Wäre Jesus Klimaaktivist? - Theologieprofessor/Uni-Graz & Samuel Bosch/Altdorfer-Wald und "du & ich" diskutieren ...

Salon des Neuen Ravensburger Kunstvereins e.V. 

in der Möttelinstraße 17 in Ravensburg

(Gegenüber der Kuppelnauschule)

Vier (4) Jahre "Altdorfer-Waldbesetzung" - "Wir sind gekommen um zu bleiben, bis der Wald gerettet ist!"

Fotos: Klimaaktivisten (c)

Zu ihrem vierjährigen Bestehen hatten die Bewohner:innen des Protestcamps zu einem besonderen Open-Air-Konzert mit der Band "Zimt und Zorn" eingeladen. Beim bunten Fest, mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Kulturprogramm zwischen den Bäumen, wurde als weiterer Höhepunkt, ein neues Banner entrollt. 

Umrahmt wurde der gesamte Festakt auch von teils selbst verfassten Texten, vorgetragen von Klaus Schulz (Rechtsanwalt), Wolfram Frommlet (Autor Journalist) und Herbert Neyer (Architekt).

Klima-Camp goes Karlsruhe: "Unsere Demokratie Faschisten überreichen?" - NIEMALS!! - Menetekel am Bundesverfassungsgericht ...

Kunstkollektiv nimmt CDU in Karlsruhe aufs Korn

(2) hier

Wer am Samstag (22. Februar .2025) am Gebäude des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS in Karlsruhe vorbeikommt, erlebt eine Überraschung. Denn das - aus der gestrigen Bild-Zeitung bekannte vom
SEK entfernte - Riesen-Plakat des "Kunstkollektivs für Demokratie" [1,2,3],
kommt nach Karlsruhe. 

Das Kollektiv seilt sich am Vormittag nach Verwendung einer Hebebühne mit professioneller Kletterausrüstung vom Dach des Gebäudes ab und setzt so seine Wanderausstellung fort. Die Künstler*innen bringen ein mehr als 30 m² großes Banner mit der Frage 

"Unsere Demokratie Faschisten überreichen?" 

(c) https://kunstkollektiv-fuer-demokratie.gitlab.io/

"Friedrich Merz hat in den letzten Jahren bewusst die Ideologie der AfD
kopiert und den öffentlichen Diskurs damit populistisch aufgeblasen",
kritisiert Lino Krüger (24). "Rechtsextremisten Stück für Stück mehr
Macht geben? Wir hoffen, Friedrich Merz lässt sich nicht von Franz von
Papen inspirieren." 

Das Banner wird am Gebäude des Bundesverfassungsgerichts entrollt:

a.a.O.

Krügers Mitstreiterin Lima Koch ergänzt: "Wenn sich
die CDU sowohl Ideologie und Tonfall als auch Gesetzesentwürfe von den
Rechten diktieren lässt, ist das eine gefährliche Machtverschiebung. Die
rassistische Schlammschlacht der letzten Wochen ist nicht nur eine
bescheuerte Strategie gegen den Rechtsruck, sondern auch ein Taktieren
auf Kosten unserer Grundwerte."

"Merzens Pakt mit der AfD bricht mit einem grundlegenden Prinzip, das mehr
als 75 Jahre lang im deutschen Bundestag verankert war", erklärt Koch.
Die Künstler*innen beziehen sich dabei auf den Tabubruch vom 29.1.2025,
als Friedrich Merz unter der demokratischen Parteien im Bundestag keine
Mehrheit für einen nach Ansicht der Künstler*innen rassistischen Antrag
finden konnte und daraufhin auf Stimmen der AfD zurückgriff.

Nur zwei Monate zuvor, im November 2024, versprach Merz dagegen noch
gegenüber SPD und Grünen: "Wir sollten mit Ihnen [...] vereinbaren, dass
wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über
die wir uns zuvor [...] geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung
der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus
auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte
Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. [...] Denn das hätten
diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich
die Mehrheiten besorgen". Auf dieses Versprechen nahm auch Angela Merkel
in ihrer Erklärung nach dem Tabubruch Bezug [4].

Berliner Kletterkünstler*innen machen weiter: Dasselbe Riesen-Plakat des
"Kunstkollektivs für Demokratie" [1,2,3] taucht nun, zwei Tage nachdem
sich die Künstler*innen damit vom Paul-Löbe-Haus in Berlin abgeseilt
hatten, am Samstagmorgen auch an der Fassade des
Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe auf.
Das Kollektiv, darunter auch Lino Krüger (24), der bereits in Berlin
dabei war, seilte sich am Morgen nach Verwendung einer Hebebühne mit
professioneller Kletterausrüstung vom Dach des gesicherten Gebäudes ab
und setzt so seine bundesweite Wanderausstellung fort. Die
Künstler*innen brachten ein mehr als 30 m² großes Banner mit der Frage
"Unsere Demokratie Faschisten überreichen?" an der Fassade an. Auf dem
Banner ist abgebildet, wie Friedrich Merz symbolisch den Schlüssel der
Demokratie an Alice Weidel übergibt. Bis zur Wahl an diesem Sonntag
möchten die Künstler*innen das Banner befestigt lassen.

"Friedrich Merz hat in den letzten Jahren bewusst die Ideologie der AfD
kopiert und den öffentlichen Diskurs damit populistisch aufgeblasen",
kritisiert Lino Krüger (24). "Rechtsextremisten Stück für Stück mehr
Macht geben? Wir hoffen, Friedrich Merz lässt sich nicht von Franz von
Papen inspirieren." Krügers Mitstreiterin Lima Koch ergänzt: "Wenn sich
die CDU sowohl Ideologie und Tonfall als auch Gesetzesentwürfe von den
Rechten diktieren lässt, ist das eine gefährliche Machtverschiebung. Die
rassistische Schlammschlacht der letzten Wochen ist nicht nur eine
bescheuerte Strategie gegen den Rechtsruck, sondern auch ein Taktieren
auf Kosten unserer Grundwerte."

"Merz' Pakt mit der AfD bricht mit einem grundlegenden Prinzip, das mehr
als 75 Jahre lang im deutschen Bundestag verankert war und zerstörte
damit die versprochene Brandmauer gegen Rechts", erklärt Koch. Die
Künstler*innen beziehen sich dabei auf den Tabubruch vom 29.1.2025, als
Friedrich Merz unter der demokratischen Parteien im Bundestag keine
Mehrheit für einen nach Ansicht der Künstler*innen rassistischen Antrag
finden konnte und daraufhin auf Stimmen der AfD zurückgriff.

Nur zwei Monate zuvor, im November 2024, versprach Merz dagegen noch
gegenüber SPD und Grünen: "Wir sollten mit Ihnen [...] vereinbaren, dass
wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über
die wir uns zuvor [...] geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung
der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus
auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte
Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. [...] Denn das hätten
diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich
die Mehrheiten besorgen". Auf dieses Versprechen nahm auch Angela Merkel
in ihrer Erklärung nach dem Tabubruch Bezug [4].

