Aktualisiert: 😥"Ich glaube, alle Kriege, die es auf der ganzen Welt gibt, sind das Produkt des internationalen Zionismus." (Zitat muslimischer Flüchtling) --- "Kulturelle Intifada" --- Der Koran kennt keinen Hass zwischen Muslimen und Juden ...
Stefan Weinert, Ravensburg in Deutschland
Heute morgen erreichte mich eine E-Mail mit dem Prolog: "An alle solidarischen Menschen". Dabei ging es inhaltlich um die Ankündigung einer großen Demonstration zu den aktuellen Vorgängen im Nahen Osten mit dem Titel "Oberschwaben for palestine", wobei auf ein Grundsatzpapier der Organisatoren der Veranstaltung hingewiesen wird. So heißt es im Epilog dieses Papieres:
- Lesen Sie auch hier bei der BILDSCHIRMZEITUNG: LATENT ANTISEMITSCH
"Die Wahrung der Menschenrechte in Israel, Gaza, dem Westjordanland und im Libanon, insbesondere die Verhinderung eines
Genozids am palästinensischen Volk, ist ethisches Handeln im Sinne jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubens."
Es ist interessant und bemerkenswert zugleich, dass die Initiatoren dieser Veranstaltung "Oberschwaben for palestine" keine aus Palästina oder anderen arabischen Regionen stammenden Mitbürger/innen sind, sondern es verwurzelte Deutsche aus Ravensburg und dem eher linken Spectrum sind, die zu diesem Event aufrufen. Weiter ist zu bemerken, dass diese Veranstaltung, die wohl auch dazu dient, das gegenseitige Töten (denn auch die Hamas beschießt den Staat Israel weiterhin) zwischen Gaza und Jerusalem mit entsprechenden Forderungen zu beenden (WAS AUCH ICH MIR WÜNSCHE), den Titel "Oberschwaben for palestine" trägt und nicht etwa "Israel und Hamas - stop the war!" - Oder: "Oberschwaben für Palästina und das Existenzrecht Israel!" Als wenn die Freiheit für Palästina, die Absicht der islamischen Bruderstaaten und Hisbollah/Hamas, Israel und die Juden (!) ins Meer zu werfen und ganz auszulöschen, obsolet machen würde! Mitnichten!! Und soll das "for/für Palästina" implizieren und suggerieren "against/gegen Israel"? Ich vermute stark, dass das "Fight Hamas" - obwohl beim Veranstaltungsthema weggelassen - dennoch in den Köpfen der Veranstalter mitschwingt!
Gesehen in Weingarten/Oberschwaben von: https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/weingarten/hamas-parolen-besorgen-polizeipraesident-und-oberbuergermeister-2000860
In einem freien demokratischen Land wie die BRD, darf ich aber so etwas nicht sagen und schreiben - und tue das ehrlich gesagt auch mit einem sehr mulmigen Gefühl - und noch nicht einmal denken, ohne einen verbalen, medialen oder auch nonverbalen Shitstorm von links, der Mitte und rechts erleben und mir das stereotype "7. Oktober: ja, ABER" anhören zu müssen.
Ich werde deshalb an dieser für mich persönlich sekundär antisemitisch anmutenden Veranstaltung (das ist mein subjektives Empfinden) bewusst und explizit nicht teilnehmen, zusätzlich auch, weil ich persönlich davon überzeugt bin (ich mag eventuell falsch liegen ...), dass ein großer Teil der dort Anwesenden
a) Israelfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit nicht voneinander trennen können oder auch nicht wollen, gerade auf dem Hintergrund dessen, dass der Internationale Straf-Gerichtshof heute (21.11.2024) einen Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant erlassen hat. Grundsätzlich ist der IStGH nur für Staaten zuständig, die dem Römischen Statut beigetreten sind. Israel hat (wie auch die USA) das Statut nie ratifiziert, die Palästinensische Autonomiebehörde schon. Der IStGH hat auch einige der für das Massaker vom 7. Oktober 2024 verantwortlichen Hamas-Führer verurteilt. Auch wenn diese nicht mehr am Leben sind (Jahja Sinwar, Hamas-Führer und der politische Chef der Hamas, Ismail Hanija), oder vermutlich nicht mehr am Leben sind (Mohammed Deif, Militärchef der palästinensischen Terrororganisation Hamas), so darf dies öffentlich nicht unerwähnt bleiben. Die Realität aber sieht anders aus. Denn die militant-islamistische Hamas bezeichnete die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant als einen historischen Schritt, läst aber die eigene Verurteilung einfach weg. Und gerade unter dem Aspekt von der in Punkt e) unten aufgeführten relativierenden Verharmlosung des Geschehens vom 7. Oktober 2023, scheint mir das als ein perverses Vorgehen des Strafgerichtshofes und derer, die dieses Urteil begrüßen vor allem in Deutschland, oder: ausgerechnet in Deutschland!
