💥 Die Erde brennt – daher appellieren wir an alle Christ*innen: Organisiert euch in Gruppen und organisiert den Widerstand gegen eine Politik, die für das Sterben anderer Menschen verantwortlich ist.
Klimaaktivistin
Pressemitteilung der "Münsterkletter*innen" vom 16.9.2024
Die "Münsterkletter/innen (Ulm) hängen zu
Fabia Moussong (20) fügt hinzu, "Ärmere Menschen, Frauen, oder Menschen im globalen Süden lagern weniger CO2 in der Atmosphäre ab, aber leiden ungleich stärker unter ihr. Hier sehen wir bei allen Christ*innen eine große ethische Verantwortung die Ungerechtigkeiten der Klimakrise aufzuzeigen und das Fehlverhalten zu kritisieren."
Die Erde brennt – daher appellieren wir an alle Christ*innen: Organisiert euch in Gruppen und organisiert den Widerstand gegen eine Politik, die für das Sterben anderer Menschen verantwortlich ist." sagt Lena Mapler (21).
Ravensburg: Hausbesetzer 🏃♂️🏃♂️🏃♂️ erhalten 📢 Räumungsbefehl; Passanten werden von der Polizei 🚐 verängstigt; Sozialbürgermeister Blümcke macht währenddessen OB-Wahlkampf in Friedrichshafen ...
Nachbarschaftscafé und Kulturzentrum von Polizei verhindert – Zweiter Versuch geplant...
Nachdem heute am Sonntagmorgen die Hindenburgstraße 7 von einer Gruppe junger Aktivist*innen wieder belebt wurde, hat die Polizei den Wunschzustand des Leerstehens und damit die "Ordnung" wiederhergestellt. Sie stellte den Aktivist*innen eine Räumung in den nächsten Tagen in Aussicht.
Eine hervorragende Sozialaktion wird von den Ordnungskräften a-sozialisiert; wo war eigentlich der Sozial- und Ordnungsbürgermeister Simon Blümcke? Foto: Hausbesetzerszene
Da der Protest aber die dauerhafte Belebung des Hauses zum Ziel hatte, kamen die Aktivist*innen freiwillig mit allen bereits organisierten Möbeln und Co. wieder aus dem Haus heraus, und nach einer schnellen Personalien-Kontrolle mussten sie samt Hab und Gut das Gelände verlassen.
"Wir werden natürlich nicht akzeptieren, dass der Normalzustand von solchen Häusern das Leerstehen ist, und uns schnell nach weiteren Häusern umschauen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Zeiten von Wohnungsnot und steigenden Mieten, Objekte lange Zeit leer und ungenutzt sind." So die Hausbesetzer.
Schwierig dürfte das für die Gruppe nicht sein, denn allein in Ravensburg stehen über 300 Wohnungen leer, im Landkreis sind es sogar mehr als 5000. [1]
In anderen Städten, wie etwa in Tübingen, müssen Eigentümer*innen Strafen zahlen, wenn sie sich nicht darum kümmern, dass ihre Häuser genutzt werden. *) "Alles andere ist auch nicht grundrechtskonform, Artikel 14 GG sagt klar und deutlich, dass Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dienen muss. Das tut ein unnötig leerstehendes Haus, das langsam zerfällt, anstatt von Menschen bewohnt zu werden, sicher nicht." (Aktivist/innen)
"Wir fordern, dass die Stadt und der Landkreis Ravensburg einen Plan vorlegen und umsetzen, wie Leerstand in der Region bekämpft werden kann. Denn solange an jeder Ecke gute Wohnungen und ganze Häuser leer stehen, mach es keinen Sinn, auf grüne Wiesen neue Häuser zu bauen." (Aktivist/innen)
Was heute geschah
Die Aktivist*innen richteten in dem von ihnen besetzten Haus mehrere Räume ein und hängten bunte Banner mit "Unbewohntes Haus" und "Bezahlbarer Wohnraum für alle!" an die Fassade. Sie putzten das Haus von oben bis unten. Zur Eröffnung des geplanten Nachbarschafts-Cafes und dem Kulturprogramm kam es leider nicht, da die Polizei schnell nach dem Bekanntwerden des Projekts Passant*innen verängstigte, dass sie sich dem Haus bloß nicht nähern sollen, da ansonsten ein Hausfriedensbruch im Raum stehe.
Als Erfolg werteten die Aktivist*innen den Protest dennoch. "Die Gespräche, die wir mit Passant*innen und der Nachbarschaft geführt haben, zeigen deutlich, dass die Ravensburger*innen keine zerfallenden Häuser in der Stadt möchten und dass sie bezahlbare Mieten fordern." Menschen aller Generationen standen schlussendlich vor dem Haus und nahmen die Aktivist*innen in Empfang.
Die Feuerwehr verschloss das Haus fachgemäß und sicherte die Normalität des Leerstandes wieder.
ERSTE PRESSEMITTEILUNG:
https://etherpad.wikimedia.
QUELLEN:
[1] https://www.schwaebische.de/
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*) Anmerkungen des Bloggers: Der für die sozial gerechte Verteilung von Wohnraum i Ravensburg zuständige Sozialbürgermeister und gleichzeitig auch für "Recht und Ordnung" zeichnende Simon Blümcke, befand sich zur selben Zeit im Friedrichshafener Oberbürgermeisterwahlkampf im Stadtteil Ailingen. Der schnelle Räumungsbefehl, die Verängstigung der Passanten und das Anrücken der Feuerwehr, sind wohl die Handschrift dessen, der den Häflern das "Blaue" vom Himmel verspricht, dazu gehören auch sinngemäß "Wohnungen für jeden" ... Einen solchen Bürgermeister und dann auch noch als "Ober" haben die Häfler nicht verdient, meine ich.
Ravensburg: 👨👨👧👦 🏠 👨👨👧👦 Regionale Hausbesetzer-Aktivist/innen beleben leerstehendes Haus in der Hindenburgstraße ...
Foto: Szene
Pressemitteilung der "Regionalen Hausbesetzer-Aktivist/innen" vom 15.9.2024 (Sonntag)
Am frühen Sonntagmorgen (15.9.2023) bot das Haus in der Hindenburgstraße 7 einen seit Jahren nicht mehr gesehenen Anblick: Das bisher leerstehende Haus, ist seit heute wieder belebt und wird hergerichtet.
Ein Banner mit der Aufschrift "Bezahlbarer Wohnraum für alle!" ist an der Fassade aufgehängt. Sie bieten kostenlos Kaffee und Kuchen und laden zum Gespräch ein. Wie es dazu kam?
Die Gruppe junger und alter Aktivist*innen aus der Region hat sich zum Ziel gesetzt, das Haus wiederzubeleben und damit auf die große Menge an Leerstand und die damit einhergehende Wohnungsnot aufmerksam zu machen, sowie auf die vielfältigen gesellschaftlichen und verwaltungsrechtlichen Gründe für Leerstand hinzuweisen.
Allein in Ravensburg stehen 300 Wohnungen leer. Im Landkreis sogar über 5000 [1]. Gleichzeitig herrscht Wohnungsnot. Mit momentanen 13,72 € pro Quadratmeter hat der Mietspiegel in Ravensburg sich seit 2011 mehr als verdoppelt. [2] Als Antwort auf dieses Problem werden seit Jahren ressourcenaufwändige Neubauten an den Stadträndern auf kostbares Ackerland gebaut. Wie ist das möglich?
Wir laden alle Anwohner*innen und Interessierten herzlich ein, uns zu besuchen, sich einzubringen und mit uns über Leerstand ins Gespräch zu kommen.
Foto: Szene
Angesichts des Wohnungsmangels und der Klimakrise verstehen wir nicht, warum Wohnraum nicht genutzt wird. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen und Mitmenschen.
Artikel 14 des Grundgesetzes besagt, dass "Eigentum verpflichtet." und "Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Es ist also unserer Meinung nach verfassungswidrig, Häuser leerstehen zu lassen.
Mit unserem Protest werden wir niemandem sein "Häusle" wegnehmen – wir zeigen nur auf, dass es belebt werden könnte und sollte.
Wie geht es mit dem Haus weiter?
Vorerst stellen wir ein Programm aus Kunst und Kultur sowie Workshops zu verschiedenen Themen zusammen. Parallel machen wir das Haus mit unseren Mitteln Stück für Stück wieder wohnlich.
Langfristig könnte es eine Art soziokulturelles Zentrum werden, in dem Vereine einen Ort zum Treffen und Vernetzen oder für Veranstaltungen haben. In den oberen Stockwerken könnten Azubis, Studierende oder Menschen ohne Wohnung einziehen.
"Niemand leidet unter Obdachlosigkeit, wenn es kein gesellschaftliches Versagen gibt, ein Scheitern an der Aufgabe, Wohnungen und Unterkünfte so zu organisieren, dass sie jedem Menschen zugänglich sind." schreibt die Professorin und Philosophin Judith Butler. [3]
Obdachlosigkeit kann also vermindert werden, indem Leerstand genutzt wird. Wer ohne festen Wohnsitz ist, wird vom öffentlichen Leben ausgegrenzt, es ist beinahe unmöglich, Post zu empfangen, einen Arbeitsplatz zu finden oder eine Ausbildung abzuschließen.
Warum vermieten Eigentümer:innen nicht einfach Wohnungen?
Wir möchten nicht gegen den Eigentümer der Hindenburgstraße 7 protestieren, sondern ihn Einladen sich mit uns an einen Tisch zu setzen und sich zu überlegen was er mit dem Haus machen will.
