Vom Bürgergeld zum Bürgerschreck - Koalition brüht kalten Kaffee neu auf, den die Mehrheit (!) der Deutschen nicht "trinken" wollen ...

Blogger: Schon mehrmals habe ich einen Blog-Artikel mit dem Halbsatz "Ich bin zwar kein Prophet, aber ..." begonnen, und tue dies auch heute bei der Überleitung des folgenden Artikels der "Frankfurter Rundschau". 

... ich kann mir schwerlich einen gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz vorstellen, schon gar nicht einen, der vier Jahre in diesem Amt bleibt. Die Reaktionen von Rechtsaußen bis ganz LINKS auf das Ergebnis der angeblich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen sind vernichtend und ich kann ihnen zustimmen - bis auf die Punkte bei der AfD, welche die Migration betreffen. Oberpeinlich übrigens Frau Esken mit ihren Ausweichmanövern ...

Ich glaube, dass Friedrich Merz die Realitäten von heute und vom 6. Mai 2025 gar nicht bewusst sind. Der Gegenwind von rechts, bisher in der Stärke von "Beaufort 6" - wird sich nun als Orkan mit "Beaufort 12" erweisen; die LINKE wird ihr dunkelrotes Gesicht im Plenum zeigen, und die Grünen werden die "peinliche" Signalanlage aus schwarz-rot (= Ampel minus grün und gelb) bekämpfen. Frau Klöckner wird der Tumulte von rechts nicht "Herr" (besser: Frau) werden.

• Die Jobcenter in Deutschland hatten bereits zu "Ampelzeiten" bei Verstößen von Bürgergeld-Beziehern deutlich härter durchgegriffen. Im Jahr 2024 beispielsweise sind knapp 370.000 (369.200) Leistungsminderungen ausgesprochen worden, so die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer Mitteilung. Das bedeutet einen Anstieg von 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023. Häufigster Grund waren mit mehr als 86 Prozent Fälle von Meldeversäumnissen der Klientel. Kürzungen beim Bürgergeld mussten 185.616 Personen hinnehmen. Im Durchschnitt wurden 62 Euro gekürzt.

Wer unter den Politikern von CDU und von CSU und Genossen noch Vernunft hat, sollte das Ganze Gemache zum Abbruch bewegen oder aber dem Kanzleranwärter am 6. Mai die Stimme versagen. WIR Bürger und Bürgerinnen wollen unsere "Kaffee" frisch gemahlen und frisch gereicht. Muckefuck in Deutschland gibt es genug ... 


FR

Durch die neue Koalition aus Union und SPD ist das Bürgergeld-Aus eingeleitet. Die neue Grundsicherung sieht harte Maßnahmen für Beziehende vor. Ein Überblick.

Berlin – Arbeitslose im Bürgergeld müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit im Bund geeinigt und stellen damit die nächste Regierung. Damit rückt auch die Reform des Bürgergelds näher. Es soll dann „Neue Grundsicherung“ heißen – ein Name, der sich bereits jetzt im Zweiten Sozialgesetzbuch findet.

Der Kern des Bürgergeld-Umbaus zur neuen Grundsicherung: Mehr Druck und härtere Sanktionen für Beziehende. „Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der IPPEN.MEDIA vorliegt. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.“

Entscheidender Punkt sind die Streichungen der Grundsicherung für sogenannte „Arbeitsverweigerer“. Bedeutet: Wer arbeiten kann, aber wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, soll kein Geld mehr erhalten. Auch allgemein sollen Jobcenter Sanktionen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ verhängen können. Ziel ist jedoch, die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu berücksichtigen.

Bei der Verschärfung der Sanktionen und der Streichung der Grundsicherung wollen Union und SPD jedoch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „beachten“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Denn bereits unter Hartz IV konnten Jobcenter den gesamten Regelsatz streichen. Das hatte das Gericht jedoch als unverhältnismäßig und damit unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingestuft. Zumal es keine ausreichenden Belege über die Wirkung der Sanktionen in diesem Umfang gegeben habe.

Gleichzeitig hat das Verfassungsgericht die Möglichkeit einer vollständigen Streichung 2019 offengelassen: Wenn Erwerbslose durch eine zumutbare Arbeit tatsächlich und unmittelbar ihr Existenzminimum selbst sichern können, es aber ohne wichtigen Grund willentlich verweigert, können so harte Sanktionen möglich sein. Darauf hatte sich bereits die Ampel-Koalition im Frühjahr 2024 berufen: Seitdem können Jobcenter das Bürgergeld für zwei Monate streichen – Miete und Heizkosten werden jedoch weiter übernommen.

Union und SPD wollen Erwerbslose bei der Reform der neuen Grundsicherung zudem stärker bei der Arbeitsuche in die Pflicht nehmen. Bereits jetzt gibt es die Mitwirkungspflicht, sie müssen sich also aktiv um Arbeit kümmern. Dennoch wird die Verantwortung stärker betont. Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter sollen unterstützen, „indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält“. Die Jobcenter sollen für die Eingliederung „ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“. Gleichzeitig sollen Instrumente und Strukturen der Arbeitsagentur und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Auch bei der Integration in Arbeit kehrt eine Maßnahme aus der Hartz-IV-Ära zurück. Laut dem Koalitionsvertrag soll der Vermittlungsvorrang für Menschen wieder gelten, die arbeiten können. „Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden“, schreiben Union und SPD im Koalitionsvertrag. Damit hat die schnelle Annahme eines Jobs Priorität über Qualifizierungsmaßnahmen – selbst, wenn diese eine nachhaltigere Beschäftigung ermöglichen.