b) Ein nicht unerheblicher Teil der arabisch/muslimischen Teilnehmer/innen der Veranstaltung den Antisemitismus als soziale Prägung tief in sich tragen und daher nicht anders können, als ...
c) dieses aber nicht offen zeigen werden,
d) der so unterdrückte Hass an anderer Stelle explodieren wird,
e) die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 entweder nur am Rande und wenn, dann nach dem Motto "ja, die Ereignisse vom 7. Oktober 2024 waren schlimm, aber ..." abgetan werden.
Anmerkung: Ich habe als Sozialberater rund 20 Jahre lang beruflich mit überwiegend muslimischem Migranten/innen gearbeitet, und habe eine positive Haltung gegenüber dem Islam, wie ihn der Koran verkündet. Ich besitze selbst einen Koran mit einem islamisch-theologischen Auslegungsteil. Von Antijudaismus oder Antisemitismus ist da keine Rede. Im Gegenteil:
Es gibt Passagen im Koran, in denen die Religion der Juden neben anderen Buchreligionen (gemeint sind das Alte und das Neue Testament) anerkannt wird. So heißt es an zwei Stellen im Koran wortgleich, denen, die an Gott und das Jenseits glaubten, stehe ein Lohn bei Gott zu und sie bräuchten wegen des Jüngsten Gerichts keine Furcht haben (Koran Sure 2, Vers 62; Sure 5, Vers 69). Beide Verse stammen bereits aus der späteren, medinensischen Periode, in der der Prophet als Nachbar in unmittelbaren Kontakt mit Juden kam. Die positive Darstellung der Söhne Israels zeigt sich auch in der ersten in Medina offenbarten Sure, in der Gott sie erinnert, sie sollten seiner Gnade, die er ihnen erwiesen habe, gedenken und daran denken, dass Er sie (die Juden) unter anderen Menschen in aller Welt auserwählt habe. Es wird also selbst der Status der Juden als auserwähltes Volk Gottes im Koran anerkannt! (Quelle: https://nunu.at/artikel/die-juden-im-koran/)
Der Antijudaismus/Antisemitismus unter Muslimen (kein Pauschalurteil!) ist politisch und rassistisch begründet respektive aus als dafür missbrauchten Passagen des Korans, welche aus dem historischen und kontextuellen Zusammenhang gerissen wurden.
Als Gemeinsamkeit zwischen allen monotheistischen Religionen wird im Koran zudem der Glaube an den einen Gott betont; sowohl Juden und Christen als auch die Anhänger des Propheten werden aufgefordert, in einen Dialog miteinander einzutreten. Die Muslime sollten den Leuten der Schrift mitteilen, dass sie an ihre eigene, aber auch an die zu ihnen herabgesandte Offenbarung glaubten. Das mündet in die klare Aussage: „Unser und euer Gott ist einer.“ Sure 29, Vers 46. Und im Koran Sure 3, Vers 64 werden die Leute der Schrift aufgefordert, anzuerkennen, dass Muslime wie auch sie selbst Gott allein dienten. In beiden Passagen wird die Betonung der Gemeinsamkeiten verknüpft mit der Aufforderung in einen Dialog miteinander zu treten. In einer der letzten in Mekka offenbarten Suren werden der Verkünder des Islam und die Mitglieder seiner Gemeinde explizit dazu aufgefordert, mit den Leuten der Schrift nie anders als auf eine möglichst gute Art und Weise Gespräche zu führen. Bemerkenswert ist hier die Verwendung des Imperativs, der den konstruktiven Dialog des Propheten mit Christen und Juden anordnet. Das Ziel der Verkünder war es, durch den Dialog sich erstens mehr Gehör für die koranischen Botschaften zu schaffen, und zweitens mehr Anhänger unter den Juden und Christen zu gewinnen. (a.a.O.)