Bürkokratie und Denkmalschtz
Die Gründe, warum insgesamt so viele Häuser leer stehen, sind sehr verschieden, meistens ist es nicht einmal deshalb, weil die Vermieter*innen es absichtlich verfallen lassen wollen. Häufig ist es die komplizierte Bürokratie oder Denkmalschutz, die Steine in den Weg legen und Leerstand in die Länge ziehen. Denkmalschutz der eigentlich dafür sorgt, dass nicht so viel Bewohnbares unnötig abgerissen und dann wieder neugebaut wird, führt durch die Auslegung von Mitarbeiter*innen dann oft dazu, dass es zu kompliziert oder teuer wird, Häuser vorschriftsgemäß zu renovieren oder zu vermieten. Wenn dann Häuser bewusst verfallen gelassen werden, um neu bauen zu dürfen, ist das das Gegenteil von Denkmalschutz.
Neubauten
Leider wird zur Bekämpfung der Wohnungsnot häufig auf Neubauten gesetzt, ohne an den Bestand zu denken. Das heizt unnötig die Klimakatastrophe weiter an und es entstehen meist vor allem teure Wohnungen oder sogar Einfamilienhäuser. Wenn wie im Kreis Ravensburg über 5000 Wohnungen leer stehen und nur 2000 Wohnungen gesucht werden, sollte die Rechnung selbst bei einigen sehr in die Jahre gekommenen Wohnungen dicke aufgehen. Das sieht der Geschäftsführer des Lobby-Instituts, Pestel der Bauwirtschaft, Matthias Günther anders. Er denkt gar nicht ans Sanieren, sondern behauptet, man bräuchte Neubauten.[1]
Die Stadt Ravensburg
Die Aktivist*innen fordern von der Stadt Ravensburg, die auch selbst Eigentümerin von leerstehenden Altstadthäuschen ist, eine Stelle einzurichten, die für gezieltes Vorgehen gegen Leerstand zuständig ist und die Eigentümer*innen aktiv dabei unterstützt, Häuser zu vermieten. Dafür laden die Aktivist*innen grade auch Eigentümer*innen von anderen leerstehenden Häusern in das Haus ein und wollen erfahren, was es braucht, um ihre Häuser wiederzubeleben. Die Caritas bietet an, einen Großteil der Büroarbeit sowie das Auswählen und den Kontakt zu den Mieter*innen zu übernehmen, damit Leerstand wieder in Nutzung kommt. [4]
In anderen Städten müssen Eigentümer*innen Strafen zahlen, wenn sie ein Haus "Zweckentfremden", also über lange Zeiträume leerstehenlassen. Bis zu 50.000€ sind es etwa in Tübingen. Soweit soll es in Ravensburg aber nicht kommen. Die Gruppe der Aktivist*innen in Ravensburg sind zuversichtlich, dass das Leerstandsproblem in Ravensburg bald gelöst werden wird.
QUELLEN:
[1] https://www.schwaebische.de/re
[2]https://www.wohnungsboerse.
[3] Judith Butler, Anmerkungen zur einer performativen Theorie der Versammlung, Berlin 2016, S. 33.
[4] https://www.aktuelles-und-them
"N E I N" !! zum Lauterbach'schen Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz // Große Demo geplant ...
Stefan Weinert, Ravensburg/Bad Waldsee/Friedrichshafen/Tettnang
Es reicht, Herr Lauterbach - es ist genug, Herr Minister - es ist gegen den Eid, Herr Doktor - es reicht, Genosse Karl. (Der Blogger war von 2000 bis 2005 und 2014 bis 2016 Mitglied der SPD)
Im vergangenen Jahr wurde völlig gegen jede Vernunft, gegen jede medizinische Logik und gegen jeden kaufmännischen Sachverstand, die "Klinik am Weiher" in der 21.000-Einwoher- und Kurstadt Bad Waldsee geschlossen. In den beiden noch verbliebenen Kliniken des Verbundes "Oberschwabenklinik" (OSK), laufen derzeit merkwürdige Auflösungen und Abteilungsverschiebungen, welche angeblich vom ehemaligen Kreistag (also vor der Wahl am 9. Juni 2024) abgesegnet wurden. Die Bevölkerung hat davon nichts gewusst.
Das Krankenhaus in Tettnang im Nachbarlandkreis "Bodensee", wo gerade der heiße und teilweise bizarre Wahlkampf um den neuen Oberbürgermeister stattfindet, soll womöglich geschlossen werden und einer der Kandidaten will das große Klinikum am Bodensee abreißen und neu bauen, was Verschwendung von Steuergeldern wäre, denn das bisherige Klinikum ist intakt, benötigt war einige Erweiterungen, nicht aber den Abriss!
Und nun soll es durch ein neues Gesetz so weitergehen zwischen Flensburg und Passau, zwischen Freiburg und Rostock. Und da, wo Krankenhäuser nicht ersatzlos geschlossen werden, soll das merkwürdige und mindere Konstrukt eines "MVZ" entstehen und die weggefallenen Angebote werden in den weit entfernten Zentren nachimplementiert. Ein medizinischer Horror - vor allem für Ältere und immobile Menschen.
DESWEGEN FINDET 14 TAGEN EINE GROSSE DEMONSTRATION IN BERLIN STATT, UM DAS ENSTSPRECHENDE GESETZ Z VERHINDERN.
Mich erreichte heute ein E-Mail, die ich hier gerne wiedergebe und mich mit dem Anliegen solidarisiere.
Stefan Weinert
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Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesse
Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:
- Zeit: Mi., den 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr
- Ort: Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin)
Im Rahmen der Kundgebung werden wir die gesammelten Unterschriften für unsere Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. *) Für die Entgegennahme laden wir die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther ein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Nachricht an info@klinikrettung.de
Warum wir protestieren?
- Die geplante Krankenhausreform bedroht unser Krankenhauswesen. Sie zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!
- Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesse
rungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel. - Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappen Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.
Wir fordern einen Richtungswechsel:
- Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
- Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
- Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
- Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware!
Mit kämpferischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung
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*)
Sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte MinisterpräsidentInnen der Bundesländer,
alle zwanzig Jahre findet in Deutschland eine Krankenhausreform statt. 1985 hat der Bundestag erlaubt, die Krankenhäuser in Firmen umzuwandeln, die Gewinne erwirtschaften können. Im Jahr 2004 wurden die Fallpauschalen eingeführt, die dazu führten, dass es lukrative und unrentable Behandlungen gibt. Zusammen hat das ein großes Kliniksterben erst in Ostdeutschland und dann auch in vielen westdeutschen Kommunen verursacht. Vor allem private Betreiber spezialisieren sich seither auf ertragreiche Behandlungen. Wir mussten den steilen Aufstieg privater Klinikkonzerne erleben. Die Folgen davon spüren wir heute im gesamten Krankenhausbereich: die Entmenschlichung des Klinikbetriebs mit blutigen Entlassungen, Fließbandarbeit, Unterfinanzierung, weiten Wegen zum nächstgelegenen Krankenhaus sowie chronischem Personalmangel und Überarbeitung bis zur Erschöpfung.
Seit der letzten Reform sind 20 Jahre vergangen. Ein Strukturwandel ist angesichts der Zustände in der stationären Versorgung bitter nötig. Minister Karl Lauterbach hat dazu eine „Revolution“ angekündigt. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bleiben allerdings auf der Strecke, Lauterbach hat sinnbildlich nur die Guillotine aus Frankreich übernommen: mit rigiden Strukturvorgaben für die Krankenhäuser treibt er einen verschärften Klinik-Kahlschlag voran. Bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland droht das endgültige Aus, ein weiteres Drittel muss das Behandlungsspektrum stark reduzieren1. Besonders betroffen sind Allgemeinkrankenhäuser in ländlichen Räumen. Auch Geburtshilfen bleiben chronisch unterfinanziert und werden weiter geschlossen, obwohl deren Anzahl in den letzten 30 Jahren schon fast halbiert wurde2. Diese Entwicklung bedroht Leib und Leben von Millionen Menschen.
Die Grausamkeiten der Regierungspläne verbergen sich hinter Begriffen wie „Leveln“, „Leistungsgruppen“, „Ambulantisierung“, oder „Umwandlungen“ von Krankenhäusern. Blumige Worte wie „Vorhaltepauschalen“ suggerieren, dass stationäre Versorgung bereitgehalten wird. Tatsächlich plant die Ampelregierung ein organisiertes Krankenhaussterben, wie wir es noch nie erlebt haben. Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland steht damit auf dem Spiel.
Die angebliche Qualitätssteigerung durch Zentralisierungen führt in Wahrheit zu einer Zwei-Klassen-Medizin: Wer im Notfall ein Krankenhaus erreichen kann, wird gut versorgt. Wer es aber aufgrund des weiten Weges nicht rechtzeitig schafft, braucht mitunter gar keine Behandlung mehr.
Für die Beschäftigten gibt es ebenfalls Anlass zur Unruhe: Weit über hunderttausend Stellen sind durch geplante Umwandlungen und Schließungen betroffen. Es drohen weitere Wege zum Arbeitsplatz, noch mehr Bürokratie und Arbeitsverdichtung sowie der Verlust von Ausbildungsplätzen. Schließt das Krankenhaus vor Ort, kehrt das Personal häufig dem Krankenhausberuf ganz den Rücken. So droht mit Lauterbachs Krankenhausreform eine Verschärfung des gravierenden Personalmangels.
Die Krankenhausreform ist kompliziert – was unser Gesundheitswesen braucht, ist allerdings einfach: Wer schwer erkrankt, muss schnell ein Krankenhaus erreichen können. Dort soll sich genügend Personal, das gut qualifiziert und gerecht bezahlt ist, um die Behandlung kümmern und nicht um Papierkram und erst recht nicht um die Rendite von Investoren. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge.
