Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Der Streit zwischen Katherina Reiche (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ist mehr als ein parteipolitisches Scharmützel – er erinnert zunehmend an die Endphase der Vorgängerregierung, während die Bürger an der Zapfsäule hoffen, mit ihrem SUV noch bis zur nächsten Ampel zu kommen. 

Reiche wirft der SPD vor, teure und wirkungslose Vorschläge zu machen, Klingbeil und die SPD kontern mit der Unfähigkeit der Wirtschaftsministerin - und der Kanzler mahnt zur Ruhe. Doch Ruhe hilft niemandem, der/die morgens den Wagen starten muss, um zur Arbeit zu kommen, und dabei das Gefühl hat, dass jeder Liter Benzin ein politisches Versagen dokumentiert.

Die Übergewinnsteuer mag ein moralisch befriedigendes Instrument sein – sie trifft die Ölkonzerne, die in Krisen Rekordgewinne einfahren. Aber sie hilft dem kleinen Autofahrer nicht „jetzt, hier und heute - unverzüglich“. Bis diese Steuer greift, bis sie berechnet, beschlossen und umgesetzt ist, sind die Preise längst wieder anders, die Bürger-Haushalte sind leer, die Pendler sind erschöpft. 

Der Staat darf sich nicht in der Rolle des späteren Buchhalters gefallen, der nachträglich Gerechtigkeit abrechnet. Er muss handeln, bevor die Menschen aufgeben.

Was wäre also konkret zu tun?

Erstens: eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – sofort, befristet, klar kommuniziert.

Zweitens: eine direkte Entlastung über die Lohnabrechnung, den Rentenbescheid und für Kunden des Staates, etwa durch einen monatlichen Mobilitätsbonus für entsprechende Arbeitnehmer, Rentner und Empfänger der Grundsicherung.

Drittens: eine staatlich garantierte Preisobergrenze für Basisenergie – nicht als Dauerlösung, sondern als Notbremse in Krisenzeiten.

Viertens: eine Transparenzpflicht für Mineralölkonzerne, die ihre Preisbildung offenlegen müssen, damit der Wettbewerb wieder funktioniert.

Fünftens: Weg mit der "12-Uhr-Regelung". Es ist eh "fünf nach Zwölf"!!

Die SPD sieht Reiche als unfähig, Reiche sieht die SPD als womöglich sogar gesetzeswidrig – beide übersehen, dass der Bürger keine Geduld mehr hat für Kompetenzstreitigkeiten. Politik darf nicht länger Verwaltung des Mangels sein, sondern muss wieder Gestaltung des Alltags werden. Der Autofahrer braucht keine moralische Erzählung über Marktmechanismen, sondern eine funktionierende Tankstelle, an der der Preis nicht wie ein Schlag ins Gesicht wirkt.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Regierung den Begriff „Entlastung“ wörtlich nimmt: weniger Last, weniger Bürokratie, weniger Ideologie. Vielleicht aber fehlt auch die Erkenntnis, dass es ein Fehler war, miteinander als schwarz-rot auf die Regierungsbank zu gehen. Vielleicht hatte Christian Lindner doch recht: Besser nicht regieren, als schlecht regieren!