"Entrüstung" – Die Kunst, sich selbst anderen gegenüber verwundbar zu machen ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es gibt Wörter und  Begriffe, welche die momentane seelische Landschaft eines Menschen offenbaren. „Entrüstung“ ist ein solches Wort. Es trägt in sich eine doppelte Wahrheit: die moralische Empörung und die körperliche Metapher des sich Ent-Rüstens. Wer sich entrüstet, legt seine Rüstung ab. Er steht plötzlich ohne Schutz da, ohne Panzer, ohne jene innere Distanz, die uns im Alltag davor bewahrt, zu viel von uns preiszugeben. Und gerade deshalb ist Entrüstung ein so ambivalentes Phänomen: Sie ist Ausdruck von Würde und Verletzlichkeit zugleich, von moralischer Kraft und seelischer Entblößung. Sie zeigt, dass etwas uns wirklich trifft – und gerade dadurch macht sie uns angreifbar.

Wenn ein Mensch sich über etwas entrüstet und dieses Wort in seinen verbalen oder schriftlichen Äußerungen auch benutzt, dann geschieht etwas, das tiefer reicht als ein bloßer Affekt. Es ist ein Moment, in dem die innere Ordnung ins Wanken gerät. Die Fassade der Selbstbeherrschung bricht, und das, was darunter liegt – Empfindlichkeit, Kränkung, Angst, moralische Empfindsamkeit – tritt hervor. Entrüstung ist nie nur eine Reaktion auf ein äußeres Ereignis. Sie ist immer auch ein Spiegel der eigenen seelischen Struktur. 

Psychologisch betrachtet ist Entrüstung ein Verlust an Kontrolle. Sie ist ein Moment, in dem das innere Gleichgewicht kippt und der Mensch nicht mehr souverän über seine Reaktion verfügt. Wer sich entrüstet, zeigt dem Gegenüber ungewollt, dass dieser Einfluss auf ihn hat. Der andere sieht: Er kann dich aus der Fassung bringen. Er kann dich steuern. Er kann dich verletzen. Er kann dich provozieren. Entrüstung ist damit paradoxerweise ein Machtverlust – gerade in dem Moment, in dem sie sich als moralische Überlegenheit inszeniert. Sie ist ein unfreiwilliges Geständnis: „Du hast mich getroffen.“ Und dieses Geständnis ist es, das die Entrüstung so gefährlich macht, weil sie dem anderen die Geographie unserer seelischen Empfindlichkeiten offenlegt.

Doch warum entrüsten wir uns überhaupt, wenn es uns doch so entblößt? Weil Entrüstung eine Funktion hat. Sie ist ein moralisches Signal, ein Aufschrei, ein Grenzruf. Sie sagt: „Hier ist eine rote Linie überschritten.“ Sie ist ein Ausdruck von Würde, ein Versuch, sich selbst zu behaupten, wenn man sich verletzt fühlt oder andere, die verletzt und verunglimpft wurden, schützen will. Sie schafft Gemeinschaft, denn Empörung ist ansteckend. Sie entlädt Spannung, denn sie ist ein Ventil für aufgestaute Gefühle. Entrüstung ist ein menschlicher Reflex, der tief in unserer seelischen Architektur verankert ist. Und doch bleibt sie ein zweischneidiges Schwert: Sie kann befreien – oder sie kann uns in die Falle unserer eigenen Emotionalität treiben.

Ein Psychoanalytiker würde sagen, dass Entrüstung die Stimme des inneren Kindes ist. Nicht des fröhlichen, spielenden Kindes, sondern des verletzten, verunsicherten, ohnmächtigen Kindes, das sich ungerecht behandelt fühlt. Für den Fachmann der Seele ist der Mensch ein zutiefst verletzliches Wesen, das sich mit Rüstungen umgibt: Rollen, Prinzipien, moralische Empörung, Ironie, Intellektualität, Distanz. Diese Rüstungen schützen uns vor der Angst, nicht gut genug zu sein, nicht geliebt zu werden, übersehen zu werden, ausgeliefert zu sein. 

Entrüstung ist der Moment, in dem diese Rüstung reißt. Das innere Kind tritt hervor – nackt, verwirrt, verletzt. Es ruft: „Das ist unfair!“ oder „Das tut weh!“ oder „Ich will gesehen werden!“ oder "Ich will dass jener ungerecht behandelte Mensch gesehen wird." Und der Erwachsene, der sich entrüstet, ist in diesem Moment weniger erwachsen, als er glaubt. Er ist zurückgeworfen auf frühere seelische Muster, auf alte Verletzungen, auf die Angst, die hinter der Empörung steht.

Psychologisch gesehen ist Entrüstung eine Regression. Ein Rückfall in eine frühere seelische Entwicklungsstufe. Das Kind schreit, weil es keine andere Sprache hat. Der Erwachsene entrüstet sich, weil er in diesem Moment ebenfalls keine andere Sprache findet. Und genau darin liegt die Chance: Wenn man erkennt, dass Entrüstung nicht nur eine Reaktion auf das Außen ist, sondern ein Echo des Innen, dann kann man/frau beginnen, anders mit ihr umzugehen. Man/frau kann lernen, die eigene Rüstung nicht im Affekt fallen zu lassen, sondern bewusst zu öffnen oder bewusst zu schließen. Man kann lernen, sich Luft zu machen, ohne sich nackt zu machen.

Denn die Alternative zur Entrüstung ist nicht Gleichgültigkeit. Sie ist nicht Kälte. Sie ist nicht das Abtöten der eigenen Empfindlichkeit. Die Alternative ist eine Form der inneren Selbstführung, die reif, klar und zugleich menschlich ist. Es gibt Wege, Ärger auszudrücken, ohne sich selbst zu entwaffnen. Der erste Weg ist die gerüstete Klarheit: eine Sprache, die ruhig, bestimmt und sachlich bleibt, auch wenn man innerlich kocht. Eine Sprache, die Grenzen setzt, ohne zu explodieren. Eine Sprache, die Haltung zeigt, ohne die eigene Wunde zu präsentieren. Wer sagt: „Ich sehe das anders, und ich möchte erklären, warum“, der zeigt Stärke, nicht Schwäche. Er zeigt, dass er sich nicht verlieren muss, um sich zu behaupten.

Der zweite Weg ist die metakommunikative Entlastung: nicht über den Inhalt zu sprechen, sondern über die eigene Wirkung. Wer sagt: „Ich merke, dass mich das gerade sehr ärgert“, zeigt Gefühl, aber nicht Kontrollverlust. Er zeigt Ehrlichkeit, aber nicht Entblößung. Er schafft Raum, aber keinen Angriffspunkt. Diese Form der Kommunikation ist ein Zeichen hoher Ich-Stärke, weil sie die Emotion anerkennt, ohne ihr die Führung zu überlassen.

Der dritte Weg ist die symbolische Entladung: sich Luft machen, aber nicht am Gegenüber. Schreiben, ohne es abzuschicken. Spazierengehen, bevor man/frau spricht. Musik hören, bevor man/frau reagiert. Körperliche Bewegung, bevor man/frau urteilt. Humor, bevor man/frau verletzt. Der Ärger wird transformiert, nicht verschüttet, nicht verleugnet, nicht zur Explosion gebracht. Er wird verarbeitet, nicht projiziert.

Die Kunst besteht darin, die eigene Rüstung nicht als starres Metall zu verstehen, sondern als etwas Bewegliches, Bewusstes. Eine gute Rüstung schützt, ohne zu verhärten. Sie lässt Nähe zu, ohne sich aufzulösen. Sie kann geöffnet werden, ohne zu fallen. Entrüstung ist das unkontrollierte Fallenlassen. Souveränität ist das bewusste Öffnen und Schließen. Reife ist die Fähigkeit, die eigene Rüstung zu tragen, ohne sich hinter ihr zu verstecken – und sie abzulegen, ohne sich zu entblößen.

Am Ende geht es um eine einfache, aber tiefgreifende Einsicht: Man/frau kann sich Luft machen, ohne sich nackt zu machen. Man/frau kann Ärger ausdrücken, ohne sich selbst zu entwaffnen. Man/frau kann Grenzen setzen, ohne die Kontrolle zu verlieren.

Entrüstung ist menschlich, aber sie ist nicht alternativlos. Sie ist ein Reflex, aber kein Schicksal. Und vielleicht ist die größte Freiheit, die ein Mensch erreichen kann, die Fähigkeit, nicht im Affekt zu reagieren, sondern aus der Mitte heraus. Die Fähigkeit, die eigene Rüstung bewusst zu tragen – und nicht im Zorn fallen zu lassen.

So viel teurer sind Valentinstags-Geschenke geworden ...

🌞Warum der Mensch seine Vergangenheit gerne "vergoldet" . . .

Die Geschichte der "FEUERWERKE" - Vom alten China bis zum aktuellen Wahnsinn ...

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Stefan Weinert, Blogger mit Perspektive und ohne Böller

Die ersten Feuerwerke gab es im alten China in der Zeit von 960 bis 1270 nach Christus. Sie zeichneten sich nicht durch Licht-, sondern allein durch Knalleffekte aus. Die chinesische Bezeichnung für Feuerwerk heißt yānhuā und bedeutet so viel wie „Rauchblume“. Zur Kunstform wurde das Feuerwerk insbesondere in Japan weiterentwickelt und heißt dort hanabi = „Blumenfeuer“.

Ursprünglich - so das tradierte Narrativ bis heute und auch durch die Medien verbreitet - gehen Feuerwerke auf die Germanen zurück, die mit Lärm und Lichtern böse Geister vertreiben und das neue Jahr mit Freude begrüßen wollten. Dieser Brauch wurde von den alten Römern übernommen. Auch heute noch ist das Zünden von Böllern und Raketen für viele Menschen zum Jahreswechsel und anderen Anlässen feste Tradition. Jedoch ist das mit den "bösen Geistern vertreiben" seit dem späten Mittelalter nicht der wahre und tiefe und eigentliche Grund für dieses Spektakel.

Denn schon bald wurde die Pyrotechnik fester Bestandteil von Festzeremonien an den Höfen Europas. 1506 zündete Kaiser Maximilian I. (Habsburg) anlässlich des Reichstags zu Konstanz das erste Feuerwerk in Deutschland, stilecht über dem Bodensee. Als Kaiser Karl V. (Habsburg) im Jahre 1535 Tunis eroberte, war das ebenso ein Feuerspektakel wert - wie es auch die Unterzeichnung des Westfälischen Friedens hundert Jahre später war (Ende des Dreißigjährigen Krieges).

Spätestens im Barock hatte sich die Feuerwerkskunst als wichtiges Statussymbol für Könige und Fürsten etabliert. Ob in Versailles, Wien oder London – wer etwas auf sich hielt, inszenierte sich in Raketenbildern, zu denen der König von England 1749 auch eine „Feuerwerksmusik“ von Georg Friedrich Händel bestellte.

In Europa hat das "Feuerwerk", wie wir es noch heute kennen, deshalb einen tiefen soziologischen Sinn und Zweck und hat nichts mit "Geistervertreiben" zu tun.

Im europäischen Barock (1650 bis 1760) war das Abrennen von Feuerwerken vor allem ein adliges Vergnügen. Die damalige Wirtschaftsphilosophie war darauf ausgerichtet, dem Herrscher die Mittel zu beschaffen, damit dieser sie bei seiner Prachtentfaltung verschwenden kann. Je prächtiger die höfischen Feste waren, desto mächtiger war der Souverän. 

Überträgt man/frau diesen Gedanken auf heute, wo das Volk der Souverän ist, feiert es sich mit einem "Feuerwerk" selbst, indem es entweder seine Ersparnisse, seinen Mehrverdienst durch Tariferhöhungen oder auch sein Arbeitslosengeld und andere staatliche Transferleistungen (Steuergelder) verpulvert - und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Deshalb sind psychologisch gesehen Feuerwerke immer auch eine politische Demonstration von Selbstbewusstsein. Ja, es wird noch "dreister": Ein Freund von Feuerwerken, der dafür Geld ausgibt, ist ein Zeitgenosse, der nicht nutzenoptimiert handelt, sondern dieses rationale Denken überwinden kann. Es ist ein Zeichen seines freien Willens, das Geld, das er über das Jahr mühsam erarbeitet hat, zu verschwenden. (Szabo)

Deshalb spricht der Volksmund ja auch von dem "Geld, das manche verpulvern" - meist im übertragenen Sinne gemeint, hier aber auch wortwörtlich.

Laut einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes vor Corona (2018), wurden in Deutschland durch Feuerwerkskörper jährlich ca. 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt, ein Großteil davon eben in der Silvesternacht. Dies entspricht laut Schätzungen für 2016 ca. 15,5 % der Menge, die durch den Auto- und LKW-Verkehr während des gesamten Jahres verursacht wurde. 2025/26 dürften diese Werte wesentlich höher liegen.

Die eigentliche Aufgabe der schreibenden Zunft ist es, die Herrschenden zu entlarven ...

Stefan Weinert, Blogger mit Perspektive

Liebe Leserschaft,

den folgenden Artikel schrieb ich schon einmal, nämlich vor genau 365 Tagen, am 31. Dezember 2024. Heute, an Silvester 2025, veröffentliche ich ihn aktualisiert noch einmal, weil er meiner Meinung nach an Aktualität - gleichwohl er zum großen Teil 100 Jahre zurückblickt - nicht verloren hat. Im Gegenteil.

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"Nun, da ihr wisst, wie alles enden kann - vergesst es nie, wie es begann!" - Die Aufgabe des Schreibenden ist die Entlarvung der Herrschenden ...