So ist die Veranstaltung am 23. November 2024 in Ravensburg geplant: "Rede: Oberschwaben for palestine" - "Shut Elbit Down" - [Protestbewegung gegen israelische Rüstungsfirma in Ulm] - "deutsches Waffenembargo gegen Israel" - "Reden zweier jüdischer und palästinensischer Freundinnen - "Verlesen eines jüdischen und eines palästinensischen Gedichtes" - "Schweigemarsch mit brennenden Kerzen als Zeichen der Trauer um zehntausende von sinnlos Getöteten (Palästinenser/innen)" - "Abschlusskundgebung, mit einem Redebeitrag eines Studenten, der sich kritisch mit der im Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolution und ihren Auswirkungen auseinandersetzt".
Ich frage: Wo sind und wo waren jene Protagonisten und Teilnehmer/innen bei der Veranstaltung "Für den bedingungslosen Schutz und die absolute Akzeptanz jüdischen Lebens in Deutschland"? Wo? Nirgends, denn diese Veranstaltung gab es in Ravensburg nie - schon gar nicht initiiert und besucht von jenen, die in Vorbereitung der "Pro-Palästina-Demo" und in deren Vorfeld versichern, sie seien auf keinen Fall gegen Juden, sondern nur gegen den aktuellen Staat Israel. Und warum nicht? Weil man/frau nämlich dann von ihnen denken könnte, sie seien auch israelfreundlich, fänden den derzeitigen Beschuss des Gazastreifens rechtens und erklärten sich solidarisch mit der Resolution des deutschen Bundestages, in der es u.a. heißt (Markierungen vom Blogger):
- Seit dem grausamen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir in Deutschland Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau. Der Anstieg antisemitischer Einstellungen und Taten ist zutiefst beunruhigend. Antisemitismus ist ein hochgradig dynamisches, zutiefst menschenfeindliches Phänomen. Die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 ist sowohl auf einen zunehmend offenen und gewalttätigen Antisemitismus in rechts extremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurück zu führen.
20. November 2024: Eigentlich hatten sich die jungen jüdischen Studierenden für ihren Aktivismus etwas ganz anderes vorgenommen: Sie wollten die schönen Seiten des Judentums in den Vordergrund rücken, nicht nur über Antisemitismus, Holocaust und Erinnerungskultur sprechen. Als selbstbewusste Jüdinnen und Juden auftreten, nicht als Opfer. So haben es einige von ihnen am vergangenen Wochenende beim internationalen Schabbaton in Frankfurt am Main erzählt, der von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) ausgerichtet wurde.
Doch so unterschiedlich die Situation für die jungen Jüdinnen und Juden aus Frankreich, Großbritannien, Polen oder Deutschland auch sein mag – allen ist gemeinsam: Ihre Pläne wurden durch den 7. Oktober 2023 zur Makulatur.
Seit den Hamas-Massakern in Israel, dem Krieg in Gaza sowie der israelfeindlichen Mobilisierung in ihren Städten und Universitäten können sie nicht anders, als ihre gesamte Energie auf die Abwehr der Welle des Antisemitismus in Europa und der Welt zu richten. Sie befinden sich seit 13 Monaten im »Verteidigungsmodus«, wie es JSUD-Präsidentin Hanna Veiler ausdrückte.
Für viele von ihnen geht es um nicht weniger als die Entscheidung, ob sie bleiben oder gehen. Sie fragen sich: Kann ich den Antisemitismus in meinem Umfeld noch ertragen? Kann ich mir vorstellen, außerhalb Israels eine jüdische Familie zu gründen? Einige von ihnen antworten: Nein – und planen ihre Alija. Die Mehrheit bleibt vorerst.