Wir fordern:
Abschaffung der Fallpauschalen – Selbstkostenfinanzierung jetzt! Die DRG-Fallpauschalenfinanzierung hat uns verheerende Fehlanreize und überbordende Bürokratie gebracht.
Renditeverbot in der Krankenhausversorgung! Die Möglichkeit, Rendite zu erwirtschaften und diese dem Krankenhausbetrieb zu entziehen hat zu massiven Privatisierungen geführt.
Bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, bei denen alle Menschen binnen 30 Minuten ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung erreichen können.
Sie haben jetzt für die nächsten 20 Jahre die einmalige Gelegenheit, das Blatt zu wenden. Sie werden im Bundestag beziehungsweise im Bundesrat über die Reform entscheiden. Stimmen Sie nicht den aktuellen Reformvorschlägen zu, die unsere Gesundheitsversorgung massiv verschlechtern würden. Setzen Sie sich stattdessen mit aller Kraft für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Krankenhausstruktur ein!
DIE AfD IST KEINE FRIEDENSPARTEI - Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE)
Stefan Weinert
Am 9. August 2016 gab es auf dem Ravensburger Marienplatz eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des amerikanischen Atombombenabwurfes auf die japanische Stadt Hiroshima. Es wurden Reden gehalten und es gab Musikbeiträge. Anschließend saß ich noch mit einer Gruppe von Pazifisten zusammen. unter ihnen war auch Tobias Pflüger, damals der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei "DIE LINKE". Von 2017 bs 2021 saß er als Bundestagsabgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag und war in der Zeit Mitglied im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die "Rosa Luxemburg Stiftung" führte nun mit ihm ein Interview zu dem Thema "AfD und Frieden?"
Quelle und mehr dazu lesen: afd_2024_kein_Frieden.pdf
Friedrichshafener OB-Kandidat Gruber: Wer anderen eine Grube gräbt ...
Ravensburg/Friedrichshafen/
- >>>Honoratioren der Stadt an Sie mit der Bitte herangetreten seien, so "dass ich mich auf das Amt bewerbe, da die Stadt vor Herausforderungen stehe, die kein klassischer Verwalter lösen könne. Es braucht eine unternehmerische Vision für Friedrichshafen, welche die Honoratioren keinem der übrigen Bewerber zutrauen."
Das Leben ist nicht schwarz-weiß, sondern es ist bunt und sollte es auch bleiben - auch in Friedrichshafen
Henne im Nest der CDU: Wer Parteiunabhängigkeit verspricht, muss auch parteiunabhängig agieren ...
Fährst du durch Häfler Lande, lieber Bürger, siehst du die Bäume vor lauter Plakate nicht mehr. Sieben Bewerber auf das vakant werdende Oberbürgermeisteramt haben ihre Abbilder mit jeweils einem Spruch oder zwei, drei Schlagwörtern in die Landschaft gehängt. auch mit dem Schlagwort "parteiunabhängig". So zum Beispiel der Bürgermeister von Immenstaad, der selbst in Fischbach lebt: Johannes Henne.
Doch am Wochenende online und heute print lese ich einen Artikel in der "Schwäbischen Zeitung", welcher dieses Versprechen konterkariert. Daraufhin hatte ich Herrn Henne eine Mail geschrieben und ihn auf die Widersprüchlichkeit hingewiesen und bat ihn, den Artikel zurückzuziehen. Doch davon und von meinen "Vorwürfen" wollte er in seiner Antwort nichts wissen. Daraufhin schrieb ich Herrn Henne den folgenden elektronischen Brief:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henne,
Auszüge aus dem Artikel
... Treffen, das im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl zum Oberbürgermeister für Friedrichshafen steht, ...
Dies ließe sich laut Henne, der sich Ende September zur Wahl für den Posten des Häfler Oberbürgermeisters stellt, im ersten Schritt ...
Gleichzeitig müsse die Stadt [welche Stadt? Hier ist nicht Immenstaad gemeint] die Präventionsarbeit intensivieren ...
Politiker versprechen enge Zusammenarbeit
Beide Politiker kündigten an, auch in Zukunft eng zusammenzuarbeiten [wenn Henne OB in FN ist], um die Sicherheit in den Städten weiter zu stärken. (sz)
Stoppt Luke Mockridge, Nizar Akremi & Shayan Garcia! - Verunglimpfung von Menschen mit Behinderungen ist der Rückfall der Gesellschaft in die Barbarei!
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Achtung - Österreich führt sein Cell Broadcast System für Alarme ein [9.9. bis 5.10.] - Bundesdeutscher Warntag am 12. September 2024
+++ Wichtige Information +++
„Österreich führt sein Cell Broadcast System ‚AT-Alert‘ ein und beginnt nun die Feldtest-Phase. Die Feldtests werden bereits am 9. September mit lokalen und regionalen Tests beginnen und sind bis 5. Oktober geplant. Während der Feldtests werden speziell gekennzeichnete Nachrichten über die österreichischen Mobilfunknetzbetreiber (A1 Telekom Austria, Hutchison Drei Austria and T-Mobile Austria) von den Landeswarnzentralen ausgesendet. Diese Alarme können Mobilfunkgeräte in den Grenzregionen betreffen und somit Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Freyung-Grafenau erreichen (besonders an der Grenze zu Ö).“
Quelle: Landkreis Freyung-Grafenau
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Ablauf des Bundesweiten WarntagsProbewarnung ab 11:00 Uhr
Am Bundesweiten Warntag wird ab 11:00 Uhr eine Probewarnung in Form eines Warntextes an alle am Modularen Warnsystem (kurz: MoWaS) des Bundes angeschlossene Warnmultiplikatoren, zum Beispiel Rundfunksender und App-Server, geschickt.
Die Warnmultiplikatoren versenden die Probewarnung zeitversetzt an Warnmittel wie Fernseher, Radios und Smartphones.
Dort können Sie die Warnung dann lesen und/oder hören. Parallel können auf Ebene der Länder, in den teilnehmenden Landkreisen und Kommunen verfügbare kommunale Warnmittel ausgelöst werden, wie zum Beispiel Lautsprecherwagen oder Sirenen.
Entwarnung gegen 11:45 UhrGegen 11:45 Uhr erfolgt eine Entwarnung über die Warnmittel und Endgeräte, über welche zuvor die Warnung versendet wurde.
Besonderheit Cell BroadcastÜber Cell Broadcast wird derzeit noch keine Entwarnung versendet. Die Möglichkeit, auch über diesen Warnkanal zu entwarnen, wird derzeit unter anderem von den Mobilfunknetzbetreibern geprüft.
Quelle: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/2024/09/12-buwata-2024_termin.html
"Zettelwirtschaft" in der Zeppelinstadt - OB-Wahlkampf wird immer skurriler ...
Angeblich ist Ravensburg klimatechnisch besser aufgestellt als Friedrichshafen. Behauptet jedenfalls ein/e anonymer Zettelschreiber/in - das ist meiner persönlichen Meinung nach eine falsche Tatsachenbehauptung - die "FAHNDUNG" läuft bereits ...
Erkennen Sie die Handschrift respektive die Intention? Der/die Schreiber/in ist entweder sehr schlecht informiert, oder macht (auch noch) Werbung für den OB-Kandidaten aus Ravensburg. Oder war er es sogar selbst? Nun lebe ich bereits seit 35 Jahren in der Spielestadt und kann dazu nur das Folgende sagen:
Ravensburg prahlt mit eine Klimakonsens, hatte sogar einer teuer dotierten Klimarat, der absolut eine Niete war, und hat "zig" Auszeichnungen zum Thema Klima erhalten.
Die Wahrheit aber ist, dass friedliche Klimaaktivisten als Klimaterroristen bezeichnet und in die Ecke der RAF (Bader-Meinhof-Bande) gestellt werden. Statt Bäume in der Stadt zu pflanzen, werden Plätze zubetoniert und Stadt Parks einzurichten, gibt es Parkplätze, die aus Gebührengründen nicht genutzt werden.
Friedrichshafen steht meiner Meinung nach in Sachen Klimaschutz zurzeit besser da als Ravensburg, wenngleich auch "am Hafen" noch mehr für das Klima getan werden kann.
Aktualisiert 🚩 OB-Wahlkampf in Friedrichshafen: frau sollte gut informiert sein, bevor man Werbung für einen Kandidaten macht ... Ein Keil im Gemeinderat - spätere Wunden ...
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Bemerkung des Bloggers (nicht Teil des folgenden Briefes)
Die Aktion "Gemeinderäte für Blümcke" hatte begonnen mit der Bemerkung des Kandidaten aus Ravensburg mit den folgenden Worten von Ende August 2024 (wer Zugang zu Blümckes Facebookseite hat, kann es dort nachlesen):
" aher ist diese überparteiliche Initiative so außergewöhnlich. Offensichtlich trauen mir Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Fraktionen im Häfler Gemeinderat das Amt des Oberbürgermeisters zu. Eine solche Unterstützung ist untypisch - und daher umso wertvoller für mich! Und wir - OB und Gemeinderat - können sofort nach meinem Amtsantritt zum Wohle der Stadt loslegen. Es gibt keine parteipolitischen Gräben und keine persönlichen Verletzungen. Das ist wichtig, wenn wir nicht nur reden, sondern auch für FN handeln wollen." (Markierungen vom Blogger)
Doch - so schreibe ich es auch am Ende dieses Briefes - bringt diese Aktion genau das mit sich: Innere Verletzungen, welche die Arbeit des Gemeinderates erschweren werden - und zwar erheblich. Und gerade eine Psychologin sollte das Wissen. Allerdings ist das in Ihrem Antwortschreiben nicht einmal andeutungsweise zu erkennen, im Gegenteil.