Diese beiden Sätze stammen von Walter Mehring (1896 - 1981), einem der von den Nazis "verbrannten Dichter".  Walter Mehring war Jude, Sohn des Publizisten und Übersetzers Sigmar Mehring; seine Mutter war die Prager Opernsängerin Hedwig Löwenstein, die nach Theresienstadt deportiert wurde, wo sie am 9. August 1942 starb. Mehring besuchte das Königliche Wilhelms-Gymnasium, bis er wegen „unpatriotischen Verhaltens“ von der Schule verwiesen wurde (relegiert) und sein Abitur extern ablegen musste. In den Jahren 1914/15 studierte er zweieinhalb Semester Kunstgeschichte in Berlin und München.

Walter Mehring war nicht so bekannt wie Erich Kästner, Kurt Tucholsky, Mascha Kaleko oder Bert Brecht.  Er verließ Deutschland 1921 und ging - angeekelt von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen (Weimarer Republik) in seinem Heimatland - nach Paris. Aufgrund der furchtbaren Ereignisse des Krieges von 1914 bis 1918 war ihm bewusst, dass noch Schlimmeres möglich sein würde und auch kommen wird.

Unerlässlich hatte er immer wieder vor dem gewarnt, was dann 1933 und in den kommenden zwölf Jahren auch tatsächlich geschah. 1928 kehrte er nach Deutschland und nach Berlin zurück, wo er einst geboren wurde, und starb in Zürich (Schweiz).

1933 forderte Joseph Goebbels in seiner Zeitung "Der Angriff" den Galgen für Walter Mehring und wenige Stunden vor seiner Verhaftung, warnte ihn Mascha Kaleko und es gelang ihm, mit dem Abendzug nach Paris zu entkommen, wo er genüsslich Ossietzkys "Weltbühne" las, in der sein aktuelles Gedicht "Die Sage vom großen Krebs" abgedruckt war. Er hatte Carl von Ossietzky kurz zuvor ebenfalls gewarnt, da auch er auf der "Schwarzen Liste" der Nazis stand. Doch Ossietzky wollte Deutschland nicht verlassen und wurde tags darauf von der SS verhaftet.

Walter Mehring war ein Schreibender, ein Journalist, ein - so würden wir heute adaptiert und zeitgemäß sagen - ein Medium und - ganz modern - ein in den sozialen Netzwerken tätiger Publizist, ein Blogger.

Vor rund einhundert Jahren, in der Zeit der in Deutschland mehr und mehr heruntergekommenen Demokratie, die sich sukzessive zu einer regressiven wilhelminischen Staatsform entwickelte (Präsident Hindenburg als Kaiserersatz), hin zu einer - von ihm vorausgesagten - Diktatur, schrieb Mehring, was eigentlich im Jahre 80 (2025) nach WK II. noch gelten sollte:

Die geistige Entlarvung der Herrschenden, die mit der Würde der Nation ... ihre Zwecke tarnen: dies ist die Aufgabe des Schriftstellers ... Schriftsteller sein bedeutet: Anschauungen unbestechlich analysieren.  

Bewusst schreibe ich diesen Artikel heute, am letzten Tag des Jahres 2024 und auch des Jahres 2025 und am Vorabend eines neuen Jahres 2026, wo sich die schreibende Zunft und die Medien überhaupt - print, digital, akustisch, optisch - von dieser Aufgabe weitestgehend verabschiedet haben. Deren Aufgabe und Pflicht ist es eigentlich, die Verkommenheit der deutschen Demokratie zu entlarven und a-korrumpiert zu analysieren, was da tatsächlich momentan "abgeht" - international aber vor allem auch innerhalb der eigenen nationalen Grenzen.

Mit Halbwahrheiten und verschwiegenen Fakten wird stattdessen eine Welt aufgebaut, die es in Wahrheit nicht gibt - und es fängt vor Ort, in den Kommunen und Landkreisen an, wo Fakten verdreht oder gar abgestritten werden, nur damit das Gesicht - verblasst im Mief der Büros - gewahrt bleibt und nicht enttarnt wird. Nicht enttarnt wird, worum es wirklich geht. Der eigentliche Verrat aber geht von jenen aus, die beide Seiten der Medaille nur zu gut kennen, aber nur die goldene (monetäre und opportunistische) Seite wählen, nicht aber die, die unsere Gesellschaft in den Abgrund führt. Denn wenn sie das täten, wären sie ihren "guten Ruf" und ihre Jobs los.

1928 - nach seiner Rückkehr in Berlin - schrieb Walter Mehring die folgenden Zeilen:

Ich schreib - und ich werde kein Atom verändern.

Mein Schreiben macht den Kohl und mich nicht fett!

Von Meetings, Bühnen, Radiosendern sind wir mit Weltverbesserungsideen komplett.

Man speist die Hungrigen mit fetten Lettern,

das heißt mal Volk, mal Vaterland, mal Gott.

Ach Gott! Errette uns vor unseren Rettern.

Die Welterlöser gründen ein Komplott.

"Angeekelt von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen", heißt es weiter oben in diesem Artikel. Irgendwie passt diese Formulierung auch auf die BRD, ein hundertundein Jahr nach Mehrings Empfinden über seine Zeit. Aber Deutschland 2024/25/26 deshalb verlassen? Es gibt tatsächlich Zeitgenossen die das tun. Und ein guter Freund von mir - erzürnt, verängstigt und angeekelt wegen des schlimmen deutschen Antisemitismus - überlegt allen Ernstes, dem Nach-Nachfolgestaat von Weimar den Rücken zu kehren.

Der auflodernde Antisemitismus von rechts und ultralinks - so schrieb ich vor einem Jahr und es ist in den zurückliegenden zwölf Monaten extrem schlimmer geworden, auch in Ravensburg -, die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP (AfD) wieder im Gebäude des "Deutschen Reichstages", der unausgesprochene aber doch gültige Slogan "Kapital statt Klima", die Forderung der einstigen "Turnschuhe" nach mehr Waffen für den Krieg gegen Russland und die des Verteidigungsministers nach "unserer Kriegstauglichkeit", die bevorstehenden Landtagswahlen ohne wirkliche Wahlmöglichkeiten, die Einmischung der USA in deutsche Politik ... das alles kann nichts Gutes verheißen. Denn ...

man speist die Hungrigen mit fetten Lettern,

das heißt mal Volk, mal Vaterland, mal Gott.

Ach Gott! Errette uns vor unseren Rettern.

Die Welterlöser gründen ein Komplott.

IDENTITÄT im Spannungsfeld von INTEGRATION & ASSIMILATION / "Déjà-vu"-Erlebnisse und: „Wir sind nicht gleich. Wir sind verschieden. Und das ist gut so.“

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

18. August 2020 / 27. August 2024 / 18. Dezember 2025

In den 1980er Jahren fragte Herbert Grönemeyer “Wann ist ein Mann ein Mann?“ und Frank Sinatra sang einst „I did it my way“. In beiden Liedern geht es um Identität und ein Stück weit auch um Authentizität. Es geht um das „sich treu bleiben“ - und eben auch dann, wenn man/frau als Fremde/r in ein anderes Land, in eine andere Kultur immigriert, immigrieren muss. 

Von den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak (Muslime), Westafrika und den schon lange bei uns lebenden Türken (ebenfalls Muslime) wird erwartet, dass sie sich in unsere Nation, Wertevorstellung und Kultur integrieren und auch integrieren lassen. Da haben sich allerdings 250 Jahre alte deutsche Wertevorstellungen "eingemischt", die bis heute in deutschen Köpfen Bestand haben und mit Integration im eigentlichen Sinne nichts zu tun haben. 

Und zwar deshalb, weil für nicht gerade wenige unter den Deutschen die Begriffe „Integration“ und "Assimilation" als austauschbare Synonyme zu sein scheinen. Doch das ist nicht zulässig. 

Der Begriff "Integration" ist von dem Lateinischen „integratio“ = Erneuerung abgeleitet und hat in der Soziologie die Bedeutung eines dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozesses des Zusammenfügens und Zusammenwachsens (siehe DDR/BRD - neue und alte Bundesländer).

Integration hebt den Zustand von Exklusion (Ausschluss) und Separation (Absonderung) auf. Ein gutes Beispiel für gelungene Integration ist mein Freund Hamid, der 1998 aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete. Schon längst beherrscht er die deutsche Sprache in Wort und Schrift.  Heute lebt er in einem Reihenhaus in unserer Stadt und ist Inhaber einer florierenden Pizzeria. Er bezahlt seine Steuern und eine Familie hat er auch gegründet. Doch spricht er mit Frau und Kind auch das Farsi und er ist seinem Gott Allah und seinem Glauben treu geblieben.

Quelle: Statista

Im Jahr 2024 gab es in Deutschland rund 25,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (im weiteren Sinn). Das entspricht einem Anteil von 30,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. - Laut Definition der Quelle hat eine Person dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt.

Im Einzelnen umfasst diese Definition folgende Personen:

1. zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer;

2. zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte;

3. (Spät-)Aussiedler;

4. Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption durch einen deutschen Elternteil erhalten haben.

5. mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der vier zuvor genannten Gruppen.

Nun gibt es in unserem Land verstärkt seit 2015 - latent aber schon immer vorhanden - eine eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die – wenn sie denn überhaupt einen Fremden in Deutschland duldet – von den zu uns Zugereisten und Geflüchteten eine Integration im Sinne von Assimilation fordern.  Dieses Wort leitet sich von dem Lateinischen „assimilatio“ = Angleichung, Ähnlichmachung ab. Assimilation bezeichnet in der Soziologie das „einander Angleichen“ verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bis hin zur Verschmelzung und ist demnach ein Prozess des Kulturwandels. Assimilation ist das Aufgehen einer ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppe in einer anderen Gruppe. Aus einem Türken, einem Syrer, einem Iraker und Afghanen soll eben ein „richtiger Deutscher mit deutschen Gepflogenheiten“ werden.

Ein Beispiel für Assimilation ist Mister Ex-Universum Arnold Schwarzenegger, der in die USA immigrierte und dort nicht nur Schauspieler, sondern auch Gouverneur wurde. Und sicher wäre er auch Präsident (statt Donald Trump) der USA geworden, wenn er denn dort auch geboren worden wäre. Aber – und das ist wichtig – Schwarzenegger assimilierte sich freiwillig. Und diese Verschmelzung muss immer ein freiwilliger Vorgang sein.

Für einen Fremden würde die erzwungene Assimilation das Aufgeben seiner eigenen kulturellen, religiösen und auch sozialen Prägung bedeuten, und analog dazu das vollkommene Aufnehmen und Aufsaugen der Werte der anderen Gesellschaft. Ein solcher Akt führt ganz zwangsläufig zum Verlust der eigenen Identität. Wer dies für sich so sieht, kann es tun. Aber es darf nie erzwungen sein (siehe oben).

Die erzwungene Assimilation gehört leider zur deutschen Geschichte. Bereits gegen Ende des 11. Jahrhunderts gab es Pogrome gegen jüdische Gemeinden entlang des Rheins. Viele Juden begingen lieber Selbstmord, als sich zwangsweise christlich taufen zu lassen. Das Ganze gipfelte dann in den Jahren der deutschen NS-Herrschaft. Die Evangelische Kirche Deutschlands gar schloss 1941 zum Christentum konvertierte Juden aus, womit diese ihren Schutz vor dem Holocaust verloren. Denn, so war die gängige Meinung, ein Jude bleibt immer ein Jude. Die Juden als Rasse zu bezeichnen, ist ein Produkt der europäischen Aufklärung. Es war der ‚wissenschaftliche’ Ersatz für den alten, religiös motivierten Judenhass. Da der Vorwurf des ‚Gottesmordes’ infolge der Aufklärung nicht mehr zog, musste die bis heute verbreitete Abneigung gegen Juden anders begründet und motiviert werden. Dazu diente die Rassentheorie, welche übrigens von dem Reformator Martin Luther im 16. Jahrhundert als Antisemitismus eingeführt wurde. Zuvor gab es "nur" den Antijudaismus, der sich auf den Glauben der Juden stürzte. Doch beim Antisemitismus kommt der "Jude als Rasse", der/die ausgelöscht werden muss, ins Spiel. Unter Hitler führte sie zu den bekannten Exzessen.

"Wer heute irgendwelchen Menschengruppen und speziell den Juden separate Gene nachsagt, stellt sich in eine Reihe mit den übelsten Rassisten.“ (Ulrich W. Sahm, Jerusalem) >>>Damals also waren es die Juden wegen ihrer „Rasse“ und heute könnten es die Flüchtlinge wegen ihres „Glaubens“, oder ihres anderen „Aussehens“ oder anderen „Seins“ sein. Das darf nicht, das darf nie wieder passieren.<<< Das schrieb ich 2020.

2025: Doch inzwischen ist der Judenhass, sei er nun offen oder im Gewand der Israelkritik, in der Welt und schlimmer Weise auch in Deutschland schon fast gesellschaftsfähig geworden: Das "nie wieder" wurde seit dem 7. Oktober 2023 und den nachfolgenden Exzessen auf deutschen Straßen und dem Terrorangriff von Sydney im Dezember 2025 zu bitteren und realen "Déjà-vu-Erlebnissen".

Integration unter der Prämisse und dem Verbund der Akzeptanz des "den Anderen anders sein lassen", ist der einzige Weg zu einem fruchtbaren Wachstum der Gesellschaft. Beide Seiten müssen einsehen: „Wir sind nicht gleich. Wir sind verschieden. Und das ist gut so.“

Selbst das "Schweigen" ist ein Sprech-Akt, der/das die Welt verändert ...

