Teil 1.1 -> Präambel des Deutschen Grundgesetzes ... Das nicht ganz ungefährliche Abenteuer 💢1 DEMOKRATIE IM ALLTAG zu leben! ...
Lesen Sie hier Teil 1.2 (Präambel)
- Demokratie - wohlgemerkt entlang des Deutschen Grundgesetzes und nicht regionaler Verständnisse und alter Traditionen - real im Alltag leben. Geht das eigentlich? Ist das wirklich so gewünscht? Und was konkret bedeutet dies?
Stefan Weinert
Prolog
Die Präambel des Deutschen Grundgesetzes von 1990 lautet wie folgt
¹Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
²Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. ³Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Die Fassung der Präambel von 1949 enthielt statt der Aufzählung der 16 deutschen Bundesländer noch den Zusatz: "Es [das Deutsche Volk] hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
Durch die Ausformulierung der Präambel wird gleich zu Beginn des Gesetzeswerkes eine Verbindung zu seinem Artikel 1 Absatz 1 hergestellt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Ebenso weist Sie auf den folgenden Artikel und dessen Absatz 2 hin: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Und die Botschaft des "Prologs" des GG, ist auch in Artikel 20 Absatz 3 GG wiederzufinden: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Die Präambel, ist als eine Art feierliche Vorspruch (Prolog) des Grundgesetzes zu interpretieren, welche zwar fester Bestandteil des Werkes ist, nicht aber in allen ihren Teilen rechtlichen = juristischen Gehalt hat. Sie erlangt vor allem Bedeutung für die Auslegung anderer Vorschriften aus dem Grundgesetz, aber auch teilweise für die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Maßnahmen
(Vergleiche: Martin Alexander Blok in "Präambel des Grundgesetzes", Rn 8)
Die Formulierung „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“, darf und sollte unter der Prämisse der grundsätzlichen religiösen Zurückhaltung des Grundgesetzes nicht überbewertet werden. Die Formulierung ist hier einerseits und primär zunächst als politisches Bekenntnis zu verstehen. Es soll klargestellt werden, dass sich der Deutsche Staat (BRD bis 1989 und Deutschland ab 1990) von ehemals während der NS-Tyrannei gottlos herrschenden Zuständen abkehrt und ein Staat sein soll von Menschen für Menschen. (vgl. a.a.O., Rn 14)
Andererseits soll es auch Hinweis und Mahnung dahingehend sein, dass Menschen immer Menschen bleiben, egal welche Machtstellung sie (über andere) haben. Ähnlich wie bei dem 12-Punkte-Programm mancher Selbsthilfegruppen ist es die Anerkennung darüber, "dass eine Macht, größer als wir selbst" und "ein Gott wie wir ihn verstehen", existiert und unter der man/frau sich jeder/jede verantworten muss.
Die Formulierung „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor den Menschen", weist bereits hier auf das Prinzip des Deutschen Sozialstaates. Ging es im ersten Halbsatz um die absolute Abkehr vom Nazismus (Gräueltaten der Nazis, Diktatur, Unrechtsstaat), geht es im zweiten um die Abkehr vom Narzissmus = des Egoismus, des nur an sich Denkens.
Gerade in der jüngsten deutschen Vergangenheit wurden und werden beide "N" nicht nur auf eine harte Probe gestellt, sondern auch brachial verletzt. Nazis marschieren wieder, brennen Türkenhäuser ab, sitzen im Deutschen Bundestag und versuchen (Thüringen) Reichstagszustände wieder zu etablieren. Das "Corona-Äon" 2020 bis 2023 hat uns gezeigt, wie rücksichtslos die Gruppen "Leugner" - "Impfgegner" - "Impfbefürworter" und rechte Trittbrettfahrer miteinander (?) und gegeneinander umgegangen sind. Auch in meinem Freundeskreis gibt es da bis heute Wunden.
Zum Thema "Gott" gehört auch der Schutz unserer Umwelt. Denn wer oder was "Gott" ist, und die für Viele entweder beantwortete oder auch unbeantwortete Frage, ob es einen "Gott" überhaupt gibt - die uns umgebende Schöpfung inclusive des homo sapiens, ist nicht Idee oder Ursprung menschlichen Schaffens. Sie ist uns anvertraut und daher nicht unserer Willkür Spielball.
Es folgt: Präambel Teil 1.2 ...