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Offener Brief an Frau Dr. Dagmar Hoehne, Gemeinderätin und Ärztin in Friedrichshafen
Sehr geehrte Gemeinderätin Frau Dr. Hoehne,
wie ich aus sicherster Quelle erfahren habe, stellen auch Sie sich - mit bisher drei weiteren Häflern Gemeinderäten - öffentlich vor und hinter Herrn Simon Blümcke, einem (1) der sieben Oberbürgermeisterkandidaten "für den Hafen".
Öffentlich für alle zugänglich lassen Sie sinngemäß verlauten, dass Herr Blümcke konstruktiv zuhört, wenn Bürger und Bürgerinnen ihm ihre Anliegen vortragen und dass er Verantwortung für brenzlige Vorfälle übernimmt. Wenn ich schreibe "öffentlich für alle zugänglich" dann meine ich, nicht nur rund um Friedrichshafen, sondern im gesamten Baden-Württemberg und Bundesgebiet. So ist es aber auch mit diesem Schreiben an Sie.
Ich weiß nicht, woher Sie diese von Ihnen beschriebenen Charaktereigenschaften des Herrn Simon Blümcke (wenn wir denn denselben meinen) nehmen. Anscheinend kennen Sie ihn gut. Doch auch ich habe ihn seit nun neun Jahren als Ersten Bürgermeister in Ravensburg erlebt und kann Ihre Einschätzung absolut nicht teilen. Ganz im Gegenteil. Und vergessen Sie bitte nicht: Ihr Kandidat bewirbt sich als OB in FN als Ravensburger und nicht als Hagnauer Bürgermeister.
Herr Blümcke ignoriert hier in Ravensburg in der Regel Bürgereinwende, die ihm (entweder die Bürger oder die Einwände) nicht genehm sind und verbittet sich sogar weiter E-Mails von einem sachlich und gut informierten und gesunden 87-jährigen Oberstudienrat mit dem frechen Hinweis: "Weniger ist mehr." Das ist die Realität 2024.
Allein in den zurückliegenden drei Jahren gab es aufgrund fehlender Sicherheit in Ravensburg vier Todesopfer im öffentlichen Raum, für die beide (Sicherheit und öffentlicher Raum) der Ravensburger Bürgermeister Blümcke zuständig ist:
2021: Mord am Bahnhof
2022: Fahrradunfall mit Todesfolge
2024: Tod eines Fußgängers des nachts, wegen fehlender Beleuchtung
2024: Mord durch Messerstecherei
In keinem dieser Fälle hat Ihr Kandidat auch nur andeutungsweise Verantwortung übernommen. Spezifizierter nachlesen können Sie das hier.
Ich weiß, Sie werden meiner Bitte, Ihre Werbekampagne zurückzuziehen, nicht nachkommen und ich weiß ebenso, dass Herr Blümcke das alles in seiner selbstherrlichen Art abstreiten wird. Und mir ist auch bekannt, dass sich Herr Blümcke innerhalb des aktuellen Wahlkampfes anderen gegenüber sehr abfällig über mich äußert. *) Das ist nach der Wahl belegbar. Zudem gibt es noch weitere Fakten (siehe oben), welche eine andere Sprache als die Ihre sprechen.
Wie ich vom Regierungspräsidium erfahren habe, sei zwar juristisch nichts gegen Ihr Verhalten einzuwenden - obwohl das nach Abschluss des Wahlkampfes gerichtlich gemäß § 32 Kommunalwahlgesetz noch einmal zu überprüfen sei - aber ethisch und moralisch halte ich es für verwerflich, wenn Gemeinderäte die Wahl eines Oberbürgermeisters einseitig beeinflussen.
Nichts einzuwenden wäre, wenn alle 40 Gemeinderäte sich dem Folgenden anschließen könnten.
Doch so wie es gerade läuft, wird meiner Meinungen nach, ein Keil in den Gesamtgemeinderat getrieben, der nach der Wahl schwerlich wieder zu beseitigen sein wird. Wunden werden auf jeden Fall zurückbleiben. Als Psychologin ist Ihnen das ja bekannt.
Ich verbleibe mit Respekt und Freundlichkeit,
Stefan Weinert, Ravensburg
Theologe, Flüchtlingssozialarbeiter i.R., Konflikt- und Case Manager FH, Publizist
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Nachträglicher Hinweis: ... "dass sich Herr Blümcke nach meinen Informationen, die mir als glaubhaft erscheinen, innerhalb des aktuellen Wahlkampfes anderen gegenüber sehr abfällig über mich äußert.
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DOSSIER ZUM OB-WAHKAMPF IN FRIEDRICHSHAFEN
- Friedrichshafener OB-Wahl: "Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich?" ... Fatale Aktion mit Eigentor-Charakter ...
3. Sep. 2024 - Oberbürgermeisterwahl FN: Ein Kandidat springt ab; ein anderer springt gerade noch auf ... Die Ersten werden die Letzten sein ...
3. Sep. 2024 - Korrigiert: Rechtswidriges Verhalten im OB-Wahlkampf Friedrichshafen?
1. Sep. 2024
- Aktuell: OB-Wahl Friedrichshafen: Spannender und demokratischer Prozess ... zwei, drei, vier, fünf, sechs ...
14. Aug. 2024
- OB-Wahlkampf-Marathon Friedrichshafen: Schon bei Kilometer "eins" fliegen die Fetzen ...
3. Aug. 2024
- OB-Wahl Friedrichshafen: "Mach es, und übernehme Verantwortung für deine Stadt!" (Frank Schmid)
29. Jul. 2024
Medienpufferzone gegen AfD: Das ist kein VERBOT, sondern ein GEBOT DER VERNUNFT ...
Ein offener Brief an die Unterstützer/innen
07.09.2024
Liebe Freunde und Mitstreiter,
ehrlich gesagt - wenn ihr mich heute Morgen sehen würdet - steht mir die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Natürlich danke ich jedem und jeder von euch für eure Unterschrift unter diese Petition - und es wurde von euch und auch von mir für dieses Projekt ordentlich Werbung gemacht. Aber anscheinend geht es vielen so, wie meinem Bekannten Jochen, der mir schrieb, er halte nichts von Verboten, weder der AfD gegenüber noch grundsätzlich.
Das sehe ich anders - und hier geht es ja gar nicht um ein "Verbot", sondern um eine GEBOT: nämlich um das, dass sich die Medien zusammenschließen und der AfD & Co. keine Plattform mehr zu geben. Gerade aber jetzt vor der Brandenburg-Wahl geschieht extrem das Gegenteil.
Vielleicht aber ist Vielen der Glaube an die Wirksamkeit einer Online-Petition verloren gegangen - und ich bin zwar auch BSW (Blogger Stefan Weinert), aber eben nicht das BSW aus Berlin, denn dann hätte diese Petition nicht nur 57 Unterschriften, sondern 57.000. Wetten! Aber von SW (Sahra Wagenknecht) kann man/frau wohl kaum eine solche Initiative erwarten.
Aber - da bin ich persönlich mir sicher - Immanuel Kant, würde er im 21. Jahrhundert leben, würde wesentlich mehr tun, als "nur" diese Petition mit zu zeichnen . . .
Nun denn, lasst uns mit unseren Mitteln diese Petition weiterhin publik machen und teilen, wo immer es geht und über das Thema "Medienpufferzone" diskutieren; heute Abend in der Kneipe, heute Mittag beim Essen, am Montag unter den Kollegen oder im Arbeitskreis ...
Ich danke euch und wünsche euch und euren Familien ein gutes Wochenende!
Euer Stefan Weinert
ZEITENWÄNDE statt ZEITENWENDE: Die zweifache 'Blasphemie' des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz
Von Stefan Weinert
Ende des Monats Februar 2022 sprach der rot-grün-gelbe und damals schon abgewelkte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (nicht verwandt mit dem Boxer Bubi Scholz) bühnenreif von einer ZEITENWENDE, so als sei mit ihm ein neuer Messias geboren worden. Zur Erinnerung: Zunächst die westliche und später die gesamte Weltgemeinschaft zählt offiziell die Zahl der zurückliegenden Jahre, wobei als das Jahr "Null" jenes gilt, in dem ein gewisser "Joshua Ben Joseph" (so auf Aramäisch/Hebräisch) in einem Stall zu Bethlehem (Haus des Brotes) geboren wurde.
Zwar hat sich im Laufe der modernen Geschichts- und Astronomieforschung (Stern von Bethlehem) herausgestellt, dass - wenn denn überhaupt - dieses Ereignis sieben Jahre früher stattgefunden haben muss. Aber sowohl die Theologen, die Historiker und die Politik blieben bei dem Jahr "null" und bezeichnen das aktuelle Jahr entweder mit 2024 nach Christus (n.Chr.) oder 2024 n.u.Z. (nach unserer Zeitrechnung). Da Palästina (Land der Philister) zu jener Zeit "Null" eine römische Provinz war, wurden dort die Jahre römisch gezählt, und zwar ab dem Tag des Regierungsbeginns des Kaisers oder eines Konsul war, oder aber auch ab der Gründung der Stadt Rom.
Die Zählung der Jahre ab der Geburt des Jesus (griechische Form von Joshua) war also im wahrsten Sinne des Wortes eine ZEITENWENDE. Dass nun ausgerechnet der mittlerweile "taubtrüber Ginsterbusch" Olaf Scholz in seiner Rede die Einführung des deutschen Sondervermögens von über einer (1) Milliarde Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr und die deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine als Zeitenwende bezeichnet, ist für mich schon eine zweifache Blasphemie. Denn jener "Christus", nach dem wir a) unsere Zeit rechnen, war b) auch ein absoluter Pazifist.