,,Am Sonntag ist Bundestagswahl und wir machen uns Sorgen: Die rechte
Diskursverschiebung gefährdet unsere Demokratie. Wie lange vermag das
Bundesverfassungsgericht unsere Demokratie noch zu beschützen? Der
Supreme Court wurde von Trump-Loyalisten besetzt, durch das gemeinsame
Paktieren von CDU und AfD kann ein ähnliches Szenario auch Deutschland
ereilen'', so Krüger.

Das Kunstkollektiv plant parallel zu der bildstarken Abseilaktion auch
eine bundesweite, angemeldete Lichtbildprojektion des Banners ,,Unsere
Demokratie Faschisten überreichen?" an Fassaden von CDU-Parteizentralen
in mehreren deutschen Städten, wie auch am Samstagabend in Augsburg,
Karlsruhe, Nördlingen und Kassel.

[1]
https://www.bild.de/regional/berlin/polizeieinsatz-in-berlin-riesen-plakat-am-paul-loebe-haus-angebracht-67b6fa131aeb2534badd1add
[2]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/plakat-zeigte-merz-und-weidel-berliner-polizei-entfernt-banner-am-paul-lobe-haus-13240939.html
[3]
https://anfdeutsch.com/aktuelles/banneraktion-am-berliner-paul-lobe-haus-45368
[4]
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

Ravensburger "Untertor" wird "TOR des Klimas": ▶Klimaschutz ist Heimatschutz für ALLE◀

Stefan Weinert

Heute gegen 12:15 Uhr wurde ich durch eine E-Mail über diese Aktion der Ravensburger Klimaaktivisten informiert. Für mich kam diese zu diesem Zeitpunkt bereits begonnene waghalsige Performance for Climate genauso überraschend, wie für alle anderen. 

(Wir von "Schussental-Medial" sehen es, auch wie die Aktivisten selbst: Das Thema darf gerade jetzt nicht zu kurz kommen)

Fotos: (c) Klimaaktivisten

 "Klimaschutz ist Heimatschutz für ALLE". 

Die Kletter*innen wollen damit darauf aufmerksam machen, dass die Klimakrise weiterhin ein wichtiges und bislang ungelöstes Thema ist und bei der Bundestagswahl "gefährlich" unter den Tisch gefallen ist.

• UPDATE von 16:17 Uhr
• Nach Gesprächen zwischen Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt Ravensburg und den Ravensburger Turm-Kletter*innen wurde vereinbart, dass die Kletter*innen absteigen und dafür das Banner mit der Botschaft weiter hängen bleiben darf.
• 
  
• "Das Tor, durch das Menschen von südlicher Richtung in die Stadt kommen können, wurde heute mit einem Banner versehen. - Durch die zunehmende Erderwärmung werden viele Menschen zu uns kommen. Und dabei können wir uns auch nicht beschweren solange wir und vor allem unsere Politiker*innen Zerstören statt positiv zu Verändern." so die Turmkletter*innen zurück am Boden.
• 
  
• Das Banner darf laut Ordnungsamt bis 17 Uhr hängen bleiben. Da aber dann die Abhängung nicht mehr möglich wird es bis morgen früh am Turm zu lesen sein. Es ist also möglich, Aufnahmen vom Banner am Untertor zu machen. Für O-Töne o. Ä. können wir vorbeikommen.

"Forrest-Gang" - Die Klimaaktivisten feiern heuer "Vier (4) Jahre Altdorfer Waldbesetzung" in Oberschwaben - Konzert, Lernen, Widerstand und "Kretsche" ...

Pressemitteilung der Klimaaktivisten rund um die "Altdorfer Waldbesetzung"

Jubiläum: 4 Jahre Waldbesetzung im Altdorfer Wald - Konzert, Lernen und Widerstand

(c) Klimaaktivist/innen + Stef-Art

Vom 20.2. bis zum 25.2. 2025 lädt die Besetzung im Altdorfer Wald zu "Bauen, Sanieren, Lernen und Widerstand" ein.

Anlass ist das 4-jährige Jubiläum der Waldbesetzung. In zahlreichen Workshops zum Thema Protest und Baumhaus Bauen wird umfangreiches Wissen untereinander geteilt.

Am Wahlsonntag, den 23.2. um 14 Uhr wird die Band "Zimt und Zorn" mit Franzi Groß ein Konzert auf Spendenbasis in der Besetzung mitten im Wald geben. Ein ganz besonderes Ambiente. Außerdem gibt es ein Mitbringe-Fingerfood-Buffet und die Möglichkeit, sich das Baumhausdorf bei einem Rundgang zeigen zu lassen.

"In den letzten vier Jahren ist es uns gelungen, die Themen Kiesabbau und Trinkwassererhalt und damit auch das Thema Klimagerechtigkeit in die Mitte der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu rücken. Wir sind eine Bewegung geworden, bei der die Bürger*innen der umliegenden Dörfer und die Aktivist*innen, die im Wald wohnen, Hand in Hand für dasselbe kämpfen."

Von Besteigungen von Kirchen wie der Weingartener Basilika, dem Ulmer Münster über die Blockade von Kiesgruben oder das Ablassen von Luft aus Kiesmaschinen-Reifen gibt es ganz unterschiedlichen Protest. Auch die jeweils ersten Demonstrationen in den Orten Wolfegg, Vogt, Unter/Oberankenreute und am Alti direkt waren etwas, das aus der Waldbesetzung hervorgegangen ist. - Auch finden immer wieder verschiedene Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Vernissagen und Vorträge mitten in der Waldbesetzung statt.

Alle Interessierten sind eingeladen, uns zu Vorträgen oder zum Konzert am Jubiläumstag und in der Jubiläumswoche zu besuchen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Am Freitag, 21.2. werden Waldbesetzer*innen versuchen, dem Ministerpräsidenten Kretschmann bei seinem Besuch in Vogt, Fragen rund um den Kiesabbau und den Trinkwasserschutz zu stellen.

Programm:

👉 Ergänzt mit Text und vielen Fotos: Gegen die Dunkelheit der AfD - Ravensburg zeigt Feuer & Flamme ...

(c) Made Höld

"Unter dem Motto "Die Brandmauer brennt! - Kundgebung und Feuerkunst", versammelten sich am Samstagabend [16. Februar 2025] mehrere hundert Menschen vor der Oberschwabenhalle in Ravensburg. - Trotz Minustemperaturen ließen es sich die Feuermänner nicht nehmen, mit freiem Oberkörper aufzutreten. 

Fotorecht: Made Höld (c) 

Neben den Feuerfrauen und -Männern, gab es noch Poetry-Slam, eine Rede und Musik. Zum Abschluss verwandelten alle Teilnehmer*innen die Performance-Kundgebung in ein wahres Lichtermeer."