Sie wollen in ihrem Land, an ihrer Universität weiter dafür kämpfen, dass dort Jüdinnen und Juden, die zu ihrer Verbundenheit mit Israel stehen, einen Platz haben. Sie tun dies als stolze Zionisten einerseits und im Bewusstsein der jahrhundertelangen Geschichte jüdischen Lebens in Europa andererseits. Nach über einem Jahr des Ausnahmezustands sind sie erschöpft. Doch so leicht wollen sie sich nicht unterkriegen lassen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte eine Ausgrenzung von Kunst- und Kulturschaffenden. Dies passiere zwar schon seit Jahren, allerdings berichteten viele Betroffene von einem »deutlichen Einbruch ihrer Karrieren« besonders nach dem 7. Oktober. »Sie alle berichten, dass ihre Aufträge und Engagements wegbrechen. Dass sie von früheren Auftraggebern ignoriert werden. Dass frühere Kolleginnen und Kollegen sie beschimpfen.« Auch kündigten Jüdinnen und Juden in Museen oder Festivalbüros.
Zudem würden aus »vorgeschobenen ›politischen Gründen‹ Kooperationen abgesagt und Einladungen aufgelöst«. Schuster fragte, welche politischen Gründe es seien, wenn jemandem wegen Religion, Identität oder Herkunft eine Zusammenarbeit aufgekündigt werde. »Es ist die reinste Form der Diskriminierung.«
Es sei auffällig, dass in hohem Maße toleriert werde, wenn sich eine solche Diskriminierung gegen Jüdinnen und Juden richte. Die Botschaft laute: »Ihr gehört nicht wirklich zu uns.«
Es sei kein Einzelfall mehr, wenn zu einer »kulturellen Intifada« aufgerufen werde, mahnte Schuster. Auch werde das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Wegen einer zu beobachtenden Polarisierung müssten Kuratoren, Verleger und Intendanten eigentlich Räume schaffen, »in denen man gemeinsam überlegen, sich vortasten und Ambiguität üben kann«. Dies geschehe allerdings viel zu selten.
Olaf Zimmermann, Sprecher der Initiative kulturelle Integration und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, nannte es »unsäglich«, was gerade in der Kultur passiere. Er schäme sich beispielsweise für Boykottaktionen gegen Künstlerinnen und Künstler. Der Kulturrat sei im Gespräch mit Betroffenen: »Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, damit das endlich aufhört.«
Zugleich wandte sich Zimmermann dagegen, alles über einen Kamm zu scheren. So habe der Kulturbereich tatsächlich ein großes Problem mit Antisemitismus - allerdings betreffe das keineswegs die gesamte Branche. »Man muss in der Diskussion beide Seiten sehen.« Wenn die Debatte erfolgreich geführt werden solle, müsse gesehen werden, dass es auch andere Positionen gebe.
Schuster und Zimmermann äußerten sich zum Auftakt einer ganztägigen Fachtagung im Jüdischen Museum mit dem Titel »Jüdisches Leben in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Anpassung und Autonomie«. Organisation und Ausrichtung lag bei der Initiative für kulturelle Integration. Die Tagung fand im Rahmen des Aktionstags Halle zum Gedenken an den Anschlag auf die dortige Synagoge am 9. Oktober 2019 statt.
Der Angriff vor fünf Jahren habe Leben und Sicherheitsgefühl der Überlebenden für immer verändert, betonte Schuster. Auch hätten sie erleben müssen, wie die ihnen angetane Gewalt heruntergespielt worden sei. Politik und Gesellschaft stünden in der Pflicht, Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen.