Man/frau muss bei dem Wort aber auch genau hinschauen, da das Hinhören nicht reicht. Denn phonetisch klingen ZEITENWENDE und ZEITENWÄNDE exakt identisch; orthografisch jedoch meinen sie genau Gegenteiliges.
Die WENDE (Singular) meint und impliziert so in etwa die "Umkehr, Abkehr von etwas, Spurwechsel, Paradigmenwechsel, Neustart, Buße tun, usw." Die WÄNDE (Plural) dagegen leiten sich ab von WAND, deren Bedeutung in etwa meint und vor allem impliziert: Abgrenzung, Abschottung, Schutz, Beton, Betonkopf, unflexibel, Unfreiheit, Privat, kleiner Horizont, Egoismus, Nationalismus" usw.
Eine ZEITENWENDE wäre es gewesen, wenn die von Scholz (Sozial-Demokrat!!) mittlerweile 102 Milliarden versprochenen Euro in den SOZIALEN WOHNUNGSBAU, in die Erhöhung der Gehälter für die KRANKENPFLEGE, in Maßnahmen zur ABSCHAFFUNG DER TAFELN, in den die Inflation übersteigenden Energiekostenausgleich auch für RENTNER, in den Erhalt von KRANKENHÄUSERN und der besseren medizinischen Versorgung der Bevölkerung und den günstigen oder gar kostenlosen ÖPNV und entscheidende Klimamaßnahmen geflossen wären.
Doch wir alle wissen: Diese 102 Milliarden Euro - das sind 5 Milliarden Euro mehr als das gesamt Bruttoinlandsprodukt der Slowakei 2022 - fließen mal so eben in die Aufrüstung des deutschen Militärs - mit Zustimmung der pazifistischen Grünen. Mit WENDE hat das nichts zu tun, doch wohl eher mit RÜCKFALL in die Barbarei. Konsequenterweise müssten wir Deutsche uns ja im Jahre drei nach Scholz (3 n.S.) befinden, und fehlte nur noch der Spruch "Gott mit uns", wie ihn die deutsche Wehrmacht 1933 bis 45 und die Deutsche Bundeswehr bis 1962 auf der Gürtelschnalle (Koppelschloss) verwendete . . .
. . . wenn wir uns denn mit diesem Unfug identifizieren würden. Die Mehrheit der Deutschen tut dies aber nicht: GOTT SEI DANK!
MEDIEN-PUFFER-ZONE ⏭ Reaktionen zur Petition ...
Nach 24 Stunden im Netz gibt es doch schon einige Kommentare auf der Plattform meiner Petition
"MEDIEN-PUFFERZONE" gefordert - keine Plattform der AfD und allen anderen rechten Gruppen!"
Die Petition kann auch hier - bitte aber nicht doppelt - unterschreiben werden.
Burkhard F. schreibt:
Bildquelle: Facebook
Julie E. schreibt:
Grundsätzlich halte ich wenig von parteipolitischen Verboten. Auch wenig von "Berichten", die eindeutig schon mit Ziel vorab einseitig gegen eine politische `Farbe' daherkommen. Deren Ergebnis hat man ja gerade in Sachsen und Thüringen gesehen: Die Wählerschaft ließ sich von den Darstellungen in "Qualitätsmedien" erkennbar wenig beeindrucken - und gab aus Protest/Trotz auch dagegen ihre Stimmen ab. Die Trennlinie zwischen AFD/BSW im Gegensatz zu CDU/CSU/FDP/Grünen/Linken als undemokratische respektive demokratische Parteien halte ich in Anbetracht unvoreingenommener Prüfungen (etwa zum Grad des Schutzes der Meinungsfreiheit) für unsachlich.
Ich möchte versuchen, wirkliche Anti-Nazi-Haltung nicht mit parteipolitischer Propaganda zu verwechseln. Da ist mir das Anliegen selbst grundsätzlich zu wichtig.
Die Demokratie muss verteidigt werden, von allen demokratischen Kräften! keine Plattform im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio, und in den Printmedien! Alle zusammen aufstehen gegen Faschisten und rechtes Gedankengut.---- Schon seit einiger Zeit höre ich immer wieder, wollen sehr sehr viele nicht in den neuen Bundesländern verweilen, Urlaub machen, oder auch arbeiten! Alles sehr schön hier, die Landschaft, die Sehenswürdigkeiten, freundliche Menschen. Aber in einigen Gegenden drangsalieren Rechte die Bevölkerung, die eine demokratische Haltung hat. -----Das hat auch einen sehr großen wirtschaftlichen Aspekt neben dem regen Austausch der Menschen untereinander, der ja auch auf der Strecke bleibt! Hier ist seitens der Politik, Polizei, Verfassungsschutz und den Mitbürgern viel mehr Einsatz gegen diese unsäglichen Zustände gefordert! Klare Kante gegen rechts, schnelle Verfahren, und entsprechende drastische Strafen! --- Auch politische Bildung und Aufklärung, mit Hilfe des Grundgesetzes, muss in allen Schulen, in Deutschland präsent sein! Aufklärung über unsere Demokratie ist mehr denn je geboten! Mein Großvater und sehr, sehr viele Kameraden waren im Widerstand gegen das Naziregime, und haben so vielen Menschen bei der Flucht aus Nazi-Deutschland geholfen und waren stolz darauf einen kleinen Beitrag zu leisten, in Ihren Möglichkeiten! Sie alle würden sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn Sie wüssten welches Ausmaß der Faschismus in Deutschland wieder hat! Wehret den Anfängen!!!
S P D ▶ Wenn eine Partei "über den Jordan geht" und letztendlich im "Toten Meer" landet ...
Von Stefan Weinert
Als mir im Jahre 2017 klar geworden war, dass ich mit meinem sozial eingestellten Gemüt weder eine Zukunft bei der SPD noch bei den Linken habe, warf ich meinen ganz kleinen Hut in den großen Ring und wurde tatsächlich als unabhängiger linker Bundeskandidat mit 220 gesammelten Unterstützerunterschriften im Wahlkreis 294 zugelassen. Immerhin belegte ich am Ende von 22 Parteien/Wählergemeinschaften den Platz 17. Im Rahmen meines "Wahlkampfes" hatte ich auch ein Gespräch mit einem damaligen SPD-Mitglied aus dem Kreis, der mir gegenüber meinte: Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sie ist die Partei der Akademiker und Beamten. Sie hat keine Zukunft."
Und in der Tat. Der „Genosse Trend am End“ zeigte sich in der SPD seit Beginn der 1980er Jahre.
Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre war die SPD echt stark, ohne dass dies wie heute von Frau Esken herbeigeredet werden muss. Diese Stärke zeigte sich nicht nur in den Wahlergebnissen, sondern auch in der Mitgliederentwicklung. Vor allem in den Jahren 1969 bis 1974 nahm die Zahl der Parteimitglieder um 40.000 zu. In den 1970er Jahren überstieg die Zahl der Mitglieder die Millionengrenze. Vor allem relativ junge Personen wurden von der Partei angezogen. Im Jahr 1978 (ich war 26 Jahre alt), als der Mitgliederbestand systematisch ausgewertet wurde, lag der Anteil der 16- bis 24-jährigen bei einem Drittel. Daneben hatte sich durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die gestiegene Attraktivität der Partei für Personen aus den Mittelschichten die soziale Zusammensetzung stark verändert.
Im Jahr 1952 lag der Arbeiteranteil in der SPD noch bei 45 %. Bis 1978 verringerte sich dieser auf 27,4 %. Dagegen stieg der Anteil der Angestellten von 17 auf 23,4 % und der der Beamten von 5 auf 9,4 %. Wie es heute (Stand Oktober 2022) um die soziale Zusammensetzung der SPD aussieht, können Sie hier sehen hier:
Stand: Oktober 2022 - https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/die-soziale-zusammensetzung-der-parteimitgliederschaften/
Auch die Mitgliederzahl bei den Genossen konnte sich trotz der Wiedervereinigung Deutschlands nicht bei 1 Millionen halten. Ganz im Gegenteil. bis 2021 hat sich die Mitgliederzahl mehr als halbiert.
Und der Ur-Ur-Ur-Enkel von Willy Brand, Helmut Schmid und Gerhard Schröder, ein gewisser Olaf Scholz, der gerne in den Schuhen seiner Vorgänger wandeln und Politik machen möchte, ist im Sinkflug der Umfragen. Und nur noch einstellige Wahlergebnisse für seine Partei in den neuen Bundesländern. Dazu passt ganz genau, dass Scholz bei seinem Besuch Ende 2023 an der überfluteten Aller, das falsche Schuhwerk wählte: Gum-Ex, statt Gummistiefel --- um zeigen zu können, "ich bin ein Kanzler des Volkes und packe mit an!" Scholz scheint und erscheint eher indolent (geistig gleichgültig), als engagiert!
Wer so richtig schlecht draufkommen will - aber wer will das schon? - braucht sich doch nur durch die TV-Kanäle zappen und dort anhalten, wo Kühnert, Klingbeil, Scholz und Esken reden. Und wer den Bundeskanzler offen kritisiert - ich erinnere an den Dezember 2023, Bundesparteitag der SPD - wie es eine junge Genossin vor einem 3/4 Jahr tat, wird von den anwesenden Genossen und Genossinnen so ausgebuht, dass sie in Tränen ausbricht. Eine Andermeinung und ein Rütteln am Personenkult "Scholz" war noch vor neun Monaten nicht erlaubt. *)
Stattdessen: "Wir sind die Partei" und "Olaf oleh" und "Parole Ego". Schon allein die damaligen Wiederwahlen des Laber-Duos "Esken-Klingbeil" und des EX-Juso und GROKO-Bekämpfers Kühnert, verhießen nichts Gutes. Jeder Bundesligaverein tauscht bei anhaltendem Tabellen-Abwärtstrend seinen Trainer und/oder Führungsriege aus. Sogar die "Eisernen" aus Berlin haben das getan.
