Offener Brief der Bürgergruppe an den Ersten Bürgermeister der Stadt Ravensburg Herrn Dr. Honikel-Günther // Rechtsverstöße in der Verwaltung niemals tolerieren ...
Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht
Mich erreichte heute die folgende offene E-Mail (Brief) der Ravensburger Bürgergruppe an den Ersten Bürgermeister der Türmestadt, die (den) ich mit Zustimmung des Verfassers hier veröffentliche. Da ich mit allen dort genannten Vorgängen seit Jahren vertraut bin, kann ich bestätigen, dass sich die erwähnten Causa (pl.) über die Zeiträume hinziehen.
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Bürgergruppe Ravensburg
Winfried Schneider
Erster Vorsitzender
Haldenweg 31
88212 Ravensburg Ravensburg, 9.10.2026
Offener Brief an den Ersten Bürgermeister der Stadt Ravensburg, Herrn Dr. Honikel-Günther
Sehr geehrter Herr Dr. Honikel-Günther,
bezüglich der Brücke in der Wangener Straße ist genau das eingetreten, was damals von uns vorhergesehen und mit einem Gutachter schon damals im Voraus unterlegt worden war: Die Brücke wird nicht angemessen benutzt, da sie nicht benötigt wird.
Verschiedene Bürger drängen mich, schon länger – seit dem jüngsten Zeitungsartikel umso stärker –, hier konkret bei der Stadtverwaltung den Namen des für diese Steuermittelverschwendung Verantwortlichen zu erfahren, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten und auch beim Ministerium eine Fachaufsichtsbeschwerde einlegen zu können, weil das RP Tübingen damals auch schon im Voraus über die Steuermittelverschwendung informiert worden war.
Es ist diesen Bürgern wirklich nicht vermittelbar, warum über 20 Jahre kein Geld für den Wiederaufbau des "Escherstegs" da gewesen sein soll (Pflichtaufgabe), aber für Steuergeldverschwendungen dieser Art (Wangener Straße und weitere städtische Bauvorhaben) jederzeit immer Geld in der Stadtkasse verfügbar ist.
Vor allem geht es auch darum, dass seit Jahren noch immer kein entsprechendes Kostencontrolling auf dem Bauamt eingerichtet ist. Dieses wurde schon damals beim RP Tübingen angemahnt, seither nicht mehr, mit bekanntem Erfolg.
Bitte teilen Sie uns mit, bis wann mit der Einrichtung dieses Kostencontrollings für Großbauprojekte nunmehr zu rechnen ist. Das RP Tübingen hatte mir rückgemeldet, hier bei Bedarf der Verwaltung behilflich zu sein, und entsprechende Fortbildungsangebote gibt es übrigens ebenfalls für die betreffenden Mitarbeiter.
Betreff Neubaugebiet Kohlenberg: Hier wurden die Vereinbarungen mit dem Petitionsausschuss (und schriftliche Verträge der Stadtverwaltung mit den Anwohnern) bis heute nicht umgesetzt (u.a. fehlende Garagenendachbegrünungen, sowie fehlende Hecken, Streuobstwiese usw.).
Die fehlende Umsetzung wurde der Stadtverwaltung wiederholt gemeldet, ohne dass etwas passiert wäre, und bis heute werden die Vorgaben des Petitionsausschusses/Landtags immer noch missachtet, von der übrigen Missachtung der Rechtsvorschriften abgesehen. Wir Bürger haben Sie bisher als integren Beamten kennengelernt, der solche Rechtsverstöße in der ihm unterstehenden Verwaltung niemals tolerieren würde.