Leserkommentar zu einem Artikel der NZZ vom 17.10.23
"Der muslimische Antisemitismus ist eine logische Folge der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Menschen ändern ihre Sozialisation nicht, das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse der Migrationspolitik. Das können wir sehr schön an uns selbst beobachten, der Spruch am deutschen Wesen soll die Welt genesen, bringt es auf den Punkt. Wir sind von uns und unseren Werten so überzeugt, dass wir sie der ganzen Welt aufzwingen wollen, egal ob die Menschen das wollen oder nicht. Warum sollten sich dann Menschen aus Syrien, Tunesien oder dem Irak anders verhalten als wir? Sie haben auch Werte vermittelt bekommen, nur eben ganz andere als wir. Und die wollen ihre Werte auch nicht verändern. Und wer hier glaubt, dass das mit ein paar Integrationskursen zu ändern ist, ist schlicht naiv. Frau Baerbock würde auch nach einem Integrationskurs im Iran ihre wertegeleitete feministische Außenpolitik nicht ändern. Warum auch, sie ist ja überzeugt von ihren Werten. Damit ist klar, dass wir eigentlich nur solche Migration akzeptieren können, die sich mit unseren Werten auch dauerhaft verträgt. Wir haben in Deutschland beispielsweise die größte japanische Diaspora außerhalb Japans. Rund um Düsseldorf leben die meisten Auslandsjapaner weltweit. Wie, wussten Sie nicht? Warum sie das wahrscheinlich nicht wussten, ist ganz simpel. Diese Menschen fallen nicht auf. Sie passen sich an, sind höflich und wollen nicht auffallen. Wir werden unsere Migrationspolitik sehr deutlich ändern müssen."
MDR
"Wir sind aus humanitärer Sicht sehr traurig darüber, was passiert ist", sagt Qabbani. "Wegen der großen Zahl von Todesopfern und der großen Zahl von Verletzten während der Kämpfe in Gaza, auf beiden Seiten." Den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 müsse man als eine Antwort auf israelische Politik verstehen, sagt er.
Auch während der Arbeitszeit gehört für Qabbani das tägliche Gebet dazu. Es ist ein Ritual, das er fünfmal am Tag wiederholt. Er legt seinen Gebetsteppich auf die grauen Fliesen und richtet ihn nach Mekka aus. Neben einem Regal mit leeren Plastikschachteln und einer Eismaschine geht er auf die Knie und senkt den Kopf.
Der Koran gebe ihm vor, alle Religionen zu respektieren, sagt Qabbani. Gegen Juden habe er nichts, nur gegen Zionisten, also Unterstützer des Staates Israel. "Sie sind Menschen, die die Welt kontrollieren, und es liegt in ihrem Interesse, dass die Kriege weitergehen", sagt er und ergänzt: "Weil es ihre finanziellen und autoritären Interessen gewährleistet und sie so die Kontrolle über die Menschen behalten. Ich glaube, alle Kriege, die es auf der ganzen Welt gibt, sind das Produkt des internationalen Zionismus."
Was Qabbani (ein nach Deutschland migrierter Flüchtling) erzählt, ist eine antisemitische Verschwörungsideologie: Juden als angebliche Strippenzieher, und der Staat Israel als Täter. Auch im Netz finden sich antisemitische Inhalte aus der arabischen Welt. Juden werden als Schweine dargestellt, Israel das Existenzrecht abgesprochen.
"Wenn wir die sozialen Medien anschauen, dann merke ich, dass wir seit dem 7. Oktober eine gut durchdachte, sehr professionelle Kampagne erleben", sagt der Extremismus-Experte Ahmad Mansour. Der Psychologe wurde in Israel als Kind arabisch-palästinensischer Eltern geboren. Seit 2004 lebt er in Deutschland. Er warnt: "Die Hamas und ihre Unterstützer versuchen, Menschen im Westen, auch hier in Deutschland, auf der Straße zu bewegen. Das sind sehr emotionalisierende Ansprachen. Und das ist natürlich Futter für eine weitere Radikalisierung."
Omar hat sich ohne soziale Medien radikalisiert. Da er nicht erkannt werden möchte, wird sein voller Name hier nicht genannt. Omar kam als Dreijähriger nach Deutschland. Seine Eltern flohen aus der Türkei, verweigerten bei ihrem Asylantrag den Herkunftsnachweis, um nicht abgeschoben zu werden. Für Omar hieß das: eingeschränkte Rechte, keine Bewegungsfreiheit, keine Arbeitserlaubnis. Er geriet auf die schiefe Bahn.
"Bei der letzten Straftat, da haben wir fast einen Menschen getötet. Gottseidank ist er nicht gestorben, aber es war fast so weit", sagt Omar. Die Konsequenz: 30 Monate Jugendknast. Omar sucht Zuflucht im Islamismus. Kein unehelicher Sex, kein Alkohol - der Glaube, sagt er, habe ihm den Freiheitsentzug erleichtert.
