Stefan Weinert

Jahrelang hat er versucht, gleiches Recht und auch "gleiches Unrecht" in Ravensburg durchzusetzen. Sogar ein Gespräch mit der Ravensburger Stadtverwaltung hat er geführt und dort allerhand Versprechen dafür erhalten, dass nun endlich etwas geschieht. Doch inzwischen sind acht Monate seitdem vergangen und nichts, rein gar nichts ist passiert. 

• Und das ALLES, obwohl der Petitionsausschuss des Landtages BW bereits vor Jahren in dieser Angelegenheit entschieden hat, dass die Ravensburger Stadtverwaltung hier tätig werden muss. Ist sie aber nicht, im Gegenteil. Unglaublich, oder?!

Da es hier nicht nur um irgendwelche Baumaßnahmen, verbotene und nicht erfüllte geht, sondern vor allem um "Recht und Ordnung", war und ist das immer auch eine Angelegenheit des bisherigen (seit Herbst 2015) Ersten Bürgermeisters Simon Blümcke gewesen, der nun als OB am Hafen (Friedrichshafen) agiert.

Selbst als vor einigen Wochen jener auf "Recht und Unrecht für Alle" pochende Bürger gemeinsam mit der Bürgergruppe der Stadtverwaltung gegenüber einer entsprechenden Petition an den Landtag ankündigte, um Bewegung in das Ganze bei der Stadtverwaltung zu bringen --- geschah nichts. Nun hat der mir persönlich bekannte Petent, der auch Vorstand eines noch anderen Ravensburger Vereins ist, die Petition an den Landtag abgesandt.

Simon Blümckes Nachfolger -- wird der bisherige Stellvertreter des Ravensburger Landrats. Obwohl die Wahl noch gar nicht stattgefunden hat, ist das bereits entschieden, womit klar ist: die Wahl ist keine Wahl, sondern eine Er-Wählung von vornherein. Dennoch wünsche ich dem neunen "Ersten" eine glückliche Hand. >>> Darüber aber hier mehr.

Über eine Petition beim Landtag wird erfahrungsgemäß im Laufe von mehreren Monaten entschieden und der mir bekannte Petent hatte schon mit mehreren Landtagseingaben Erfolg, worüber aber die hiesige Presse nie berichtet hat. Dennoch - auch in diesem Fall wird er erfolgreich sein, das sagt mir meine Demokratie- und Grundgesetzverständnis - vorausgesetzt natürlich, der neue Erste Bürgermeister Andreas Honikel-Günther, dem ich trotz seiner skurrilen Wahl alles Gute wünsche, kommt dem Petitionsausschuss nicht zuvor, was ich ihm aber zutraue und was auch gut für Ravensburg wäre.

Im Folgenden der Petitionstext. Ich bin mit diesem Vorgang seit Jahren vertraut und der Fall betätigt auch mir, dass von dem bisherigen Bürgermeister-Trio als Normalbürger und konstruktiver Kritiker nichts Gutes zu erwarten ist und vom "Ersten" zu erwarten war. Das "Gute" ist und war anderen vorbehalten. 

Als Blogger und freier Journalist habe ich mir erlaubt, gewisse Stellen im Text hervorzuheben. Beides - die Veröffentlichung bei mir und die Markierungen - sind vom Petenten autorisiert. Außerdem habe ich Namen mit dem ersten Buchstaben abgekürzt oder geschwärzt.

Petition Jahrelanges rechtswidriges Privates Holzlager auf öffentlicher Grünanlage als Gefahrenquelle für spielende Kinder

Seit Jahren melden verschiedene Bürger unserer Bürgergruppe, dass Anwohner die öffentliche Grünanlage westlich des Hauses Krakauer Weg 8 in 88212 Ravensburg als Lagerfläche für ihr Brennholz missbrauchen.

Nachdem die Stadtverwaltung dagegen nicht vorging, hatte vor rund drei Jahren eine Petition beim Landtag dagegen Erfolg. Die Stadtverwaltung sicherte dem Petitionsausschuss zu, dafür zu sorgen, dass dort kein Brennholz mehr gelagert werden darf.

Leider gab sich der Petitionsausschuss mit dieser Zusicherung zufrieden. In Wirklichkeit hat sich, nach nunmehr über drei Jahren, daran immer noch nichts geändert. Im Gegenteil:

Es wird dort seither noch viel mehr Brennholz gelagert bzw. gestapelt. Wie gesagt mitten auf der öffentlichen städtischen Grünfläche.

Als dort vor einiger Zeit wieder Kinder spielten und auf diese Holzablagerungen kletterten, kam ein Teil des Holzstapels ins Rutschen und krachte herunter. Ein Kind stürzte dabei und verletzte sich zum Glück nur leicht. Es hätte dabei noch viel schlimmer kommen können. Nicht umsonst gibt es strenge TÜV-und Sicherheitsauflagen, selbst schon dann, wenn man auf öffentlichen Grünanlagen zugelassene Spielgeräte aufstellt. Diese rechtswidrigen Holzablagerungen erfüllen solche Sicherheitsauflagen in keinster Weise und sind auch nicht vom TÜV geprüft.