John Rogers Searle (* 31. Juli 1932 in Denver, Colorado; † 17. September 2025) war ein US-amerikanischer Philosoph. Seine Hauptarbeitsgebiete waren die Sprachphilosophie, die Philosophie des Geistes, Sozialontologie sowie Teile der Metaphysik. Searle war Professor für Philosophie an der University of California, Berkeley.

philomag.de

Der europäische "Gini-Koeffizient" / Einkommensungleichheit innerhalb der einzelnen EU-Staaten ...

Statista

Die am so genannten Gini-Koeffizienten gemessene Ungleichheit des verfügbaren Einkommens liegt in 14 Ländern der Europäischen Union über dem EU-Durchschnitt von 29,4 Punkten. Die größten Einkommensungleichheiten innerhalb der EU wurden in Bulgarien (38,4), Litauen (35,3) und Lettland (34,2) verzeichnet. In Deutschland, Dänemark und Kroatien lagen die Gini-Koeffizienten nahe am EU-Durchschnitt. In der Slowakei, Tschechien, Slowenien und Belgien war das Einkommen gleichmäßiger verteilt; dort lag der Gini-Koeffizient unter 25,0. Das zeigt die Statista-Infografik mit Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat).

Der Gini-Koeffizient zeigt, inwieweit die Einkommensverteilung in einem Land von einer vollkommenen Gleichverteilung abweicht. Ein Gini-Wert von 100 bedeutet, dass eine einzige Person das gesamte Einkommen des Landes erhält, während ein Gini-Wert von 0 eine gleichmäßige Einkommensverteilung über die Bevölkerung bedeutet. Daher ergänzt der Gini-Koeffizient die Zahl des mittleren verfügbaren Einkommens. Letzteres gibt Aufschluss über den durchschnittlichen Lebensstandard, erfasst aber nicht die Einkommensverteilung innerhalb der Bevölkerung. Die Anpassung an die Haushaltsgröße bedeutet, dass das Haushaltseinkommen so umgerechnet wird, dass unterschiedlich große Haushalte fair miteinander vergleichbar sind. Dabei wird berücksichtigt, dass Personen in größeren Haushalten Kosten teilen und deshalb weniger zusätzliches Einkommen benötigen, um denselben Lebensstandard zu erreichen.

Eurostat belässt es bei der reinen Messung der Ungleichheit und nimmt keine soziale Bewertung der Ergebnisse vor. Auch eine Aufstellung bestimmter Wertespannen in hohe oder niedrige Ungleichheit etwa unterbleibt. Eurostat konzentriert sich somit auf objektive, vergleichbare statistische Indikatoren und vermeidet bewusst normative Bewertungen oder politische Empfehlungen. Nach der UNICEF/World‑Bank‑Klassifikation können Werte unter 25 = als "relativ gleich" angesehen werden, Werte zwischen 25 bis 35 als "moderat ungerecht“ und Werte über 40 als "relativ ungleich“.

cis-geschlechtliche Menschen

cis

Das Adjektiv cis (ausgesprochen: sis) beschreibt Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt.

In den Gender Studies und den Sozialwissenschaften ist der Begriff cis wichtig, um eine Differenzierung von Trans-Personen zu ermöglichen. Während transgeschlechtliche Menschen eine Geschlechtsidentität haben, die nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, ist dies bei cisgeschlechtlichen Menschen der Fall.

Der Begriff cis ist weder wertend noch diskriminierend. Er dient als eine neutrale Bezeichnung, um eine bestimmte Erfahrung im Kontext der Geschlechtsidentität zu kennzeichnen.

Die Verwendung des Begriffs hat auch politische und soziale Relevanz. In Diskussionen um Gleichstellung, Diskriminierung und soziale Gerechtigkeit wird er oft verwendet, um den Kontrast zwischen den Erfahrungen von cis– und transgeschlechtlichen Menschen herauszustellen. Damit ist der Begriff cis ein wichtiges Werkzeug für gesellschaftlichen Wandel und Bewusstseinsbildung.

Das Wort cis ist eine Kurzform von „cisgender“ und hat seinen Ursprung in dem lateinischen Präfix cis-, das „diesseits von“ bedeutet. Es steht im Gegensatz zu trans-, was sich als „jenseits von“ übersetzen lässt.

In der Sexualwissenschaft wurde die cis-/trans-Unterscheidung bereits 1914 anhand der Gegenüberstellung von Zisvestitismus und Transvestitismus durch Ernst Burchard eingeführt. Die Bezeichnungen zissexuell und Zissexualismus führte der Sexualwissenschaftler Volkmar Sigusch 1991 ein, um auszudrücken, dass es Zissexuelle geben müsse, wenn es Transsexuelle gebe, und dass das als normal unterstellte Zusammenfallen von Körpergeschlecht und Geschlechtsidentität keine Selbstverständlichkeit sei.

Quellen: verschiedene

NAHTODERFAHRUNG: Im Himmel angekommen - und doch noch unter den "Staubgeborenen" ...

anti-matrix

Ein Junge aus Louisiana, der Anfang des Monats beinahe ertrunken wäre, versetzte seine Krankenschwestern und seine Familie in Erstaunen, als er eindringlich schilderte, wie er während dieses grauenhaften Erlebnisses im Himmel angekommen war.

Der bemerkenswerte Vorfall ereignete sich Berichten zufolge am 4. Juli im Paragon Casino Resort in Marksville. Der sechsjährige DJ Parker, der den Feiertag mit seiner Familie feierte, saß am Pool und landete im Wasser, als seine Eltern ihn kurz aus den Augen ließen.

Seine Mutter, Krista Parker, entdeckte seinen leblosen Körper und eilte sofort zur Rettung ihres Sohnes.

Gemeinsam mit ihrem Mann führte das Paar Wiederbelebungsmaßnahmen durch und konnte den Jungen wiederbeleben. Er wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo er eine beeindruckende Geschichte zu erzählen hatte.

Während er sich von dem gefährlichen Vorfall erholte, erzählte DJ den Krankenschwestern und seinen Eltern, dass er während des Beinahe-Ertrinkens im Himmel gewesen sei.

„Gott existiert. Ich habe ihn gesehen. Ich habe ihn und Onkel Quimaine gesehen“, erinnerte sich Krista an die Worte ihres Sohnes zu den erstaunten Erwachsenen im Raum.

Erstaunlicherweise berichtete der Junge auch, dass er einen Engelschor gehört und einen Wolkenschwarm gesehen habe, während er scheinbar eine kurze Reise auf die „andere Seite“ unternommen habe.

Er beschrieb auch, wie er Engel singen hörte und viele Wolken sah. Um eine zweite Chance im Leben zu feiern, möchte DJ seinen Namen in Avir ändern, was auf Hebräisch Luft bedeutet.

Wie viele andere Menschen, die von Nahtoderfahrungen berichten, wurde DJ durch das Geschehene verändert. Er sagte seinen Eltern, er wolle seinen Namen in das hebräische Wort für Luft, Avir, ändern, weil er dort Gott begegnet sei und die Rückkehr ins Reich der Lebenden erhalten habe.

Die Familie des Jungen betonte, dass er weder Medikamente erhalten noch Hirn- oder Lungenschäden erlitten habe, die seine lebhafte Schilderung im Krankenhaus erklären könnten. „Seine Geschichte ist so real“, staunte Krista, „nur er kann sie erklären.“

Was, wenn WIR tatsächlich in einer MATRIX leben und es die SCHWERKRAFT ist, die uns in IHR festhält? . . .

anti-matrix

Ein Physikprofessor hat angedeutet, dass die Matrix, was die Vorstellung vom Leben in einer virtuellen Simulation angeht, möglicherweise gar nicht so weit von der realen Welt entfernt ist.

Wenn Sie den Film von 1999 gesehen haben, wissen Sie von der Entdeckung des Hackers Neo (Keanu Reeves), dass wir alle in Wirklichkeit in einer dystopischen Zukunft leben, in der intelligente Maschinen Menschen in eine simulierte Realität namens Matrix versetzen, um menschliche Bioelektrizität zu erzeugen.

Dies regte die Menschen zum Nachdenken an, doch die Vorstellung, dass es Realität sein könnte, war nicht mehr als eine Theorie, bis Melvin Vopson, außerordentlicher Professor für Physik an der Universität Portsmouth, seine neue Abhandlung veröffentlichte.

Er behauptet, dass ausgerechnet die Schwerkraft ein Zeichen dafür sein könnte, dass wir uns tatsächlich in einer Simulation befinden. Genau, die Kraft, die uns auf diesem Planeten hält, könnte uns tatsächlich in der Matrix festhalten.

Professor Vopson hat in einem neuen Artikel die Theorie aufgestellt, dass das Universum in Wirklichkeit der „ultimative Computer“ sei und dass die Anziehungskraft der Schwerkraft die Art und Weise sei, wie das Universum seine Daten organisiere.

Es mag abwegig klingen, aber er behauptet, dass dies die Art und Weise sei, wie die überwältigende Datenmenge bewältigt werde, und dass das Zwingen von Objekten mit Masse in eine Richtung vergleichbar sei mit der Art und Weise, wie Computer Code komprimieren.

In einem Artikel auf LinkedIn über seine neuesten Erkenntnisse behauptete er, diese könnten beweisen, dass wir tatsächlich Teil eines „rechnerischen Universums“ seien.

Professor Vopson untersucht seit langem die Möglichkeit, dass wir in einer simulierten Realität leben. In seiner neuesten Studie, die in AIP Advances veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Gravitationsanziehung die „Informationsentrophie“ reduzieren kann, die als die Menge an Informationen definiert werden kann, die ein Objekt in einem bestimmten Raum hat.

Im Gespräch mit MailOnline erklärte Professor Vopson: „Das Universum entwickelt sich auf eine Weise, bei der der darin enthaltene Informationsgehalt komprimiert, optimiert und organisiert wird – genau wie Computer und Computercodes.“

„Daher scheint die Schwerkraft ein weiterer Prozess der Datenkompression in einem möglicherweise simulierten Universum zu sein.“

Die Studie selbst zeige eine andere Sichtweise auf die Schwerkraft, und er fügte hinzu: „Meine Erkenntnisse aus dieser Studie passen zu der Annahme, dass das Universum wie ein riesiger Computer funktionieren könnte oder dass unsere Realität ein simuliertes Konstrukt ist.“

Es geht jedoch über die Schwerkraft auf der Erde hinaus und konzentriert sich auf die Kraft im gesamten Universum, das einen Durchmesser von etwa 93 Milliarden Lichtjahren hat.

Die Schwerkraft trägt zur Bildung von Planeten, Sternen und Galaxien bei und beeinflusst die Materie. Die Theorie besagt, dass sie „zusammengezogen“ werden, damit das Universum Informationen an ihrem Platz behält und „komprimiert“ werden kann.

Im Gespräch mit der Veröffentlichung fügte Professor Vopson hinzu: „Einfach ausgedrückt ist es einfacher, alle Eigenschaften und Merkmale eines einzelnen Objekts im Raum zu berechnen als die mehrerer Objekte.“

„Aus diesem Grund werden Objekte im Weltraum zusammengezogen.“

Der Doktor formulierte außerdem das Prinzip, dass Information ein „physikalisch dominanter, fünfter Zustand der Materie“ sei und dass Information Masse habe, während Elementarteilchen, die kleinsten bekannten Bausteine unseres Universums, Information speichern.

Bits beispielsweise, die Einheiten digitaler Informationen, müssen seiner Meinung nach über eine eigene Masse und Energie verfügen.

In einer seiner früheren Arbeiten behauptete er sogar , ein neues physikalisches Gesetz aufzustellen, das auf dem Verhalten von Informationen basiert.

Im Wesentlichen nehme die „Entropie“ oder Unordnung in einem Informationssystem nicht zu, sondern ab, so der Professor – was dem bestehenden zweiten Hauptsatz der Thermodynamik widersprechen würde.

Dr. Vopson behauptet weiter: „Der zweite Hauptsatz der Informationsdynamik erfordert die Minimierung des Informationsgehalts, der mit jedem Ereignis oder Prozess im Universum verbunden ist.

„Einfach ausgedrückt scheint sich alles zu einem Gleichgewichtszustand zu entwickeln, in dem der Informationsgehalt minimal ist.“

Er verglich dies erneut mit den Regeln, die bei der Computercodierung angewendet werden.

Wenn das alles wahr ist, wer wird dann als „Der Eine“ hervortreten und gegen die Maschinen kämpfen?

"Dann geh' doch zu "LIDL" und protestiere ...

Pressemitteilung: Den Schleier des Schweigens lüften - unserlidl Kampagne startet am Freitag

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Vom 18. bis 20. Juli haben Aktivist*innen in Heilbronn "kreative Interventions- und Aktionstage" ausgerufen. Laut Pressemitteilung geht es um 

"Kritik an Über-Reichtum und der Macht von Dieter Schwarz sowie um Vergesellschaftung der Lebensmittelindustrie".

"Es geht darum, den Diskurs anzuregen und die unangenehmen Themen auf den Tisch zu bringen. Und das ist uns schon jetzt zum Teil gelungen - durch eine unserlidl.de Website, Aktionsprospekte und einen umfangreichen Blog. Wir freuen uns schon auf den aktionsreichen Auftakt einer bundesweiten Kampagne, die in Heilbronn ihren Anfang nimmt. Denn: Wir können uns den Dieter einfach nicht mehr leisten", fasst es Mit-Initiator Tobi Rosswog zusammen.