Wer wegen verschiedenen Merkmalen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, soll stärker gefördert werden. „Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.“

Gleichzeitig soll die Karenzzeit beim Vermögen abgeschafft werden. Zunächst müssen Menschen also sofort ihr Vermögen einsetzen, ehe sie die Grundsicherung erhalten. Im Bürgergeld war es zunächst nach einem Jahr. Das Schonvermögen soll sich nach der Lebensleistung richten.

Um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, will die neue Koalition „einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ ermöglichen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll gestärkt werden und härter gegen die vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten.

"Schwarz-Rot-Peinlich" ist beschämend für das Land -/- Eigentlich sind "Zwangsehen" in Deutschland ja verboten, aber ...

Blogger: Weder ist es eine Liebeshochzeit, noch eine Vernunftheirat - es ist eine in Deutschland eigentlich verbotene Zwangsehe, welche heute vor versammelter Presse und Prominenz vollzogen wurde; allerdings verbunden und unterstützt mit und durch eine Zeremonie der Selbstbeweihräucherung. Ausgeübt wurde der Zwang angeblich, weil es für beide Parteien keine andere Wahl gab. Doch was unter Zwang zustande kommt, kann nicht gut ausgehen. Da kann ich nur - in Anlehnung von Christian Lindner - sagen:

LIEBER NICHT KOALIEREN - ALS SCHLECHT KOALIEREN!

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F A Z 

Dass dieser Koalitionsvertrag ein „kleiner Bestseller“ werden wird, wie Markus Söder bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des „gemeinsamen Werkes“ verspricht, glaubt er wohl selbst nicht. Jeder Satz sei „Politik pur“, schwärmt er und hat wie gewohnt ein paar handfeste Beschreibungsbonbons im Angebot: „neuer deutscher Deal“, „Technik-Attacke“ und so weiter. Natürlich, so Söder, werde es wieder einige Kleinkarierte geben, die sich bei „Zeile 2443“ mehr gewünscht hätten, aber Kompromisse sei eben der Kern jeder Koalition, jedes Verhandelns. Klar. Aber was steht denn ganz kleinkariert gefragt in Zeile 2443 des Vertrages? Da geht es um ein Bekenntnis zum Wert der „Forschungsmuseen“ als Hort der „wissenschaftsbasierten Faktenvermittlung“. Dass Söder gerade diese Zeile nennt, ist das Absicht oder beliebig? Immerhin geht es um den Fachbereich Bildung, also das Arbeitsfeld eines zukünftigen CSU-Ministeriums.

Vollkommen egal

Wahrscheinlich ist es eher keine Absicht, denn mit Wissenschaft, Bildung und vor allem Kultur kann dem Anschein nach niemand der vier Verhandlungsführer etwas anfangen. Schon gar nicht Markus Söder. Nur er hätte wohl Friedrich Merz davon abbringen können, Joe Chialo zum Staatsminister für Kultur zu machen. Offiziell bestätigt ist die Personalie noch ebenso wenig wie alle anderen, aber im politischen Berlin gilt Chialo von nun an als gesetzt. Söder war offenbar sowohl die Personalie als auch das dazugehörige Ressort vollkommen egal. Und dieses „egal“ ist es, das sich auch im Kapitel zur Kultur im Koalitionsvertrag mit schallend ohrfeigenhafter Deutlichkeit widerspiegelt. „Da gibt es gerade wirklich sehr viel Wichtigeres“, so lautet hinter vorgehaltener Hand die abwertende Einschätzung vieler, um nicht zu sagen aller amtierender Spitzenpolitiker. Das ist, so deutlich muss man es formulieren, beschämend für dieses Land. Ein Land, das jetzt nicht einmal mehr als „Kulturnation“, sondern nur noch als „Kulturstaat“ vorgestellt wird – so jedenfalls lautet die sozialdemokratisch weichgespülte Kompromissformel in der Präambel des Kulturkapitels.

Erinnerungskultur und Förderpolitik

Die nicht einmal sechs Seiten bieten eine fade Lektüre – vom Bestseller so weit entfernt wie der raketenbegeisterte Markus Söder vom Mars. Es geht um Förderpolitik und gesetzliche Rahmenbedingungen, Erinnerungskultur und Gedenkstättenpolitik. Das interessanteste Thema bietet die Medienpolitik, da ist von einer nicht näher definierten Anti-Fake-News Anstrengung die Rede, wird eine besondere Förderung der traditionellen Medien in Aussicht gestellt – was womöglich auf eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Printprodukte hinauslaufen könnte.

Clubs als Kulturorte anerkannt

Wenn man Beteiligte der Arbeitsgruppe „Kultur“ danach fragt, wo die Handschrift des angeblich zukünftigen Staatsministers im Vertrag zu finden sei, dann hört man relativ wenig. Von zwei konkreten Gedenkstätten-Ideen ist die Rede, im Kontext Stasi und Checkpoint-Charlie, ansonsten habe Chialo durchgesetzt, dass Clubs als Kulturorte anerkannt werden. Davon steht explizit nichts im Vertrag, allerdings ist von der Förderung für „emblematische Orte der NS-Täter, der Zwangsarbeit und der SED-Diktatur“ die Rede. Überhaupt ist die Abkehr vom Kolonialismus-Schwerpunkt und seine Ersetzung durch eine gestärkte SED-Aufarbeitung einer der wenigen inhaltlichen Signifikanten des Kulturkapitels, die dem Vernehmen nach vor allem durch die ostdeutschen Stimmen in der Arbeitsgruppe angetrieben wurde.

