Lucha/Landrat: Wenn zwei sich streiten und es keine/n Dritten gibt, der/die sich freuen ...
Hinweis: Dieser Beitrag enthält politische Bewertungen und subjektive Eindrücke. Alle Aussagen zu Stimmungen, Wahrnehmungen oder internen Abläufen beruhen auf anonymisierten Schilderungen und stellen keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen dar. Genannte Vorgänge der Krankenhauspolitik und der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Landes- und Kreisebene beziehen sich ausschließlich auf öffentlich dokumentierte Informationen (u. a. Berichterstattung der „Schwäbischen Zeitung“).
Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit zwischen Stuttgart und Ravensburg abspielt. Während die künftige Landesregierung in der Landeshauptstadt demonstrativ Harmonie verströmt, liefern sich der grüne Landesminister Manfred Lucha und der Ravensburger Landrat Harald Sievers (CDU) einen Schlagabtausch per Briefpost. Die "Schwäbische Zeitung" dokumentiert, wie Lucha dem Landrat „rückwärtsgewandte Sehnsüchte“ attestiert und dessen Darstellung der Kostenentwicklung im Sozialbereich zurückweist .
Man* könnte darüber schmunzeln, wäre die Lage nicht so ernst. Denn hinter den rhetorischen Spitzen stehen zwei Politiker, die beide Verantwortung tragen – und beide in ihren jeweiligen Bereichen Spuren hinterlassen haben, die viele Bürgerinnen und Bürger bis heute schmerzhaft beschäftigen.
Der Minister und die Krankenhäuser: Verantwortung ohne ReueEs ist kein Geheimnis, dass die Krankenhauslandschaft im Kreis Ravensburg in den vergangenen Jahren erheblich unter Druck geraten ist. Standortschließungen, Strukturreformen, Investitionsstaus – all das ist öffentlich dokumentiert und wurde breit diskutiert. Dass der Standort Bad Waldsee aufgegeben wurde, ist eine Tatsache; dass viele Menschen dies als großen und unnötigen Verlust empfinden, ist auch bekannt.
Wenn Minister Lucha nun kurz vor seinem politischen Abschied den Landrat öffentlich rügt, wirkt das wie ein Versuch, die eigene Rolle in dieser Entwicklung auszublenden. Niemand verlangt Selbstgeißelung. Aber ein schlichtes „Wir hätten manches früher, klarer, entschlossener und anders anpacken müssen“ wäre ein Zeichen politischer Reife.
Stattdessen: Vorwürfe nach unten, Rechtfertigungen nach oben. Ein vertrautes Muster.
Der Landrat und sein Haus: Erwartungen nach außen, Fragen nach innenHarald Sievers wiederum präsentiert der künftigen Landesregierung einen Forderungskatalog – und erhält prompt Gegenwind aus Stuttgart. Das ist legitim. Doch wer Forderungen stellt, muss sich gefallen lassen, dass man* auf die eigene Bilanz blickt.
Die Krankenhauspolitik des Kreises war in den vergangenen Jahren alles andere als ein Muster an Transparenz und Bürgernähe. Das ist eine politische Bewertung meinerseits, das ist keine Tatsachenbehauptung – und sie wird von vielen geteilt.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt, der nicht in den Zeitungen steht, aber in Gesprächen mit Beschäftigten immer wieder auftaucht: Das Betriebsklima im Landratsamt wird seit einiger Zeit - auch schon vor der Wiederwahl Harald Sievers 2023 - als belastet wahrgenommen. Das sind subjektive an mich herangetragene Eindrücke, die unter Quellschutz stehen; das sind keine überprüfbaren Tatsachen – aber sie sind konsistent und sie wurden mir aus unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung geschildert, und diese Eindrücke erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit
Mehrere Beschäftigte berichten, dass Kolleginnen und Kollegen die Behörde verlassen haben oder frühzeitig in den Ruhestand gegangen sind. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von beruflichen Veränderungen bis hin zu Überlastungsempfinden. Niemand behauptet, der Landrat sei dafür allein verantwortlich. Aber die Frage, welche Führungs- und Kommunikationskultur in einer Behörde mit rund 1.800 Beschäftigten herrscht, ist legitim – und sie gehört auf den Tisch.
Zwei Politiker, ein Muster: Der Blick nach außen ersetzt die SelbstprüfungWas beide verbindet, ist ein Reflex, der in der Politik weit verbreitet ist: Der Blick nach außen fällt leichter als der Blick nach innen.
Der Minister verweist auf Tarifanpassungen und Preissteigerungen.
Der Landrat verweist auf das Bundesteilhabegesetz und die Landespolitik.
Beides ist nicht falsch. Aber beides ist unvollständig.
Denn politische Verantwortung bedeutet nicht nur, Ursachen zu benennen, sondern auch die eigene Rolle darin zu erkennen. Und genau das geschieht hier nicht.
Was jetzt nötig wäreDie Menschen im Kreis Ravensburg erwarten keine perfekten Politiker. Sie erwarten Ehrlichkeit, Klarheit und die Bereitschaft, Fehler einzugestehen.
Vom Minister: ein offenes Wort zur Krankenhauspolitik der vergangenen Jahre.
Vom Landrat: ein offenes Wort zur Führungs- und Kommunikationskultur in seiner Behörde.
Beides wäre ein Gewinn für die politische Kultur. Beides wäre ein Zeichen von Stärke. Beides wäre überfällig.
Solange jedoch der eine dem anderen „rückwärtsgewandte Sehnsüchte“ vorwirft und der andere Forderungen stellt, ohne die eigenen Hausaufgaben sichtbar zu machen, bleibt der Eindruck bestehen, dass hier zwei Politiker miteinander streiten – und beide vergessen, worum es eigentlich geht:
Die Menschen, die von ihren Entscheidungen betroffen sind.
-------------------------------------