Aufmerksamkeit haben die Aktivist*innen bereits erreicht. Schon vor dem Start der "unserlidl Aktionstage" gab es lokale sowie bundesweite Medienberichte, beispielsweise in der Heilbronner Stimme, den Stuttgarter Nachrichten oder auch der Frankfurter Rundschau, die mit der Artikelüberschrift "„Moderner Feudalismus“? Reichster Mensch Deutschlands heftig in der Kritik" für Aufsehen sorgt.

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten davon, dass der lidl Konzern erst nach mehrmaliger Nachfrage den Vorgang nicht kommentieren möchte. Aus Kreisen der Aktivist*innen ist zu erfahren, dass der lidl Konzern die Aktionstage so ernst nimmt, dass bereits versucht wurde, den Protest zu unterbinden und die Website offline zu stellen. Nach einigen Stunden war unserlidl.de aber wieder im Netz zu finden.

"Radikale Kritik trifft eine Prise Utopie. Eine gerechte, zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft statt privater Städte, Supermarktimperien und Über-Reiche!
Und Lebensmittel für alle statt Profite für einige wenige. Rückverteilung jetzt! Lebensmitteleinzelhandel vergesellschaften!" heißt es in einer Pressemitteilung zu den Zielen der Kampagne.

Das unserlidl Kampagnenteam teilt auf ihrem Blog mit, dass sie "Dieter Schwarz höchstpersönlich herzlichst zur Podiumsdiskussion" einladen. Ob dieser kommen wird, ist fraglich.

Ein Banner mit der Aufschrift "lidl lohnt sich, aber für wen eigentlich?" und dem Aufruf zum Mitmachen bei den unserlidl Aktionstagen tauchte sowohl bei einer lidl Filiale als auch bei der experimenta in Heilbronn auf.

Hanna Fuhrbach – auch aus dem „unserlidl“ Kampagnenteam – ergänzt: „Die bunten Aktionen richten sich gegen die Machtkonzentration in den Händen weniger – nicht gegen  Arbeiter*innen von lidl. Ganz im Gegenteil sind wir der Überzeugung, dass die soziale und die ökologische Frage zusammengehören. Umso mehr freuen wir uns über jede Person, die bei lidl arbeitet und ihre Perspektive beisteuern will.“

"Fahr'n, fahr'n, fahr'n mit der Eisenbahn" // Die Deutsche Bahn (DB) führt mit Beginn des Winterfahrplans 2025/26 wieder die 3. Klasse ein ... Wenn das keine Satire ist ...

Blogger

Bereits bei "Nichtbauarbeiten" auf oder an der Strecke, haben die Deutsche Bahn, die kommunalen und privaten Betreiber von Schienenverkehrsfahrzeugen ständig Verspätungen oder gar Ganzausfälle. Der "Schienenersatzverkehr" hat zunehmend Hochkonjunktur. 

Bereits auf so relativ kurzen Strecken wie Ravensburg - Friedrichshafen - Lindau/Reutin - Röthenbach/Allgäu, oder RV - FN - Radolfzell, kann es einem den Kuckuck raushauen, weil man/frau den Anschlusszug wegen Verspätung des ersten Zuges verpasst, oder man/frau am kalten Winterabend im Allgäuer Röthenbach zu später Stunde vergeblich auf den Zug aus München (Richtung Lindau mit Umsteige nach FN - RV) wartet, weil er nämlich ganz ausfällt. So habe ich es 2022/24 erleben müssen.

Bundesweit sieht es da noch viel schlimmer aus und wird auch noch "minder" werden, dann die Schienen und Schienenstrecken müssen erneuert, ausgebessert und sicherer gemacht werden. Das soll sich bis zum Jahr 2036 hinziehen. Und wer weiß - vielleicht wird es auch erst 2040 soweit sein. Vermutlich ist die BRD eher klimaneutral, als dass endlich Verlass auf die Bahn ist.

https://sbahn.berlin/fileadmin/_processed_/b/8/csm_TradiZug_Innen_Holzbaenke_fa56df9784.jpg

Um die Kunden und Kundinnen nun nicht gänzlich zu vergraulen, haben die Deutsche Bahn und die anderen Schienennetzbetreiber wieder die 3. Klasse eingeführt. Die gab es in Europa und in Deutschland bis zum Beginn des Sommerfahrplanes 1956 und wurde zu diesem Zeitpunkt abgeschafft. In einigen Ländern sogar noch ein paar Jahre später. 

Diese Klasse ist für alle jene Bahnfahrer und -Fahrerinnen gedacht, die schon vor der Abfahrt ihres Zuges durch Bahn-Informationen wissen oder aufgrund schlechter Erfahrungen erahnen, dass ihr Zug entweder verspätet am Ziel ankommt, oder womöglich mitten auf der Strecke strandet.

  

Die Kosten für die 3. Klasse sollen bei Kurztrecken (Regionalbahnen) satte 35 Prozent unter dem Regelfahrpreis liegen - und beim Fernverkehr sogar bei 45 Prozent Minderung erreichen. Es wird dort zwar wieder die guten alten Holzbänke geben, dafür aber auch ein Angebot von Brettspielen wie "Mensch ärgere dich nicht" - oder "Fang' den Schaffner mit dem Hut", welche man/frau zusammen mit den anderen Fahrgästen aus der 3. Klasse spielen kann, um lange Wartezeiten zu kompensieren.

Die Siedler an der Bahn ...

Übrigens: Sollte die 3. Klasse allerdings doch und Widerwarten pünktlich am Ziel ankommen, braucht der "Holzbänkler" seine Ersparnis durch den Minderpreis nicht zurückzahlen, sondern wird gebeten, das Geld zur Beschaffung neuer Brettspiele zu spenden wie zum Beispiel "Die Siedler an der Bahn" oder "Schach dem ICE"!

ORION und die Pyramiden ... Woher stammt der Mensch?

Der doppelte Friedrich im "Oval Office": Mehr "Musk" als "Merz" - oder: Wenn Putin und Selenski sich im Sandkasten streiten ...

Blogger:

Neunzig (90) Prozent der Redezeit gehörten Trump. 95 Prozent der Zeit war die US-amerikanische TV-Kamera auf Trump gerichtet. Hundertprozentig war allen klar: Ohne MICH - Donald Trump - geht in der Welt nichts; 20222 mit MIR als Präsidenten würden Putin und Selenski heute keinen Krieg führen; aber ICH lasse sie noch ein wenig wie Kinder streiten, bis das Maß erfüllt ist ... 

Genau an dieser Stelle der verheerenden Metapher hätte der deutsche Bundeskanzler dem US-Präsidenten ins Wort fallen müssen. Doch er schwieg. Und "wer schweigt, scheint zuzustimmen". Sinngemäß hätte Merz sagen müssen:

"With all due respect, Mr. President, this isn't about childish sandbox games or arguments. This is a matter of life and death. This isn't about children, but about adults! Because while children make up relatively quickly after an argument, their parents continue to argue—if necessary, to the point of annihilation. Unfortunately, I can't agree with your metaphor."

"Mit Verlaub Herr Präsident; hier geht es nicht um kindische Sandkastenspiele- oder Streitereien. Hier geht es um Leben und Tod. Hier geht es nicht um Kinder, sondern um Erwachsene! Denn während Kinder sich nach einem Streit relativ schnell wieder vertragen, streiten deren Eltern weiter - wenn es sein muss, bis zur Vernichtung. Ich kann Ihrer Metapher leider nicht zustimmen."

Was dann geschehen wäre - vorausgesetzt Trump hätte Merz überhaupt aussprechen lassen - wissen wir alle! Doch leider hat der deutsche Kanzler nicht den Mut, das Profil und den Charakter, dem mächtigsten Mann des Planeten zu widersprechen. Der wiederrum hat zwar mit Worten dem Namensvetter seines Ur-Ur-Großvaters Respekt gezollt - nicht aber und überhaupt nicht, durch seine endlosen Reden über sich und Elon Musk. 

Das war kein guter Tag für Deutschland!

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Rheinische Post

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) trifft bei US-Medien auf großes Interesse. In der Vorberichterstattung hatten Medien von Fox News bis „New York Times“ erklärt, wer Merz ist und worauf es bei dem Treffen ankommen wird. Aber nach dem Pressetermin im Oval Office beherrscht der Name eines Nichtanwesenden die Schlagzeilen: Elon Musk. 

Die Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ schreibt Stunden nach dem Treffen im Liveblog: „Merz sitzt in der ersten Reihe bei einer bilateralen Trennung, die er nicht erwartet hatte“. Gemeint ist der Bruch des US-Präsidenten mit seinem Vertrauten Elon Musk, den Trump während des Treffens mit Merz zum Thema machte. „Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das noch so sein wird. Ich war überrascht“, sagte Trump in Anwesenheit von Merz.

Die Nachrichtenwebsite „Axios“ berichtet zwar über politische Gesprächsinhalte, konzentriert sich aber auf Trumps Vergleich von Russland und der Ukraine mit streitenden Kindern. Merz‘ Auftritt spielt dabei kaum eine Rolle. „Merz hat Trump höflich gedrängt, Putin härter anzufassen“, heißt es gegen Ende des Artikels. 

Nur bei „The New Republic“ wird Merz ausführlicher zitiert. „Glaubt Donald Trump, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ein Nazi ist?“, fragt die Zeitung. In dem Artikel geht es um den Moment im Oval Office, als Merz an den Jahrestag des „D-Day“ 1944 erinnerte, an dem US-Truppen in der Normandie landeten. „Das war kein angenehmer Tag für Sie“, sagte Trump, dann an die anwesenden Journalisten gewandt: „Das war kein guter Tag.“ Merz nickte zunächst. Dann schien sich der Bundeskanzler zu fangen. Er wies den lachenden US-Präsidenten darauf hin, dass dies ein entscheidender Tag für die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur war. Und er lobte die USA für ihren maßgeblichen Beitrag zur Entstehung eines demokratischen Nachkriegsdeutschlands.

Münchner Merkur

Das US-Magazin Politico bewertet das Treffen zwischen Merz und Trump als lediglich oberflächlichen Erfolg, der tieferliegende Meinungsverschiedenheiten offenbarte. Merz habe „eine Eskalation im Oval Office vermieden“, indem er eine respektvolle und schmeichelnde Haltung einnahm, der deutsche Kanzler sei bewusst „unterwürfig“ gewesen und vermied direkte Konfrontationen. Laut Politico habe die Taktik funktioniert: Trump nannte Merz „einen sehr guten Mann für Geschäfte“.

Das US-Magazin kritisiert implizit, dass Merz „nicht herausforderte“ und „stillsaß“, während Trump kontroversen Äußerungen zum Ukraine-Krieg machte. Trump hatte geäußert, es könnte gut sein, Russland und Ukraine „noch eine Weile kämpfen zu lassen“, verglich den Krieg mit „zwei Kindern, die kämpfen“ und zeigte Verständnis für Putins Frustration über ukrainische Drohnenangriffe.

Der "D-Day" im Wandel der Zeit --- Vom 6. Juni 1944 bis zum "Valentinstag" 2025 ...

Blogger: 

Am 12. Juni 1944 - also knapp eine (1) Woche nach der Invasion der Alliierten an der Küste Frankreichs - gab es in der US-amerikanischen Zeitschrift "Time" im Leserbriefteil die Antwort auf die Frage eines Interessierten, warum denn der "D-Day" ausgerechnet diesen Namen erhalten hatte. 

Viele Amerikaner nämlich dachten, dass das "D" für "Disembarkation" = Ausschiffung steht, oder für "Day of Decision" = Tag der Entscheidung.

Das zeigt, dass dieser Tag des Beginns der Offensive gegen Nazideutschland von Westen her, von Beginn an die Bezeichnung "D-Day", trug und sich nicht erst im Laufe der Jahre im "Volksmund" gebildet hatte. Die Antwort der Zeitschrift Time übrigens lautete wie folgt:

"D" steht für "Day", "H" steht für "Hour" und bedeutet den unbestimmten (oder geheimen) Tag und die Stunde für den Beginn einer militärischen Operation. Ihre Anwendung ermöglicht es, den gesamten Zeitplan der Operation detailliert zu planen und die verschiedenen Schritte von den untergeordneten Kommandeuren vorzubereiten, lange bevor ein bestimmter Tag und eine bestimmte Uhrzeit für den Angriff festgelegt wurden. Wenn der Tag und die Uhrzeit festgelegt sind, werden die Untergebenen darüber informiert. - Soweit die US-Armee feststellen kann, war die erste Verwendung von D für Day, H für Hour in der Feldanweisung Nr. 8 der Ersten Armee, A.E.F., vom 7. September 1918, die lautete: "Die Erste Armee wird am D-Day um H-Stunde angreifen, mit dem Ziel, die Evakuierung des St. Mihiel-Vorsprungs zu erzwingen." (Quelle: The Time)

1964 erhielt General Eisenhower einen Brief, in welchem jemand noch einmal fragte, warum dieser Name "D-Day" gewählt wurde. Durch seinen Assistenten ließ er folgendes antworten:

 "General Eisenhower bat mich, auf Ihren Brief zu antworten. Seien Sie darauf hingewiesen, dass jede amphibische Operation ein "Abfahrtsdatum" hat; daher wird der verkürzte Begriff 'D-Day' verwendet." (a.a.O.)

Und in der Tat gab es sowohl im 1. Weltkrieg als auch im zweiten vieler solcher "D-Days". Aber der 6. Juni 1944 war ein ganz besonderer, quasi einer mit Alleinstellungsmerkmal. 