(c) Made Höld

Pressemitteilung der "Ravensburger Brandmauer" vom 15.2.2025

Bildrechte by Veranstalter (c)

Bildrechte by Veranstalter (c)

Wir warnen die demokratischen Parteien davor, sich von der AfD mitziehen zu lassen. Für uns steht fest, dass alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein Teil unserer vielfältigen Gesellschaft sind", so eine der Organisatorinnen.

Bildrechte by Veranstalter (c)

Atakan Celik bei seiner feurigen Rede gegen Rechts und für Demokratie und Freiheit. - Foto: Made Höld (c)

Poetry-Slam mit Ronja Kurz und Martin Lang. - Foto: Made Höld

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Stefan Weinert

Als ich gestern Abend den Vorplatz der Oberschwabenhalle erreicht hatte, war gerade die Sonne untergegangen, und das Open-Air-Foyer des Gebäudes lag in der Dämmerung des Abends. Zu diesem Zeitpunkt mögen es rund 350 Menchen gewesen sein, welche ein Halbrund um die "Bühne", die aus einem Lautsprecher, einem Mikrofon, einem Notenständer, zwei Djemben (Trommeln aus dem arabischen Raum), einer E-Gitarre, einem Saxophon und der Reihe der Protagonisten bestand.

Die beiden Musiker in Aktion. - Foto: Made Höld (c)

Bashar Kasou an der Djembe, davor das Mikro haltend: Samuel Bosch - Foto: Made Höld (c)

Im Gegensatz zu den Veranstaltern zählte ich am Ende rund 600 Menschen (also doch ein paar mehr :), die zu diesem "Gegen-Rechts-Event" gekommen waren. Darunter auch viele Eltern mit ihren Kindern. 

Viele Kinder - die Demokraten und Demokratinnen von morgen - waren dabei: (c) Made Höld

Foto: Made Höld (c)

Im Hintergrund der besagten Bühne stand einsam ein roter Feuerlöscher. Nicht aber um das "Feuer gegen Faschismus" zu löschen, sondern aus rein vorschriftsmäßigen Gründen. Denn es gab bei diesem Treffen echter und freier Demokraten jede Menge offenes Feuer, wie es auch die Beschreibungen der Veranstalter und von Made Höld und die vielen Fotos zeigen. 

Foto von Made Höld (c)

Bei diesen Darbietungen brandete immer wieder Beifall auf aus dem Halbrund auf, an dessen Ende zur Halle hin einige Polizisten und Polizistinnen standen. Sie aber brauchten an keiner Stelle der um 18 Uhr begonnenen Veranstaltung irgendwie einzugreifen, sondern waren ein integrierter Teil der Teilnehmer und Teilnehmerinnen. 

Gegen 19:15 Uhr war es bibber-kalt geworden und ich fragte Bashar Kasou, ob ich ihn beim Schlussakkord der Veranstaltunf auf der Djembe begleiten durfte. Er stimmte zu - und ich konnte mich warmspielen - jedenfalls meine Hände, die mir nach dem letzten Takt fürchterlich brannten :). Aber es war toll, da auch noch ein weiterer Musiker mit seinen Rasseln dazukam: Santana Arabia!

Foto made by Made Höld (c)

Recht auf Zukunft: 600 Menschen protestieren vor der Wahl mit Fridays for Future Ulm / Neu Ulm

Pressemitteilung der "Fridays for Future" Ulm/Neu-Ulm

(Alle Fotorechte bei FFF Ulm/Neu-Ulm (c))

Ulm/Neu-Ulm, 14.02.2024

Am heutigen Freitag demonstrierten 600 Menschen unter dem Motto 

“Recht auf Zukunft” 

in Ulm und Neu-Ulm für Klimagerechtigkeit. In ganz Deutschland rief Fridays for Future im Vorfeld zur Bundestagswahl zu Demonstrationen auf. Die Bewegung kritisiert, dass Klimaschutz fatalerweise kaum Thema im Wahlkampf sei. Kurz nach dem Klimakatastrophenjahr 2024, das auch hier in Deutschland Menschenleben gefordert hat, ignoriert die politische Debatte eine der schwerwiegendsten Bedrohungen unserer Zeit.

“Die Lage ist brandgefährlich. In Zeiten wachsender Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus dürfen wir jetzt erst recht nicht schweigen – wir müssen jetzt entschieden für Klimaschutz, Demokratie und eine gerechte Zukunft durch die grüne Transformation kämpfen, bevor unsere Lebensgrundlagen unwiderruflich zerstört werden”, betonte Noah Locksley von Fridays For Future Ulm/Neu-Ulm in seiner Rede.

Bereits im Januar hatte Fridays for Future Forderungen für die nächste Bundesregierung aufgestellt: Ein klarer Plan für den Gasausstieg bis 2035 soll den fossilen Energien endgültig ein Ende setzen. Gleichzeitig müssen Klimaschutzmaßnahmen für alle bezahlbar werden – durch eine Mobilitäts- und Wärmegarantie. Um die Transformation zu finanzieren, verlangt Fridays for Future die Besteuerung von Superreichen und fossilen Konzernen, die bisher kaum Verantwortung übernehmen. Ein zentraler Fonds für Klimaanpassung soll Menschen vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise schützen, während eine Ausbildungsoffensive jährlich 300.000 Fachkräfte für die benötigte Transformation sichern soll.

“Wir haben ein Recht auf Zukunft. Das ist in unserem Grundgesetz Artikel 20a festgeschrieben: ‘Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen’. Aktuell ist unsere Zukunft durch die globale Überhitzung jedoch massiv bedroht. Deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung Gesetze, die unserem Grundgesetz endlich gerecht werden“, machte Helena Miller von Fridays For Future Ulm/Neu-Ulm klar.

Fridays for Future ruft alle Wahlberechtigten auf, am 23. Februar oder zuvor per Briefwahl ihre Stimme abzugeben, und dabei den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt zu stellen.

BUND: Bei der Bundestagswahl die Igel und den heimischen Garten nicht vergessen ...

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Pressemitteilung des BUND Ravensburg-Weingarten

Gefährliche Gartenhelfer: Mähroboter gefährden Igel & Co. 

 Ravensburg, 10.02.2025 

Mit den steigenden Temperaturen beginnt die Gartensaison und damit auch der verstärkte Einsatz von Mährobotern, die die Arbeit im Garten sicherlich erleichtern können. Doch was viele nicht wissen: Automatische Rasenmäher stellen eine tödliche Gefahr für Igel dar. Die nachtaktiven Tiere suchen in Gärten Schutz und Nahrung, rollen sich bei Gefahr instinktiv ein und können den schnell rotierenden Messern der Mähroboter nicht entkommen. 

Der BUND warnt daher eindringlich: Igel werden durch Mähroboter oft schwer verletzt oder getötet. Besonders gefährdet sind Jungigel, die sich in hohem Gras oder unter Büschen verstecken. Was können Gartenbesitzer tun? 