Mehr Mäzenatentum

Zum Thema Finanzierung beziehungsweise Konsolidierung, für deren willfährige Umsetzung die Personalie Chialo wohl in Bälde vor allem stehen dürfte, ist der Satz entscheidend, dass „Kultur-Sponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirtschaftskooperationen“ in Zukunft „Kultur ermöglichen“ könnten. Geprüft werden sollen im finanziellen Kontext Doppelförderungen und explizit die von Claudia Roth vorangetriebenen, klientelkonzentrierten Prestigeprojekte „Kulturpass“ und „Green Culture Anlaufstelle“. Mit Blick auf die Förderpolitik wird unter anderem eine Fortsetzung der Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angekündigt, sowie eine verlässliche Förderung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und des Programms „Kultur macht stark“ versprochen.

Beschämend arglos

Zuletzt lässt sich als kleine Auffälligkeit das Bekenntnis zu einer Nicht-Förderung von „antisemitischen und rassistischen“ Kulturprojekten hervorheben. Das klingt wie der Versuch einer Neuauflage dessen, was Joe Chialo im Berliner Zusammenhang vergeblich versucht hat. Es bleibt abzuwarten, ob ein solches Vorhaben im nationalen Kontext bessere Chancen hat. Was sich hinter der knapp umrissenen Überzeugung, dass KI ein „großes künstlerisches und kulturwirtschaftliches Potenzial“ besitze, verbirgt, bleibt schließlich unklar, um nicht zu sagen: beschämend arglos. So ein Satz wird in den Ohren vieler Kunstschaffender, von Synchronsprechern über Musiker bis zu bildende Künstler wohl eher nach einer Dystopie klingen.

Dass bald ein Staatsminister ins Amt eingeführt werden könnte, der solche Sätze sagt und unterschreibt, ohne zu wissen, was sie für die Kunst und Kultur in diesem Land bedeuten, das kann einen nur traurig stimmen. Für die politische und damit gesamtgesellschaftliche Anerkennung des BKM ist das alles schon jetzt verheerend. Es hieß einmal, die Union sei eine der Kultur zugewandte Partei, während die SPD in der Umsetzung die bessere Kulturpolitik mache. Beide Überzeugungen erweisen sich spätestens nach der Lektüre dieses Kulturkapitels als Illusion.

▶Koalitionsvertrag ignoriert Verteilungsgerechtigkeit und entlastet hohe Vermögenseinkommen

Quelle: Rundbrief "Netzwerk Steuergerechtigkeit"

Mit dem Schuldenpaket hatte sich die künftige Koalition bereits finanziellen Spielraum verschafft. Der Koalitionsvertrag zeigt jetzt: Die Verteilungsfrage bleibt ungelöst. Große Vermögen werden nicht an der Krisenbewältigung beteiligt, sehr hohe Vermögenseinkommen werden sogar weiter entlastet. Union und SPD setzen damit eine ungerechte Steuerpolitik fort, die Verteilungsgerechtigkeit ausblendet. Große Fragen bleiben unbeantwortet:

• Gerechte Besteuerung von Großkonzernen: Indem ausländische Großkonzerne ihre in Deutschland erzielten Gewinne weiterhin in Steueroasen verschieben, sichern sie sich nach wie vor einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Statt mit neuen Impulsen auf das Scheitern der internationalen Verhandlungen zur fairen Besteuerung dieser Konzerne zu reagieren, beschränkt sich der Koalitionsvertrag auf kleinere Anpassungen bei der globalen Mindeststeuer.

• Gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen: Steuerprivilegien für große Erbvermögen lässt die Koalition unangetastet. Statt große Vermögen über eine Reform der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Milliardärssteuer angemessen an der Krisenbewältigung zu beteiligen, profitieren Großkonzerne und Milliardenvermögen von den vereinbarten pauschalen Unternehmenssteuersenkungen. Überstundenzuschläge und Arbeitseinkommen für Rentner werden steuerlich subventioniert. Gleichzeitig ist absehbar, dass für notwendige Entlastungen geringer und mittlerer Einkommen die finanziellen Mittel fehlen werden.

• Ökologischeres Steuersystem: Statt der überfälligen Reform der Verbrauchsteuern sieht der Koalitionsvertrag weitere Steuergeschenke für die lautesten Sonderinteressen vor und stellt lediglich die Überprüfung aller Subventionen in Aussicht. Ein Klimageld sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Doch ohne einen wirksamen sozialen Ausgleich wird der ökologische Wandel auf Widerstand stoßen – und droht an fehlender gesellschaftlicher Unterstützung zu scheitern.

Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagt zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen:

„Union und SPD haben die Debatte über Steuergerechtigkeit erneut vertagt. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aktiver an dieser Debatte beteiligen und Veränderungen in ihrem Sinne deutlicher einfordern – zum Beispiel bei unserer Bürgerdebatte 'Gerechte Steuern und Finanzen’.

MINISTERPOSTEN "SCHWARZ/ROT" - SO SIND SIE VERMUTLICH GEPLANT ~ Koalitionsvertrag ignoriert Verteilungsgerechtigkeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kabinett-merz-ministerliste-liegt-vor-mit-faustdicken-%C3%BCberraschungen/ar-AA1CAeBh

Gemunkelt und spekuliert über die neuen Minister und Ministerinnen unter Merz wird schon länger. Laut Informationen von Fr.de aus Unionskreisen von Mittwochmittag (9. April) sollen die Ministerien folgendermaßen verteilt werden:

Für ein AfD-Verbot ist es JETZT zu spät - Was verboten werden muss, ist eine "schwarz-rote" Regierung ...