*) Quelle: 10.12.2023 - 14:37 UhrDiese Rede sorgte für heftige Buh-Rufe auf dem SPD-Parteitag!
Sachsens Juso-Chefin Mareike Engel (24) ging mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) besonders hart ins Gericht. Direkt an Scholz gerichtet rief sie: „Für die schlechte Stimmung in diesem Land und die erschreckenden Umfragewerte der SPD, für die bist auch du mitverantwortlich.“
Zunächst zeichnete die Chefin der Sachsen-Jusos, die selbst unter Jusos als extrem links gelten, ein düsteres Bild der Sozialdemokratie: „Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren ein erster Vorgeschmack auf das, was uns im nächsten Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwartet“ so Engel.
Gemeint sind die Landtagswahlen, die im September 2024 in den drei Bundesländern anstehen, und das Erstarken der AfD.
Engels Warnung an Scholz – natürlich per Genossen-Du: „Wenn ihr in Berlin keine anständige Politik macht, wenn du als Kanzler nicht im Namen der Sozialdemokratie überzeugen kannst, dann werden wir im nächsten Jahr scheitern.“
An dieser Stelle wurde Engel plötzlich unterbrochen, einige Delegierte und Aktivisten machten ihrem Unmut über die Attacke auf Scholz lautstark Luft. Kurz vor Ende der Redezeit waren in der Halle deutliche Buh- und andere Zwischenrufe zu hören!
Dass führende Genossen nicht an das Schreckensszenario glauben, das Engel entworfen hat, machte Parteichef Lars Klingbeil (45) am Sonntagmorgen deutlich: Dietmar Woidke (62) sei nicht in der Halle, sondern auf Terminen, denn: „Dietmar wird wiedergewählt nächstes Jahr als Ministerpräsident in Brandenburg, dafür ist er unterwegs.“
Heute - am 4. September 2024 - sieht das ein wenig anders aus mit der zumindest leisen Kritik am Kanzler, mit der aber heftigen Schelte gegenüber Frau Esken, die mehr und mehr auch im Erscheinungsbild vor der Kamera an "Eskenlaub" erinnert. Denn die SPD geht mehr und mehr "über den Jordan" und wird letztendlich im "Toten Meer" landen - wenn, ja wenn nicht endlich diese Partei wieder zu der wird, die sie einmal war (vor 1982!!). Dazu aber braucht es Personen und Charismatiker/innen, welche die ideologischen und betonierten "Mauern von Jericho" zum Einstürzen bringen und das einfache Volk sicher durch das "Rote (!) Meer" führen. Die aber sind nicht in Sicht, weil sie (die Sicht und der Weg) von Kühnert, Klingbeil, Scholz und Esken eisern versperrt werden. Ergo . . .
Friedrichshafener OB-Wahl: "Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich?" ... Fatale Aktion mit Eigentor-Charakter ...
Der Oberbürgermeisterwahlkampf in Friedrichshafen wird kurios, bizarr und unbedacht. Vor allem der von meinem "Lieblingskandidaten" aus Ravensburg. Sukzessive lässt er im Netz mehrere Häfler Gemeinderäte und Gemeinderätin Werbung für sich machen. Mit bunten Plakaten, aufgemacht analog zu seinen eigenen, wie wir sie zwischen Markdorf und dem See an allen Ecken und Kanten sehen können.
Inzwischen sind es drei Damen und Herren aus dem Gemeinderat, die sich vor den Karren des "Anwärters Nr. 1 auf den OB-Posten FN" spannen lassen. Sie müssen wissen, was sie da tun. Und vor allem muss der Anwärter selbst wissen, was er da tut, woran ich aber gelegentlich zweifle.
Ich selbst sehe diese Aktion ethisch gesehen als ziemlich unfair an; juristisch kann man/frau - wie es einige tun - argumentieren, es sei ja nicht der Gesamtgemeinderat als Organ (40 Mitglieder), welcher für Blümcke wirbt, sondern es seien nur einzelne, die ihre eigene Meinung kundtun, daher sei hier nichts zu beanstanden. Mann kann es daher erst einmal so stehen lassen und akzeptieren.
Aber es geht hier auch noch um etwas anderes, sehr Ernstes. Der Gemeinderat ist nicht nur ein Organ der Stadtverwaltung, sondern er ist das Kontrollorgan des Oberbürgermeisters, der Bürgermeister und der Verwaltung! Wenn sich nun (inzwischen sind es drei) vor der Wahl Gemeinderäte für einen Oberbürgermeisterkandidaten vor dessen Werbefeldzug stellen lassen - sozusagen als Speerspitze . . .
Öffentlich auf Facebook, Screenshot
. . . und er würde tatsächlich als OB gewählt, dann ist die "Häfler-Blutwurscht" an dieser Stelle fertig serviert, wenn die Leser/innen verstehen, was ich meine.
Gemäß den "prophetischen" Äußerungen Blümckes, werden es ja noch mehr Gemeinderät/innen werden, die sich vor und hinter ihn stellen. Was aber, wenn es (OB) "der Henne" wird, oder "der Werner" oder "der Schmid" oder ...? Was dann liebe Gemeinderäte. Werdet "ihr" Blümcke nachtrauern und das auch offen zeigen? Und werdet "ihr" eure Zusammenarbeit mit Herrn Baldauf oder Herrn Granato oder jemand anderem verweigern? Denn für "euch" gibt es ja nur "Einen", der infrage kommt und/oder infrage kam!?
Und noch etwas anderes: Es sind insgesamt vierzig (40) Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, welche im Häfler Stadtparlament sitzen und die Geschicke der Stadt und ihrer Teilorte kritisch mitgestalten. Was, wenn es am Ende derer 19 Stadträt/innen sind, die sich pro Blümcke outen? Darf ich oder überhaupt jemand anderes behaupten, die Mehrheit - nämlich 21 - seien contra ihn, wollen Blümcke also nicht als OB? Eigentlich schon, oder?
Das wird für einige der Involvierten richtig gefährlich. Denn nun muss Blümcke mindestens 21 der - eigentlich ALLEN Bürgern verpflichteten - Stadträte für sich öffentlich gewinnen. Schafft er das aber tatsächlich und am Ende sind es 30 oder gar alle 40, dann ist es eben doch die Mehrheit des Gemeinderates oder sogar der der gesamte "Gemeinderat", welcher dann eventuell doch die Neutralitätspflicht verletzt hat ... Und die "Blutwurscht" ist dann sowieso perfekt.
Wollt ihr das wirklich, ihr Friedrichshafener Bürger/innen?
Posttrauma Landtagswahlen - Keine Plattform den RECHTEN - "Medienpufferzone" gefordert ...
Das war ja so klar und so absehbar. Am Wahlabend um 18 Uhr und ein paar Minuten, durfte der thüringische Wahlsieger Björn Höcke von der AfD (der Rechte aller Rechten) offen zu Millionen von Menschen sprechen - und zwar über die öffentlichen Medienkanäle, von dir und mir monatlich mit hohen Gebühren subventioniert. Als Höcke zu Worte gebeten wurde, aber auch verbal dazwischen fuhr war mir klar, welcher Ton zwischen "Memel und Etsch" herrschen (!) würde, wenn die "Alternative" (Alter, bist du naiv zu meinen, die AfD ist harmlos, Zitat von 2016) Regierungsmacht bekäme.
So kann Höcke SA-TH (Sturmabteilung-Thüringen) zur besten Zeit in den Äther Posaunen, man solle doch endlich aufhören mit dem „dämlichem Brandmauer-Gerede und der Extremismus-Keule, die mittlerweile stumpf" sei und welches „die Menschen nicht mehr ertragen können“. Als ein Journalist gleich zu Beginn seiner Präsentation des Faschisten Höcke meinte, die AfD sei "gesichert eine rechtsextremistische Partei", fuhr ihn dieser hämisch an: „Das musste ja wieder sein ... und hören Sie auf, mich zu stigmatisieren“.
Aber so ist das eben, wenn man/frau die AfD zu demokratischen Wahlen zulässt, obwohl sie gerichtlich verfügt, rechtsextrem ist. Diese Geister scheint Deutschland nicht mehr loszuwerden, es sein denn,
- die "etablierten" großen Parteien machen endlich Politik zum Wohl aller Bürger/innen
- es wird ernstlich ein Parteienverbot für die AfD angegangen - und
- die Medien (Rundfunk, Fernsehen, Presse, Medienhäuser ...) treffen eine Vereinbarung darüber, dass sie den rechten Gruppen grundsätzlich und der AfD im Speziellen keine direkte Plattform mehr geben, sondern diese nur noch - wenn überhaupt - im Kontext zitieren. DAS IST DIE SOGENANNTE MEDIEN-PUFFERZONE GEGEN RECHTS, wie sie beispielsweise bereits in der belgischen Region Wallonien vereinbart und auch eingehalten wird.
Unterschreiben Sie hier die entsprechende PETITION, danke!
Oder der Link zur Petition zum Teilen: https://www.change.org/Medienpufferzone
"Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst" - Ein Blick auf die dunkle Seite des Mondes ...
Das ist auch meiner Vita geschuldet die mich dazu bewogen hat, auch mal die dunkle Seite des Mondes zu beleuchten, wo es Literatur zu lesen gibt, die den Horizont tatsächlich erweitert.