 1. Mähroboter nur tagsüber nutzen: Igel sind nachtaktiv und erst in der Dämmerung unterwegs. Wer seinen Rasenroboter nur tagsüber einsetzt, reduziert die Gefahr erheblich. 

 2. Igelgerechte Gärten schaffen: Wildblumeninseln, Laubhaufen und Holzstapel bieten Igeln Unterschlupf. Verzichten Sie auf Pestizide und lassen Sie Ecken im Garten naturbelassen. 

 3. Garten regelmäßig kontrollieren: Bevor der Mähroboter startet, sollten Sie sicherzugehen, dass sich keine Tiere im hohen Gras befinden. 

 4. Weniger mähen – Vielfalt stärken: Nektar- und pollenhaltige Wildkräuter vertragen häufige Schnitte nicht, sind aber sehr wichtig als Nahrungsquelle für Wildbienen und Schmetterlinge.

Desweitern schützt höheres Gras den Boden an heißen Tagen vor dem Austrocken. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, Igel zu schützen. Ein bewusster Umgang mit Mährobotern kann viele Tierleben retten, denn der Igel ist in Deutschland bereits gefährdet. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für unsere tierischen Gartenbewohner übernehmen!

Für weitere Informationen und Tipps zum Igelschutz besuchen Sie: https://www.bund-bawue.de/tipps/detail/tip/gefaehrliche-gartenhelfer-maehrobotergefaehrden-igel-co/

KLIMA nicht vergessen - Aktuelle Vorträge mit Termin und Ort hier!

Liebe Freunde der Nachhaltigkeit,

KLIMA: Samuel Bosch spricht im "Congress Centrum Hamburg" - Seien Sie "live" dabei ... Tagebuch eines gefährlichen Pazifisten ...

Ravensburg: Neue(s) Schulgebäude? Neues Landratsamt? - Oder -> nur einmal (1x) die Vernunft walten lassen ...

Stefan Weinert

"Wenn zwei sich streiten, dann freut sich der/die Dritte", heißt es seit Jahrhunderten respektive gegendert im deutschen Volksmund. Doch der "Dritten" wird in dem folgenden Fall gar keine Chance gegeben: Der Umwelt!

Seit nun über fünf Jahren wird darüber spekuliert, was denn nun mit und auf dem Areal der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft am Ende der Ravensburger "Schützenstrasse" (Hausnummer 106) und unmittelbar gelegen an der Stadtgrenze zu Weingarten geschehen soll und geschehen wird. Alles Mögliche bzw. Unmögliche ist dort geplant, nicht aber das meiner Meinung nach Sinnvollste, was unsere moderne, technisierte, vergiftete, enggewordene und auf der Kippe stehende Umwelt und Natur und Tierwelt wirklich benötigt: 

Ein BIOTOP, welches keine 550 Millionen Euro kosten wird, sondern für einen Bruchteil - nämlich 0,1 Prozent = 550.000 Euro (eine halbe Million) eingerichtet werden könnte und uns im Laufe der Jahre vor Millionen Tonnen von Umweltgiften schützt. Und auch eine Erweiterung und Modernisierung der bestehenden Gebäude beider Institutionen würden signifikant (!) günstiger ausfallen. 

Einst war - von der Schule Sankt Konrad angefangen bis hin zum Gebiet hinter der Gärtnerei - ein Klimagürtel geplant. So jedenfalls hieß es 2019 mir gegenüber aus dem Mund vom BUND, als ich mal wieder einen meiner "Alleingänge" (unten) vorschlug. Ich solle mich da doch heraushalten! Es ist schon alles im Sinne des Klimas von den Behörden geplant ... Doch die Realität holt die Träumer wieder einmal ein.

Was genau in der Petition Sinnvolles steht, können Sie weiter unten respektive unter dem folgenden Link lesen. Sie können das Ansinnen aber auch hier unterschreiben: https://www.change.org/p/ob-dr-daniel-rapp-pro-biotop-erhalt-und-erweiterung-des-biotops-zwischen-ravensburg-und-weingarten *)

Nachdem die vier Gebäude/Wohn-Container der zunächst ab Ende der 1980er Jahre von der Stadt, dann vom Regierungspräsidium Reutlingen und dann vom Landkreis geführten Unterkunft für Asylbewerber abgerissen respektive entfernt waren, hatte ein Ravensburger Blogger den Ravensburger Bürgermeistern und dem Landratsamt im Jahr 2019 den Vorschlag unterbreitet, dort das eigentlich schon in Grundzügen bestehendes Biotop qualitativ, klimafördernd und als Bürgeroase zu gestalten und zu optimieren.

Ich schrieb dazu sogar eine Eingabe (Petition) mit genauen und konkreten Ausgestaltungsangaben- und Vorschlägen, samt einer Zeichnung. Von beiden Institutionen respektive von den Bürgermeistern Rapp, Blümcke und Bastin erhielt ich nie (!) eine Antwort. So nahm ich Kontakt mit Stadtrat Rolf Engler auf, welcher meine Idee zwar nicht verwarf, aber andere Interessen der Bürger vertrat. Nachzulesen im Petitionstext. *)

Nun muss man/frau wissen, dass ich zu diesem Areal eine besondere Beziehung habe. Nicht nur, dass ich einen Steinwurf entfernt wohne, sondern von 1999 bis 2004 hatte ich in einem dieser ehemaligen Gebäude als beruflich tätiger Flüchtlingssozialberater mein Büro (angestellt beim Landratsamt) und habe die dort über einhundert lebenden Asylbewerber betreut. Ich kenne das Gelände also sehr gut. Das jedoch ist nicht der eigentliche Grund, warum ich mich immer noch für ein Biotop an dieser Stelle einsetze.

Doch es kam wie der Herr Stadtrat es vorausgesagt hatte. Das Gelände wurde fachmännisch eingeebnet und es kamen dort VETTER-Parkplätze hin - nur "vorübergehend" natürlich, hieß es, bis dort entweder der neue Landrat ein neues Landratsamt bauen lässt, oder "er" die kreiseigene Gewerbliche Schule von der anderen Straßenseite eben in dieses potentielle Biotop "verpflanzt".

Darüber berichtet die hiesige Zeitung seit Jahren. Hätte sie auch nur einmal über das Anliegen des Bloggers berichtet, nur einmal (1), dann hätte diese Petition statt "nur" 120 Unterschriften gewiss 1.200 oder mehr. Aber nee, wir berichten nur über Aktionen und Vorschläge aus Agenden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gruppen; nicht aber über die von Einzelkämpfern. So die sinngemäße Antwort der Redaktionsleitung aus dem Glashaus in der Karlstraße. So ganz aber - nachweislich - hält sie sich nicht daran! Es wird eben selektiert ... nicht nur Berichte, sondern auch Personen - so jedenfalls empfinde ich es - und die Stadtverwaltung tut es ebenso (dito).

Ich kann nur noch einmal - bevor Kreistag und Gemeinderat Unsinniges entscheiden - an die Leser und Leser/innen appellieren ... 