Wenn ich mir die Grafik *) anschaue und überhaupt, dann ist der Erfolg der Blauen dem Versagen von CDU/SPD/Grüne geschuldet. Wer mich kennt weißt, dass ich schon seit 2015/16 für ein AfD-Verbot plädiere - doch zehn Jahre später geht meine Wut vor allem gegen Merz, Esken, Klingbeil und dem Verrat der Grünen am Pazifismus. 

Gleichzeitig erstarkt die LINKE, was gut ist. Erinnert das nicht an die Weimarer Republik - vor allem an ihr Ende?!! Damals waren es die NSDAP auf der einen Seite (RECHTS!) und auf der anderen Seite die KPD! Und wenn ich dann im Kontext dieser Entwicklungen heute Morgen die folgende Nachricht lese, dann ist das genau der Verbalismus, der nichts verändert und den wir uns schon seit Monaten anhören müssen:

LESEN SIE AUCH HIER 🔽

• Die Befreiung des KZ Buchenwald im "dunklen Licht" der Gegenwart: "Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.” - 6. Apr. 2025

Aber "damals" wollte niemand von den "Etablierten" davon etwas wissen, außer den paar "Hansel", welche die Petitionen gegen Rechts (es gibt natürlich davon mehrere und teilweise auch mit hohem Zuspruch). Das Argument vor allem der "Volksparteien", "was aber, wenn das Verbot scheitert?", ist nach hinten losgegangen. Und die 24 Prozent für die ideologische Nachfolgepartei (Stand heute) werden vermutlich noch lange nicht das "Ende der braunen Fahnenstange" sein.

*)

Politische Evolution mit Quantensprung - Die schwarz/rote "SOKO" verliert schon jetzt an Zustimmung und hat noch nicht einmal einen (1) Tag regiert ...

Stefan Weinert - Blogger aus Leidenschaft

Während die so genannte Ampelregierung - eine Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP - während ihrer Amtszeit von knapp 40 Monaten sukzessive an Zustimmung in der Bevölkerung verlor, erleidet die beabsichtigte aber noch nicht einmal designierte Koalition aus CDU/CSU und SPD, bereits innerhalb von vier Wochen nach der jüngsten Bundestagswahl einen nicht unerheblichen Akzeptanzverlust. 

Die eigentlich für alle Ewigkeit geschmiedete rot-grün-gelbe Berliner Bundesadministration verlor in der Zeit von Dezember 2021 bis Februar 2025 sage und schreibe 32 Prozent an Wählergunst - und das lag bitte nicht nur an dem Ukrainekrieg selbst, sondern vor allem an seinem "militanten" und panischen und auch einäugigem Umgang mit ihm. Das aber war nur einer (vieler) von unzähligen Punkten.

Und während die Möchtegern-Koalition (MöKo) *) am 23. Februar 2025 zusammen 43,7 Prozent der Urnenkreuze erhielt, wären es übermorgen (Sonntagsfrage) nur noch 40,7 Punkte von 100. Dabei hat die MöKo noch nicht einmal einen (1) einzigen (1) Tag regiert, sondern nur sondiert, in Stuhlkreisen zusammengesessen, etwas in den Raum oder in Frage gestellt - und sind von "Fraktionen, die sich gegenseitig beschimpften" zu einer "Fraternisierung um der Macht Willen" (nicht des Bürgers Willen) mutiert - Politische Evolution mit Quantensprung nenne ich das mal.

Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass die einstigen Koalitionen von CDU/CSU und SPD von 2017 bis 2021 (damals konnte man/frau sie noch als GROKO bezeichnen) während ihrer Amtszeit immerhin einige Prozentpunkte hinzugewinnen konnte.

*) Durch die Medien geht auch das Schlagwort von der zukünftigen SCHUKO, der Schuldenkoalition. Das ist natürlich Quatsch, denn "Schulden" sind es ja nicht, sondern es ist bitte schön ein "Sondervermögen" - gepflückt vom Geldbaum des Herrn Carlo Collodi. Nein, es nicht einer der Herren aus dem Europäischen Währungsfonds oder der italienische Finanzminister, sondern der Erfinder von Pinocchio, dem seine "Freunde" weismachten, er würde einen Geldbaum erhalten, wenn er seine fünf Goldstücke im Acker vergräbt --- am Ende verliert das "hölzerne Bengele" ALLES!

Also - wenn schon, denn schon - müsste es SOKO (Sondervermögenskommission / Sondervermögenskoalition) heißen. Die gibt es zwar schon in Wien, in Leipzig, in Köln, Kitzbühel, Stuttgart, Wismar, Potsdam, noch mal an der Donau und vor allem im Fernsehen - aber warum nicht auch in BERLIN?! Und "SOKO" suggeriert zudem ausgezeichnet irgendetwas mit "hier stimmt was nicht" oder einem "Tatort des Verbrechens", oder "gestohlenes Geld" oder "Unehrlichkeit", oder?

Noch einmal zurück zu den Prozentpunkten und ihrem Schwund. jeder mit Vernunft und einigermaßen Weitsicht - was zugegeben in dieser Zeit schwieriger denn je ist - sollte eine solche SOKO bitte nicht zustande kommen. Vermutlich sind es bis Ostern nur noch 38 Prozent und an Himmelfahrt (40 Tage später) nur 33 Punkte. Wenn das mal kein "Himmelfahrtskommando" wird ...

 

🎞kinokino 🎞 Die Klöckner als Notre-Dame du Parlement --- Der Quasi-Modus der "Christen", "Sozialen" und "Ökologen" führt uns in die Gruft und nicht in das Paradies!