Wie der folgende Artikel der FR zeigt, hat sich die Bedeutung respektive die Interpretation des D-Day im Lauf der zurückliegenden Jahre verändert. Wenn es auch nicht der 6. Juni 2025 gewesen war - denn der lag noch knapp vier Monate in der Zukunft - so hat in Bezug auf den "D-Day" dennoch der "Valentinstag 2025" einen - wenn auch schockartigen - Bezug zu ihm. Denn an jenem 14. Februar dieses Jahres, belehrte der amerikanische Vizepräsident auf der "Münchner Sicherheits-Konferenz" die einst durch die USA vom Naziregime befreite Europäische Welt - und vor allem die Deutsche Welt - darüber, dass diese mit der "Alternative für Deutschland" zusammenzuarbeiten habe (so der implizite amerikanische Imperativ) und stellte seine Zuhörer und Zuhörerinnen in seiner Lehrstunde über "wahre Demokratie" quasi als   Repräsentanten autoritärer Regime hin, welche die Meinungsfreiheit mit Füßen träten.

Damit hat JD Vance im Februar 2025 - auch im Namen Donald Trumps - die Notwendigkeit des "D-Days" von vor 80 Jahren und acht Monaten quasi ad absurdum, als obsolet, als nicht notwendig hingestellt. Denn die AfD ist mit Sicherheit die "ideologische Nachfolgepartei der NSDAP". 

Da war es gut (der Blogger ist kein CDU-Wähler, aber ...), dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz am Vorabend (im wahrsten Sinne des Wortes) vor dem Kamin des "Oval Office" die wirkliche Bedeutung des "D-Day" damals und heute hervorhob. Denn, liebe Leser und Leserinnen. "D" steht auch für Demokratie, welche in Deutschland von der AfD zerstört werden soll.

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Frankfurter Rundschau

Seit 1944 haben sich die Fronten radikal verschoben. Das zeigt ein historischer Blick auf die Zeremonien in der Normandie: Deutschland ist wieder integriert, Russland wird unter Wladimir Putin zum Pariah.

Vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, lancierten die Alliierten mit der „Operation Overlord“ den Sturm auf das Nazi-Regime. Ein historischer Blick auf die Zeremonien in der Normandie:

1944 – Wende im Zweiten Weltkrieg: Am 6. Juni 1944, der heute D-Day genannt wird, überquert eine Armada aus 132 000 amerikanischen, britischen, kanadischen, polnischen und französischen Soldat:innen im Morgengrauen den Ärmelkanal, um in der deutsch besetzten Normandie einen Brückenkopf für die Rückeroberung Europas zu bilden. Unter hohen Verlusten setzten sie sich an fünf Landungsstränden fest – die „Operation Overlord“ gelingt. Die Wehrmacht, die den Angriff aufgrund alliierter Täuschungsmanöver an einem anderen Ort erwartet hatte, muss sich nach monatelangem Widerstand aus Frankreich zurückziehen. Im Mai 1945 endet der Krieg mit der Kapitulation des Nazi-Regimes.

1984 – Sowjetische Gegenpropaganda: Die Sowjetunion stört sich an den D-Day-Feiern westlicher Nationen. Die Sowjetpropaganda behauptet, die Normandie-Landung sei „historisch nebensächlich“ gewesen; die Entscheidung sei vielmehr an der russischen Front gefallen. US-Präsident Ronald Reagan erklärt dagegen am 40. D-Day-Jahrestag vermittelnd, die Amerikaner im Westen und die Russen im Osten hätten Hitler mit einer Zangenbewegung gemeinsam in die Knie gezwungen. Trotz des Kalten Krieges schlägt der Amerikaner der Sowjetunion in der Normandie eine „Öffnung im Geist der Versöhnung“ vor. Moskau wähnt in der Nato aber die gleichen „Neonazis“, die auch der russische Präsident Wladimir Putin später in der Ukraine ausmachen wird.

1994 – Helmut Kohls Skrupel: Beim 50. Jahrestag der alliierten Landung sind erstmals Diplomaten und Diplomatinnen der Russischen Föderation zugegen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeugt dies von einem vorübergehenden ost-westlichen Tauwetter. Kanzler Helmut Kohl (CDU) leistet der Einladung durch den französischen Präsidenten François Mitterrand hingegen keine Folge. Ihm widerstrebt nicht so sehr, ein Zeichen der Reue zu zeigen, wie deutsche und andere Medien angeregt hatten; vielmehr lässt er durchblicken, die militärische Befreiung Westeuropas habe auch für die Deutschen viel Leid und Zerstörung gebracht. US-Präsident Bill Clinton äußert seine „tiefe Enttäuschung“ über Kohls Abwesenheit, die an den Feierlichkeiten eine „Lücke“ hinterlasse.

2004 – Schröder trifft Putin: Zehn Jahre später sind die Kriegswunden in Deutschland besser vernarbt: Mit Gerhard Schröder nimmt 2004 erstmals ein deutscher Regierungschef an den D-Day-Feiern teil. Der Sturm auf Hitlers letzte Bastionen sei „kein Sieg über Deutschland, sondern ein Sieg für Deutschland“ gewesen, sagt der SPD-Kanzler. Er besucht allerdings nicht den großen deutschen Soldatenfriedhof in La Cambe, wo unter den 212 000 Begrabenen auch SS-Vertreter sind, sondern nur den Gedenkort in Ranville mit 322 namentlich bekannten Wehrmachtsoldaten. Eine gewisse Ironie besteht aus heutiger Sicht darin, dass Schröder in der Normandie auch Wladimir Putin trifft, den Frankreichs damaliger Präsident Jacques Chirac ebenfalls eingeladen hatte. Der Franzose unterstreicht mit der Einladung seine Distanz zum amerikanisch geführten Irakkrieg. George Bush und Chirac verhandeln in der Normandie hinter verschossenen Türen über Irak-Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat. Schröder stellt nach seiner Kritik am Irakkrieg klar, die Deutschen seien keine Pazifisten: „Wo militärisches Eingreifen nötig ist, entzieht sich Deutschland seiner Verantwortung für Frieden und Menschenrechte nicht.“ Dass sich diese Haltung Deutschlands einmal gegen seinen Freund Putin richten würde, ahnte Schröder wohl nicht.

2009 – Schatten über dem D-Day: Sehr gefasst, aber entspannter als ihr Vorvorgänger Kohl nimmt Angela Merkel an ihrem ersten D-Day teil. Die deutsche Kanzlerin besucht unter anderem Omaha Beach, wo mutige US-Rangers die Felsen der Pointe du Hoc im deutschen Geschützfeuer hochgeklettert waren. Der transatlantische Irakkrieg-Disput ist überwunden, die Fotograf:innen fokussieren sich auf Michelle Obama und die überhöhten Schuhabsätze von Gastgeber Nicolas Sarkozy. Steven Spielberg und Tom Hanks präsentieren ihren D-Day-Kriegsfilm „Der Soldat James Ryan“. Überschattet wird der D-Day vom brutalen Vorgehen der russischen Armee im Vorjahr in Georgien. Putin, damals nur Premierminister, und Präsident Dmitri Medwedew sind deshalb gar nicht erst zur Gedenkfeier gekommen. Ein schlechtes Omen für die Zukunft.

2019 – Trump verunsichert Europa: Emmanuel Macron beendet Putins unwürdiges diplomatisches Doppelspiel, indem er ihn nicht mehr in die Normandie einlädt. Der Kreml antwortet kühl, Putin habe „ehrlich gesagt nichts dagegen“. Der Russe weiß, dass seine Attacke auf die Ukraine und damit der endgültige Bruch mit den Ex-Alliierten nur eine Frage der Zeit ist. 2019 ist der Westen allerdings noch mit sich selbst beschäftigt, das heißt mit der Wahl von Donald Trump. Der amerikanische Präsident bezeichnet die transatlantische Beziehung immerhin als „unverwüstlich“. In der langen Geschichte der D-Day-Feiern wirkt dieser 75. Jahrestag wie der Abschluss einer Ära – der Ära des Friedens auf dem europäischen Kontinent. Die Langzeit-Königin Elisabeth II. und die Langzeit-Kanzlerin Merkel sind zum letzten Mal dabei. Und ihr Gesichtsausdruck ist besorgt, wenn die Rede auf Europa kommt.

2024 – Die letzten Überlebenden: Am 80. Jahrestag leben nicht mehr viele, die am D-Day im Einsatz waren. Ein kanadischer Veteran starb kurz vor der Abreise nach Frankreich. Nur noch etwa 200 Veteran:innen können an die Landungsstrände kommen, um zu berichten, wie es damals war. Und um vor einer Wiederholung zu warnen. (Stefan Brändle)

Direkt aus Warschau berichtet ▶▶▶ Knapp & Klar - Polen wieder rechtsnational ...

Die Präsidentschaftswahl in Polen war eine Richtungswahl. Der Sieg des 42-jährigen Rechtskonservativen schwächt die Regierungskoalition von Donald Tusk. Auch wenn der polnische Präsident hauptsächlich zeremonielle Aufgaben hat, kann er jedoch auch Vetos gegen Gesetze einlegen. Der scheidende Präsident Duda nutzte diese Möglichkeit, um die Regierung immer wieder zu blockieren.

Auch für Europa wird der Wahlsieg Nawrockis folgen haben. Er gilt als EU-Kritiker und ist gegen einen Eintritt der Ukraine in die NATO.

Ein offizielles Endergebnis der Wahlkommission wird erst im Laufe das Tages erwartet. (euro-news)

onet

Polen hat seinen Präsidenten gewählt. Es wird Karol Nawrocki sein, der Rafał Trzaskowski besiegte. Alle Stimmen nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2025 sind bereits ausgezählt. In diesem Artikel haben wir die Teilergebnisse, die bei der Nationalen Wahlkommission eingegangen sind, live veröffentlicht.

5.20 Uhr Es gibt bereits Daten der Nationalen Wahlkommission aus 100 Prozent der Wahlbezirke. Karol Nawrocki erhielt 50,89 Prozent der Stimmen. Die Zahlen deuteten schon seit einigen Stunden auf seinen Sieg hin. Dies bestätigte auch das Ergebnis der zweiten späten Umfrage, in der der PiS-Kandidat seinen Vorsprung ausbaute.

Noch vor Mitternacht deuteten die Daten darauf hin, dass der PiS-Kandidat über den Erwartungen lag. Die nächsten Minuten bestätigten, dass der KO-Kandidat in seinen Bastionen klar verlor. Die größten Verluste erlitt sie im Westen des Landes. Schon vor 1 Uhr nachts stand fest, dass seine Gewinnchancen nur rechnerisch waren.

Nach 2 Uhr nachts kannten wir bereits die Daten von fast 85 Prozent der Bezirke. Obwohl die Stimmen aus den Großstädten noch nicht eingetroffen waren, blieb der Vorsprung von Karol Nawrocki unbestritten. Damals lag sie bei 52,5 bis 47,5 Prozent.

Vor 4 Uhr morgens hatte die Nationale Wahlkommission bereits die Ergebnisse aus 95 Prozent der Bezirke gesammelt. Nawrockis Vorsprung verringerte sich leicht auf 51,2 Prozent.

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ZEIT ONLINE

Der rechtsnationale Politiker Karol Nawrocki wird neuer polnischer Präsident. In der Stichwahl vom Sonntag erreichte er rund 50,9 Prozent der Stimmen, wie die polnischen Zeitungen Rzeczpospolita und Onet unter Berufung auf die Wahlkommission des Landes berichteten. Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen Partei PiS an, Polens größter Oppositionspartei.

Am Wahlabend hatte eine erste Prognose zunächst Nawrockis liberalen Kontrahenten, den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski von der Regierungspartei KO, vorn gesehen. Der 53-jährige Sozialwissenschaftler gab sich auch schon als Wahlsieger. Er gilt allerdings selbst in seinem politischen Lager als sehr weit links und war für viele Wähler in katholisch geprägten ländlichen Regionen des Landes offenbar nicht wählbar.

Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie ging gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor und hatte wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung stetige Auseinandersetzung mit der EU-Kommission.

Champions-League-Finales ... 👨‍👦 Mehr als nur Fußball ...

Der wohl denkwürdigste Moment des Champions-League-Finales am Samstag hatte überhaupt nichts mit Fußball zu tun.

Das soll nicht heißen, dass das Geschehen auf dem Platz nicht den Erwartungen entsprochen hat, denn das war es. Paris Saint-Germain schrieb mit einem rekordverdächtigen 5:0-Sieg gegen Inter Mailand Geschichte und gewann damit den ersten Europapokal der Landesmeister.

Es gab großartige Momente und magische Leistungen, vor allem von Teenager Désiré Doué, der sich der Welt mit zwei Toren und einer Vorlage auf der größten Bühne von allen vorstellte.

Doch all dies verblasste zur Bedeutungslosigkeit, als die PSG-Fans hinter dem Tor ein Banner entrollten, während die Spieler und Mitarbeiter mit dem Pokal vor sich feierten.

Das Bild auf dem Banner sorgte in der Münchner Allianz Arena für Gänsehaut und ließ zweifellos Millionen von Zuschauern auf der ganzen Welt für einen Moment innehalten.

Das Bild auf dem Banner zeigte PSG-Trainer Luis Enrique und seine Tochter Xana, die 2019 im Alter von nur neun Jahren starb.

Gemeinsam hatten die beiden gefeiert, indem sie eine Barcelona-Flagge in der Mitte des Spielfelds gehisst hatten – ein Moment und ein Bild, das seit Xanas Tod vor sechs Jahren eine besondere Bedeutung erlangt hat.

