Berlin. Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der „Spiegel“ berichtet
Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den „Spiegel“ geschickt. Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, und die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter wollten sich bislang nicht äußern.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, reagierte alarmiert. „Frau Eralp ist kompromittiert“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Wer aus Angst den Namen eines Terrorsympathisanten nicht ausspricht, ist nicht frei. Wer nicht frei ist, kann nicht regieren.“ Auch der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach zeigte sich erschüttert. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte vor einer möglichen Erpressbarkeit Eralps.
Dem Bericht zufolge hat der „Spiegel“ am Montag ein Interview mit Eralp geführt, die versucht, mit Grünen und SPD eine Landesregierung zu bilden. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.
In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmaß des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der „Spiegel“ schreibt: „Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien – aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.“
Der „Spiegel“ stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: „Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ‚Märtyrerhelden‘ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.“ Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage laut „Spiegel“ samt Antwort gestrichen.
Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf organisierte Kriminalität (OK): „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“, zitiert das Magazin aus den Anmerkungen. Und: „Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.“
Linke als Regierungspartei disqualifiziert?
Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim Ibrahim ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September war er auf einer Wahlparty der Linken Neukölln.
Eralps Sprecher habe dem „Spiegel“ in einer späteren Mail mitgeteilt, dass die Politikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei, so das Magazin. Dann zitiert der „Spiegel“ wörtlich: „Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde.“
CDU-Innenpolitiker Throm warf der Linken vor, sich dem islamistischen Milieu geöffnet und dort um Stimmen geworben zu haben. „Hamas-Sympathisanten feiern auf ihren Wahlpartys. Jetzt fürchtet die Spitzenkandidatin genau diese Leute“, sagte er dem Handelsblatt. „Es erinnert an den Zauberlehrling: Die Geister, die sie rief, wird sie nicht mehr los.“
Throm verwies auf die Befugnisse der Regierenden Bürgermeisterin, die die Richtlinien der Politik bestimme und den Innensenator einsetze. „Ist sie eingeschüchtert, regieren Islamisten und Clans indirekt mit“, sagte er. Eine von der Linken geführte Koalition habe sich damit „für Berlin vollständig disqualifiziert“. SPD und Grüne müssten jetzt sagen, „ob sie diese Frau ins Rote Rathaus wählen“.
Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach sieht sich durch den Bericht in seiner Forderung nach einer Stärkung der Sicherheitsbehörden bestätigt. „Erst mal erschüttert mich das, denn es zeigt, dass wir ein ernsthaftes Problem mit organisierter Kriminalität in dieser Stadt haben“, sagte Krach in Berlin. „Deswegen hat die SPD von Anfang an gesagt, wir müssen den Verfassungsschutz stärken, wir müssen die Polizei stärken.“
Für organisierte Kriminalität dürfe es in Berlin keinen Platz geben. „Es darf auch keine Hamas-Sympathisanten hier in dieser Stadt geben, die sich hier frei bewegen können. Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben“, sagte Krach.
Eine abschließende Bewertung der Vorgänge lehnte der SPD-Politiker allerdings ab. „Ich habe mit Frau Eralp persönlich noch überhaupt nicht darüber gesprochen, und es gehört sich auch so, dass man das erst mal abwartet, wie die eigentliche Situation auch ist“, sagte er. Es sei zu früh, den Vorgang bis ins letzte Detail zu bewerten.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht durch den Bericht eine weitere Hürde für eine mögliche Koalition mit der Linken. Sollte Eralp sich nicht trauen, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen wolle, „das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen“, sagte Müller dem Fernsehsender Phoenix.
In einem solchen Fall wäre Eralp nicht frei in ihrer Amtsführung. „Sollte das so stimmen, gibt es da erheblichen Klärungsbedarf, und ich glaube, eine erneute große Hürde auf dem Weg zu einer Koalition mit dieser Partei“, sagte Müller.