Demokratie & Grundgesetz
Teil 1.1 --> Präambel des Deutschen Grundgesetzes ... Das nicht ganz ungefährliche Abenteuer 💢1 DEMOKRATIE IM ALLTAG zu leben! ...
Teil 1.2 --> Präambel des Deutschen Grundgesetzes ... Das nicht ganz ungefährliche Abenteuer 💢2 DEMOKRATIE IM ALLTAG zu leben! ...
Teil 2.1 --> Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes ... Das nicht ganz ungefährliche Abenteuer 💢3 DEMOKRATIE IM ALLTAG zu leben!
💢7 - MENSCHENWÜRDE: 2.5 - Wenn der deutsche Staat in der "doppelten Bringschuld" steht ...
17. Nov. 2024
Den folgenden Text hatte ich in gekürzter Form am 30.6.2024 nach vierwöchiger Abstinenz bei der "Schwäbischen Zeitung" als Leserbrief eingereicht. Er wurde nie veröffentlicht, was ich auch nie gefordert hatte.
Kritische Zeitgenossen, auch solche, die sachlich am deutschen System etwas auszusetzen haben, wird oft zu bedenken gegeben, man/frau solle doch mal für vier Wochen in Russland leben, oder in China oder in Nord-Korea usw. Dann würde man/frau schon sehen, wie weit es dort mit der „Demokratie“ sei.
Diese nach unten gerichtete Argumentationsreihe ist aber nicht nur schlecht gewählt, sondern auch suggestiv und daher irgendwie unfair. Denn im Vergleich zu den aufgelisteten Ländern, deren Systeme in der Tat (!) diktatorisch, grauenvoll und teilweise verbrecherisch sind, haben wir es in der BRD richtig gut. Aber eben nur dann, wenn wir die verschiedensten Themenfelder von Politik und Gesellschaft mit denen jener Länder vergleichen. Es ist demnach die falsche Ebene, auf der diese Auseinandersetzung stattfindet (mit dann auch entsprechenden Ergebnissen beispielsweise auf dem Ravensburger „Marienplatz“ …).
Jeder von uns, der sich mit einem Schwächeren oder ihm Unterlegenen vergleicht, wird "gut" oder gar "super" abschneiden und sein Selbstwertgefühl so künstlich hochhalten. Unsere Referenzwerte bei diesem wichtigen Diskurs – ob bei Politikern oder bei uns Bürgern - muss deshalb immer und allein das Deutsche Grundgesetz (GG) sein.
Vergleichen wir beispielsweise die dort verbriefte "Fürsorge- und Vorsorgepflicht" des Staates gegenüber jedem seiner Bürger, dann schneidet er in Sachen medizinische Versorgung – bundesweit und auch in der Nähe - ganz schlecht ab. Denn eine intakte Klinik wurde geschlossen, Millionen wegen Geschäftsführer-Rochaden ausgegeben, Daten sind veraltet und eine engagierte Ärztin wurde aufgrund ihrer Kritik an „ihrem“ Haus, in den (vermutlichen) Suizid getrieben. Dies ist nur eines der Themenfelder, wo das Verhalten des Staates den Ansprüchen des GG nicht genügt.
Der Umgang der Politiker mit dem Wählervolk nach der Wahl, hat mit dem Axiom "das Volk ist der Souverän", oft nichts zu tun. Deswegen braucht es die Kritiker - und zwar jene, die dennoch wählen gehen, weil sie wissen, „nörgeln“ darfst du nur an jenen, denen du zuvor einen Vertrauensvorschuss gegeben hast.