„Liebe Politiker/innen – Ihr seid nicht ermächtigt, zu tun, was ihr wollt, sondern von uns zu unserem Wohle gewählt!“
Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht
Es gibt Sätze, die klingen wie ein Donnerhall, obwohl sie nur geflüstert werden. Dieser hier gehört dazu:
- Ihr seid nicht ermächtigt, zu tun, was ihr wollt, sondern von uns zu unserem Wohle gewählt!“
Ein Satz, der in Ravensburg genauso gilt wie in Stuttgart, im Bodenseekreis, in Berlin – und eigentlich überall dort, wo sich politische Mandatsträger/innen zunehmend benehmen, als seien sie von Gott erwählt und nicht vom Volk beauftragt.
Dass diese Haltung kein Hirngespinst ist, zeigen die Beispiele, die sich wie ein roter Faden durch die Republik ziehen und die auch auf diesem Blog dokumentiert sind.
Ravensburg: Die Oberschwabenhalle – ein Lehrstück über EntfremdungWer um die Geschichte der Oberschwabenhalle weiß, dem ist klar, dass sie mehr als nur Beton ist. Sie ist Identität, Geschichte, Begegnung, kulturelle Vergangenheit und bitte auch mit multidisziplinarer Zukunft. Doch was machen der Ravensburger Oberbürgermeister und die von ihm abhängige Stadtverwaltung? Sie behandelt die OSH wie eine Verfügungsmasse, die man/frau nach Gutdünken umwidmet, entkernt, kastriert und entseelt.
In einem Artikel über Bürokratie und „Gotterwähltheit“ beschreibe ich genau dieses Muster: Politiker, die herrschen statt dienen, präsidieren statt zuhören, residieren statt handeln .
Und während Bürger in Ravensburg eine Petition einreichen, Gutachten fordern und Alternativen vorschlagen, wird ihnen eher vermittelt, sie seien damit der Verwaltung lästig, und ihnen wird suggeriert, sich nicht mehr an die Verwaltung zu wenden. Ein klarer Verstoß gegen Art. 17 GG. Siehe dazu HIER unter Buchstabe e)
Demokratie? Eher ein höflicher Hinweis: „Bitte nicht stören.“
Bodenseekreis: AMEOS – ein Krankenhaus für die Bevölkerung, aber nicht mit ihrDer Zuschlag für AMEOS gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und der übrigen Protagonisten (OSK, Gemeinderat FN, Kreistag RV) ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Gremien Entscheidungen treffen, die über die Köpfe der Menschen und ihr Wohl hinweggehen.
Man/frau könnte meinen, es handle sich um ein privates Firmenprojekt – nicht um die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region.
Die Botschaft an die Bürger lautet unausgesprochen: „Ihr dürft zahlen, aber nicht mitreden.“
Stuttgart: Windräder im Altdorfer Wald – Klimaschutz ohne DemokratieDer Altdorfer Wald ist längst zum Symbol geworden. Nicht für Klimaschutz. Sondern für politische Übergriffigkeit und den zivilen Ungehorsam in der Region.
Denn wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Er gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie.
Doch in Stuttgart wird entschieden, als sei der Wald ein abstrakter Raum, kein Lebensraum. Als seien Bürger Störfaktoren, keine Partner. Als sei Beteiligung ein Gnadenakt, kein Recht.
Berlin: Ein Bundestag, der kaum noch Zuspruch findetDie Umfragen zeigen es bereits seit Jahren: Das Vertrauen in die Bundespolitik ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.
Warum? Weil sich viele Abgeordnete verhalten, als seien sie über dem Volk, nicht aus dem Volk. Weil sie vergessen haben, dass sie gewählt und nicht erwählt sind .
Willy Brandt wusste 1969, was heute wieder gilt: Demokratie lebt vom Gespräch, nicht vom Regieren im Elfenbeinturm.
Das Muster dahinter: Die stille SelbstermächtigungOb Oberschwabenhalle, AMEOS, Altdorfer Wald oder Bundestag – überall zeigt sich dasselbe Muster:
Bürgerbeteiligung wird als lästig empfunden.
Petitionen werden ignoriert, nicht erwähnt oder entwertet.
Transparenz wird zur Ausnahme, Intransparenz zur Regel.
Politiker verwechseln Mandat mit Macht.
Die politische Klasse verhält sich zunehmend wie eine Monarchie im demokratischen Gewand .
Doch das Volk ist kein Störfaktor – es ist der Souverän!Die Bürger sind keine Büroklammern, keine Verwaltungsobjekte, keine Zahlenreihen. Sie sind Menschen – mit Rechten, Bedürfnissen, Würde. Und sie haben laut dem deutschen Grundgesetz nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich einzumischen.
Was jetzt nötig ist: Eine Rückkehr zu den Wurzeln der Demokratie
Nicht Reformen. Nicht kosmetische Korrekturen. Sondern eine Rückbesinnung auf das, was Demokratie im Kern bedeutet:
Dienen statt zu herrschen.
Zuhören statt abzuwehren.
Transparenz statt Hinterzimmer.
Gemeinwohl statt Machtpflege.
Oder, um es noch einmal deutlich zu sagen:
In summa: Die Demokratie gehört uns – nicht denen, die sie verwalten„Wir haben die Politiker/innen gewählt – nicht Gott hat sie erwählt.“
Es ist Zeit, dass die politisch Verantwortlichen wieder verstehen:
Sie sind nicht ermächtigt. Sie sind beauftragt. Sie sind keine Herrscher. Sie sind Diener. Sie sind nicht Erwählte. Sie sind Gewählte. Und: Sie werden sogar von uns bezahlt!
Und wenn sie das vergessen, dann ist es Aufgabe der Bürger – deine, Ihre, meine und unsere Aufgabe –, sie daran zu erinnern.
Nicht laut. Nicht wütend. Aber dennoch unüberhörbar.
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Zum Weiterlesen:
- Wir sind Gewählte, nicht Erwählte (Willy Brandt, 1969)
- Back to the Roots - Gegen Bürokratie und "Gotterwähltheit"