> DENK MAL NACH !!

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*) 

Smartphonefreie Schulen! Jetzt!

Der Link zur Petition: 

https://www.change.org/p/smartphonefreie-schulen-jetzt

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Webex-Meeting: "Was tun mit den kriminellen Aktivisten?" - Professor Dr. Ertel und Samuel Bosch fragen -> und Sie können mit diskutieren ...

Greta Thunberg und Israel: Offene Anfrage an die führenden Klima-Aktivisten in Ravensburg/Oberschwaben ...

per E-Mail mit Verteiler an Politiker/innen der Region und bundesweit

Servus liebe Klimafreunde von 

BUND, Scientists for Future, Aktivist/innen im Altdorfer Wald, FFF-RV, PFF-RV, Grüne im RV-Stadtrat und Klimaaktivist/innen im süddeutschen Raum,

Sie und Ihr geltet in der Region Ravensburg und auch darüber hinaus als die führenden Köpfe und auch Vertreter und leider auch mit teilweiser selbst beanspruchter Deutungshoheit in Sachen der Klima-Bewegung - so jedenfalls mein Eindruck - und allen sie berührenden Themen. Dabei war die schwedische Aktivistin Greta Thunberg seit 2017 sicher in Gedanken und auch mit Auftritten in Deutschland als Ihr/Euer Vorbild immer dabei.

Mit 14 Jahren begann Greta die FFF-Bewegung in Gang zu setzen. Das ist sieben Jahre her. Greta ist sicher ein besonderer Mensch - nicht nur weil sie Autistin ist, was ich persönlich als sehr positiv bewerte, da solche Menschen auch Nonkonformisten mit besonderen Begabungen sind -, weil sie in Sachen "Klima" etwas geschafft hat, was in der Menschheitsgeschichte grundsätzlich nur sehr wenige vollbringen.

Doch mittlerweile zeigt Greta auch eine Seite, die nicht nur für mich persönlich, sondern auch für viele Menschen in der Bundesrepublik nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch verwerflich und ernst zu nehmen ist: Ihr offener Hass gegen Israel und ihr eindeutiger Antisemitismus, den sie mit dem Thema "Klima" vermengt und so - das sehe nicht nur ich so - die Klimaaktivist/innen missbraucht. So wiederholte sie sinngemäß jüngst in Mannheim, was sie auch schon zuvor schon an anderer Stelle in Deutschland von sich gab. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde sagte dem SWR gegenüber: »Das kommt mir vor wie eine Art Instrumentalisierung«. Thunberg verwende ihren guten Namen für diese Sache. Bei den Organisatoren [dieser Demonstration, der Gruppe "Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis"] in Mannheim gehe es antisemitisch und israelfeindlich zu [, sagte sie weiter]. "Mit diesen Leuten machen wir seit dem 7. Oktober letzten Jahres unsere Erfahrungen.« - Quelle: Der Spiegel

❗Klimafreund/innen: Auf nach Vogt beim Altdorfer Wald: "Abbau-Planung vorantreiben, trotz laufender Gerichtsverfahren? – Frech!"

Presseinformation und Pressemitteilung der Klimaaktivist/innen aus dem Bereich der "Altdorfer Waldbesetzung" - vom 18.11. und 15.11. 2024

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, 
beim Protest gegen den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald bei Vogt (siehe Pressemitteilung unten vom 15.11.), sind Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz eingeladen.
Sie wird am 20.11. um 8:15 Uhr direkt vor der Sirgensteinhalle im Protestcamp in Vogt stattfinden.
Es wird Statements von engagierten Bürger*innen und Aktivist*innen aus dem Altdorfer Wald geben.

Mit freundlichen Grüßen
Samuel Bosch

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Am Freitag, 15. November 2024 erreichte mich die erwähnte und hier nochmals veröffentlichte Pressemitteilung.

Kiesplanung: Meichle & Mohr möchte Umfang ihrer Umweltzerstörung im Altdorfer Wald planen

Nach Jahren der Kiesgruben-Planung und trotz lautstarker Proteste, zehntausendfach unterzeichneten Petitionen, einer Wasserschutzklage und einer bald vier Jahre andauernden Waldbesetzung, schreitet Meichle & Mohr mit der Planung für die umstrittene Kiesgrube bei Grund/Vogt voran. 

In der "Sirgensteinhalle" in Vogt findet am 20.11.2024 um 9 Uhr ein sogenanntes "Scoping", zu Deutsch "Umfangen", zur weiteren Planung der Kiesgrube bei Grund statt.  "Der Umfang der Zerstörung soll erfasst und dann gleich relativiert werden", kommentiert Anwohner Martin Lang (58), Anwohner aus der Nachbarschaft der Waldbesetzung.  "Wir verstehen zudem die Wahl des Termins am 'Buß- und Bettag' *) sehr gut und rufen die "Kieser" zur Umkehr und Besinnung ob ihrer Umweltsünden auf."

*) Anmerkung des Bloggers: Buß- und Bettag 2024 in Kirche, Staat, Schussental, Altdorfer Wald - von jung bis alt ... (vor allem die beiden letzten Absätze dieses Artikels)

Auch bei diesem nächsten Schritt zum Kiesabbau regt sich entschlossener Widerstand. Anwohner*innen und Aktivist*innen laden zu einem Protestcamp ab dem Nachmittag des 19.11.24 vor der Sirgensteinhalle ein. Um 16 Uhr findet eine Veranstaltung zu den Alternativen zum Kiesabbau und den Gefahren für Wasser und Wald statt.

Am nächsten Morgen rufen die Aktivist*innen um 8 Uhr zu einer großen Kundgebung vor der Halle auf. "Sie kommen näher und wir rücken zusammen," kommentiert Lang.

"Meichle und Mohr ist vom Profit getrieben, denn für das Weiterbestehen der mit Braunkohlestaub betriebenen Asphaltmischanlage in Grenis braucht der Konzern den Kies aus der geplanten Grube bei Grund. Gerüchteweise soll in 10 - 20 Jahren die gesamte Asphaltmischanlage in die Grube bei Grund gestellt werden", so Samuel Bosch (21).

Während die Gemeinden Baindt und Baienfurt noch gegen die Zerstörung ihrer Trinkwassersicherheit klagen, wird in Vogt bereits Umfang und Art der Gutachten, die Meichle und Mohr vorlegen muss, im Detail besprochen.
"Die Regionalversammlung, die uns das alles eingebrockt hat, ist ein nicht gewählter Alte-Männer Treff und dem Märchen des unendlichen Wachstums anhängig, anstatt Alternativen zu wählen, wie: ´Sanieren statt Neubauen´, ´Leerstand nutzen´ und ´kein Straßenneubau´ um übermäßigen Kiesabbau zu verhindern", sagt Rosmarie Vogt (72), die für zukünftige Lebensgrundlagen kämpft.