Stefan Weinert

Während sich im Rahmen der "Grünen Damen" die ehemaligen Pazifistinnen und wiederentdeckten Ökologinnen Göhring-Eckardt, Roth und Haßelmann von "Bündnis 25" noch um den Vizeposten der Bundestagspräsidentin streiten, hat der designierte - das Wort ist an dieser Stelle falsch, weil noch verfrüht, stattdessen muss es heißen - Bundeskanzler suppositum  (vermeintliche) Friedrich Merz seine Wahl bereits getroffen. Auch die gesamt Fraktion stimmte ihm zu, und so wurde die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auserkoren, dieses zweihöchste Amt im Staat für die kommende Legislatur zu bekleiden.

Vorausgesetzt natürlich, ihr Parteichef wird tatsächlich zum Bundeskanzler gewählt, und vorausgesetzt, es kommt überhaupt zu einem solchen Wahlvorgang im Hohen Haus. Denn das ist immer noch nicht ausgemacht. In Bezug auf die AfD hat die Quasi-Notre-Dame du Parlament verlauten lassen, dass unter ihrem Patronat mit Respekt gestritten werden wird, als Vorbild für die breite Gesellschaft, dass die Arbeitsweise des Plenums modernisiert und junge Leute von ihm besser erreicht werden. Und es würde auch der AfD zustehen, einen Vize für ihr Amt zu nominieren.

Jedoch - über allem schwebt nun mal das Wort "quasi", welches ursprünglich im Sinne von "im Vergleich mit", oder "als ob" oder "als wäre es wie" gebraucht wurde. Heute hat es die Bedeutung von "an und für sich, beinahe, fast, gewissermaßen, im Grunde genommen, im Prinzip, nahezu, praktisch, prinzipiell, so gut wie ...   

Und genau mit diesen Synonymen wird in diesem Tagen so gearbeitet, als seien sie bereits heute in Hinblick auf den "Sonntag nach Ostern" (diesen Zeitpunkt in etwa spätestens hat Herr Merz im Auge) schon Realität. Im Kirchendeutsch respektive im Kirchenlatein wird dieser Sonntag auch der "Weiße Sonntag" bzw. "Quasimodo" genannt. Da steckt das Wort "Modus" = die Art und Weise, wie man/frau etwas tut, wie man/ vorgeht, um etwas zu erreichen, drin!

Viele, allzu viele deutsche Bürger und Bürgerinnen stellen genau diese aktuelle Vorgehensweise der SPD und der Grünen im Schlepptau von CDU und CSU in Frage. Mit Recht. Juristisch mag es unanfechtbar sein - aber moralisch ist es unter dem Niveau der Parteien, die angeblich "mit denen da" nichts zu tun haben wollen. Gemein mit ihnen haben sie aber mehr und mehr und mehr und mehr ...

Wie der Roman von Victor Hugo verläuft und endet, wissen wir - doch diese Geschichte hier wird einen anderen Quasi-Modus haben, hoffe ich! Dabei geht es mir nicht um die schöne Julia "Esmeralda" (ich bin ein Mann, aber ich bin noch lange kein Sexist, und erlaube mir daher diese männliche Bemerkung), der ich einerseits dieses Amt gönne. Vielmehr würde es mir nicht gefallen, wenn tatsächlich Friedrich Merz Bundeskanzler würde. Das wird noch ein spannender Film, dessen Ende keiner kennt. Keiner!

Heute aktuell: Die "Ideen des Merz" an den 'Iden des März' ... Perversion mit "⚫-🔴" Soße gegen alle demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten ...

(c) Stef-Art 2025

Stefan Weinert

Im antiken Reich der Römer wurde die Monatsmitte als "die Iden" bezeichnet. Dieses Wort gibt es in der lateinischen Sprache nur im Plural, wird aber heute nicht mehr benutzt. Es sei denn im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Ende des Monarchen Julius Cäsar im Jahre 44 vor unserer christlichen Zeitrechnung. Auch für die Monate Mai, Juli und Oktober galt der jeweils 15. Tag als "die Iden". Für alle anderen Monate aber waren "die Iden" der jeweils 13. Tag.

Heute - in der Moderne und der Demokratie des einst von den Römern (zumindest teilweise) eroberten Germaniens - steht auf unseren Kalenderzetteln auch der 15. März, ganz knapp am Vollmond vorbei, denn der war gestern - inclusive Totaler Mondfinsternis ab 5 Uhr morgens - und markierte für unsere muslimischen Mitbürger und Mitbürgerinnen die Hälfte des Fastenmonats Ramadan. Und ob Sie es glauben oder auch nicht: Am 15. März des Jahres 44 vor christlicher Zeitrechnung (44 v.Chr.), war nach den Berechnungen und Zurückrechnungen des heute gültigen gregorianischen Kalenders - ebenfalls Vollmond.

Heute also sind wir statt bei den Iden des März - mit den Ideen des Merz (Friedrich) konfrontiert, die erschreckender Weise auf merkwürdige Art scheinen Wirklichkeit zu werden. Eine Oppositionspartei ringt in Führungsposition um ein Regierungspaket, welches sie meint, in den kommenden vier Jahren als Regierungspartei auspacken zu können, obwohl sie noch gar nicht regiert. Alles klar? Nee - ist es nicht. Denn das ist die Perversion der demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten.

Doch möglich ist das nur, weil der Noch-Regierungs-Kanzler Olaf Scholz sich das "Heft des Handelns" scheinbar wortlos aus der Hand nehmen lässt und resigniert und stoisch auf der Regierungsbank kauert, weil er nicht mehr "Herr des Hauses" sein will, obwohl er es eigentlich noch sein sollte. Stattdessen überlässt er es dem Versagerduo aus "alten Zeiten".