Hinter Gittern radikalisiert er sich. "Wenn da mehrere Muslime sind, die dann 'Scheißjude' sagen und ein Muslim das nicht sagt, dann hat er ein Problem, auch im Gefängnis", erzählt Omar. "Und da will man sich nicht trauen zu sagen 'Nein, ich sage das nicht' oder 'Ich bin ein Judenfreund'."
Dieser Antisemitismus begleite ihn schon seit seiner Kindheit. "In der Geschichte hat man das an der Schule mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen", so Omar. Dabei hätten viele den Holocaust als Bestätigung dafür gesehen, dass die Juden schlechte Menschen wären. "Ich weiß, wenn man bei uns jemanden stark beleidigen will, dass man den als 'Jude' bezeichnet."
"Antisemitismus ist ja auch immer eine Ideologie, die was erklärt. Die erklärt die Welt, die erklärt die Gesellschaft auf eine falsche, auf eine verzerrte Art und Weise", sagt die Sozialwissenschaftlerin Dr. Sina Arnold vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. "Die erklärt Ausschlüsse, die erklärt Abwertungserfahrungen. Und so funktioniert ja Identitätsbildung, dass wir unser Selbstbild stabilisieren, durch das Abgrenzen von Fremdbildern." So könne das Fremdbild Jude auch eine identitätsstabilisierende Funktion haben.
- In Deutschland teilen 40,5 Prozent aller Muslime israelbezogene, antisemitische Einstellungen, wie aus der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2020 hervorgeht. Zum Vergleich: bei evangelischen Christen sind es 5,2 Prozent, bei katholischen Christen 7,1 und bei Menschen ohne Religionszugehörigkeit 9,4 Prozent.
Ausschlaggebender als die Religion sei jedoch die Herkunftsregion, sagt Antisemitismusforscherin Arnold. "Es gibt unterschiedliche Einflussfaktoren für diese erhöhten Zustimmungswerte zum israelbezogenen Antisemitismus. Das eine sind sicherlich Narrative aus Herkunftsregionen." Dabei gehe es um Menschen, die aus Ländern ausgewandert sind, in denen Anti-Zionismus zum Staatsprogramm gehöre.
Abdullah Qabbani wohnt mit seiner Frau in einer Plattenbausiedlung. Schon als Kind würde man in seiner Heimat Syrien lernen, gegen Israel zu sein. "In der Grundschule haben wir gelernt, dass Israel ein Feindstaat ist und wir stark sein müssen, um diesem Staat entgegenzutreten, weil sie unser Land besetzen wollen." Diese Perspektive auf Israel habe sich auch in den vergangenen sieben Jahren in Deutschland nicht geändert.
Dass die NS-Ideologie in der muslimischen Welt weit verbreitet ist, bestätigt Extremismus-Experte Mansour. "Wenn sie nach Jordanien gehen und sagen, sie sind Deutscher, dann werden sie wahrscheinlich angesprochen auf Hitler und wie toll der Mann war." Hitlers "Mein Kampf” sei eine Art Bestseller in der muslimischen Welt. "Das ist ein ganz anderer Zugang aufgrund dieses Hasses auf Juden natürlich. Das heißt, diese Reflexion, die die Deutschen mitgemacht haben und auch die Distanzierung von dieser Nazi-Ideologie, das ist in der arabischen Welt kaum vorhanden."
Igor Matviyets ist Jude. Er arbeitet für das "Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt" und ist in der SPD aktiv. Seit dem 7. Oktober und den darauffolgenden Ausschreitungen und Parolen gegen Israel und Juden sei er bereits mehrfach gefragt worden, ob jüdisches Leben in Deutschland sicher sei.
Weiterlesen bei ... https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/muslime-antisemitismus-gruende-verschwoerungsmythen-israel-100.html
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Antisemitismus und Ukraine-Krieg --- NS-Relativierung: Hitler-Putin-Vergleiche
Im Krieg gegen die Ukraine werden die Gräuel des Nationalsozialismus relativiert. Die NS-Relativierungen sind in Russland, in der Ukraine und auch in Deutschland zu beobachten. In deutschen Kontexten wurde dies insbesondere in der Gleichsetzung und den Vergleichen zwischen Adolf Hit ler und Wladimir Putin bzw. dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem NS-Vernichtungskrieg deutlich. Der Spiegel schrieb über „erstaunliche Parallelen zwischen damals und heute“. Die Zeit titelte „Was Putin mit Hitler verbindet“, Die Rheinpfalz titelte sogar „Putin ist ein zweiter Hitler“. Auch auf Demonstrationen in Deutschland fand dieses Narrativ Verbreitung, ein Schild auf einer Demonstration am Rosenmontag in Köln etwa zeigte Putin als Hitlerkarikatur. Eine den gleichen Zusammenhang herstellende Karikatur war auch vor der Botschaft der russischen Föderation in Berlin zu sehen. Auch die Formel „Putin = Hitler“ war wiederholt auf Protestschildern zu sehen. Auch werden die Zerstörungen in der Ukraine mit den Zerstörungen im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Ein drastisches Beispiel lieferte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst in seiner Rede im israelischen Parlament: „Hört darauf, was jetzt in Moskau gesagt wird: ‚Endlösung‘, aber jetzt bereits in Bezug auf die ukrainische Frage.“
Die Formulierung suggeriert eine Gleichsetzung mit der Shoah. Der Vergleich zur Shoah wurde u.a. von der israelischen Shoah-Gedenk stätte Yad Vashem kritisiert. Die Gleichsetzungen Putins mit Hitler und des russischen Angriffskriegs mit der industriellen Vernichtung von Jüdinnen:Juden im Nationalsozialismus sind geschichtsverklärend. Die NS-Vernichtungsmaschinerie ist in ihrer Dimension singulär. Hitler-Vergleiche dieser Art sowie sprachliche Anlehnungen an den Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten sind shoah-relativierend und damit antisemitisch. Der russische Präsident Wladimir Putin instrumentalisierte den NS zur Legitimation des Angriffskriegs („Sonder-Militäroperation“). Er behauptete, die Ukraine verübe im Osten des Landes einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung und er selbst strebe die „Entnazifizierung“ der Ukraine an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verglich Äußerungen europäischer Politiker:innen zum Ukraine-Krieg mit Äußerungen Adolf Hitlers. Mit Blick auf die westlichen Wirtschaftssanktionen sprach er vom „totalen hybriden Krieg“. Lawrow verglich Selenskyj mit Hitler. Er behauptete, auch Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. Die von der russischen Regierung verwendete Sprache wurde verurteilt. Zum Beispiel schrieb Yad Vashem in einer offiziellen Stellungnahme, man verurteile die „komplett falschen“ Vergleiche mit der NS-Ideologie sowie die „Trivialisierung und Verzerrung“ der historischen Fakten der Shoah.
Gleichsetzungen: Ukraine und Palästina
Auch in anderen Kontexten wurde der Ukraine-Krieg für die eigene Agenda instrumentalisiert. Pro-Palästinensische Aktivist:innen setzten die Invasion der Ukraine in den Sozialen Netzwerken mit dem Nahostkonflikt bzw. dem Umgang Israels mit Palästina gleich. Der Vorwurf lautet: Was den Ukrainer:innen passiert, würden Palästinenser:innen seit Jahrzehnten erleiden. In den Sozialen Netzwerken häuften sich, gerade in den ersten Wochen nach Kriegsausbruch, Postings und Kommentare, die von einem israelischen Angriffskrieg auf Palästina sprachen oder forderten, den Nahostkonflikt genauso wie das russische Vorgehen als Terror zu bezeichnen und als entsprechend illegitim zu bewerten. „Der eine Russe hat unrechtmäßig Ukraine und die Israelische Nation unrechtmäßig Palestina [sic!] eingenommen“, schrieb etwa ein User. Gleichzeitig wurde die fehlende westliche Aufmerksam keit für die Situation der Palästiner:innen angemahnt. Während der Krieg in der Ukraine einstimmig und medienwirksam verurteilt werden würde, fehle jegliche Solidarität für den vermeintlichen Aggressor Israel.