Von Stefan Weinert (c)
Wenn man und frau die ersten Seiten des Alten Buches über "Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst" - psychoanalytisch lesen und verstehen würde und könnte, fänden man und frau dort überraschende Antworten auf die Fragen, welche 2.600 Jahre später Siegmund Freud und andere Versteher an die menschliche Seele gerichtet hatten.
- Woher kommt die Angst im Menschen und vor allem, woher kommen seine Schuldgefühle, die mit eigentlicher Schuld und dem Eingeständnis "ich bin böse", eigentlich rein gar nichts zu tun haben?
Mit jenem von mir so genannten "Alten Buch" meine ich nichts anderes als die Bibel. Und hier wiederum spreche ich von dem Tanach, der Sammlung der alten jüdischen Schriften, die von den Christen kurzerhand als "Altes Testament" adaptiert wurde/n. In dieser Sammlung sind es vor allem die ersten elf Kapitel der Genesis (= 1. Buch Moses), von denen ich rede.
"Genesis" ist ein griechisches Wort und meint "die Entwicklungsgeschichte der Menschheit" (Phylogenese) einerseits, aber auch die Entwicklungsgeschichte des einzelnen Menschen von seiner Zeugung im Mutterleib bis zur Individuation (Ontogenese). Denn das, was dort zu lesen und zirka 700 Jahre vor unserer abendländischen Zeitrechnung aufgeschrieben und zuvor über Jahrhunderte mündlich tradiert worden war, hat nichts mit "Frömmeln, Weihrauch, Kreationismus" oder irgendwie theologischen "Grimms Märchen" zu tun, sondern ist (leider) nichts als die "nackte" Wahrheit.
Genesis 1 bis 11 widerspricht keinesfalls einer Evolutionstheorie, wie sie von Charles Darwin oder auch anderen vertreten wird. Es ist "erschreckend", wie weise die "Alten" waren, welche über Jahrhunderte diese Geschichten an ihren Feuern erzählten, während noch Säbelzahntiger, Wölfe und Löwen um ihre Lager zwischen den Höhen den Zedern des Libanon im Norden und dem Roten Meer im Süden herumschlichen, bis sie dann eines Tages im babylonischen Exil schriftlich fixiert wurden, damit sie nicht vergessen werden.
Die Mythe (Mythos) erzählt folgende uns sehr bekannte Begebenheit und wir sollten unter dieser etwas anderen Prämisse einfach zuhören.
Adam (hebräisch = Mensch) und Eva (= Mutter der Lebenden) sind nackt, sie haben voreinander nichts zu verbergen, nichts zu vertuschen und zu verheimlichen. Tiefstes Vertrauen ungebremste Liebe. Eben das Paradies. Und der Garten in dem sie leben, ist in der Tat ein solcher Raum des absoluten Friedens. Sie haben die vollkommene Freiheit in allen Dingen - bis auf den einen Punkt, so jedenfalls erzählt es die Geschichte: Gott (in der Entwicklungsgeschichte des Individuums Mensch, ist damit die Mutter respektive die engste Vertrauensperson gemeint) hat verboten, vom Baum der "Erkenntnis über das Gute und das Böse" zu essen, denn sonst würden sie sterben.
Dagegen aber steht das spätere Wort der Schlange (die, wie sich später herausstellen wird, ein Teil des menschlichen Individuums selbst ist), die Eva, der Mutter des Lebens, einflüstert: Auf keinen Fall werdet ihr Menschen sterben. Im Gegenteil. Gott hat euch etwas Wesentliches verheimlicht. Wenn ihr nämlich von den Früchten dieses Baumes (die orale Phase des Kleinkindes bis zu den ersten Zähnen) esst, werdet ihr selbst wie Gott sein, weil ihr wie er dann auch erkennen könnt, was gut und was böse ist (was eben bisher nicht der Fall war!).
In der psychologischen Traumsprache, die auch die Bibel benutzt, bedeutet das Nennen der beiden Extreme "gut" auf der einen Seite und "böse" auf der anderen Seite = ALLES. Ihr werdet alles wissen - und Wissen ist Macht.
Darüber hinaus: So sein, wie Gott! Unantastbar! Allmächtig! Unsterblich! Schöpfer und Vernichter! Ein Traum des Homo Sapiens seit der Antike, die vorerst im "Turmbau von Babel" im wahrsten Sinne des Wortes gipfelt und im chaos endet. Das ist die eine Seite.
Doch das "Werden wie Gott" hat anderseits eben auch die Bedeutung, unabhängig von der bisherigen Bezugsperson (die Mutter) zu werden, um als Erwachsener aus den Kinderschuhen herauszukommen. In der Ontogenese ist das eigentlich der entscheidende Schritt, um das Leben meistern zu können. Er ist im Prozess der individuellen Menschwerdung angelegt und von daher scheint es ungerecht, wenn nun "Gott" (die Mutter), den Menschen (= das Kind) aus dem Raum der Geborgenheit hinauswirft und ihm durch die "Engel mit den brennenden Schwertern" einen Weg zurück für immer verwehrt. Gemeint ist hier nichts anderes als die Entwöhnung von der Mutterbrust, wenn die ersten Zähne des Kleinkindes ein Stillen für die Mutter schmerzhaft machen.
- Anderseits jedoch ist die "Vertreibung aus dem Paradies" (= die Loslösung von der Mutter = das Ende der Dyade und Symbiose mit ihr und der Beginn der Phase hin zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Leben als Individuum) unbedingt lebensnotwendig!
Wer es nicht schafft, sich von der Mutter emotional zu lösen und beispielsweise mit 35 Jahren immer noch den Wunsch hat, als Embryo in die Mutter zurückzukehren, gilt in unserer Gesellschaft als psychisch krank. Die Ursache dafür aber liegt nicht immer an dem Kind selbst, sondern meist bei dessen Mutter, welche ihr Kind nie losgelassen und mit Fürsorge und "Überliebe" überschüttet hat, auch um selbst dann von seiner Fürsorge für sich selbst zu profitieren. Die Folgen sind und/oder können sein: Psychosen, Depressionen und Manien, Angst- und Essstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen und auch Drogen- und Alkoholsucht.
- Es ist also ein unbedingtes "Muss", sich von der Mutter (vor allem emotional) zu lösen. Biblisch gesprochen: Das Essen von dem verbotenen Baum und die anschließende Vertreibung durch Gott (Mutter) aus dem behüteten Garten (Symbiose und Dyade mit der Mutter, das Stillen an der Brust) müssen sich im Leben eines jeden Menschen vollziehen, damit er psychisch gesund und eigenständig sein eigenes Leben leben, eben sich zu einem Individuum entwickeln kann.
Das heißt aber auch, dass die "Schlange", die wie alle anderen Tiere ein Geschöpf Gottes ist, im Leben eines jeden Menschen vorkommen muss. Sie ist nichts anderes als das erwachende "Ich" im Kind, die Fähigkeit und der Wille "nein" zu sagen und etwas zu "wollen" oder "nicht zu wollen", zu rebellieren und zu widersprechen. Ontologisch gesprochen: In jedem von uns lauert das "Böse", das eigentlich gar nicht das Böse ist, seit unserer Zeugung in der Mutter, nämlich der Wunsch, irgendwann ein eigenständiges und selbst verantwortetes Leben führen zu wollen und zu dürfen.
Dieses "Böse" gehört also untrennbar zum Leben des einzelnen Menschen (Ontogenese) und der gesamten Menschheit (Phylogenese) dazu. Nur wer dies akzeptiert und sich mit dieser Tatsache auseinandersetzt -- stehen bleibt, sich umdreht, und den Stier, der ihn verfolgt, küsst, anstatt zeitlebens vor ihm zu fliehen, wird "von dem Bösen erlöst. Insofern hat Jesus der Zimmermann Recht, wenn er meint: "Nur die Wahrheit wird uns frei machen." Allerdings rede ich hier nicht von dem echten BÖSEN, der echter Schuld entlang des Kodex des Hammurabi oder der Zehn Gebote oder der allgemeinen Menschenrechte.
Und nun noch einmal zurück zur Mythe aus dem "Garten des Lebens". Warum wird hier - gefühlt - doch sehr einseitig, allein von der Schuld des Menschen und von seinem "Böse sein" und seiner dann logischen Vertreibung aus dem Paradies berichtet? Warum kein Hinweis auf die Kehrseite der Geschichte, die den Menschen gegenüber Gott "reinwaschen" würde?
Ich habe es schon angedeutet. Ein Kleinkind - ich rede hier von den ersten drei Lebensjahren - könnte nicht überleben, wenn es seine Mutter oder die Liebe respektive die Fürsorge der Mutter verlieren würde, weil sie sich aus eigenem Entschluss von ihm abwendet. Aber auch Mütter sind nur Menschen und kommen an ihre Grenzen. Sie können durch ihre Berufstätigkeit, Hausarbeit, Versorgung der Geschwister und "Verfügbarkeit" für den Ehemann/partner so überlastet sein, dass sie "unser" Kleinkind nicht so versorgen können, wie es sich das wünscht.
Wenn dem so ist, dann aber realisiert das Kleinkind dies nicht so, bzw. will es das auch gar nicht realisieren. Denn für das "Baby" wäre es verheerend sich klar machen zu müssen: die Mutter will mit mir nichts mehr zu tun haben, andere Dinge sind ihr wichtiger, ich habe sie verloren. Deshalb münzt es die Sache "einfach" um und erklärt sich, als das "böse" Kind, welches die Mutter durch ihren "Liebesentzug" bestraft und aus dem Paradies vertreibt. Denn das kann "man" ja wieder gut machen, indem "man" sich in Zukunft brav verhält. Und damit kann das Kind leben.