"Beim Gedanken an eine Umweltzerstörung in diesem Ausmaß läuft es uns kalt den Rücken runter. Dagegen ist es für uns gar kein Problem, im Winter im Wald oder jetzt eine Nacht vor der Halle auszuharren", so Kiki Köffle (21).
Sie stellt klar: 

"Abbau-Planung vorantreiben, trotz laufender Gerichtsverfahren? – Frech!"

❌am Baum = aus der Traum - Ravensburger Bäume wurden markiert ...

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Pressemitteilung vom 13.11.24 aus dem Umfeld des "Altdorfer Walds

Kiesabbau im Altdorfer Wald: Bäume sollen im Landkreis Ravensburg
gefällt werden.

Ravensburg, 13.11.2024 - 

In der Nacht zum Mittwoch dieser Woche haben anonyme
Aktivisten aus dem Umfeld der Altdorfer Waldbesetzung als Kunstaktion im
Stadtgebiet Ravensburg mehrere alte Bäume mit roten Forstsymbolen
("Fällung") markiert.  Mit der Kunstaktion sollte die Diskrepanz zwischen der emotionalen Bindung zur Natur in Bezug auf Stadtbäume und der Gleichgültigkeit gegenüber Waldbäumen und den damit einhergehenden Ökosystemen im Landkreis adressiert werden. Denn dort plant das Kiesunternehmen Meichle & Mohr, eine neue Kiesgrube anzulegen - mit gravierenden Folgen für Mensch und Natur.

Ein Ravensburger Stadtbaum, markiert von "unbekannten Aktivist/innen" als symbolisches Zeichen ihres Protestes; Foto: Aktivii-Südwest 

Am Mittwoch, den 20. November 2024, findet um 9 Uhr in der Sirgensteinhalle im Schützenweg 6 in 88267 Vogt ein sogenannter "Scoping-Termin" statt, bei dem es um die Genehmigungen für den Kiesabbau geht. 

"Der Termin ist bewusst so gelegt, dass viele Bürger*innen nicht teilnehmen können", kritisiert Achim Tert (52) aus Schlier. "Aber gerade jetzt ist es
wichtig, dass möglichst viele Leute kommen und zeigen, dass wir den
Kiesabbau im Altdorfer Wald nicht akzeptieren."

"Der Altdorfer Wald ist nicht nur unser Naherholungsgebiet, sondern
versorgt auch die Gemeinden Baienfurt und Baindt mit Trinkwasser",
erklärt Tert. "Wenn dort Kies abgebaut wird, besteht die Gefahr, dass
die empfindliche Grundwasserquelle 'Weißenbronnen' verschmutzt oder
sogar versiegt. Das wäre eine Katastrophe für die Trinkwasserversorgung
in der Region." Auch Lärmbelästigung durch den LKW-Verkehr und der Verlust wertvoller Ökosysteme bereiten den Anwohner*innen große Sorgen.

"Der Kies soll vor allem in die Schweiz exportiert werden. Dabei hätte
die Schweiz selbst genug Kies, den man dort abbauen könnte", kritisiert
Günther Stoch (64), Rentner aus Schlier. "Stattdessen zerstören wir hier
unseren wertvollen Wald, nur um die Profite eines Unternehmens zu
steigern."

Helga Baugart, macht sich besonders um die Zukunft ihrer Familie Sorgen:
"Meine Kinder lieben es, im Wald zu spielen. Ich will nicht, dass dort
bald ein Industriegebiet ist und der Wald für immer verloren geht. Wir
müssen alles daransetzen, um das zu verhindern."

Bereits am Vorabend, am 19. November ab 16 Uhr, wird es ein Protestcamp vor der Sirgensteinhalle geben. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an diesem Tag nach Vogt zu kommen und gemeinsam für den Erhalt unseres Waldes einzustehen", sagt Helga Baugart. "Nur wenn wir uns alle zusammentun, können wir die Zerstörung noch verhindern."

Klima-Sam: Wenn der Deutsche Staat gegen "Altdorfer Windmühlen" kämpft ...

Nach Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht:

Augsburger Gericht gibt klein bei,

Klimaaktivist*innen können sich auf Entschädigung in vierstelliger Höhe freuen

Samuel Bosch erklärt "Klima" und wird dann in Gewahrsam genommen. Foto: Waldbesetzung

Die mehr als zwei Jahre andauernde Augsburger „Klimajustizblamage“ hat ein Ende: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und auch der Presse) stellte heute das Augsburger Amtsgericht das Strafverfahren gegen Klimaaktivist Samuel Bosch (21) ohne Auflagen und auf Staatskosten ein. Im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren ein früheres Augsburger Hafturteil gegen Bosch aufgehoben, da es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, und eine komplette Neuauflage des Verfahrens angeordnet. Über diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung berichtete später sogar ein juristisches Fachblatt [L].

Fassadenklettern gegen Lohwaldrodung
Bosch hatte im Oktober 2022 zusammen mit Charlie Kiehne und Ingo Blechschmidt (36) vom Augsburger Klimacamp im Rahmen einer Kletteraktion ein Banner mit der Aufschrift „Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ an der Fassade der Regierung von Schwaben angebracht. Grund für die Meinungskundgabe war, dass die Regierung von Schwaben den umstrittenen Lech-Stahlwerken im angrenzenden Meitingen eine Ausnahmegenehmigung für eine vorgezogene Rodung eines geschützten Bannwalds erteilte – und dieses trotz laufender Normenkontrollklage der Gemeinde Biberbach.

Foto: Waldbesetzung; 2. von links: Samuels Butter, Gudrun Bosch

Solche Meinungskundgabe ist vom Grundgesetz gedeckt: Bei Äußerungen wie der Kritik an der Regierung von Schwaben sei zu beachten, so das Bundesverfassungsgericht, wenn diese „nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung“ getätigt werden, sondern „zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen“ (RdNr. 14 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [E]). 

Explizit erinnert das Bundesverfassungsgericht, dass der „Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen [ist]“ (RdNr. 12). „Die [Augsburger] Gerichte gehen mit einem verfassungsrechtlichen Maßstab nicht genügenden Begründung vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus und verkürzen damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. […] Insbesondere erfolgt jeweils keinerlei Einordnung in den Kontext“ (RdNr. 18).

Verhandlungsodyssee mit erneuter Einzelhaft
„Wieso nicht gleich?“, fragt Bosch. Die heutige Verhandlung war der dritte Prozesstag, seit das Bundesverfassungsgericht das frühere rechtswidrige Urteil aufhob und eine Neuverhandlung anordnete. Zum ersten Termin am 24.10.2024 hatte das Gericht alle Zeug*innen geladen und den Sitzungssaal für den gesamten Tag reserviert, allerdings nach kurzer Zeit ohne Zeugenvernehmung die Sitzung unterbrochen. Das restliche Verfahren wollte Amtsgerichts-Mitarbeiterin Schmid in zahlreichen zweistündigen Mini-Sitzungen abwickeln – obwohl jedes Mal Bosch und sein Anwalt aus Ravensburg und zwei weitere Verteidiger*innen mehrere Stunden aus Hessen anreisen mussten. 