Anfang des Jahres, als das Finale noch weit entfernt war, sagte Enrique den Reportern, dass er eines Tages diesen Moment nach dem Gewinn der Champions-League-Trophäe zu Ehren seiner Tochter wiederholen wolle.

Am Ende musste er das auch nicht; Seine Fans haben es für ihn getan.

"Es war sehr emotional", sagte ein sehr gelassener Enrique nach dem Sieg am Samstag zu Reportern.

"Es war schön zu denken, dass die Fans an mich und meine Familie gedacht haben."

Nach dem Abpfiff war Enrique die ganze Emotion deutlich anzusehen.

Beinahe wäre er mit einem strahlenden Lächeln auf den Platz gestolpert, scheinbar überwältigt von den Emotionen, zum zweiten Mal die Champions-League-Trophäe gewonnen zu haben.

Während der Feierlichkeiten zog Enrique auch ein schwarzes T-Shirt mit dem Bild von ihm und seiner Tochter an, ein ernüchternder Moment, der alles relativierte.

Seine andere Tochter, Sira Martínez, postete in ihrer Instagram-Story ebenfalls Fotos von Fans, die PSG-Trikots mit Xanas Namen auf dem Rücken trugen.

Die Familientragödie ereignete sich vor sechs Jahren, als Enrique Trainer Spaniens war. Im Juni 2019 trat er von der Rolle zurück, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Im August desselben Jahres gab er bekannt, dass Xana gestorben sei.

Aber im Gespräch mit Reportern nach dem Spiel sagte Enrique, dass er kein Fußballspiel oder eine Trophäe brauchte, um an seine Tochter zu denken.

"Meine Tochter ist immer bei mir. Sie ist hier, sie unterstützt unsere Familie und ich spüre ihre Präsenz, auch wenn wir verlieren", fügte er hinzu.

"Es geht nur darum, alles, was wir durchgemacht haben, zusammenzufassen und wirklich das Positive aus einer negativen Situation mitzunehmen.

"Das ist unsere Einstellung, das ist meine Mentalität, es ist die Mentalität meiner Familie und ich habe mich gefreut, aber ich brauche keine Trophäe, um an meine Tochter zu denken. Sie ist immer bei mir."

PSG-Neustart abgeschlossen

Unabhängig von seiner persönlichen Situation ist das, was Enrique mit dieser PSG-Mannschaft gemacht hat, nichts weniger als erstaunlich.

Als er in der letzten Saison das Amt übernahm, war der Verein noch aufgebläht und musste sich mit den Folgen der früheren Taktik des Klubs auseinandersetzen, Geld für Superstar-Spieler auszugeben, die er wahrscheinlich nicht brauchte.

Und dann musste er einen weiteren Schlag hinnehmen, als Stürmer Kylian Mbappé den Verein schließlich verließ, um zu Beginn dieser Saison zu Real Madrid zu wechseln.

In vielerlei Hinsicht erwiesen sich diese Nöte jedoch als Segen im Unglück. Statt Persönlichkeiten und Transfersagen zu managen, durfte sich Enrique rein auf den Platz konzentrieren.

Es ermöglichte ihm, eine junge Mannschaft zu entwickeln und eine Einheit zu etablieren, die während dieser Champions-League-Kampagne mehrmals auf die Probe gestellt wurde.

Immer wieder reagierten die Spieler auf alles, was er fragte, und der tiefe Respekt, den sie für ihren Trainer empfinden, war deutlich zu sehen, nachdem der Verein am Samstag Geschichte geschrieben hatte.

"Luis Enrique ist der Mann, der alles bei PSG verändert hat, er hat es geschafft, dass diese Mannschaft den Fußball auf eine andere Art und Weise betrachtet", sagte PSG-Star Achraf Hakimi nach dem Spiel im spanischen Fernsehen.

"Er ist ein loyaler Mensch, nach allem, was ihm passiert ist. Einer der wenigen, die es auf dieser Welt noch gibt. Er hat es mehr verdient als jeder andere."

Ähnlich äußerte sich Doué, der Spieler des Spiels am Samstag, der seinen Trainer dafür lobte, dass er sich auf einer menschlicheren Ebene verbunden habe.

"Er ist seit zwei Jahren hier und hat Geschichte für den Verein geschrieben", sagte der 19-Jährige laut Reuters.

"Taktisch und mental ist er ein wirklich guter Trainer, unglaublich, und auch als Mensch. Es ist eine Freude, mit ihm zusammenzuarbeiten. Ich weiß nicht, wie wir feiern werden, aber es wird verrückt."

Wenn wir also in ein paar Jahren alle auf das diesjährige Champions-League-Finale zurückblicken, wird es wahrscheinlich das Bild von Enrique und seiner Tochter sein, das am meisten in Erinnerung bleibt.

Trumps "Defizit-Regulierungs-Erklärung" im Wortlaut ... Mit "Zoll" der nationalen Sicherheit Respekt "zollen" ...

Quelle: The White House in Washington D.C. 🔼 +    🔽

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) verliehen wurde,(IEEPA), dem National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff.)(NEA), Abschnitt 604 des Trade Act von 1974 in der geänderten Fassung (19 U.S.C. 2483) und Abschnitt 301 des Titels 3 des United States Code, I,

DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stellt fest, dass die zugrunde liegenden Bedingungen, einschließlich eines Mangels an Gegenseitigkeit in unseren bilateralen Handelsbeziehungen, unterschiedlicher Zollsätze und nichttarifärer Handelshemmnisse sowie der Wirtschaftspolitik der US-Handelspartner, die die inländischen Löhne und den Verbrauch drücken. Wie die hohen und anhaltenden jährlichen Defizite im US-Warenhandel zeigen, stellen sie eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar. Diese Bedrohung hat ihren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten in der Wirtschaftspolitik der wichtigsten Handelspartner und in den strukturellen Ungleichgewichten im globalen Handelssystem. Hiermit erkläre ich angesichts dieser Bedrohung den nationalen Notstand.

Am 20. Januar 2025 unterzeichnete ich das America First Trade Policy Presidential Memorandum, in dem meine Regierung angewiesen wird, die Ursachen für die großen und anhaltenden jährlichen Handelsdefizite unseres Landes bei Waren zu untersuchen, einschließlich der Auswirkungen und Risiken auf die wirtschaftliche und nationale Sicherheit, die sich aus solchen Defiziten ergeben, und eine Überprüfung und Identifizierung unfairer Handelspraktiken anderer Länder vorzunehmen. Am 13. Februar 2025 unterzeichnete ich ein Memorandum des Präsidenten mit dem Titel "Gegenseitiger Handel und Zölle", in dem die weitere Überprüfung der nicht gegenseitigen Handelspraktiken unserer Handelspartner angeordnet und der Zusammenhang zwischen nicht gegenseitigen Praktiken und dem Handelsdefizit festgestellt wurde. Am 1. April 2025 habe ich die endgültigen Ergebnisse dieser Untersuchungen erhalten, und ich werde heute auf der Grundlage dieser Ergebnisse Maßnahmen ergreifen.

Große und anhaltende jährliche Defizite im US-Warenhandel haben dazu geführt, dass unsere Produktionsbasis ausgehöhlt wurde. behinderte unsere Fähigkeit, fortschrittliche inländische Produktionskapazitäten zu skalieren; kritische Lieferketten untergraben; und unsere verteidigungsindustrielle Basis von ausländischen Gegnern abhängig gemacht. Die hohen und anhaltenden jährlichen Defizite im US-Warenhandel werden zu einem wesentlichen Teil durch einen Mangel an Gegenseitigkeit in unseren bilateralen Handelsbeziehungen verursacht. Diese Situation zeigt sich in unterschiedlichen Zollsätzen und nichttarifären Handelshemmnissen, die es US-Herstellern erschweren, ihre Produkte auf ausländischen Märkten zu verkaufen. Dies zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik wichtiger Handelspartner der USA, da sie die inländischen Löhne und den Konsum und damit die Nachfrage nach US-Exporten drückt, während sie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Güter auf den Weltmärkten künstlich erhöht. Diese Bedingungen haben zu dem nationalen Notstand geführt, den diese Anordnung abschwächen und lösen soll.

Seit 1934 ist die US-Handelspolitik jahrzehntelang nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit organisiert. Der Kongress wies den Präsidenten an, von den wichtigsten Handelspartnern zunächst durch bilaterale Handelsabkommen und später unter der Schirmherrschaft des globalen Handelssystems niedrigere gegenseitige Zölle zu erhalten. Zwischen 1934 und 1945 verhandelte und unterzeichnete die Exekutive 32 bilaterale Handelsabkommen, die darauf abzielten, die Zölle auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu senken. Nach 1947 bis 1994 beteiligten sich die teilnehmenden Länder an acht Verhandlungsrunden, die zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und sieben aufeinanderfolgenden Zollsenkungsrunden führten.

Trotz des Bekenntnisses zum Grundsatz der Gegenseitigkeit sind die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Handelspartnern insbesondere in den letzten Jahren stark aus dem Gleichgewicht geraten. Das internationale Wirtschaftssystem der Nachkriegszeit basierte auf drei falschen Annahmen: Erstens, dass der Rest der Welt folgen würde, wenn die Vereinigten Staaten die Welt bei der Liberalisierung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse anführten; zweitens, dass eine solche Liberalisierung letztlich zu mehr wirtschaftlicher Konvergenz und einem Anstieg des Inlandskonsums unter den Handelspartnern der USA führen würde, was sich dem Anteil in den Vereinigten Staaten annähern würde; und drittens, dass die Vereinigten Staaten dadurch keine großen und anhaltenden Defizite im Warenhandel anhäufen würden.

Dieser Rahmen setzte Ereignisse, Vereinbarungen und Verpflichtungen in Gang, die nicht zu Gegenseitigkeit führten oder den Inlandskonsum in ausländischen Volkswirtschaften im Verhältnis zum Inlandskonsum in den Vereinigten Staaten allgemein erhöhten. Diese Ereignisse führten wiederum zu großen und anhaltenden jährlichen Defiziten im US-Warenhandel, die das globale Handelssystem kennzeichnen.

Einfach ausgedrückt: Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich zwar darauf geeinigt, ihre Zollsätze auf der Grundlage der Meistbegünstigung (MFN) zu binden und damit allen WTO-Mitgliedern ihre besten Zollsätze zur Verfügung zu stellen, aber sie haben sich nicht darauf geeinigt, ihre Zollsätze auf ähnlich niedrigem Niveau zu binden oder Zölle auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anzuwenden. Folglich haben die Vereinigten Staaten nach Angaben der WTO mit 3,3 Prozent einen der niedrigsten einfachen durchschnittlichen Meistbegünstigungszollsätze der Welt, während viele unserer wichtigsten Handelspartner wie Brasilien (11,2 Prozent), China (7,5 Prozent), die Europäische Union (EU) (5 Prozent), Indien (17 Prozent) und Vietnam (9,4 Prozent) einfache durchschnittliche Meistbegünstigungszölle haben, die deutlich höher sind.

Darüber hinaus verbergen sich hinter diesen durchschnittlichen Meistbegünstigungszollsätzen viel größere Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften bei den auf bestimmte Produkte angewandten Zollsätzen. So erheben die Vereinigten Staaten beispielsweise einen Zoll von 2,5 Prozent auf die Einfuhr von Personenkraftwagen (mit Verbrennungsmotoren), während die Europäische Union (10 Prozent), Indien (70 Prozent) und China (15 Prozent) viel höhere Zölle auf dasselbe Produkt erheben. Für Netzwerk-Switches und -Router erheben die Vereinigten Staaten einen Zoll von 0 Prozent, aber für ähnliche Produkte erhebt Indien (10 Prozent) einen höheren Satz. Brasilien (18 Prozent) und Indonesien (30 Prozent) erheben einen höheren Zoll auf Ethanol als die Vereinigten Staaten (2,5 Prozent). Für Reis in der Schale beträgt der US-amerikanische MFN-Zoll 2,7 Prozent (Wertäquivalent), während Indien (80 Prozent), Malaysia (40 Prozent) und die Türkei (durchschnittlich 31 Prozent) höhere Sätze erheben. Äpfel werden zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt, nicht jedoch in der Türkei (60,3 Prozent) und Indien (50 Prozent).

In ähnlicher Weise berauben nichttarifäre Handelshemmnisse auch US-amerikanische Hersteller des gegenseitigen Zugangs zu Märkten auf der ganzen Welt. Der National Trade Estimate Report on Foreign Trade Barriers (NTE) 2025 beschreibt eine große Anzahl nichttarifärer Handelshemmnisse für US-Exporte auf der ganzen Welt auf der Basis der einzelnen Handelspartner. Zu diesen Hindernissen gehören Einfuhrschranken und Lizenzbeschränkungen; Zollschranken und Mängel bei der Handelserleichterung; Handelshemmnisse (z. B. unnötig handelsbeschränkende Normen, Bewertungsverfahren oder technische Vorschriften); gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Handel unnötig einschränken, ohne Sicherheitsziele zu fördern; unzureichende Patent-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis- und Markenregelungen sowie unzureichende Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum; diskriminierende Lizenzanforderungen oder regulatorische Normen; Hindernisse für den grenzüberschreitenden Datenverkehr und diskriminierende Praktiken, die den Handel mit digitalen Produkten beeinträchtigen; Investitionshemmnisse; Subventionen; wettbewerbswidrige Praktiken; Diskriminierung zugunsten inländischer Staatsunternehmen und Versäumnisse der Regierungen beim Schutz von Arbeits- und Umweltstandards; Bestechung; und Korruption.

