"Mr. President Donald Trump: Make way for human rights and democracy!!" -
Mit jeder Unterschrift unter dieses Anliegen aber geht ein kleines Signal in die Welt: gegen staatsverordneten Hass, gegen vom Staat zugelassene Verunglimpfung und Diskriminierung, gegen Faschismus, gegen die neue Herrenrasse, gegen Willkür und Egoismus.
Stefan Weinert, 12. März 2025
Verehrte Leserschaft meines Blogs "Schussental-Medial",
als ich im Januar 2017 die folgende Petition ins Netz stellte, war ich noch kein sogenannter Blogger und ich wusste vermutlich noch nicht einmal, was das eigentlich ist. Auch im März 2020, als ich dieses Anliegen wegen des sich immer mehr verschärfenden "Westwindes von Rechts aus Übersee" erneuerte und betonte, dauerte es noch fünf Monate, bis ich endlich den Versuch eines Gegenstückes zur hiesigen Zeitung startete - eben als Blogger SW :).
In dieser o. e. Petition rief ich Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, meinen Appell nach Übersee - also in diesem Fall in die Vereinigten Staaten von America, und noch genauer nach Washington und die angesagten Golfplätze in den USA - mit zu unterschreiben, der sich an den damaligen und (leider auch) an den aktuellen dortigen Präsidenten richtete:
▶ Mr. President Donald Trump: Make way for human rights and democracy!!
Ihnen liebe Leser und Leserinnen ist ja bekannt, was sich seit dem 20. Januar 2025 - dem Antritt Trumps zu seiner zweiten und letzten (?) Amtszeit - getan hat. Aus der "rechten Westströmung" wurde ein Hurrikan mit faschistischen Fallwinden, die alles, was bisher an Humanitärem und Humanistischem galt, in die Tiefe reißen.
Ich weiß selbst weiß natürlich, dass so eine Petition aus Germany - und dann noch von so einem unbekannten Blogger, nicht das bringt, was eigentlich aus den eigenen Reihen der Republikaner und der Demokraten in den USA kommen muss und sollte. Aber es kommt nicht! Nicht, weil es womöglich keine Widerstände gegen Trump-Vance-Rubio gäbe, sondern weil die nackte Angst herrscht, es könnte den Ehefrauen, den Kindern, den Familien und einem selbst tödlich an den Kragen gehen!! Wenn das nicht an 1933 und die folgenden Jahre im "Deutschen Reich" erinnert!!
Leider konnte eine zweite Amtszeit von Donald Trump (wussten Sie, dass sein Vater Fred den Wohlstand der Familie durch Betrug am Staat aufgebaut hat) nicht verhindert werden. Verhindert werden aber kann die Eskalation in den "Untergang" . . .
Aber mit jeder Unterschrift unter dieses Anliegen geht ein kleines Signal in die Welt: gegen staatsverordneten Hass, gegen vom Staat zugelassene Verunglimpfung und Diskriminierung, gegen Faschismus, gegen die neue Herrenrasse, gegen Willkür und Egoismus.
Ihr Stefan Weinert
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Petition aus Ravensburg vom 30. Januar 2017 - Noch einmal refreshed und durchgestartet am 5. November 2020 - und auch heute (2025) noch zu unterschreiben, genau hier: "Mr. President Donald Trump: Make way for human rights and democracy!!"
Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
bereits im Jahr 2017 hatte ich diese Petition ins Netz gestellt. Nun sind drei Jahre vergangen. Und anstatt Mr. President Donald Trump in sich geht, wird es mit seinen Menschenrechtsverletzungen immer schlimmer. Trump ist nicht nur ein Rassist, sondern auch ein Aggressor und ein Narzisst bester Güte. Leider finden das viele - vor allem "Gott gläubige" Menschen - in den USA so gut, dass sie diesen Vabanque - Spieler vier weitere Jahre die Kugeln des Weltgeschehens spielen lassen wollen.
Doch nicht mit uns, weshalb ich diese, damals nicht so bekannt gewordene Petition, im Frühjahr 2020 Petition wieder geöffnet hatte und heute noch einmal auf sie hinweise.
BITTE GEBT/GEBEN SIE EIN ZEICHEN(=SIGN/ATURE) GEGEN DEN TYRANNEN IM DECKMANTEL DER DEMOKRATIE UND DER BIBEL (AUSGERECHNET) IN DER HAND! WERBEN --- TEILEN ---VERBREITEN SIE DIESE WICHTIGE PETITION! DANKE!! DONALD TRUMP HÄTTE NIE EIN SOLCHES AMT ERHALTEN DÜRFEN (SIEHE UNTEN).
Mit bürgerfreundlichen Grüßen am 5. November 2020,
Stefan Weinert, D-88212 Ravensburg
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Ravensburg, Frühjahr 2017
Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte."
Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Resolution der UN-Generalversammlung und somit nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung und permanenten Bekräftigung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Von einem Staatsoberhaupt der freien Welt aber kann zu Recht erwartet werden, dass es sich an dieses Völkergewohnheitsrecht hält. Dies aber tut Donald Trump offensichtlich nicht.
Lesen und urteilen Sie selbst und unterzeichnen Sie diese Petition. Danke im Namen der Freiheit und des Friedens.
Stefan Weinert, 08. August 2019
Man/frau beachte vor allem die Artikel 2, 5, 9, 11, 13, 14, 18, 19, 22, 25, 27, 28
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig, ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Artikel 5 (Verbot der Folter)
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.
Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Artikel 11 (Unschuldsvermutung)
1.Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2.Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14 (Asylrecht)
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)
1.Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2.Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.
Artikel 16 (Eheschließung, Familie)
1.Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung aufgrund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2.Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3.Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
1.Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen, Eigentum innezuhaben.
2.Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
1.Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2.Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
1.Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2.Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3.Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
1.Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2.Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3.Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4.Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)
1.Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2.Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außer eheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26 (Recht auf Bildung)
1.Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2.Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3.Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)
1.Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2.Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Artikel 29 (Grundpflichten)
1.Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2.Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3.Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30 (Auslegungsregel)
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.