Von wegen "Handlungsfähigkeit" der alten Regierung. Das ist Quatsch - totaler Quatsch - das ist Quatsch mit schwarz-roter Sauce! Hier handelt nicht eine Regierung, sondern hier agiert der blanke Horror. Und das Schlimme ist, dass die Bundestagspräsidenten mit dem roten Parteibuch das alles zulässt. Sie hätte längst aber spätestens morgen am Sonntag oder übermorgen am Montag den neuen Bundestag einberufen können. Das ist ein Skandalon (wörtlich aus dem Griechischen: ein Fallstrick oder Stolperholz).

Um es einmal so zu sagen: Wir brauchen keine Änderung des Grundgesetzes, sondern es geht darum die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Die Stimmen sind ausgezählt und die "30 Tage" sind kein Fest-Termin aus Beton, sondern eine plastische Variable.

Um noch einmal auf die "Iden des März" zurückzukommen. Gott sei Dank leben wir in einer Gesellschaft, wo nicht das Recht des Stärkeren gilt oder die physische Gewalt regiert - und das muss auch so bleiben. Also muss mit den Mitteln der Aufklärung und der Demokratie unter Wahrung des Respektes voreinander verhindert werden, was sich da in Berlin für die ganze Republik und darüber hinaus anbahnt!

🚩Aktualisiert um 14:00 Uhr: "Wasser und Wein" --- 1) Das Evangelium des Friedrich und 2) Verführer und Verführter Merz ... 3) Grüne Drohungen bewirken Bedrohliches ...

Ein Autofahrer gerät in eine Verkehrskontrolle. Auf Wink des Polizisten lässt er die Seitenscheibe herunter und der Beamte bittet um dessen Fahrzeugpapiere. Während der Fahrer diese aus seiner Brusttasche zieht, kommt dem Kontrolleur eine leichte Alkoholfahne entgegen und er entdeckt im selben Moment eine ihm verdächtig vorkommende Flasche auf dem Beifahrersitz. "Was ist denn da in der Flasche auf Ihrem Beifahrersitz?" fragt der Polizist forsch. "Och," mein der Autofahrer, "da ist bloß Wasser drin." - "Geben Sie mal her!" fordert ihn der Beamte auf und nimmt einen Schluck aus der Pulle. "Nee," sagt er, "das ist kein Wasser, das ist Wein!" Da blickt der Kontrollierte am Polizisten vorbei gen Himmel und ruft: "Oh weh Herr Jesus, hast du es schon wieder getan?!"

Stefan Weinert

An diesen Witz muss ich denken, wenn ich mir das Theaterstück in unerträglichen vielen Akten aus dem "Berliner Schauspielhaus am Platz der Republik" anschaue und auch anschauen muss. Das kriminalistische Lustdrama (welches im Laufe des Vormittags immer schlimmer wurde und hier jedoch weitestgehend berücksichtigt wurde) kostenlos (fast jedenfalls, sieht man/frau einmal von den Fernsehgebühren ab) übertragen von ARD und ZDF und PHOENIX - trägt den Namen "Oinos & Hydro" (auf deutsch: "Wasser & Wein") und ist schriftlich fixiert im fünften "Evangelium des Friderikos" (Friedrich/Fritz). 

Allerdings - ein Witz ist es bei Weitem nicht, und auch eine "Gute Nachricht" ist es keinesfalls, was uns da dargeboten wird. Und es ist alles andere als eine Quisquilie. Es ist ein Drama.

Abgesehen davon, hat es so etwas in der 76-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - weder vor noch nach 1990 - noch nie gegeben. Aber - wenn man es mit dem Rest von Humor oder mit dem "Blick hinter die Kulissen der deutschen Politik" = also mit dem noch heilen und nicht geblendeten oder verblendeten Auge betrachtet - ist dieses Schauspiel ein Segen für uns alle, führt es uns doch klar vor Auge(n), wie "Deutsche Politik und Demokratie" in Wahrheit funktionieren. Jedenfalls im Folgenden von Seiten der beiden respektive drei angeblichen Volksparteien CDU + CDU + SPD und leider auch den Grünen! 

Denn mit einem Male wird uns Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen, uns Wählern und Wählerinnen klar (!), dass es weder im Deutschen Bundestag, noch in den Landesparlamenten, noch in den Kreistagen, noch in kommunalen Parlamenten -> um DICH oder um mich geht, sondern allein um den oder die Abgeordnete(n), um Posten und um die Partei. 

Das war schon immer so, und schon fast immer habe ich auf meinem Blog (Blogs) und durch verschiedene Petitionen darüber gewettert - aber oh weh - was ist schon BSW (Blogger SW) aus der Provinz ... Aber nun wird es ganz offensichtlich:

Vor den laufenden Kameras und bildergeilen Journalisten wird uns zu den allerteuersten Preisen von Abgeordnetengehältern nun das als "bester Wein" verkauft, was zuvor als "bitteres Wasser" benannt wurde --- und vor unseren Augen wird ausgespien, was zuvor als höchst genießbar umworben wurde.

Noch nämlich ist die "alte" Regierung im Amt (SPD und Grüne ohne die geschasste FDP) und noch ist die CDU mit ihrem Söder-Anhängsel in der Opposition. Doch was uns geboten wird ist die Fraternisierung innerhalb "weniger Stunden" einstiger Gegner mit gemeinsamen Wolfsgeheul für (pro) gewisse Positionen und gegen (contra) gewisse Forderungen. Dabei gibt es diese "Koalition der moralischen und ethischen Verräter" (so nenne ich sie als freier Blogger in einem freien Land mit freier Meinungsäußerung) noch gar nicht und wird sie es hoffentlich auch nie geben.

