Vom Bürgergeld zum Bürgerschreck - Koalition brüht kalten Kaffee neu auf, den die Mehrheit (!) der Deutschen nicht "trinken" wollen ...
Blogger: Schon mehrmals habe ich einen Blog-Artikel mit dem Halbsatz "Ich bin zwar kein Prophet, aber ..." begonnen, und tue dies auch heute bei der Überleitung des folgenden Artikels der "Frankfurter Rundschau".
... ich kann mir schwerlich einen gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz vorstellen, schon gar nicht einen, der vier Jahre in diesem Amt bleibt. Die Reaktionen von Rechtsaußen bis ganz LINKS auf das Ergebnis der angeblich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen sind vernichtend und ich kann ihnen zustimmen - bis auf die Punkte bei der AfD, welche die Migration betreffen. Oberpeinlich übrigens Frau Esken mit ihren Ausweichmanövern ...
Ich glaube, dass Friedrich Merz die Realitäten von heute und vom 6. Mai 2025 gar nicht bewusst sind. Der Gegenwind von rechts, bisher in der Stärke von "Beaufort 6" - wird sich nun als Orkan mit "Beaufort 12" erweisen; die LINKE wird ihr dunkelrotes Gesicht im Plenum zeigen, und die Grünen werden die "peinliche" Signalanlage aus schwarz-rot (= Ampel minus grün und gelb) bekämpfen. Frau Klöckner wird der Tumulte von rechts nicht "Herr" (besser: Frau) werden.
- Die Jobcenter in Deutschland hatten bereits zu "Ampelzeiten" bei Verstößen von Bürgergeld-Beziehern deutlich härter durchgegriffen. Im Jahr 2024 beispielsweise sind knapp 370.000 (369.200) Leistungsminderungen ausgesprochen worden, so die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer Mitteilung. Das bedeutet einen Anstieg von 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023. Häufigster Grund waren mit mehr als 86 Prozent Fälle von Meldeversäumnissen der Klientel. Kürzungen beim Bürgergeld mussten 185.616 Personen hinnehmen. Im Durchschnitt wurden 62 Euro gekürzt.
Wer unter den Politikern von CDU und von CSU und Genossen noch Vernunft hat, sollte das Ganze Gemache zum Abbruch bewegen oder aber dem Kanzleranwärter am 6. Mai die Stimme versagen. WIR Bürger und Bürgerinnen wollen unsere "Kaffee" frisch gemahlen und frisch gereicht. Muckefuck in Deutschland gibt es genug ...
FR
Durch die neue Koalition aus Union und SPD ist das Bürgergeld-Aus eingeleitet. Die neue Grundsicherung sieht harte Maßnahmen für Beziehende vor. Ein Überblick.
Berlin – Arbeitslose im Bürgergeld müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit im Bund geeinigt und stellen damit die nächste Regierung. Damit rückt auch die Reform des Bürgergelds näher. Es soll dann „Neue Grundsicherung“ heißen – ein Name, der sich bereits jetzt im Zweiten Sozialgesetzbuch findet.
Der Kern des Bürgergeld-Umbaus zur neuen Grundsicherung: Mehr Druck und härtere Sanktionen für Beziehende. „Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der IPPEN.MEDIA vorliegt. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.“
Entscheidender Punkt sind die Streichungen der Grundsicherung für sogenannte „Arbeitsverweigerer“. Bedeutet: Wer arbeiten kann, aber wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, soll kein Geld mehr erhalten. Auch allgemein sollen Jobcenter Sanktionen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ verhängen können. Ziel ist jedoch, die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu berücksichtigen.
Bei der Verschärfung der Sanktionen und der Streichung der Grundsicherung wollen Union und SPD jedoch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „beachten“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Denn bereits unter Hartz IV konnten Jobcenter den gesamten Regelsatz streichen. Das hatte das Gericht jedoch als unverhältnismäßig und damit unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingestuft. Zumal es keine ausreichenden Belege über die Wirkung der Sanktionen in diesem Umfang gegeben habe.
Gleichzeitig hat das Verfassungsgericht die Möglichkeit einer vollständigen Streichung 2019 offengelassen: Wenn Erwerbslose durch eine zumutbare Arbeit tatsächlich und unmittelbar ihr Existenzminimum selbst sichern können, es aber ohne wichtigen Grund willentlich verweigert, können so harte Sanktionen möglich sein. Darauf hatte sich bereits die Ampel-Koalition im Frühjahr 2024 berufen: Seitdem können Jobcenter das Bürgergeld für zwei Monate streichen – Miete und Heizkosten werden jedoch weiter übernommen.
Union und SPD wollen Erwerbslose bei der Reform der neuen Grundsicherung zudem stärker bei der Arbeitsuche in die Pflicht nehmen. Bereits jetzt gibt es die Mitwirkungspflicht, sie müssen sich also aktiv um Arbeit kümmern. Dennoch wird die Verantwortung stärker betont. Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter sollen unterstützen, „indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält“. Die Jobcenter sollen für die Eingliederung „ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“. Gleichzeitig sollen Instrumente und Strukturen der Arbeitsagentur und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
Auch bei der Integration in Arbeit kehrt eine Maßnahme aus der Hartz-IV-Ära zurück. Laut dem Koalitionsvertrag soll der Vermittlungsvorrang für Menschen wieder gelten, die arbeiten können. „Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden“, schreiben Union und SPD im Koalitionsvertrag. Damit hat die schnelle Annahme eines Jobs Priorität über Qualifizierungsmaßnahmen – selbst, wenn diese eine nachhaltigere Beschäftigung ermöglichen.
Wer wegen verschiedenen Merkmalen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, soll stärker gefördert werden. „Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.“
Gleichzeitig soll die Karenzzeit beim Vermögen abgeschafft werden. Zunächst müssen Menschen also sofort ihr Vermögen einsetzen, ehe sie die Grundsicherung erhalten. Im Bürgergeld war es zunächst nach einem Jahr. Das Schonvermögen soll sich nach der Lebensleistung richten.
Um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, will die neue Koalition „einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ ermöglichen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll gestärkt werden und härter gegen die vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten.