Paradigmenwechsel in Politik und Demokratie - Wenn die Monarchie und die Geister der Vergangenheit niemals wirklich vertrieben wurden ... sondern blieben, um zu bleiben!
P R O L O G
womöglich verwundert es, dass in dem folgenden TEXT zunächst keine zu verändernden Politikfelder/Handlungsfelder aufgeführt sind und es an konkreten Vorschlägen fehlt. Das aber ist der Überzeugung geschuldet, dass sich als ein erster wenn auch gewaltiger Schritt, das grundsätzliche Verständnis von "Politik" in den Köpfen sowohl der Politiker als auch der Bürger und Bürgerinnen ändern muss. "POLITIKER" darf kein Geschäftsmodell mehr sein, sondern das, was mit diesem Wort wirklich gemeint ist.
Die Begriffe "Politik" und "Demokratie" stammen von den alten Griechen des 5. Jahrhunderts vor unserer Zeitrechnung. Einen Staat "Griechenland" gab es da noch nicht. Jede Stadt war ihr eigener Staat. Die "Stadt" heißt auf griechisch "Polis" (πόλις), wovon die Begriffe "Politik und Politiker" und auch "Polizei" und "Metropole" abgeleitet sind.
Politiker war demnach jemand, der/die sich um das Wohl (!) aber auch um die Ordnung der Stadt (heute: Stadt oder Landkreis oder Bundesland oder Nation) kümmert. "Polis" bezeichnete im antiken Griechenland mehr als nur die Häuser, Mauern, Straßen innerhalb der Stadtmauern, und Verwaltung, Steuern und Abgaben, sondern alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die des Gemeinwesens (heute: Stadt oder Landkreis oder Bundesland oder Nation) betrafen.
Also ging es in der ursprünglichen "Politik" nicht nur um das für den Menschen nötige Materielle und Physische, sondern eben auch die immateriellen Werte, das Psychische, das Soziale. Entsprechend ist die wörtliche Übersetzung von "politiká" anzugeben mit „Dinge, die die Stadt betreffen“.
Und eine Demokratie lebt bekanntlich von der signifikanten Beteiligung des Volkes an der Gestaltung der für das Volk gültigen Politik. Nichts anderes bedeuten die griechischen Wörter "demos" und "kratos". Ohne diese täglich sich real auswirkende Beteiligung darf sich eine "Demokratie" nicht Demokratie nennen. Dass es da weltweit tatsächlich ein gewisses Defizit gibt, hat man/frau 1992 in Rio de Janeiro erkannt und sich entschlossen, die "Agenda 21 / Eine Welt", die von einer starken Bürgerbeteiligung lebt, ins "Leben" zu rufen. Doch wie gesagt, reicht dies nicht aus.
Die Realität in der Bundesrepublik Deutschland sieht doch so aus. Zwar haben wir das große und nicht selbstverständliche Privileg, alle vier, fünf oder acht Jahre (je nachdem, was oder wer gewählt werden soll) in der Wahlkabine unser Kreuz oder unsere Kreuze zu machen ... das war es in der Regel dann aber auch. Auf das, was dann die Bundestags-, die Landtags-, die Kreistagsabgeordneten, die Gemeinderät/innen, die Landrät/innen und die (Ober)bürgermeister/innen tun und entscheiden, oder unterlassen, haben WIR DAS VOLK, real gesehen, keinen Einfluss mehr. Das ist der Nachteil der "Parlamentarischen Demokratie".
Deshalb ist die so genannte "Wahlverdrossenheit" zwischen Flensburg und Freiburg auch so groß. Die "Nichtwähler/Innen" erreichen bei Wahlen mehr als 30 Prozent, manchmal sind es sogar gegen 40 Prozent! Da helfen auch die vom Bundestag eingeführten "Bürgerräte" nichts, denn sie werden letztlich immer noch von den Berufspolitikern kontrolliert und haben auch keinen wirklichen demokratischen Einfluss, der beim Bundesverfassungsgericht einklagbar wäre.
Wenn es nach der Überzeugung vieler ganz zu Recht heißt, die deutsche Demokratie brauche eine "Reform", dann ist das aufgrund der derzeitigen Verhältnisse (Winter und Frühjahr 2025) zwar nicht von der Hand zu weisen, dennoch aber entscheidend zu kurz gegriffen. Es braucht mehr, als nur eine Reform; wir müssen "back to the roots", zurück an die Wurzeln der Demokratie - im lateinischen Verständnis von "radikal" = bis an die Wurzel gehend.
In der Tat hat unser Grundgesetz ethisch und demokratisch gesehen zwar ganz hervorragende Aussagen, die aber leider von Beginn (1949) an entweder nur Sprechblasen waren und immer noch sind, oder aber eben nicht für alle gelten.
Wenn wir genau hinschauen wird festgestellt werden müssen, dass die "Bundesrepublik Deutschland" vor und auch nach der Wiedervereinigung, eine "Monarchie im demokratischen Gewand" (Wolf im Schafspelz) ist. Denn angefangen vom Bürgermeister und seinen Stadträten, bis hin zu den Ministerpräsidenten und den Landtagen (je südlicher gelegen um so schlimmer) und letztlich hinein bis in den Bundestag - einschließlich der Mitglieder der jeweiligen Bundesregierung: Sie alle benehmen sich nach ihrer Wahl durch das Volk genauso, wie es die Monarchen einst taten. Sie herrschen, anstatt zu dienen; sie sind unnahbar, anstatt zum Anfassen; sie präsidieren und residieren, anstatt verlängerter Arm des Volkes zu sein und es in seinem "Elend" aufzusuchen, sie verhalten sich wie Erwählte und nicht wie Gewählte.
Die Zeiten sind unübersichtlich, diffus und stehen auf Sturm. Nicht nur hierzulande, sondern weltweit. Sowohl Moskau als auch Washington versuchen, die Gespenster von damals - getarnt in Lila oder offen blau - in Deutschland auf die Bühne der Macht zu heben. Deshalb brauchen wir in Berlin einen Paradigmenwechsel, und nicht nur einen Wechsel von irgendwelchen Farbkonstellationen.
Doch wenn man/frau sich die zur Wahl stehenden Parteien und die zur Wahl stehenden Politiker/innen mit ihren Überzeugungen und Vorhaben anschaut, dann muss der Glaube an ein solches Wunder fehlen. Mit wenigen Ausnahmen. Die Bundestagswahlen 2025 (vorgezogen) sind passé und die Wahl eines Bundeskanzlers steht bevor. Zwei der zur Wahl stehenden Parteien waren für wirkliche Demokraten nicht ankreuzbar: Die Edelkommunisten und die Faschisten. Doch gerade letztere gingen erstarkt aus den Wahlen hervor und sind aktuell (Ende April 2025) stärkste Partei im Bund geworden. Friedrich Merz von der CDU wird auch keinen demokratischen Frühling ins Land bringen. Im Gegenteil: ER ist einer der Faktoren für das Erstarken der "Rechten". Die FDP ist am "Westwall" gescheitert und Robert Habeck ist leider in der falschen Partei. Immerhin gibt es die erstarkte LINKE.
Was uns fehlt, so meine ich, - vor Ort, im Landtag und im Bundestag - sind echte charismatische Führungspersönlichkeiten mit natürlich gewachsener Autorität aufgrund ihres authentischen glaubhaften Auftretens, dem Mut, einerseits gegen den Strom - auch in den eigenen Reihen - zu schwimmen und gemachte Fehler auch als solche zu benennen und zuzugeben.
Was wir brauchen, sind Frauen und Männer, welche sachbezogene und integre Informationen - die auch nachprüfbar sind - kommunizieren, anstatt solche, die ausschließlich von ihren eigenen Zwecken gelenkt sind. Die auf Propagierung von Wunschbildern verzichten, in denen Wahrheit und Phantasie zu Gunsten des kritischen Vermögens/Kritikfähigkeit vermischt werden.
Meiner Meinung nach benötigen wir Mitbürger/innen KEINE von vorn herein gegen die Vernunft getroffene Entscheidungen, die zwar einen kurzfristigen Erfolg verheißen, doch aber lang wirkende Schäden mit sich bringen. Vielmehr brauchen wir solche Entscheidungen, die den Gedanken der "Demokratie", mit all ihren Facetten und Auswirkungen, gegenüber den Gedanken von "Image", "Macht" und des "Wahlerfolges" - signifikant spürbar in den Vordergrund stellen.
Deshalb muss es auch konkret werden.
Auf der Basis des Deutschen Grundgesetzes von 1949 inclusive aller seiner Ergänzungen und Veränderungen bis heute (Januar 2025) und der ihm enthaltenen Maxime "der Souverän ist das deutsche Volk"!
Der bizarre Zusammenbruch der vergangenen deutschen Regierung im Dezember 2024 und die damit ausgelöste Hektik bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar 2025 sind der Tatsache geschuldet, dass die Auflösung der so genannten "Ampel" bereits weit vorher stattgefunden hat und verantwortungsvolle Politiker Neuwahlen bereits Mitte 2023 hätten einleiten müssen. Ob die Verantwortung nun dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz (Cum Ex), oder den ehemaligen Pazifisten der 1970/80-er Jahren, der GRÜNEN, oder der FDP mit ihrer Kriegssprache (D-Day) zugeschoben wird - es wurde nur versucht, die Symptome zu benennen und zu "behandeln".
Das Scheitern auf der bisherigen Regierungsbank zeigt nur die Spitze des berühmten Eisberges, welcher unter der Wasserlinie das eigentliche Übel zu verbergen versucht. All' das, was uns die Mütter und Väter der deutschen Nachkriegsverfassung im Deutschen Grundgesetz für ein einvernehmliches, friedliches, gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander aufgeschrieben haben ist zwar hervorragend - es wird jedoch in der Praxis und dem harten Alltag des Bürgers nicht konsequent angewendet.
Das "Ihr da oben und wir hier unten" ist leider nicht nur ein Spruch der von der Politik Enttäuschter, Frustrierter und auf der Strecke Gebliebener, sondern es ist die Realität. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker leben in ihrer "Blase" der Privilegierten und Forderung, sie bitte mit Respekt zu behandeln. Dass aber die "Würde" und das Mitspracherecht in Deutschland für ALLE Menschen gilt - und das nicht nur an einem Tag in vier oder fünf Jahren, ist leider nur "Träumerei". Das muss aber nicht so bleiben.
WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN - Das waren die Worte von Willy Brandt im Bundestag 1969.
Diesen Satz sprach der gerade neu gewählte Bundeskanzler im Kontext der "draußen" aktiven und demonstrierenden "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) um Rudi Dutschke und am Vorabend der mit der APO unzufriedenen - weil nicht radikal genug - "Roten Armeefraktion" (RAF) um Baader und Meinhof, die wenige Jahre später ihre blutige Spur durch Westdeutschland zog/en. Brandts Politik von "mehr Mitsprache für den Bürger" (Innenpolitik), die der Annäherung und Bitte um Vergebung, ("Ostblock" und UdSSR, Kniefall in Warschau) und des Friedens war nicht nur für die damaligen Zeit der absolut richtige Ansatz.
- Was daraus geworden ist, liegt als Scherbenhaufen - nicht erst seit der scholz'schen "Zeitenwende" und dem Bruch der "Ampelkoalition" - unübersehbar vor uns.
Auch heute, im Frühjahr 2025, gibt es viele außerparlamentarische Bemühungen zur Kehrtwende im Sinne von "zurück zu den Wurzeln des Grundgesetzes", womit ganz bestimmt nicht die "Bemühungen" von Reichsbürgern, anderen rechtsnationalen Gruppen, direkten und unterschwelligen Antisemiten, zerstörerischen und militanten Chaoten von rechts oder von links und auch nicht die der "Alternative für Deutschland" (AfD) gemeint sind.
So, wie Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre, die APO - die nie militant und terroristisch war - als MENETEKEL nicht gehört und wahrgenommen, sondern sogar mit Wasserwerfern bekämpft wurde - dürfen sich die dann daraus resultierenden und folgenden Dekaden des wirklichen TERRORS durch die RAF niemals wiederholen. Doch die Realität HEUTE auf den Straßen und in den Universitäten und digital in den Sozialen Medien - sie sprechen eine andere Sprache.
Wer mehr Demokratie will, der muss bereit sein, auf eigene Dominanz, Macht, Ruhm und Reichtum zu verzichten. Und es wird nicht reichen, hier und dort eine Reform anzustreben. Denn diese Reformen werden letztlich immer von der herrschenden Politik vorgenommen und tragen daher von vorn herein die "Bremse ihrer Eigeninteressen" in sich.
Es bedarf vielmehr eines echten und tiefen Paradigmenwechsels. Diese Formulierung ist eigentlich unsinnig, muss aber so "gebracht" werden, weil auch der Begriff "Paradigmenwechsel" von der Politik inflationär benutzt wird. Dass die Erde sich um die Sonne dreht und nicht die Sonne um die Erde, das war ein echter Paradigmenwechsel. Und genau den muss es in Deutschland geben! Der Politiker ist für den Bürger da, um dessen Wohl er sich mit allen seinen Kräften und dem Zurückstellen seiner eigenen Person und Interessen zu kümmern hat. Es darf nicht mehr umgekehrt sein. Der Bürger ist nicht länger für den Politiker da, um ihm Diäten, Nebeneinkünfte, Privilegien und Macht zu bescheren.
Das Deutsche Grundgesetz schreibt die repräsentative Demokratie durch gewählte Mitglieder in ein Parlament als alleinige Form der Volkssouveränität nicht zwingend vor. Es ruft vielmehr den einzelnen Bürger auch zur Partizipation auf, die über ein Kreuz alle vier oder fünf Jahre hinausgeht. Doch diese Beteiligung an der Demokratie beschränkt sich in der Realität auf das "Ehrenamt", eine dem Berufspolitiker zuarbeitende Tätigkeit, die - ist sie nicht in seinem Sinne - dann auch nicht mehr erwünscht ist
Verzerrt wird die Demokratie zusätzlich durch das Parteienprinzip, welches immer auch bestimmte Ideologien mit in die Parlamente transportiert. Nicht der Bürgerwille hält Einzug in die Parlamente, sondern der "Wille der Partei". Auch das muss sich ändern, ansonsten wir von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Demokratie und Politik nicht reden sollten.
Die hohen Defizite in der deutschen Politik und ihrem Demokratieverständnis sind entscheidende Gründe für die immer weiter zunehmende Wahlverdrossenheit und Zuwendung nach Rechts-oder Linksaußen. 30 bis 40 Prozent der deutschen Wahlberechtigten gehen entweder gar nicht wählen, und/oder machen ihre Stimme aus Protest an der Wahlurne ungültig (siehe oben)
Erschreckender Rückblick und Ausblick:
Für die Nationalsozialisten der NSDAP war Arbeit ein zentraler und in unterschiedlichsten Zusammenhängen feststehender Begriff. Im 25-Punkte-Plan der NSDAP der 1920er-Jahre heißt es unter anderem. „Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muss im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Daher fordern wir die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens." (heute: Bürgergeld, Sozialgeld, Wohngeld, Kindergeld etc.).
Einhundert Jahre später (März 2024) lässt die AfD verlautbaren, dass im bestehenden Bürgergeldsystem „manifest vermittlungsgehemmte“, also faktisch nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eigentlich Sozialfälle seien, oftmals lediglich „in euphemistisch betitelten Maßnahmen“ geparkt werden, ohne einen nachhaltigen Nutzen für die weitere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.
Zurück zur Gegenwart: Bürger und Bürgerinnen, welche in die Politik - vor allem die hohe Politik - gehen, müssen historische, kulturelle, religionsgeschichtliche und regionale Kenntnisse aus Krisengebieten, so wie auch eine kritische Haltung der Großmächte USA, China und Russland aufweisen/nachweisen können, und dürfen nicht mehr oder weniger "ahnungslos" in kulturfremden Regionen und/oder in Krisengebieten auftauchen. Das gilt derzeit (2025) vor allem für den "Nahen Osten" und den kriegerischen Konflikt Ukraine/Russland.
Ein in der Welt geachtetes Deutschland darf nicht „kriegstüchtig“ werden oder sein, und darf beispielsweise nicht die Stationierung von US- amerikanische Atomwaffen oder ähnliche kriegsrelevante Aktionen auf eigenem Territorium dulden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte stattdessen ihre diplomatische und wirtschaftliche Stärke überall dort einbringen, wo Frieden und das Wohlergehen von Menschen hergestellt, gefördert und gefestigt werden müssen.
Dem Tenor dieses Aufrufes gerecht ist es, dass - wie beispielsweise auch jeder Handwerksmeister ein Meisterbrief benötigt - für Bewerber und Akteure, welche höchste Regierungsfunktionen anstreben erforderlich, einen entsprechenden professionellen Befähigungsnachweis vorzulegen. Es reicht nicht, ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis bei der Wahlbehörde einzureichen. Die Kriterien für den erwähnten Nachweis und das Anwendungsverfahren müssen als Verfassungszusatz gestaltet werden.
Entscheidungen auf Bundesebene und bis in die Provinz dürfen in Zukunft nicht allein durch die amtierende Regierung respektive den gewählten Bundestag (das gilt auch für Landtage, Kreistage und Kommunen) getroffen werden, sondern müssen im Sinne echter und konkreter Einbeziehung der Bevölkerung zustande kommen. Das könnte durch unabhängige, von Regierung und Bundestag nicht kontrollierte Bürgerparlamente von Nicht-Politikern geschehen, die von der Berufspolitik nicht nur angehört werden müssen, sondern deren Wille auch in der letztlich getroffenen Entscheidung auch signifikant zu erkennen ist. Das sollte verfassungsrechtlich verankert werden. („Bürgerräte“ mit für die Regierung unverbindlichen Entscheidungen reichen nicht).
- Dieser Aufruf spricht sich damit gegen die bisherige erteilte Generalvollmacht der Politiker durch die Bürger am Wahltag aus, ohne die Möglichkeit der späteren bürgerlichen Intervention. Die in den Bürgerrat Gewählten sollten - ähnlich wie in Punkt 1 genannt, entsprechende Befähigungsnachweise vorlegen.
- Es darf deshalb ein „Weiter so“ - auch mit kleinen Korrekturen hier und dort - nicht geben. Das würde dem Begriff „Paradigmenwechsel“ (siehe oben) alles andere als gerecht und würde ihn wieder und noch mehr verwässern. Vielmehr muss die auf echter Demokratie basierende deutsche Politik eine dem Bürger freundlich zugewandte Tätigkeit werden, welche eine zufriedenstellende Lebens- und Wohnqualität des einzelnen Menschen ermöglicht, das Wohl unserer Umwelt durch - vorrangig der Wirtschaftsinteressen – Projekte im Fokus hat, und die Friedensbemühungen zwischen den sozialen Schichten im eigenen Land und denen mit und zwischen den Staaten und Völkern signifikant verfolgt.
Die Bürger und die Bürgerinnen könnten nun Folgendes tun:
- Sie könnten den in Ihrem Wahlkreis von den Parteien ernannten oder auch unabhängigen Bundestagskandidaten schreiben, was Sie in den kommenden vier Jahren konkret von ihnen erwarten.
- Sie sollten dabei auf eine aussagekräftige Antwort bestehen
- Deuten Sie an, dass Sie die Kandidaten an den von ihnen geäußerten Wahlversprechen messen werden.
- Sie könnten vor Ort eine parteiunabhängige und auch von der Kommunalverwaltung "nicht kontrollierte" Bürgergruppe auf dem Prinzip der Augenhöhe gründen. Sie können dies als e.V. oder nicht eingetragener Verein oder Agenda tun. Wichtig ist die Unabhängigkeit.
- Teilen Sie den jeweils zuständigen staatlichen Institutionen (Bund, Land, Kreis, Kommune) aber auch anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Akteuren regelmäßig Ihre „Sicht der Dinge“ zu bestimmten Entscheidungen, die getroffen werden sollen oder getroffen wurden mit.
Stefan Weinert, 24. April 2025 (Ravensburg)