Denn nicht nur Friedrich Merz hat uns vor der Wah belogen, sondern auch Lars Klingbeil von der SPD. Am Wahlabend versprach er einen "Generationenwechsel" in der Parteispitze - aber ER und ESKEN führen die Sondierungen und die Verhandlungen mit der CDU. Das hätte nie passieren dürfen. Ein sofortiger Rücktritt dieser unheilvollen Duos wäre angebracht gewesen.

Und da ist noch eine wichtige Person. Sie ist die zweitwichtigste im ganzen Staat. Bärbel Bas von der SPD als Bundestagspräsidentin! Warum lässt sie es zu, dass der 21. Bundestag nicht heute oder am ersten Tag der kommenden Woche konstituiert wird. Denn heute wird die Bundeswahlleitung das offizielle Endergebnis der BTW 2025 bekanntgeben! Warum tut sie das nicht, sondern lässt dieses undemokratische Schauspiel im "Reichstagsgebäude" zu? Wenn die AfD zu Recht dagegen wettert, muss ich ihr in dieser Sache Recht geben, wenn ich auch ihre subtile Art der Rechtsbrechung an vielen anderen Stellen alles andere als gutheißen kann.

Ich kann nur hoffen, dass die Partei die GRÜNEN standhaft bleibt und sich nicht locken lässt vom Spielball eines weiteren Milliarden-Splitters aus dem Sondervermögen, wo doch CDU und SPD bei ihren Sondierungen nicht einmal "einen einzigen Euro" für Klimaschutz vorgesehen hatten. - 

Doch leider, während ich diese Zeilen schreibe wird bekannt, dass es Merz und seinen zukünftigen Koalitionären gelungen ist, die Grünen mit 100 Milliarden satt bisher 50 Milliarden Euro zum Umfallen zu locken. *)

Welch ein unehrliches und wendehalses Spiel.  Zum anderen bestanden die Grünen darauf, dass die Schuldenbremse für die Verteidigung nicht schon ab ein (1) Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2024: waren es 4,3 Billionen Euro BIP) gilt, wie es Schwarz-Rot will, sondern erst ab 1,5 Prozent (also ab 64,5 Milliarden Euro). Doch da ist sie umgefallen - wegen der Kompromissbereitschaft und so - sie, die einstige Antikriegspartei an sich.

• *) Dann forderten sie (die Grünen) die beabsichtigte Grundgesetz-Änderung mit dem Wort „zusätzlich“ im TEXT zu versehen, weil sie dem WORT des Herrn Merz nicht mehr glauben. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur soll zusätzliche Investitionen ermöglichen. Und tatsächlich sind Merz und die SPD darauf eingegangen - wie ich während dieser Schreibe erfahre. Nur das mit der Verteidigung ab 1,5 Prozent des BIP (statt 1,0) haben Merz und Co. nicht zugelassen.

Mit anderen Worten: Die Grünen spielen das Spiel "abgewählte Ampel entscheidet gegen Wählerwillen" mit, was der eigentliche Skandal ist. 

Auf die LINKE wird da allerdings Verlass sein. Ob auf Herrn Merz jedoch Verlass ist und er die Unvereinbarkeitserklärung mit ihnen aufrechterhält, steht zwar in den Sternen, aber sicher auch in seinem Evangelium von "Wasser und Wein" ... man/frau muss nur lange genug suchen, um die verschlüsselte und codierte Stelle zu finden.

Doch was passiert eigentlich, wenn Frau Bas (möge sie zur Vernunft umkehren und ihr Parteibuch vergessen) den neuen Bundestag sich heute oder am Montag konstituieren lässt. Eine andere mehrheitlich Koalition wird es nicht geben können. Es sei denn ... Das Nächste - bisher noch nie dagewesene Szenario wird auf der großen Bühne von Berlin inszeniert: Eine wirklich große Koalition aus Christen, Sozis, Grünen und Linken! Denn dann hätte die AfD nichts mehr zu lachen und jedem im Lande wird klar, dass echte Demokraten zusammenstehen - BUNT contra BLAU.

Wir dürfen und müssen uns auf weitere Turbulenzen einstellen. Denn noch it das heute Geschehene nicht in faule Tücher gewickelt und wird es hoffentlich auch nie sein. Vielleicht gibt es gar ein Wunder, denn vergessen wir nicht: Die Geschichte mit "Wasser zu Wein" war einst ein solches, es war kein Budenzauber, oder Trickserei, oder Betrug - es war ein Geschenk an den "gemeinen" Mann und Frau, etwas Gutes für die Gemeinschaft, ein Grund zu feiern!

BTW '25 -> Wahleinspruch aus Ravensburg vom Bundestag mit AZ 34/25 bestätigt

Stefan Weinert, Ravensburg (Baden-Württemberg)

Mit dem Datum vom 6. März 2025 hat der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestag, den formgerechten Eingang des Wahleinspruchs des Ravensburger Bloggers gegen das Ergebnis der Bundestagswahl (BTW) 2025 angenommen und bestätigt. Das Aktenzeichen (AZ) 34/25 weist darauf hin, dass es wohl mindestens noch 33 weitere Wahleinsprüche davor gab und womöglich noch weitere folgen. Denn Einsprüche sind bis zwei Monate nach der Wahl möglich.