Und eben die Entwöhnung von der Mutterbrust. Auch hier dreht das Kleinkind den Spieß um und richtet ihn auf sich selbst. Ich war böse, deshalb muss ich jetzt Brot kauen (mit den ersten Zähnen) und Brei herunterwürgen, ohne das alles ohne den seit der Schwangerschaft vertrauten Herzschlag der Mutter zu hören, die Wärme ihrer Haut zu spüren und ihren Duft einzuatmen. Kälte!
Ich glaube, das wollen uns die ersten Seiten des oft in unserem Bücherregal verstaubten Buches sagen - und ich meine, es ist recht gut getroffen, was uns bis heute beschäftigt: Das sich schuldig und böse fühlen, obwohl man/frau beides gar nicht ist.
Die Kirche und die Kirchen haben daraus die "Erbsünde" und ein entsprechendes Geschäftsmodell (Ablass, Fegefeuer ...) gemacht - und damit die Erlösungsbedürftigkeit eines jeden Menschen von seiner Geburt an beschlossen.
Auch wenn ich selbst in einem katholischen Elternhaus so erzogen wurde und evangelische Theologie in diesem Sinne studiert habe, sehe ich das seit nun 25 Jahren etwas anders. Das ist auch meiner Vita geschuldet die mich dazu bewogen hat, auch mal die dunkle Seite des Mondes zu beleuchten, wo es Literatur zu lesen gibt, die den Horizont tatsächlich erweitert.
IDENTITÄT im Spannungsfeld von INTEGRATION & ASSIMILATION
Zur Diskussion
Stefan Weinert
18. August 2020 / 27. August 2024
In den 1980er Jahren fragte Herbert Grönemeyer “Wann ist ein Mann ein Mann?“ und Frank Sinatra sang einst „I did it my way“. In beiden Liedern geht es um Identität und ein Stück weit auch um Authentizität. Es geht um das „sicht treu bleiben“ - und eben auch dann, wenn man als Fremder in ein anderes Land, in eine andere Kultur immigriert, immigrieren muss. Von den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak (Muslime), Westafrika und den schon lange bei uns lebenden Türken (ebenfalls Muslime) wird erwartet, dass sie sich in unsere Nation, Wertevorstellung und Kultur integrieren und auch integrieren lassen. Das sind allerdings 250 Jahre alte deutsche Wertevorstellungen, die bis heute in deutschen Köpfen Bestand haben.
Gerade deshalb scheinen für einige unter den Deutschen die Begriffe „Integration“ und "Assimilation" als austauschbare Synonyme zu sein. Aber weit gefehlt. Der Begriff "Integration" ist von dem Lateinischen „integratio“ = Erneuerung abgeleitet und hat in der Soziologie die Bedeutung eines dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozesses des Zusammenfügens und Zusammenwachsens (siehe DDR/BRD - neue und alte Bundesländer).
Integration hebt den Zustand von Exklusion (Ausschluss) und Separation (Absonderung) auf. Ein gutes Beispiel für gelungene Integration ist mein Freund Hamid, der 1998 aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete. Schon längst beherrscht er die deutsche Sprache in Wort und Schrift. Heute lebt er in einem Reihenhaus in unserer Stadt und ist Inhaber einer florierenden Pizzeria. Er bezahlt seine Steuern und eine Familie hat er auch gegründet. Doch spricht er mit Frau und Kind auch das Farsi und er ist seinem Gott Allah und seinem Glauben treu geblieben.
Im Jahr 2023 betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland 29,7 Prozent. - Laut Definition der Quelle hat eine Person dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt.
Im Einzelnen umfasst diese Definition folgende Personen:
1. zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer;
2. zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte;
3. (Spät-)Aussiedler;
4. Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption durch einen deutschen Elternteil erhalten haben.
5. mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der vier zuvor genannten Gruppen.
Nun gibt es in unserem Land verstärkt seit 2015 - latent aber schon immer vorhanden - eine leider nicht kleine Gruppe von Menschen, die – wenn sie denn überhaupt einen Fremden in Deutschland duldet – von den zu uns Zugereisten und Geflüchteten eine Integration im Sinne von Assimilation erwarten. Dieses Wort leitet sich von dem Lateinischen „assimilatio“ = Angleichung, Ähnlichmachung ab. Assimilation bezeichnet in der Soziologie das „einander Angleichen“ verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bis hin zur Verschmelzung und ist demnach ein Prozess des Kulturwandels. Assimilation ist das Aufgehen einer ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppe in einer anderen Gruppe. Aus einem Türken, einem Syrer, einem Iraker und Afghanen soll eben ein „richtiger Deutscher mit deutschen Gepflogenheiten“ werden.
Ein Beispiel für Assimilation ist Mister Ex-Universum Arnold Schwarzenegger, der in die USA immigrierte und dort nicht nur Schauspieler, sondern auch Gouverneur wurde. Und sicher wäre er auch Präsident der USA geworden, wenn er denn dort auch geboren worden wäre. Aber – und das ist wichtig – Schwarzenegger assimilierte sich freiwillig. Und diese Verschmelzung muss immer ein freiwilliger Vorgang sein.
Für einen Fremden würde die Assimilation das Aufgeben seiner eigenen kulturellen, religiösen und auch sozialen Prägung bedeuten, und analog dazu das vollkommene Aufnehmen und Aufsaugen der Werte der anderen Gesellschaft. Ein solcher Akt führt ganz zwangsläufig zum Verlust der eigenen Identität. Wer dies für sich so sieht, kann es tun. Aber es darf nie erzwungen sein (siehe oben).
Die erzwungene Assimilation gehört leider zur deutschen Geschichte. Bereits gegen Ende des 11. Jahrhunderts gab es Pogrome gegen jüdische Gemeinden entlang des Rheins. Viele Juden begingen lieber Selbstmord, als sich zwangsweise christlich taufen zu lassen. Das Ganze gipfelte dann in den Jahren der deutschen NS-Herrschaft. Die Evangelische Kirche Deutschlands gar schloss 1941 zum Christentum konvertierte Juden aus, womit diese ihren Schutz vor dem Holocaust verloren. Denn, so war die gängige Meinung, ein Jude bleibt immer ein Jude. Die Juden als Rasse zu bezeichnen, ist ein Produkt der europäischen Aufklärung. Es war der ‚wissenschaftliche’ Ersatz für den alten, religiös motivierten Judenhass. Da der Vorwurf des ‚Gottesmordes’ infolge der Aufklärung nicht mehr zog, musste die bis heute verbreitete Abneigung gegen Juden anders begründet und motiviert werden. Dazu diente die Rassentheorie. Unter Hitler führte sie zu den bekannten Exzessen.
"Wer heute irgendwelchen Menschengruppen und speziell den Juden separate Gene nachsagt, stellt sich in eine Reihe mit den übelsten Rassisten.“ (Ulrich W. Sahm, Jerusalem) Damals also waren es die Juden wegen ihrer „Rasse“ und heute könnten es die Flüchtlinge wegen ihres „Glaubens“, oder ihres anderen „Aussehens“ oder anderen „Seins“ sein. Das darf nicht, das darf nie wieder passieren.
Integration unter der Prämisse und dem Verbund der Akzeptanz des "Anderen anders sein zu lassen", ist der einzige Weg zu einem fruchtbaren Wachstum der Gesellschaft. Beide Seiten müssen einsehen: „Wir sind nicht gleich. Wir sind verschieden. Und das ist gut so.“
OB-Wahl Friedrichshafen: Wenn aus "Die Zwei" die "Glorreichen Sieben" werden ...
Eine Woche vor Abgabeschluss der Bewerbungen auf das Oberbürgermeisteramt in der Stadt Friedrichshafen, hat nun der aus Brochenzell stammende Rocco Granato seinen Brief in den Ring (äh: Briefkasten) geworfen. Das berichtete heute die "Schwäbische Zeitung". Auf Granatos Programm für die Häfler stehen Kinder, Jugendliche, Rentner, der ÖPNV und die Gewerbetreibenden.
Abgesehen davon, dass auch Rocco Granato - wie schon zwei seiner Mitkandidaten - bei ZF arbeitet, wird das Ganze eine demokratische Herausforderung bezüglich der immer wahrscheinlich werdenden Stichwahl am 13. Oktober 2024. Denn bekanntlich wurde im zurückliegenden Jahr 2023 in Baden-Württemberg das Wahlrecht für (Ober)bürgermeister dahingehend geändert, dass bei einer notwendig werdenden Stichwahl nur die beiden Kandidaten zugelassen werden (und auch antreten müssen, für einen Rückzug ist es dann zu spät), welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Bei sieben Kandidaten, von denen nach meiner persönlichen Einschätzung, immerhin mehr als zwei (!) Chancen für einen zweiten Wahlgang haben, könnte das Ganze rechnerisch knapp, wenn nicht sogar gefühlt ungerecht werden respektive erscheinen.
Und natürlich müssen am Ende auch alle zugelassen werden, heißt: Die Wahlunterlagen müssen vollständig und formgerecht sein. Zum Beispiel müssen jeder Unterstützer und jede Unterstützerin der jeweiligen Kandidat/innen auf einem extra dafür gefertigten amtlichen Formular unterschrieben haben usw. Dafür ist dann der Wahlausschuss zuständig.
Auf jeden Fall wird es spannend demokratisch werden und es ist nicht davon auszugehen, dass einer das Rennen schon im ersten Lauf macht. Aber auch das ist und wäre durchaus möglich ...