Teil 1.2 --> Präambel des Deutschen Grundgesetzes ... Das nicht ganz ungefährliche Abenteuer 💢2 DEMOKRATIE IM ALLTAG zu leben! ...
------------------------------------------------
- Demokratie - wohlgemerkt entlang des Deutschen Grundgesetzes und nicht regionaler Verständnisse und alter Traditionen - real im Alltag leben. Geht das eigentlich? Ist das wirklich so gewünscht? Und was konkret bedeutet dies?
Stefan Weinert
In der Präambel des Deutschen Grundgesetztes heißt es weiter
„Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“Die Formulierung „dem Frieden der Welt zu dienen“ zieht eine Verbindung zu Artikel 26 GG, also dem Verbot, Angriffskriege zu führen. Auch wird hierdurch eine Verbindung zu Artikel 24 Absatz 1, Abs. 3 GG gezogen, wonach es dem Bund erlaubt wird, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und sich in Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzufügen. (Martin Alexander Blok in "Präambel des Grundgesetzes", Rn 11f)
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Jedem von uns fällt hier sofort die deutsche Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine ein. Ist das im Sinne des Deutschen Grundgesetzes? Vor allem die Tatsache, dass es erst Hilfsgüter und Kleidung für Soldaten waren, dann leichte Waffen, dann schweres Gerät und dann sogar Raketen für den Einsatz auf russisches Territorium. Ich selbst habe dazu unzählige (!) Artikel geschrieben und hielt bereits die angebliche "Zeitenwende" von Olaf Scholz für grundlegend falsch und auch das, was in den folgenden 970 Tagen von deutschem Boden aus in diese Richtung geschehen ist.
Nun fand ich beim "Arbeitskreis Evangelischer Erneuerung" ein "Pro & Contra" sowie eine Art Synthese zu diesem Thema, welche ich hier in Auszügen zum Weiterlesen abdrucke.
PRO
Ich verachte Waffen. Und ich verachte Menschen, die Waffen benützen, um ihren Willen durchzusetzen. Waffen lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue Konflikte. Um genau zu sein: Waffen bringen nicht Frieden, sondern nur Tod! Und vorher und nachher großes Leid. Kurz: Waffen sind keine Lösung und schon gar keine gute!
Wenn wir über die Lieferung von Waffen an die Ukraine nachdenken, dann ist das für mich persönlich der Rahmen, der im Hintergrund steht. Meine Meinung zu Waffen ist völlig klar und ich vermute, dass die meisten Menschen in Europa das ähnlich sehen. Wir haben schließlich 75 Jahre ohne Krieg erleben dürfen – jedenfalls in Deutschland, Europa hatte in den 90er Jahren die Balkankriege und seit 2014 Krieg in der Ukraine. Für uns ist Krieg etwas fernes, worüber wir (nur) theoretisch nachdenken können und müssen. Und theoretisch ist die Sache ganz klar: Waffen lösen keinen Konflikt, sondern töten.
Soll ich das aber so einem Menschen sagen, der in Kiew, in Charkiw, im Donbas gerade von russischen Raketen beschossen wird?
CONTRA
Ich bin ja in Sachen Waffen nicht ganz ahnungslos, denn ich war im ersten Leben mal Offizier bei der Bundeswehr. Ausgestiegen bin ich damals, als wir Planspiele mit „taktischen“ Atomwaffen machten und mir klar wurde, dass, egal wer gewinn, die Bundesrepublik zur Wüste würde. Mein Eid, dieselbe tapfer zu verteidigen, wurde dadurch zur Farce. Auch der Ukraine kann ich nicht wünschen, dass Putin in seinem Großmachtwahn diese Karte zieht, angedeutet hat er es ja.
. . .
Wir Deutschen sollten unsere Hilfe auf anderen Feldern leisten, davon gibt es genug. Und nicht darüber diskutieren, sondern es einfach tun.
So leid es mir tut: ich bereite mich lieber auf ukrainische Flüchtlinge vor als Panzer auf den Weg zu schicken.
Waffen beenden den Krieg in und um die Ukraine nicht
1. Je mehr Kriegswaffen in einem Krisengebiet zur Verfügung stehen, desto mehr Todesopfer, Verwüstungen und Zerstörungen wird es geben.
2. Gleich aus welchem Grund und zu welchem Zweck Kriege geführt werden – die Leidtragende ist die einfache Bevölkerung: ihre Wohnungen werden zerstört, die Knappheit an Lebensmitteln und die unzureichende medizinische Versorgung trifft sie am härtesten, sie muss vor den Bomben fliehen und weiß nicht wohin, ihre Gärten und Ackerflächen werden verwüstet, ihre Väter und Söhne lassen als erste ihr Leben in dem Krieg und sie Hat nicht die gleichen Möglichkeiten wie die Oberschicht, sich und ihr Eigentum in Sicherheit zu bringen.
3. Bei Kriegsende ist der Krieg noch lange nicht zu Ende. Als ganz kleines Beispiel hier ein Zitat aus einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks mdr vom April 2018:
Auch 22 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges ist Bosnien mit Landminen übersät. Doch die Räumung der gefährlichen Altlasten ist schwierig … 94 Tonnen explosives Material und Landminen liegen heute noch in der Erde von Bosnien-Herzegowina. Verstreut auf einer Fläche, die zusammen so groß wie Paris ist. Damit ist das kleine Balkan-Land Europas trauriger Spitzenreiter. Eigentlich sollte Bosnien bis 2019 weitestgehend von Minen befreit sein. Doch das ist unrealistisch. Neues Ziel: minenfrei bis 2060. …
Es folgt Teil 1.3 ...