OB-Wahl: VORSICHT❗ - Ganz, ganz dünnes Eis / Das "Amtsblatt" als Wahlbroschüre in meinem Briefkasten ...
OB IM RAVENSBURGER RATHAUS eigentlich noch jemand merkt, wie dünn das demokratische Eis in der Kommune an der Schussen inzwischen geworden ist? Der 14. Februar 2026, der "Valentinstag", liefert einen eiskalten Wasserstands-Bericht, den man/frau sich eigentlich einrahmen müsste: Das offizielle Amtsblatt der Stadt mit dem verführerischen Namen "WIR" — ein Medium, das laut Impressum alle Bürgerinnen und Bürger repräsentiert — bringt auf seiner Abschlussseite eine Wahlwerbeanzeige, die so großflächig ist, dass man fast glaubt, versehentlich ein Wahlkampfprospekt aus dem Briefkasten gezogen zu haben. Nur dass es eben kein Wahlkampfprospekt ist. Sondern ein Amtsblatt. Herausgegeben von der Stadt Ravensburg selbst --- mit einem redaktionellen Teil und dem zweiten für Werbung. Wie gesagt: ein Amtsblatt - genau das ist skandalträchtig.
Dort - im Werbeteil - lächelt er also: der amtierende Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, in einer Größe, die sonst nur Möbelhäuser für ihre Rabattaktionen reservieren. Links die Bitte um Vertrauen, rechts die Liste der Termine, die in Wahrheit Wahlkampfveranstaltungen genannt werden müssten, aber mit dem Tarnnamen „Bürgergespräch“ offenbar eine Art demokratische Nebelmaschine erhalten. Neun Stück. Neunmal Bürgernähe im Serienformat, als würde man Nähe durch Wiederholung erzeugen können.
Dazu die üblichen Selbstzuschreibungen: Erfahrung, Verlässlichkeit, Leidenschaft, offenes Ohr. Wer in Ravensburg in wachem Zustand lebt, weiß: Diese Begriffe sind für viele Bürgerinnen und Bürger eher Marketing-Vokabeln als gelebte Realität. Und dann dieser Satz, der klingt, als sei er direkt aus einem Imagefilm gefallen, den niemand bestellt hat: „Ravensburg ist heute lebenswerter, moderner und zukunftsfähiger denn je.“
Man möchte fast applaudieren, wenn nicht so viele Menschen in dieser Stadt das Gegenteil erleben würden. Manche lesen diesen Satz und fragen sich, ob sie in derselben Stadt wohnen wie der Autor dieser Werbe-Zeilen.
Natürlich darf ein Kandidat werben. Natürlich darf ein Amtsinhaber seine Bilanz darstellen. Aber die entscheidende Frage ist eine andere: Darf ein offizielles Amtsblatt, zum größten Teil finanziert und verantwortet von der Stadt selbst, zur Bühne für persönliche Wahlwerbung werden? Darf ein Medium, das eigentlich der demokratischen Information dient, plötzlich als Wahlkampfverstärker fungieren?
Diese Anzeige ist zwar im Anzeigenteil platziert, für die augenscheinlich (siehe Impressum) die Ravensburger Stadtverwaltung keine Verantwortung trägt, sondern eine Privatfirma. Allerdings fungiert sie als Herausgeber der Gesamtausgabe. Demnach kann es als Missbrauch gedeutet werden, wenn eine Amtsblattausgabe vom OB für seine persönlichen Zwecke genutzt wird. Es wäre interessant zu sehen, ob die drei Mitkandidaten, wenn sie ihre private Anzeige dort schalten wollen, dort auch tatsächlich erscheinen und was es sie kosten würde.
Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das als Grenzüberschreitung. Manche nennen es unverblümt: Missbrauch eines öffentlichen Mediums für Eigeninteressen. Und man kann ihnen schwer widersprechen.
Das Impressum ist eindeutig. Herausgeber: die Stadt Ravensburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: ein externer Dienstleister, Druck & Verlag Wagner. Redaktionelle Verantwortung: das städtische Amt für Kommunikation, Politik und Gesellschaft. Genau dort müsste man eigentlich wissen, wie sensibel die Grenze zwischen Information und Propaganda ist. Und wie schnell Vertrauen verspielt wird, wenn diese Grenze verwischt. Wer ein Amtsblatt herausgibt, trägt Verantwortung für die demokratische Hygiene. Und Hygiene heißt: klare Trennung zwischen Amt und Kandidatur. Alles andere riecht streng.
Ein Amtsblatt ist kein Wahlkampf-Flyer. Es ist ein Instrument der Transparenz, nicht der Selbstinszenierung. Wenn es zur Werbefläche für den Amtsinhaber wird, entsteht ein schiefer Wettbewerb, der dem Geist kommunaler Fairness widerspricht. Und es sendet ein fatales Signal: dass die Stadtverwaltung selbst nicht mehr zwischen Amt und Wahlkampf unterscheidet. Dass man sich im Rathaus offenbar so sicher fühlt, dass man die Regeln der politischen Hygiene für verzichtbar hält. Oder schlimmer: dass man glaubt, niemand würde es merken.
Ironisch ist dabei, dass ausgerechnet jene Stellen, die sonst gern von „Transparenz“, „Dialog“ und „Bürgernähe“ sprechen, hier eine Praxis zulassen, die das Gegenteil signalisiert. Bürgernähe heißt nicht, sich im Amtsblatt in Übergröße selbstdarstellerisch abzudrucken. Bürgernähe heißt, die Bürger ernst zu nehmen — auch jene, die kritisch sind. Und davon gibt es in Ravensburg inzwischen einige.
Investigativ betrachtet wirft der Vorgang Fragen auf, die man/frau nicht einfach mit einem Schulterzucken abtun kann: Wer hat entschieden, dass diese Anzeige in dieser Form ins Amtsblatt kommt? Wurde intern diskutiert, ob das angemessen ist? Gab es Bedenken? Und wenn ja: Wer hat sie überstimmt? Oder gab es gar keine Bedenken, weil man sich längst an diese Art der Vermischung gewöhnt hat? Wenn Letzteres zutrifft, wäre das der eigentliche Skandal. Wer hat die Anzeige finanziert?
Ravensburg verdient Besseres. Es verdient eine Verwaltung, die versteht, dass demokratische Glaubwürdigkeit nicht im Wahlkampf entsteht, sondern im Alltag. Wenn ein Amtsblatt zur Wahlkampfbeilage mutiert, ist das kein Versehen. Es ist ein Symptom. Und Symptome sollte man ernst nehmen, bevor sie zur Gewohnheit werden. Denn Gewohnheiten haben die unangenehme Eigenschaft, sich irgendwann als „normal“ zu tarnen. Aber für Ravensburg scheint es dafür zu spät - es sei denn wir bekommen einen anderen Oberbürgermeister