DIGITALLABOR: Wie ein geplanter Umweltrechtsbruch der Ravensburger Stadtverwaltung und seines OB verhindert werden konnte ...

13. Februar, 2026 um 19:25 Uhr, Keine Kommentare

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Wer erinnert sich eigentlich noch an den von der Ravensburger Stadtspitze geplanten Umweltrechtsbruch in Form eines "Digitallabors" auf einem der letzten noch verbliebenen Erholungsparks mitten in Ravensburg?

In einem Zeitungsbericht vom 22. Februar 2022 heißt es, der Gemeinderat habe trotz Bedenken in den eigenen Reihen den Bau genehmigt und er solle 2024 fertig sein. Außerdem steht in dem Bericht, dass der Oberbürgermeister und Stadtspitze den Anspruch habe, das Gebäude klimaneutral zu erbauen und dass dieses das gesamte Areal aufwerte und naturnäher mache.

Genau das ist typisch. Nämlich Umweltsünden wohl formuliert und wohlbegründet mit einem Zauberspruch in eine Wohltätigkeit zu verwandeln. Es folgten der "Schussenpark", der zum "Schussenstreifen mit Durchgangsverkehr" wurde, und es folgte die immer noch im Bau befindliche "Schwammverlegung" unter dem "Holzmarkt", die gefühlt mehr Technik, Kunststoff, Elektronik und Metall aufweist, als Natur.

Genau zehn Tage vor dieser oben erwähnten "Digitalmeldung" durch die hiesige Presse, schrieb der Ravensburger Blogger einen Brief an die drei damals amtierenden Bürgermeister mit Kopie an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und an den Regierungspräsidenten Klaus Tappeser. Die Antwort aus Stuttgart und Tübingen erfolgte nicht durch einen Brief an mich, sondern mit der Absage dieses Umweltfrevels. Die Stadt Ravensburg hat bis dato (Vier Jahre!) weder geantwortet noch mir eine Eingangsbestätigung zukommen lassen.

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Ravensburger Blogger Stefan Weinert schreibt offenen Brief an die Bürgermeister der Stadt Ravensburg

Zur freundlichen Kenntnisnahme: Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann; Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser

Ravensburg, 10. Februar 2022

Betrifft das geplante "Digitallabor Ravensburg" mit Standort "Coswiger Platz"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Blümcke,

sehr geehrter Herr Baubürgermeister Bastin,

bitte sehen Sie diese/n Brief/E-Mail als Bürgereingabe gemäß Artikel 17 Deutsches Grundgesetz und Artikel 41 EU-Charta Bürgerrechte. Ich verweise freundlich darauf, dass ich als Bürger das Recht habe, von Ihnen eine zeitnahe und bürgerfreundliche Antwort zu erhalten. [Erfolgte nicht]

Wie Ihnen hinreichend bekannt ist, hat sich unter den Bürger/innen der Stadt Ravensburg ein nicht geringer heftiger Widerstand gegen das geplante "Digitallabor Ravensburg" mit dem Standort auf dem "Coswiger Platz" gebildet. Dieser Widerstand besteht immer noch. Es wurden von den verschiedensten Gruppen und Einzelbürger/innen nicht nur hinreichend gute Argumente gegen diesen Standort ins Feld geführt, sondern auch gleichzeitig überzeugende und realistische Alternativen zum dem "Coswiger Park" vorgeschlagen. Hinweisen will ich auch auf die Unrechtmäßigkeit Ihres Vorhabens. Dazu weiter unten mehr.

Dennoch haben Sie gemeinsam mit der Mehrheit des Ravensburger Gemeinderats beschlossen, den "Coswiger Platz" mit dem Digitallabor zu bebauen.

Zudem ergaben sich aus der Bevölkerung die verständlichen Fragen, warum das Labor nicht auf dem Areal der drei eng beieinander liegenden Gymnasien oder im Neubau der Kuppelnauschule (vis a vis des bisherigen Gebäudes) implementiert werden kann, ohne dass eine bisher unversiegelte Parkparzelle vernichtet wird. Das Laborgebäude allein wird zwar "nur" elf (11) Prozent der Parkfläche am Rauenegg ausmachen, ihr aber durch die dazugehörige Infrastruktur und den ständigen "Schüleraustausch" und dem damit verbundenen Lärm und der Unruhe den Charakter eines Erholungsparks nehmen!

Es gibt, wie der Volksmund es sagt, tausend sachliche Gründe gegen den Standort "Coswiger Platz" und - bei genauem Hinschauen - keinen einzigen sachlichen Grund dafür, dass es unbedingt an der Grenze zur Realschule sein muss. Außer - die Spenderinnen des zu erbauenden Digitallabors bestehen darauf, das ihre 1,8 Millionen Euro genau dort und nicht woanders verbaut werden. Darauf - und warum einzig und allein der "Coswiger Platz" für dieses Vorhaben in frage kommen soll - hätte ich gerne von Ihnen eine spezifizierte und damit klärende Antwort, gerade auch darum, damit keine Gerüchte aufkommen.