Zu den nichttarifären Handelshemmnissen gehören darüber hinaus die inländische Wirtschaftspolitik und -praxis unserer Handelspartner, einschließlich Währungspraktiken und Mehrwertsteuern, und die damit verbundenen Marktverzerrungen, die den Inlandskonsum drücken und die Exporte in die Vereinigten Staaten ankurbeln. Dieser Mangel an Gegenseitigkeit zeigt sich in der Tatsache, dass der Anteil des Konsums am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Vereinigten Staaten etwa 68 Prozent beträgt, während er in anderen Ländern wie Irland (27 Prozent), Singapur (31 Prozent), China (39 Prozent), Südkorea (49 Prozent) und Deutschland (50 Prozent) viel niedriger ist.

Gleichzeitig sind die Bemühungen der Vereinigten Staaten, diese Ungleichgewichte zu beseitigen, ins Stocken geraten. Handelspartner haben wiederholt multilaterale und plurilaterale Lösungen blockiert, auch im Zusammenhang mit neuen Runden von Zollverhandlungen und Bemühungen um die Disziplinierung nichttarifärer Handelshemmnisse. Gleichzeitig hatten die Handelspartner der USA angesichts der überproportionalen Öffnung der US-Wirtschaft für Importe wenig Anreize, US-Exporte im Rahmen bilateraler Handelsgespräche wechselseitig zu behandeln.

Diese strukturellen Asymmetrien haben das große und anhaltende jährliche US-Warenhandelsdefizit verursacht. Selbst für Länder, mit denen die Vereinigten Staaten gelegentlich einen bilateralen Handelsüberschuss erzielen, kann die Anhäufung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse auf US-Exporte diesen Überschuss geringer machen, als er es ohne solche Handelshemmnisse gewesen wäre. Diese Asymmetrien fortsetzen zu lassen, ist im heutigen wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld aufgrund der Auswirkungen, die sie auf die heimische Produktion in den USA haben, nicht nachhaltig. Die Fähigkeit einer Nation, im Inland zu produzieren, ist das Fundament ihrer nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit.

Sowohl meine erste Regierung im Jahr 2017 als auch die Biden-Regierung im Jahr 2022 haben erkannt, dass die Steigerung der inländischen Produktion für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2023 lag der Anteil der US-Produktionsleistung an der weltweiten Produktionsleistung bei 17,4 Prozent, gegenüber einem Höchststand von 28,4 Prozent im Jahr 2001.

Im Laufe der Zeit hat der anhaltende Rückgang der Produktionsleistung in den USA die Produktionskapazitäten in den USA verringert. Die Notwendigkeit, robuste und widerstandsfähige inländische Produktionskapazitäten aufrechtzuerhalten, ist in bestimmten fortgeschrittenen Industriesektoren wie Automobilen, Schiffbau, Pharmazie, Technologieprodukten, Werkzeugmaschinen sowie Grund- und Metallen besonders akut, denn sobald Wettbewerber in diesen Sektoren einen ausreichenden globalen Marktanteil gewinnen, könnte die US-Produktion dauerhaft geschwächt werden. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, die Produktionskapazitäten im verteidigungsindustriellen Sektor zu skalieren, damit wir das Verteidigungsmaterial und die Verteidigungsausrüstung herstellen können, die zum Schutz der amerikanischen Interessen im In- und Ausland erforderlich sind.Straße.

Da die Vereinigten Staaten so viel militärische Ausrüstung an andere Länder geliefert haben, sind die US-Bestände an militärischem Güter zu gering, um mit den nationalen Verteidigungsinteressen der USA vereinbar zu sein. Darüber hinaus müssen US-Verteidigungsunternehmen neue, fortschrittliche Fertigungstechnologien in einer Reihe kritischer Sektoren entwickeln, darunter Biofertigung, Batterien und Mikroelektronik. Wenn die Vereinigten Staaten einen effektiven Sicherheitsschirm aufrechterhalten wollen, um ihre Bürger und ihr Heimatland sowie ihre Verbündeten und Partner zu verteidigen, müssen sie über ein großes vorgelagertes Produktions- und Güterproduktionsökosystem verfügen, um diese Produkte herzustellen, ohne bei wichtigen Vorleistungen übermäßig auf Importe angewiesen zu sein.

Die zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Produzenten bei Waren hat auch die wirtschaftliche Sicherheit der USA gefährdet, da die Lieferketten der USA anfällig für geopolitische Störungen und Angebotsschocks geworden sind. In den letzten Jahren wurde die Verwundbarkeit der US-Wirtschaft in dieser Hinsicht sowohl während der COVID-19-Pandemie offenbar, als die Amerikaner Schwierigkeiten hatten, Zugang zu lebenswichtigen Produkten zu erhalten, als auch später, als die Huthi-Rebellen begannen, Frachtschiffe im Nahen Osten anzugreifen.

Der Rückgang der Produktionskapazitäten in den USA bedroht die US-Wirtschaft auf andere Weise, unter anderem durch den Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe. Von 1997 bis 2024 verloren die Vereinigten Staaten rund 5 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und erlebten einen der größten Beschäftigungsrückgänge im verarbeitenden Gewerbe in der Geschichte. Darüber hinaus konzentrierten sich viele Arbeitsplatzverluste im verarbeitenden Gewerbe auf bestimmte geografische Gebiete. In diesen Bereichen trug der Verlust von Arbeitsplätzen in der Fertigung zum Rückgang der Familiengründungsraten und zum Anstieg anderer sozialer Trends bei, wie z. B. des Missbrauchs von Opioiden, die der US-Wirtschaft hohe Kosten auferlegt haben.

Die Zukunft der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, diese Trends umzukehren. Heute macht das verarbeitende Gewerbe nur 11 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts aus, aber es macht 35 Prozent des amerikanischen Produktivitätswachstums und 60 Prozent unserer Exporte aus. Wichtig ist, dass die US-Fertigung der wichtigste Innovationsmotor in den Vereinigten Staaten ist und für 55 Prozent aller Patente und 70 Prozent aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) verantwortlich ist. Die Tatsache, dass die F&E-Ausgaben multinationaler US-Unternehmen in China zwischen 2003 und 2017 mit einer durchschnittlichen Rate von 13,6 Prozent pro Jahr gestiegen sind, während ihre F&E-Ausgaben in den Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum um durchschnittlich nur 5 Prozent pro Jahr gestiegen sind, ist ein Beweis für den starken Zusammenhang zwischen Fertigung und Innovation. Darüber hinaus schafft jeder Arbeitsplatz in der Fertigung 7 bis 12 neue Arbeitsplätze in anderen verwandten Branchen und trägt so zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft bei.

So wie eine Nation, die keine Industrieprodukte produziert, nicht die industrielle Basis aufrechterhalten kann, die sie für die nationale Sicherheit benötigt, kann eine Nation auch nicht lange überleben, wenn sie ihre eigenen Nahrungsmittel nicht produzieren kann. Die präsidiale Direktive vom 12. Februar 2013 (Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen) bezeichnet die Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor als "kritischen Infrastruktursektor", da sie zu den Sektoren gehört, die als "für die Vereinigten Staaten so wichtig gelten, dass ihre Unfähigkeit oder Zerstörung ... lähmende Auswirkungen auf die Sicherheit, die nationale wirtschaftliche Sicherheit, die nationale öffentliche Gesundheit oder Sicherheit oder eine Kombination dieser Angelegenheiten haben würde". Als ich aus dem Amt schied, hatten die Vereinigten Staaten eineAber heute ist dieser Überschuß verschwunden. Er wurde durch eine Reihe neuer nichttarifärer Handelshemmnisse, die von unseren Handelspartnern auferlegt wurden, ausgehöhlt und durch ein prognostiziertes jährliches Agrarhandelsdefizit von 49 Milliarden Dollar ersetzt. Aus diesen Gründen erkläre und ordne ich hiermit an:

Abschnitt 1. Nationaler Notstand. Als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine höchste Pflicht, die nationale und wirtschaftliche Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu gewährleisten.

Ich habe den nationalen Notstand ausgerufen, der sich in den hohen und anhaltenden jährlichen US-Warenhandelsdefiziten widerspiegelt, die allein in den letzten 5 Jahren um über 40 Prozent gestiegen sind und im Jahr 2024 1,2 Billionen US-Dollar erreichen. Dieses Handelsdefizit spiegelt Asymmetrien in den Handelsbeziehungen wider, die zur Verkümmerung der inländischen Produktionskapazität beigetragen haben, insbesondere der Produktions- und Verteidigungsindustrie in den USA. Diese Asymmetrien wirken sich auch auf die Exportfähigkeit der US-Produzenten und damit auf ihren Produktionsanreiz aus.
Konkret umfasst eine solche Asymmetrie nicht nur nicht wechselseitige Unterschiede in den Zollsätzen zwischen ausländischen Handelspartnern, sondern auch den extensiven Einsatz nichttarifärer Handelshemmnisse durch ausländische Handelspartner, die die Wettbewerbsfähigkeit der US-Exporte verringern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Waren künstlich steigern. Zu diesen nichttarifären Handelshemmnissen gehören technische Handelshemmnisse; nichtwissenschaftliche gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften; unzureichender Schutz des geistigen Eigentums; unterdrückter Inlandskonsum (z. B. Lohndrückerei); schwache Arbeits-, Umwelt- und andere regulatorische Standards und Schutzmaßnahmen; und Korruption. Diese nichttarifären Handelshemmnisse führen zu erheblichen Ungleichgewichten, selbst wenn die Vereinigten Staaten und ein Handelspartner vergleichbare Zollsätze haben.

Der kumulative Effekt dieser Ungleichgewichte war der Transfer von Ressourcen von inländischen Produzenten zu ausländischen Unternehmen, was die Expansionsmöglichkeiten der inländischen Hersteller verringerte und wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe, verringerten Produktionskapazitäten und einer verkümmerten industriellen Basis, auch im verteidigungsindustriellen Sektor, führte. Gleichzeitig sind ausländische Unternehmen besser positioniert, um ihre Produktion zu skalieren, in Innovationen zu reinvestieren und in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig zu sein, zum Nachteil der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA.
Das Fehlen ausreichender inländischer Produktionskapazitäten in bestimmten kritischen und fortgeschrittenen Industriesektoren – ein weiteres Ergebnis der hohen und anhaltenden jährlichen US-Warenhandelsdefizite – gefährdet auch die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA, indem es die US-Wirtschaft weniger widerstandsfähig gegen Unterbrechungen der Lieferkette macht. Schließlich haben die großen, anhaltenden jährlichen Defizite im US-Warenhandel und der damit einhergehende Verlust industrieller Kapazitäten die militärische Bereitschaft beeinträchtigt; Diese Schwachstelle kann nur durch rasche Korrekturmaßnahmen behoben werden, um die Einfuhrströme in die Vereinigten Staaten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Diese Auswirkungen auf die militärische Bereitschaft und unsere nationale Sicherheitslage sind angesichts der jüngsten Zunahme bewaffneter Konflikte im Ausland besonders akut. Ich fordere den öffentlichen und den privaten Sektor auf, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die internationale wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten zu stärken.

Sek. 2. Gegenseitige Zollpolitik. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, die globalen Handelsströme wieder ins Gleichgewicht zu bringen, indem sieSofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, wird ein Wertzoll auf alle Einfuhren aus allen Handelspartnern eingeführt. Der zusätzliche Wertzoll auf alle Einfuhren von allen Handelspartnern beginnt bei 10 % und erhöht sich kurz darauf für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Handelspartner zu den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Sätzen. Diese zusätzlichen Wertzölle gelten so lange, bis ich feststelle, dass die oben beschriebenen zugrunde liegenden Bedingungen erfüllt, gelöst oder gemildert sind.

Sek. 3. Umsetzung. (a) Sofern in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, unterliegen alle Artikel, die in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, in Übereinstimmung mit dem Gesetz einem zusätzlichen Wertzollsatz von 10 Prozent. Diese Zollsätze gelten für Waren, die am oder nach dem 5. April 2025 um 12:01 Uhr östlicher Sommerzeit in den Verbrauch übergeführt oder zum Verbrauch aus dem Lager entnommen wurden, mit Ausnahme von Waren, die am 5. April vor 12:01 Uhr östlicher Sommerzeit im Verladehafen auf ein Schiff verladen wurden und sich auf dem endgültigen Transitträger im Transit befanden, 2025 und am 5. April 2025 nach 12:01 Uhr Eastern Daylight Time zum Verbrauch in den Verbrauch übergeführt oder aus dem Lager zum Verbrauch entnommen wurden, unterliegen nicht einem solchen zusätzlichen Zoll.

Sofern in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, unterliegen am 9. April 2025 um 12:01 Uhr Eastern Daylight Time alle Artikel von Handelspartnern, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind und in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, in Übereinstimmung mit dem Gesetz den länderspezifischen Wertzollsätzen, die in Anhang I angegeben sind zu diesem Auftrag. Diese Zollsätze gelten für Waren, die am oder nach dem 9. April 2025 um 12:01 Uhr östlicher Sommerzeit in den Verbrauch übergeführt oder zum Verbrauch aus dem Lager entnommen wurden, mit der Ausnahme, dass Waren am 9. April vor 12:01 Uhr östlicher Sommerzeit auf ein Schiff im Verladehafen auf ein Schiff verladen wurden und sich auf dem letzten Transitträger vor 12:01 Uhr östlicher Sommerzeit im Transit befanden, 2025 und am 9. April 2025 nach 12:01 Uhr Eastern Daylight Time zum Verbrauch in den Verbrauch übergeführt oder aus dem Lager zum Verbrauch entnommen wurden, unterliegen nicht diesen länderspezifischen Wertzollsätzen, die in Anhang I dieser Verordnung festgelegt sind. Diese länderspezifischen Wertzollsätze gelten für alle Artikel, die gemäß den Bedingungen aller bestehenden US-Handelsabkommen importiert werden, mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen.