Nach dem Eingang verschiedener neuer Bürgerbeschwerden hatte ich diesen Vorfall mit dem leicht verletzten Kind und den illegalen Holzablagerungen der Mitarbeiterin auf dem Ordnungsamt, Frau G., gemeldet, die sonst „sehr schnell zur Hand“ zu sein scheint, wenn es darum geht, gegen Bürger, die (mutmaßlich) eine Ordnungswidrigkeit begehen, ein Bußgeld zu verhängen.

Dies habe ich selbst erlebt. Allerdings ist in diesem Fall, wo tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit seit Jahren begangen wird, und auch Kinder gefährdet werden, kein entsprechendes Einschreiten dieser Mitarbeiterin ersichtlich, das zeitnah die gesetzlich vorgeschriebenen Ergebnisse gebracht hätte. Es hat sich null verändert, im Gegenteil, es ist auch jetzt noch mehr Holz dazu gekommen.

Auch nach der zweiten Meldung habe ich weiterhin keine Rückantwort erhalten.

Auch ein Anruf eines anderen Bürgers bei der Stadtverwaltung führte zu keinem Erfolg.

Die Stadtverwaltung weigert sich vermutlich deshalb, der Petition des Landtags Folge zu leisten, weil dort verschiedene Anwohner mit der Stadtverwaltungsspitze bekannt sind.

Darauf scheint Frau G. vom Ordnungsamt möglicherweise „Rücksicht“ zu nehmen.

Nicht wenige Bürger verstehen einfach nicht, warum die Stadtverwaltung einem Petitionsbeschluss des Landtags seit rund drei Jahren keine Folge leisten muss, und nicht einmal dann, wenn Kinder gefährdet werden. Und das, obwohl der Stadtverwaltung seit Jahren der betreffende Bürger namentlich bekannt ist.

Abgesehen davon, dass ein Bürger doch nicht einfach eine öffentliche Grünanlage als Holzlager missbrauchen kann. Würde ein „gewöhnlicher Bürger ohne Beziehungen zur Stadtverwaltung“ einfach mitten auf der öffentlichen Grünanlage ein Holzlager errichten, würde die Polizei diesen am Aufbau hindern und ggf. , sollte er weitermachen, abführen. Es würde dann von Frau G. oder einem anderen Mitarbeiter des Ordnungsamts ein Bußgeld verhängt und die Beseitigung der Holzablagerung müsste umgehend erfolgen oder würde, auf Kostenersatz, von der Stadtverwaltung selbst durchgeführt.

Die Petition lautet daher:

1. Ich bitte darum, dass der Petitionsausschuss dafür sorgt, dass die Stadt gegen den betreffenden Störer ein hohes Bußgeld verhängt, die zeitnahe Beseitigung der Holzablagerungen anordnet und ein Zwangsgeld androht.

2. Ferner bitte ich darum, dass der Petitionsausschuss dafür sorgt, dass die Stadtverwaltung diese Holzablagerungen zeitnah auf Kostenersatz selbst beseitigt, sollte der Anwohner sich weiterhin weigern, diese zu beseitigen.

3. Ich bitte zudem darum, dass der Petitionsausschuss dieses Mal die Petition erst dann für erledigt erklärt, wenn er von der Stadtverwaltung einen Nachweis vorgelegt bekommen hat, dass die Angelegenheit auch wirklich erledigt ist.

4. Ich bitte den Petitionsausschuss ebenfalls zu prüfen, warum die wiederholten Meldungen dieser für Kinder gefährlichen Holzablagerungen auf öffentlicher Grünfläche bei Frau G. vom Ordnungsamt zu keiner Rückantwort und auch zu keinem sichtbaren Ergebnis bzw. Beseitigung dieser Gefahrenquelle geführt haben. Der Petitionsausschuss sollte ferner sicherstellen, dass die Stadtverwaltung das dienstliche Verhalten dieser Angestellten überprüft und dienstrechtliche Maßnahmen ergreift. Auch gegen den verantwortlichen Mitarbeiter, der hier seit Jahren den Petitionsbeschluss zur Beseitigung dieser Gefahrenquelle ignoriert (die Beseitigung hätte ohnehin auch ohne Petitionsbeschluss schon seit Jahren erfolgen müssen) bitte ich um Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen. Auch diese hätte die Stadtverwaltung schon vor Jahren durchführen müssen.

Es darf auch keine Rolle spielen, ob dort Bürger mit Beziehungen zur Stadtverwaltungsspitze wohnen oder nicht, wenn es darum geht, ob hier das Gesetz angewendet oder ein Beschluss des Landtags zum Wohl und der Sicherheit der dort spielenden Kinder beachtet wird.