Zum zweiten Termin am 31.10.2024 war Bosch erkrankt; Amtsgerichts-Mitarbeiterin Schmid setzte sich jedoch über das fristgerecht eingereichte ärztliche Attest [welches wir auf Anfrage auch gerne vorlegen] hinweg und erließ einen fragwürdigen Haftbefehl. Die Beschwerde gegen diesen Haftbefehl wurde von Michael Rauh, Richter am Landgericht verworfen – ausgerechnet derjenige Augsburger Richter, der im Oktober 2023 das verfassungswidrige Hafturteil aussprach. Als Bosch am heutigen Montag aus Ravensburg zum Verfahren anreisen wollte, wurde er mit einem Aufgebot aus mehreren Streifenwagen noch am Bahnhof abgefangen, verhaftet und von der Polizei in einer Kellerzelle des Augsburger Amtsgerichts „verwahrt“.

Boschs Verteidigungsstrategie umfasste eine Vielzahl von Anträgen, an deren Erstellung auch derjenige juristische Laie aus Hessen mitwirkte, der die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verfasste. „Das Amtsgericht fürchtete sich wohl vor einer solchen Strategie und wusste nicht weiter“, vermutet Bosch; in der Tat hat Richterin Schmid auch heute wieder nicht über den Antrag zur Zulassung der Verteidigung durch einen juristischen Laien aus Hessen, der die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verfasste, entschieden. Auch wurden bei den Verfahren unaufschiebbare Anträge der Verteidigung, die am Beginn der Verhandlung gestellt werden müssen um ihre Gültigkeit zu behalten, unterbrochen, nicht zugelassen oder gar nicht angehört.


Klimaaktivist*innen können sich auf mehrere tausend Euro Erstattung aus der Staatskasse freuen
Die Aussicht auf weitere Wochen Haft zwischen den folgenden Sitzungsterminen war es auch, die Bosch dazu veranlasste, auf den Versuch des Amtsgerichts zur Gesichtswahrung einzugehen und auf weitere rechtliche Schritte zu verzichten. Bosch und sein Verteidigungsteam können sich nun auf die Erstattung von mehreren tausend Euro für die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde freuen.

„Jetzt können wir weiter für Klimagerechtigkeit kämpfen, ohne von den Augsburger Gerichten genervt zu werden“, so Bosch.

WEITERE HINTERGRÜNDE
https://etherpad.wikimedia.org/p/r.7047ce21b8feb8456c877b5f21c4d737

[E] Volltext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2/bverfg.pdf
[L] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-verfassungsbeschwerde-klimaaktivist-klimaschutz-verurteilung-ueble-nachrede-meinungsfreiheit-samuel-bosch

Samuel Bosch "Klima-Sam" am Ravensburger Bahnhof von Polizei festgenommen ...

Klima-Prozess: Salami statt Butter bei die Fische ...

Pressemitteilung der Klima-Aktivist/innen vom 30.10.2024

Augsburger Gericht macht die Salami-Taktik und lässt Angeklagten und Verteidigung vielfach anreisen

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

hier ein kurzes Update zur vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuauflage des Strafprozesses gegen Samuel Bosch.

Wie von verschiedenen Medien berichtet, findet diesen Donnerstag (31.10.) um 9:00 Uhr der Fortsetzungstermin statt. 

Dieser wurde nötig, nachdem die vorsitzende Richterin Schmid, anstatt die vor dem Gerichtssaal wartenden Zeug*innen zu verhören, die Verhandlung unterbrach. 

Allerdings hat Frau Schmid am morgigen Donnerstag nur zwei Stunden Zeit für die Verhandlung.

Daher wird diesen Donnerstag aller Voraussicht nach kein Urteil fallen.

Diesen Donnerstag ist auch nur ein einziger Zeuge, Einsle, von der Abteilung "Staatsschutz" der Augsburger Polizei geladen (möglicherweise von den Fällen "Wenn der Staatsschutz im Kinderzimmer steht" und "Pimmelgate Süd" bekannt, bei denen er in den intimen Schutzraum der damals 15-jährigen Schülerin Janika und des Augsburger Mathematikers Alexander Mai eindrang, siehe pimmelgate-süd.de/kreide und pimmelgate-süd.de).

Gemeinsam mit Ingo Blechschmidt und Charlie Kiehne, hatte Bosch im Oktober 2022 im Rahmen einer Kletteraktion an der Fassade der Regierung von Schwaben selbige für die Ausstellung einer Genehmigung zur vorgezogenen Lohwald-Teilrodung kritisiert, obwohl zu diesem Zeitpunkt (und immer noch) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einer Rechtswidrigkeitsprüfung des Rodungsvorhabens beschäftigt war.

Klimaaktivist/innen vor dem Jugendarrest, Foto: Climate-Community

Samuel Bosch wurde im April überraschend vorzeitig aus der Haft entlassen, da das Bundesverfassungsgericht die Urteile der Augsburger Gerichte als rechtswidrig einstufte. Deshalb wird nun erneut am Amtsgericht Augsburg verhandelt.

Details samt Volltext der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung finden Sie hier: https://etherpad.wikimedia.org/p/r.7047ce21b8feb8456c877b5f21c4d737

Wir werden Sie selbstverständlich informieren, wenn bei einem der kleinen kommenden "Terminchen" ein Urteil oder sonstige relevante Dinge zu erwarten sind. 

Auch stehen wir für Rückfragen zu den weiteren Entwicklungen an den vielen kurzen zu erwartenden Prozesstagen gerne zur Verfügung.

Der von uns gestellte Befangenheitsantrag aus diesen Gründen (Zermürbung der Verteidigung, die jedes Mal von Ravensburg anreisen muss, Durchführung der Verhandlung obwohl noch nicht allen Prozessbeobachter*innen der Eintritt gewährt worden war) wurde von einer Kollegin der Richterin (Frau Pausch) abgelehnt.

Deutsches KLIMA: Auch die "Macht der Mächtigsten" ist nicht stärker als das Grundgesetz

Nach brisantem Bundesverfassungsgerichtsentscheid zu Kletterprotest muss Augsburger Gericht erneut verhandeln

Am Donnerstag, 24.10.2024 um 9 Uhr, startet die Fort-Fortsetzung des Gerichtskrimis zum satirischen Kletterprotest gegen die Lohwaldrodung an der Fassade der Regierung von Schwaben. Das Amtsgericht Augsburg musste, nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Hafturteil noch während der Vollstreckung kassierte ([V1-V6]) und anordnete, Umweltaktivist Samuel Bosch (21) sofort aus der Haft zu entlassen, und den Fall nun nochmals neu aufrollen und diesmal auch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit berücksichtigen.