Während der Westen das Völkerrecht in der Ukraine verteidige, würde er die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aktiv unterstützen. Diese Erzählung wurde etwa in einem TikTok-Trend aufgegriffen. Bilder aus verschiedenen Kriegsgebieten, etwa aus Jemen, Syrien und auch Palästina, wurden mit einem symbolischen Zuhalten der Augen quittiert. Bei der Einblendung eines Bildes aus der Ukraine erfolgte dann durch Mimik dargestellt der Aufschrei, um die Bestürzung der westlichen Welt auszudrücken. So sollte die unterschiedliche Aufmerksamkeit für bewaffnete Konflikte kritisiert werden.
Die Sozialen Netzwerke spielen eine immer größere Rolle in der Verbreitung antisemitischer Ressentiments. Die erneute Eskalation im Nahostkonflikt wurde zum Anlass genommen, um Antisemitismus über die Sozialen Medien zu verbreiten. Influencer:innen streuten antisemitische Narrative, sodass insbesondere jüngere Nutzer:innen mit israelbezogenem Antisemitis mus in Kontakt kamen. Vorangetrieben wurde diese Darstellung des Krieges vor allem auch von BDS-Gruppen (steht für: Boycott, Divestment, Sanctions; deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die in einem Statement von einer westlichen Doppelmoral schrieben, die für Menschen im globalen Süden, vor allem für Palästinenser:innen, schmerzhaft sei: „After all, Israel’s decades-old regime of military occupation, settler-colonialism and apartheid is not only ‚Made in the West‘, but is still armed, funded and shielded from accountability by that same deeply colonial and racist West“. [Blogger: "Schließlich ist Israels Jahrzehnte altes Regime der Militärbesatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid nicht nur ‚Made in the West‘, sondern wird noch immer von eben diesem zutiefst kolonialen und rassistischen Westen bewaffnet, finanziert und vor der Rechenschaftspflicht geschützt.“]
In dem Statement werden altbekannte, den Staat Israel delegitimierende Parolen mit scheinbaren Solidaritätsbekundungen für die Ukraine kombiniert, um ihnen dadurch mehr Gewicht zu verleihen. Bei BDS handelt es sich um eine internationale Kampagne ohne feste Organisation, die seit 2005 unter dem Deckmantel des Einsatzes für die Menschen rechte der Palästinenser:innen gegen Jüdinnen:Juden und Israelis agiert. Von dieser Gleichsetzung der Ukraine und Palästina profitiert weder die ukrainische noch die palästinensische Bevölkerung. Israel ist einer tatsächlichen permanenten existenziellen Bedrohungssituation ausgesetzt und reagiert in der Regel verteidigungspolitisch auf die Angriffe. Zudem versuchte die ukrainische Regierung, anders als die radikalislamistischen Kräfte im Westjor danland und dem Gazastreifen, eine Eskalation zu vermeiden und erfuhr und erfährt trotzdem Gewalt von russischer Seite. Eine Gleichsetzung ist entsprechend inhaltlich falsch. Das Lagebild und die sich daraus ableitenden Einschätzungen beziehen sich zwar auf den deutschen Kontext, aber die Gleichsetzung von der Ukraine mit Palästina lässt sich gerade in den Sozialen Netzwerken international beobachten.
Im Kontext des Angriffskrieges gegen die Ukraine, werden Motive des „Querdenken“-Milieus mit Motiven des Pro-Putin-Milieus vermischt und angebliche Verbindungen zwischen Covid-19-Pandemie und der Situation in der Ukraine hergestellt. So fand am 03. April 2022 ein Pro-Putin-Autokorso in Berlin statt. Auf dem Auto des Korso-Leiters war ein Schild mit einem „Judenstern“ zu stehen. Die Inschrift des Sterns lautete: „Russe“. Neben dem Schild stand die Frage: „Bald auch wir?“ Im „Querdenken“-Milieu ist die Pro-Putin-Haltung besonders stark. Nicht zuletzt, weil viele Querdenker:innen ihre Informationen aus dem deutschsprachigen Telegram-Kanal des russischen Staatssenders Russia Today beziehen.