Durch den entsprechenden Artikel und Kommentar der "Schwäbischen Zeitung" [Entwurf für Digitallabor/werkstatt liegt vor], vom 10.02.22], auf die ich mich hier berufen muss (da die Stadt kein eigenes Amtsblatt herausgibt), wird das "Digitallabor Coswiger Platz" sehr positiv "verkauft". Klimaeinwände werden nur am Rand erwähnt und zudem mit be"grün"enden Gegenaktionen vom Tisch gewischt. Alternativvorschläge und Bedenken und der Ruf nach demokratischer und partizipativer Beteiligung des Volkes werden erst gar nicht erwähnt, dafür aber die hohen Beteiligungswünsche von Firmen, am Labor mitwirken zu dürfen, worüber sich der Erste Bürgermeister sehr freut.

Wie gesagt interpretiere ich den Artikel der Zeitung gleich einer offiziellen Amtserklärung. Gegen dieses Ihr - von der Presse so wiedergegebenes undemokratisches Verhalten - erhebe ich bürgerlichen Einspruch. Warum - und das ist meine weitere Frage - haben Sie die Beteilungswünsche aus der Bürgerschaft, von Klimaaktivist/innen und -Organisationen ignoriert und auch nicht einmal beantwortet?

Ein so von Ihnen dem "digitalen Wandel" gerecht werdendes Digitallabor setzt nach meiner nicht unerheblichen sachlichen Kenntnis, die Implementierung der 5G-Mobilfunktechnik in Ravensburg voraus. Schon vor Monaten hatte ich bei Ihnen angefragt, ob es in Ravensburg womöglich eine Art von "schleichender Implementierung" von 5G gibt. Eine Antwort gab es nicht. Es gibt in und um Ravensburg erheblichen Widerstand gegen 5G. Allein die beiden Petitionen eines Ravensburger Bloggers haben über 11.000 Unterschriften erhalten (elektronisch und manuell). Bitte - und das wäre meine Frage grundsätzlicher Art - teilen Sie mir mit, wie hier der Stand der Dinge ist.

Last but not least weise ich Sie darauf hin, dass Ihr Vorhaben gegen geltendes Recht verstößt, da es klimagerechte Alternativen gibt!! Ich erlaube mir, hier das Folgende wiederzugeben: (Quelle: Städtebauliche Klimafibel Baden-Württemberg)

" 1. Das Klima als öffentlicher Belang in der Bauleitplanung Belastungen der Umwelt gehen meistens mit der Inanspruchnahme von Flächen für entsprechend belastende Nutzungen einher, so dass es sinnvoll ist, mit den Mitteln der Regional- und Stadtentwicklung eine vorsorgende Planung im Sinne des Umweltschutzes zu betreiben. Das Umweltrecht umfasst demzufolge neben seinem ursprünglichen Schwerpunkt im gewerblichen Bereich heute verstärkt auch die räumliche Planung. Die kommunale Ebene der Bauleitplanung gilt dabei als wichtiges Instrument, das zum Schutz des Klimas und zur Luftreinhaltung wesentlich beitragen kann; denn mit dem aus dem Flächennutzungsplan einer Gemeinde entwickelten Bebauungsplan entscheidet sich rechtsverbindlich, ob Grund und Boden umweltverträglich genutzt werden. Diesem Sachverhalt tragen verschiedene gesetzliche Anforderungen Rechnung.

Das BAUGESETZBUCH (BauGB) fordert in § 1 Abs. 5, dass die Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu berücksichtigen: „7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, … c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, … e) die Vermeidung von Emissionen …, f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, g) die Darstellungen von Landschafts- und Grünordnungsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall und Immissionsschutzrechts, h) die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die ... festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte nicht überschritten werden, i) die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d,“ Insbesondere mit Buchstabe h) werden die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezüglich gebietsbezogener Strategien zur Luftreinhaltung (vgl. §§ 49, 50 BImSchG) als Abwägungsbelang für die Bauleitplanung übernommen. Die ergänzenden Vorschriften des § 1a BauGB konkretisieren diese abwägungspflichtigen umweltschützenden ökologischen Belange, die in ihrer Gesamtheit auch das Klima günstig beeinflussen:

Neben einer Bodenschutzklausel, in der auch beispielhaft auf die Möglichkeiten durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung verwiesen wird, sind Bodenversiegelungen ausdrücklich auf das notwendige Maß zu begrenzen (§ 1a Abs 2)."

Ich gehe davon aus, dass der Klageweg aufgrund der praktikablen und realistischen Alternativen zum "Coswiger Platz" für die Bürger/innen der Stadt Ravensburg offen steht.

Ich bitte um eine zeitnahe Antwort meines heutigen Schreibens.

Mit Dank und freundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

[damaliger] Blog "Ravensburger Spectrum"

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Eine Antwort aus dem Rathaus ist nie erfolgt

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