(b) Die folgenden Waren, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, unterliegen in Übereinstimmung mit dem Gesetz nicht den Wertzollsätzen gemäß dieser Verordnung: (i) alle Artikel, die von 50 U.S.C. 1702(b) umfasst sind; (ii) alle Artikel und Derivate aus Stahl und Aluminium, die den Zöllen unterliegen, die gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 verhängt und in der Proklamation 9704 vom 8. März 2018 (Anpassung der Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten) in der jeweils gültigen Fassung, der Proklamation 9705 vom 8. März 2018 (Anpassung der Stahlimporte in die Vereinigten Staaten) proklamiert wurden, in der jeweils gültigen Fassung und die Proklamation 9980 vom 24. Januar 2020 (Anpassung der Einfuhren von abgeleiteten Aluminiumerzeugnissen und abgeleiteten Stahlerzeugnissen in die Vereinigten Staaten) in der jeweils gültigen Fassung, die Proklamation 10895 vom 10. Februar 2025 (die Anpassung der Aluminiumeinfuhren in die Vereinigten Staaten) und die Proklamation 10896 vom 10. Februar 2025 (Anpassung der Stahleinfuhren in die Vereinigten Staaten); (iii) alle Kraftfahrzeuge und Automobilteile, die den zusätzlichen Zöllen unterliegen, die gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 in der jeweils gültigen Fassung verhängt und in der Proklamation 10908 vom 26. März 2025 (Anpassung der Einfuhren von Automobilen und Automobilteilen in die Vereinigten Staaten) proklamiert wurden; (iv) andere Produkte, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, einschließlich Kupfer, Pharmazeutika, Halbleiter, Holzartikel, bestimmte kritische Mineralien sowie Energie und Energieprodukte; (v) alle Artikel von einem Handelspartner, die den in Spalte 2 des Harmonisierten Zolltarifschemas der Vereinigten Staaten (HTSUS) festgelegten Sätzen unterliegen; und (vi) alle Artikel, die aufgrund künftiger Maßnahmen gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 mit Zöllen belegt werden können.

(c) Die in dieser Verordnung festgelegten Zollsätze gelten zusätzlich zu allen anderen Zöllen, Gebühren, Steuern, Abgaben oder Abgaben, die auf solche importierten Artikel anwendbar sind, mit Ausnahme der in den Unterabschnitten (d) und (e) dieses Abschnitts unten vorgesehenen Fälle.

(d) In Bezug auf Artikel aus Kanada habe ich zusätzliche Zölle auf bestimmte Waren verhängt, um einem nationalen Notstand zu begegnen, der sich aus dem Fluss illegaler Drogen über unsere Nordgrenze ergibt, gemäß der Executive Order 14193 vom 1. Februar 2025 (Impose Duties To Address the Flow of Illicit Drugs across Our Northern Border), geändert durch die Executive Order 14197 vom 3. Februar, 2025 (Fortschritte bei der Situation an unserer Nordgrenze) und Executive Order 14231 vom 2. März 2025 (Änderung der Pflichten zur Bekämpfung des Flusses illegaler Drogen über unsere Nordgrenze). In Bezug auf Artikel aus Mexiko habe ich zusätzliche Zölle auf bestimmte Waren verhängt, um einem nationalen Notstand zu begegnen, der sich aus dem Fluss illegaler Drogen und illegaler Migration über unsere Südgrenze ergibt, gemäß der Durchführungsverordnung 14194 vom 1. Februar 2025 (Auferlegung von Zöllen zur Bewältigung der Situation an unserer Südgrenze), geändert durch die Durchführungsverordnung 14198 vom 3. Februar, 2025 (Fortschritte bei der Situation an unserer Südgrenze) und Executive Order 14227 vom 2. März 2025 (Änderung der Pflichten zur Bewältigung der Situation an unserer Südgrenze). Infolge dieser Maßnahmen im Notfalltarif an der Grenze werden alle Waren Kanadas oder Mexikos gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Anmerkung 11 zum HTSUS, einschließlich der in Kapitel 98 Unterkapitel XXIII und Kapitel 99 Unterkapitel XXII des HTSUS festgelegten Behandlung, im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Die Vereinigten Mexikanischen Staaten und Kanada (USMCA) sind weiterhin berechtigt, zu diesen Vorzugsbedingungen in den US-Markt einzutreten. Für alle Waren Kanadas oder Mexikos, die nicht als Ursprungserzeugnisse des USMCA gelten, gelten derzeit jedoch zusätzliche Wertzölle in Höhe von 25 Prozent, während Energie oder Energieressourcen und Kali, die aus Kanada importiert werden und nicht als Ursprungserzeugnisse des USMCA gelten, derzeit dem niedrigeren zusätzlichen Wertzoll von 10 Prozent unterliegen.

(e) Ein Wertzollsatz für Artikel, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung aus Kanada oder Mexiko eingeführt werden, gilt nicht zusätzlich zu dem Wertzollsatz, der in den bestehenden Anordnungen festgelegt ist, die in Unterabschnitt (d) dieses Abschnitts beschrieben sind. Wenn solche in Unterabschnitt (d) dieses Abschnitts genannten Bestellungen beendet oder ausgesetzt werden, unterliegen alle Artikel Kanadas und Mexikos, die als Ursprungserzeugnisse des USMCA gelten, keinem zusätzlichen Wertzollsatz, während Artikel, die nicht als Ursprungserzeugnisse des USMCA gelten, einem Wertzollsatz von 12 Prozent unterliegen. Diese Wertzollsätze für aus Kanada und Mexiko eingeführte Waren gelten jedoch nicht für Energie oder Energieressourcen, für Kali oder für Artikel, die für die Zollbefreiung im Rahmen des USMCA in Frage kommen und Teil oder Bestandteil eines Artikels sind, der im Wesentlichen in den Vereinigten Staaten fertiggestellt wurde.

(f) Im Allgemeinen gelten die in dieser Verordnung festgelegten Wertzollsätze nur für die Nicht-US-Zölle. Inhalt eines Fachartikels, sofern mindestens 20 Prozent des Wertes des Fachartikels aus den USA stammen. Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezieht sich "US-Inhalt" auf den Wert eines Artikels, der auf die Komponenten zurückzuführen ist, die vollständig oder im Wesentlichen in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ist, soweit gesetzlich zulässig, befugt, die Sammlung solcher Informationen und Unterlagen in Bezug auf einen importierten Artikel zu verlangen, einschließlich der Eingangsanmeldung, die erforderlich sind, damit die CBP den Wert des US-Inhalts des Artikels ermitteln und verifizieren sowie feststellen und überprüfen kann, ob ein Artikel in den Vereinigten Staaten im Wesentlichen fertiggestellt ist.

(g) Betroffene Artikel, mit Ausnahme derjenigen, die für die Zulassung im Rahmen des "Inlandsstatus" gemäß 19 CFR 146.43 in Frage kommen, die dem in Abschnitt 2 dieser Verordnung genannten Zoll unterliegen und am oder nach 12:01 Uhr östlicher Sommerzeit am 9. April 2025 in eine Außenhandelszone zugelassen werden, müssen als "privilegierter ausländischer Status" gemäß der Definition in 19 CFR 146.41 zugelassen werden.

(h) Die zollfreie De-minimis-Behandlung gemäß 19 U.S.C. 1321(a)(2)(A)-(B) bleibt für die in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts beschriebenen Artikel verfügbar. Die zollfreie De-minimis-Behandlung gemäß 19 U.S.C. 1321(a)(2)(C) bleibt für die in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts beschriebenen Artikel verfügbar, bis der Handelsminister dem Präsidenten mitteilt, dass angemessene Systeme vorhanden sind, um die gemäß diesem Unterabschnitt geltenden Zolleinnahmen für Artikel, die ansonsten für eine De-minimis-Behandlung in Frage kommen, vollständig und zügig zu verarbeiten und zu erheben. Nach einer solchen Mitteilung ist die zollfreie De-minimis-Behandlung gemäß 19 U.S.C. 1321(a)(2)(C) für die in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts beschriebenen Artikel nicht mehr verfügbar.

(i) Die Durchführungsverordnung vom 2. April 2025 (weitere Änderung der Zölle auf die Lieferkette für synthetische Opioide in der Volksrepublik China in Bezug auf Einfuhren von geringem Wert) in Bezug auf Einfuhren von geringem Wert aus China ist von dieser Anordnung nicht betroffen, und alle Zölle und Gebühren in Bezug auf erfasste Artikel werden nach Bedarf erhoben und darin aufgeführt.

(j) Um das Risiko des Umschlags und der Umgehung zu verringern, gelten alle Wertzölle, die durch diese Verordnung oder Folgeverordnungen in Bezug auf Artikel Chinas auferlegt werden, gleichermaßen für Artikel der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macau.

k) Um die in dieser Verordnung beschriebenen Zollsätze festzulegen, wird der HTSUS gemäß den Anhängen zu dieser Verordnung geändert. Diese Änderungen treten zu den in den Anhängen zu dieser Verordnung angegebenen Zeitpunkten in Kraft.

(l) Sofern hierin nicht ausdrücklich vermerkt, werden alle früheren Proklamationen des Präsidenten, Durchführungsverordnungen oder andere präsidiale Direktiven oder Leitlinien in Bezug auf den Handel mit ausländischen Handelspartnern, die nicht mit der Anweisung in dieser Verordnung vereinbar sind, hiermit beendet, ausgesetzt oder geändert, soweit dies erforderlich ist, um dieser Anordnung volle Wirksamkeit zu verleihen.

Sek. 4. Änderungsbefugnis. a) Der Handelsminister und der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten werden mir im Benehmen mit dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Minister für Innere Sicherheit, dem Assistenten des Präsidenten für Wirtschaftspolitik, dem Leitenden Berater für Handel und Produktion und dem Assistenten des Präsidenten für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zusätzliche Maßnahmen empfehlen. erforderlichenfalls, wenn diese Maßnahme nicht wirksam ist, um die oben beschriebenen Notsituationen zu lösen, einschließlich des Anstiegs des Gesamthandelsdefizits oder der jüngsten Ausweitung nicht gegenseitiger Handelsvereinbarungen durch US-Handelspartner in einer Weise, die die wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gefährdet.

(b) Sollte ein Handelspartner als Reaktion auf diese Maßnahme Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ergreifen, indem er Einfuhrzölle auf US-Ausfuhren oder andere Maßnahmen ergreift, kann ich den HTSUS weiter modifizieren, um die im Rahmen dieser Anordnung auferlegten Zölle zu erhöhen oder zu erweitern, um die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu gewährleisten.

(c) Sollte ein Handelspartner bedeutende Schritte unternehmen, um nicht gegenseitige Handelsvereinbarungen zu beheben und sich in Fragen der Wirtschaft und nationalen Sicherheit ausreichend mit den Vereinigten Staaten abzustimmen, kann ich den HTSUS weiter ändern, um die nach dieser Verordnung auferlegten Zölle zu verringern oder in ihrem Geltungsbereich zu begrenzen.

d) Sollte sich die Produktionskapazität und die Produktion in den USA weiter verschlechtern, kann ich die HTSUS weiter modifizieren, um die Zölle im Rahmen dieser Anordnung zu erhöhen.

Sek. 5. Durchführungsbehörde. Der Handelsminister und der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten werden hiermit ermächtigt, in Absprache mit dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Minister für Innere Sicherheit, dem Assistenten des Präsidenten für Wirtschaftspolitik, dem Leitenden Berater für Handel und Produktion, dem Assistenten des Präsidenten für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und dem Vorsitzenden der Kommission für internationalen Handel ermächtigt, alle dem Präsidenten von der IEEPA übertragenen Befugnisse auszuüben zur Umsetzung dieser Anordnung erforderlich ist. Jede Exekutivabteilung und -behörde hat im Rahmen ihrer Befugnisse alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um diese Anordnung umzusetzen.

Sek. 6. Anforderungen an die Berichterstattung. Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten wird hiermit ermächtigt, dem Kongress im Benehmen mit dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Handelsminister, dem Minister für Innere Sicherheit, dem Assistenten des Präsidenten für Wirtschaftspolitik, dem Leitenden Berater für Handel und Produktion und dem Assistenten des Präsidenten für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit vorzulegen und dem Kongress wiederkehrende und abschließende Berichte über den in dieser Anordnung erklärten nationalen Notstand vorzulegen. in Übereinstimmung mit Abschnitt 401(c) des NEA (50 U.S.C. 1641(c)) und Abschnitt 204(c) des IEEPA (50 U.S.C. 1703(c)).

Sek. 7. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Anordnung ist so auszulegen, dass es Folgendes beeinträchtigt oder anderweitig beeinträchtigt:

(i) die Befugnis, die einer Exekutivabteilung, -behörde oder ihrem Leiter gesetzlich übertragen wurde; oder

ii) die Aufgaben des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschläge.

(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(c) Diese Anordnung soll und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Agenturen oder Einrichtungen, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder eine andere Person durchsetzbar sind, und wird dies auch nicht tun.

DONALD J. TRUMP

DAS WEISSE HAUS,
2. April 2025.

Trumps "Zölle-Hölle" im Einzelnen und mit Ausnahmen und "Aussetzungen" ...