Wir bitten um Mitteilung, bis wann die nunmehr seit mehreren Jahren schon vom Landtag verbindlich gefassten Petitionbeschlüsse im Neubaugebiet Kohlenberg umgesetzt werden oder ob Sie der Meinung sein sollten, dass Beschlüsse des Landtags (und die den zugrunde liegenden baurechtlichen Vorschriften) Ihnen völlig egal sind und auch Sie diese weiterhin beabsichtigen zu ignorieren, was möglicherweise eine offensichtliche Missachtung des Rechtsstaats mit unschöner Signalwirkung nach außen kommunizieren würde. Diese würde auch Ihrem geleisteten Diensteid widersprechen und daher sind wir überzeugt, dass Sie die angeführten Rechtsverstöße nunmehr umgehend, wie vom Landtag verbindlich beschlossen, beseitigen werden.
Mit freundlichem Gruß
Winfried Schneider, i.A. Bürgergruppe Ravensburg
P.S. Ich hänge unten an dieses Schreiben Auszüge aus früheren, bis heute unerledigten Meldungen von Bürgern an
1.Die Streuobstwiese am westlichen Rand des Baugebietes Kohlenberg wurde größtenteils illegal entfernt, das zeigen auch die Luftbilder auf Google Earth.
Entgegen den Aussagen der Stadtverwaltung gilt hier auch aktuell weiterhin eine rechtsverbindliche Pflicht, abgegangene Bäume nachzupflanzen.
Wenn nicht einmal die Stadtverwaltung ihren eigenen Bebauungsplan kennt, kommen wir hier ja nicht weiter.
Ein Mitglied der Bürgergruppe hat daher einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Angelegenheit beauftragt.
Der Rechtsanwalt hat hierzu unter anderem folgendes geschrieben:
" Die mir übermittelten Unterlagen habe ich überprüft.
Danach sind die grünordnerischen Festsetzungen Teil des Bebauungsplanes und somit verbindlich. Diesen Festsetzungen wurde der Inhalt des Grünordnungsplanes vom 07.01.2008 zugrunde gelegt. Damit sind diese Festsetzungen inhaltsgleich mit diesem. Die festgesetzte Bepflanzung ist innerhalb von 2 Jahren nach Beginn der Baumaßnahme herzustellen. Die Vegetationsflächen sind regelmäßig zu pflegen und ihr Bestand ist zu sichern. Abgängige Pflanzen sind zu ersetzen. Damit sind diese Festsetzungen bindend und müssen umgesetzt werden."
Zur weiteren Erklärung: Im Bebauungsplan sind unter Hinweise "D" und dort unter "Punkt 1" die Festlegungen des Grünordnungsplanes als verbindlicher Teil des Bebauungsplanes rechtsverbindlich von der Stadtverwaltung Ravensburg bzw. dem Gemeinderat festgelegt worden.
Die Stadtverwaltung darf diese Rechtsverstöße daher nicht länger ignorieren und muss tätig werden.
Die Mitglieder meiner Bürgergruppe erwarten nach diesen o.g. Aussagen des Rechtsanwaltes, dass die betreffenden Grundstückseigentümer die rechtswidrig gefällten Obstbäume umgehend nachpflanzen müssen und ein hohes Bußgeld für die zahlreichen rechtswidrig entfernten Bäume verhängt wird.
2. Ich reiche Ihnen wie mit der Stadtverwaltung besprochen hiermit im Dateianhang das Bild mit der Dateinummer "7878" nach: Es zeigt den östlichen Teil der Nordgrenze vom Haus Friedhofstraße 70. Hier sind definitiv nicht 60 Prozent der Fläche auf einem 10 Meter Streifen mit mittelkronigen Bäumen und Büschen bepflanzt, wie es der Bebauungsplan vorschreibt. Seit rund vier Jahren hat das auch der Petitionausschuss vom Landtag verbindlich festgelegt. Die Mitglieder meiner Bürgergruppe wollen nicht weiter akzeptieren, dass neben dem Bebauungsplan auch nunmehr seit Jahren ein Petitionausschussbeschluss ignoriert wird und es wurde ja mit der Stadtverwaltung besprochen, dass jemand von der Stadtverwaltung diese Fotos vor Ort nachprüft und entsprechende Bescheide an die Grundstückseigentümer zeitnah verschickt. Bis heute ist nichts passiert.