💢💥SACHSEN-ANHALT: WUNSCH UND AUSWIRKUNG
Es ist ein merkwürdiger Moment, vielleicht sogar ein moralisch unbequemer. Denn wer sich seit Jahren gegen die AfD stellt, wer ihre Ideologie als Fortsetzung eines historischen Abgrunds erkennt, müsste sich eigentlich wünschen, dass die demokratischen Parteien stark bleiben. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten: Man ertappt sich dabei, den Absturz der CDU und SPD in Sachsen-Anhalt fast herbeizusehnen – nicht aus Schadenfreude, sondern aus dem verzweifelten Wunsch nach politischer Konsequenz. Nach einem Weckruf, der endlich laut genug ist, um bis nach Berlin durchzudringen.
Denn dort sitzen zwei Männer, deren Politikstil und Prioritätensetzung das Land in eine Lage gebracht haben, die nun in Sachsen-Anhalt sichtbar wird wie unter einem Brennglas: Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Die beiden stehen für eine Bundespolitik, die sich von den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger entfernt hat – bürgerfremd, bürgerfeindlich, unsozial. Und die Landespolitiker der CDU sagen es inzwischen offen: Wir verlieren nicht wegen uns, sondern wegen Berlin.
Der Niedergang dieser beiden einstigen Volksparteien ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Selbstüberschätzung. Man/frau glaubte, man* könne mit technokratischen Formeln, Talkshow-Rhetorik und einer Mischung aus Selbstlob und Abwehrreflexen ein Land regieren, das längst nach Orientierung schreit. Die Menschen wollen Antworten, keine Ausreden. Sie wollen Lösungen, keine Belehrungen. Und sie wollen Politiker, die Verantwortung übernehmen – nicht solche, die sie routiniert von sich weisen.
Doch genau das ist das Muster, das sich seit Jahren zeigt:
Merz, der sich als „Kanzler der Klarheit“ inszeniert, aber in entscheidenden Momenten ausweicht.
Klingbeil, der sich als „sozialer Modernisierer“ darstellt, aber die soziale Frage zur Randnotiz seiner Ämteranhäufung gemacht hat.
Beide eint ein Politikstil, der sich selbst genügt. Und genau dieser Stil hat die AfD groß gemacht – nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche derer, die sie bekämpfen wollen.
Was, wenn die AfD regiert?Die Frage, die niemand laut stellen will, steht nun im Raum: Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellt?
Es wäre kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik, die den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Und es wäre ein Moment, in dem sich zeigen würde, wie dünn die demokratische Substanz geworden ist, wenn sie nicht durch glaubwürdige Politik gestützt wird.
Wird Merz dann seinen Hut nehmen – den er nicht hat? Wird Klingbeil endlich begreifen, dass Sozialpolitik nicht aus Interviews besteht? Oder werden beide bei Miosga und Maischberger wieder lächeln, wieder ausholen, wieder mit „Sehen Sie, Frau …“ beginnen und wieder erklären, warum eigentlich alle anderen schuld sind?
In solchen Momenten wird schmerzhaft deutlich, wie sehr die Gründungsväter der Republik auf Stabilität gesetzt haben – und wie wenig auf die Möglichkeit, Regierungen vorzeitig durch das Volk direkt abwählen zu können. Die parlamentarische Demokratie schützt vor Schnellschüssen, aber sie schützt auch jene, die sich hinter ihr verstecken. Und so bleibt der Bevölkerung nur die indirekte Strafe: die Wahl in den Ländern.
Denn Sachsen-Anhalt ist heute genau das: eine indirekte Abwahl der Bundesregierung.
Dass die AfD bundesweit bei rund 28 Prozent liegt und in Sachsen-Anhalt um die 40 Prozent erreicht, ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Unterlassung. Ja, es gibt überzeugte Nationalisten und Faschisten unter ihren Wählern. Aber die große Masse sind Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen – und die aus Protest das wählen, was sie eigentlich ablehnen.
Würden Merz und Klingbeil das tun, was sie durch ihren Eid versprochen haben – dem Wohl des Volkes dienen –, wäre die AfD heute eine Randpartei. Keine Neo-NSDAP, die sich anschickt, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AfD stark ist. Der Skandal ist, dass die "demokratischen" Parteien CDU (CSU) und SPD sie stark gemacht haben.
Nicht durch ihre Inhalte, sondern durch ihre Abwesenheit. Nicht durch ihre Fehler, sondern durch ihre Selbstzufriedenheit. Nicht durch ihre Gegner, sondern durch sich selbst.