Samuel Bosch hinter Gittern, weil er seine freie Meinung gegenüber der "Macht der Mächtigen" äußerte; doch auch die "Macht der Mächtigsten" ist nicht stärker als das Grundgesetz ... (Foto: Climate-Community)

Das Team der Aktivist:innen ist für den großen Tag gewappnet: 

Bereits um 8:15 Uhr wird der Gerichtsprozess von einer Mahnwache unter dem Motto: " Klimaschutz statt Rodung und Arrest - Meinungsfreiheit auch in Augsburg" vor dem Amtsgericht in der Gögginger Straße 101 begleitet.

“Es ist immer noch sehr bedauerlich, dass ausgerechnet, wenn Menschen über unsere gemeinsamen und aktuell bedrohten Lebensgrundlagen reden, die Augsburger Justiz bürgerliche Freiheiten rechtswidrig einschränkt", sagt Samuel Bosch. "Aber der eigentliche Schaden liegt nicht in meiner unnötigen Haft, sondern in den Folgen der Erdaufheizung. Es lohnt sich, für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, auch wenn dies bedeutet, eingesperrt zu werden."

"In diesem Fall konnten wir die Augsburger Klimakillerjustiz ausspielen, doch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen schreitet immer weiter voran", so Samuel Bosch. "Warum muss sich für dieses Unrecht niemand vor Gericht verantworten?", ergänzt Kiki Köffle (20).


▸ Regierung von Schwaben für Rodungsgenehmigung, trotz gerichtlicher Rechtswidrigkeitsprüfung kritisiert

„Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ Ein Banner mit dieser Aufschrift hatten Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Augsburger Klimacamps im Oktober 2022 an der Fassade der Regierung von Schwaben angebracht [L1,L2,L3].

Der Lohwald liegt neben einem Stahlwerk bei Meitingen. Es gehört Max Aicher, zusammen mit seinem Lobbyverband VBM, mit Abstand dem größten Spender der CSU [C1,C2]. Das Stahlwerk soll in Zukunft möglicherweise in die gerodete Fläche erweitert werden. Gegen diese Pläne hatte die angrenzende Gemeinde Biberbach Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt. Doch die Regierung von Schwaben genehmigte, trotz der laufenden Rechtswidrigkeitsprüfung durch den Gerichtshof, für eine Verwaltungsgebühr von nur 250 Euro eine vorgezogene Rodung. Diese Waldzerstörung wurde dann an einem Samstag ohne vorherige Information der Klageparteien durchgeführt

▸ Bundesverfassunsgericht: Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen

Für ihre Kritik an diesem Vorgang wurden die Aktivist*innen vom Augsburger Amts- und Landgericht hart bestraft [B1-B7]: Drei Wochen Haft für Samuel Bosch (21); eine Woche Haft für Charlie Kiehne (22) und ein halbes Jahresgehalt Geldstrafe für Ingo Blechschmidt (36). Als Grund für das besonders hohe Strafmaß führte das Gericht an, eine üble Nachrede erkannt zu haben.

Geschrieben auf "Steinen des Anstoßes" und "Flagge zeigen" - Samuel Bosch in Aktion (Foto: Climate-Community)

Das Bundesverfassungsgericht befand die Überlegungen vom Augsburger Amts- und Landgericht allerdings für rechtswidrig: 

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde von den Gerichten nicht genug berücksichtigt. Bei Äußerungen wie der Kritik an der Regierung von Schwaben sei zu beachten, wenn diese „nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung“ getätigt werden, sondern „zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen“ (RdNr. 14 der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht [E]). Explizit erwähnt das Bundesverfassungsgericht, dass der „Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen [ist]“ (RdNr. 12). „Die [Augsburger] Gerichte gehen mit einer verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügenden Begründung vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus und verkürzen damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. […] Insbesondere erfolgt jeweils keinerlei Einordnung in den Kontext“ (RdNr. 18).

Damit war die Jugendarrestanstalt Göppingen gezwungen, Bosch sofort vorzeitig zu entlassen.


▸ Haft-Tagebuch demnächst als Buch verfügbar

"Ich bin bisher nur zu 10 Sozialstunden für's Containern vorbestraft. Eine solche Strafeskalation ist völlig unverhältnismäßig und unüblich. Vermutlich ging es den Augsburger Richter*innen auch eher darum, dass wir einen CSU-Politiker für seine Missachtung des Verwaltungsgerichtshofs vorgeführt haben. Das finden die in Bayern gar nicht lustig. Vermutlich fühlten sich die Richter*innen angegriffen", so Samuel Bosch.

Im Gefängnis hat der Klimaaktivist viel Tagebuch geschrieben. Das vollständige Tagebuch mit zusätzlichen Beiträgen zu den Geschehnissen drumherum - unter anderem über Hintergünde der Woche, die Bosch vor dem Haftantritt im "Untergrund" verbrachte - wird in den nächsten Monaten als Buch veröffentlicht. "Ich hoffe, es wird anderen Aktivist*innen helfen, wenn sie mal zu Haft verdonnert werden. Denn wir brauchen viel Widerstand gegen die Zerstörung unserer Lebengrundlagen!", so der 21-Jährige.

QUELLEN:
[B1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/klimaaktivist-protest-ulm-gefaengnis-100.html
[B2] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/samuel-bosch-und-charlie-kiehne-rechtskraeftig-verurteilt-1986484
[B3] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/vogt/klimaaktivist-samuel-bosch-muss-fuer-drei-wochen-in-jugendarrest-2344750
[B4] https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/nach-berufung-gericht-verurteilt-ravensburger-klimaaktivisten;art410936,11761080
[B5] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimaaktivisten-scheitern-mit-berufung-und-muessen-in-den-arrest-id68217581.html
[B6] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-klimaaktivisten-muessen-nach-abseil-aktion-in-arrest-id66971786.html
[B7] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterinfehlt-die-politische-reife-8971.html

[C1] https://lobbypedia.de/wiki/CSU#Top-Spender
[C2] https://www.sueddeutsche.de/bayern/geld-fuer-die-csu-spendable-lobbyisten-1.1564386

[E] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2/bverfg.pdf

[L1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/meitingen-lechstahlwerke-roden-lohwald-bei-meitingen-trotz-anhaengiger-klagen-id64346931.html
[L2] https://web.archive.org/web/20221024160357/https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV
[L3] https://web.archive.org/web/20230227175157/https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH

[V1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aktion-in-augsburg-verfassungsgericht-kassiert-urteil-gegen-klimaaktivisten-id70354226.html
[V2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-augsburg-fortbestand-in-eigenregie,U9WdirY
[V3] https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/ulmer-klimaaktivist-muss-drei-wochen-in-haft/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTIyMDU
[V4] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/bundesverfassungsgericht-kippt-urteil-gegen-klimaaktivisten-2408838
[V5] https://www.regio-tv.de/mediathek/video/samuel-bosch-klimaschuetzer-auf-der-flucht-vor-der-justiz/
[V6] https://ravensburg.klimacamp.eu/presse/pressemitteilungen/haftaustritt/