Zur Erinnerung und worum es hier geht, lesen Sie bitte unter folgendem Artikel: 

"Staatlicher" Aufruf zur Quasi-Verbrüderung von Christen und Faschisten - Wer hat hier eigentlich noch die Tassen im Schrank? Wahlstimmen-"Deal" statt Gewissensentscheidung ...

Der Tübinger Oberbürgermeister - vormals bei den Grünen - hatte vor der Bundestagswahl 2025 einen Rundbrief an potentielle AfD-Wähler geschrieben, in dem er diese dazu aufrief

a) entweder doch lieber die CDU zu wählen (denn wir brauchen eine starke CDU),

b) oder sich mit Gleichgesinnten AfDlern abzusprechen, damit der/die eine AfD, aber der/die Gegenpart CDU wählt, damit die CDU auf 35 Prozent komme (dito: siehe oben Klammertext).

Abgesehen davon, dass keiner so recht weiß, woher Palmer Personendaten und deren Wahlverhalten hat, oder ob das "Blind-Rundbriefe an Alle" waren, ist das - nicht nur für mich, siehe Internet - eine Ungeheuerlichkeit. 

man/frau/di darf gespannt sein, wie der Bundestag letztlich darauf reagiert.

FRIEDRICH MERZ gegenüber, war PINOCCHIO ein Waisenknabe ... Mal eben 500 Milliarden Euro vom Geldbaum schütteln --- Candidato Bugiardo Merzo ...

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Stefan Weinert

Sie scheint den Nerv vieler, sehr vieler Bürger und Bürgerinnen getroffen zu haben. Es ist die Rede von der Ravensburger Petition mit der Überschrift 

Friedrich Merz Bundeskanzler? Niemals! -- Bundestags-NEU-NEU-Wahlen für die BRD gefordert! (◀ Bitte hier anklicken, lesen und eventuell mitunterschreiben)

Ausgabe 2025, bereits vergriffen ... Idee: Stef-Art 

Denn nach exakt 24 Stunden waren 125 Unterschriften eingegangen - und weiter 24 Stunden später (heute Morgen) waren es sage und schreibe 444 Menschen, die sich mit dieser Petition identifizieren konnten. Zwar trägt der Initiator dieser Eingabe auch das Akronym BSW (Blogger Stefan Weinert), doch ist er weder populär, noch berühmt, noch berichtet die Presse über ihn. Es muss das Thema sein, dass sich übrigens so oder so ähnlich in weiteren Petitionen landauf und landab wiederzufinden ist.

Viele der Mitpetenten haben einen Kommentar geschrieben. einer davon ist hier abgedruckt:  

Als meine Geschwister und ich noch sehr jung waren, las uns unsere Mutter jeden Abend vor dem Schlafen gehen aus dem Buch "Das hölzerne Bengele" (1913 in deutscher Sprache erschienen) vor. Das ist die Geschichte von Pinocchio, die mir in deutscher Sprache in der Auflage von 1962 (Herder) vorliegt. Vor vielen Jahren hatte ich dieses "Das hölzerne Bengele" auf dem Flohmarkt erworben. 

Der italienische Tischler Antonio findet ein Holzscheit, das zu sprechen anfängt, als er es bearbeiten will. Da ihm die Sache nicht geheuer ist, schenkt er es seinem Freund, dem Holzschnitzer Geppetto. Geppetto ist von dem Holzklotz begeistert und beginnt sogleich mit dem Schnitzen einer Holzpuppe, die er nach getaner Arbeit Pinocchio (Holz-/ Dummköpfchen, ein Wortspiel zwischen pino = Pinie und pinco = Dummkopf und occhio = Auge) tauft.

Eines Tages erhält Pinocchio, dem bei jeder seiner Lügen die Nase in die Länge wächst, fünf Goldstücke (= 500 Milliarden Lire) von einem Zirkusdirektor, die er auf Anraten seiner "Freunde" - Katze und Fuchs - vergräbt, weil daraus angeblich ein Geldbaum wachsen wird. Doch das stellt sich als "Fake" heraus - und statt der "Milliarden" hat der Junge am Ende gar nichts = null!

An diese Sequenz, die uns als Kinder sofort als "verlogen" vorkam und wir damals hofften, der Holzjunge würde nicht darauf reinfallen, wurde ich jetzt erinnert. Doch "unerbittlich" las uns unsere Mutter den unheilvollen Verlauf der Geschichte weiter, während wir wütend in unseren Nachkriegsbetten hockten und selbst niemals auf solche Lüge hereingefallen wären.

Und heute - über 60 Jahre später - verspricht uns der (wie ich ihn hier nenne) "Candidato Bugiardo", er könne mal eben 500 Milliarden Euro von einem Geldbaum schütteln, den es gar nicht gibt. Dabei sollen diese "halbe Billionen" gar nicht für einen guten (sozial, Wohnungen, Bildung, Familie ...) sein, sondern für Straßen und Schienen, auf denen dann die Panzer noch schneller gen Osten rasseln können. 

Eine weitere Staatsverschuldung unter anderem auch wegen einer "Ukraine ohne Boden", die dem immer noch dreisten und fordernden aber hoffierten Herrn Selenskyj zu Gute kommen soll - und natürlich "uns", die wir endlich kriegstüchtig - bis zum letzten Euro - werden sollen.

Und dieses permanente Gelaber in den TV-Shows der ÖRR hört nicht auf, fördert und unterstützt das Vorhaben einer wo möglichen Koalition von "Waffen statt Frieden", verdammt Putin und Trump, schürt die Panik *) und die Angst eines Herrn Merz und lobt ihn für seinen "Wortbruch aufgrund von Ausbruch Unvorhersehbarem" (bsw).

• *) Der griechische Hirtengott PAN konnte durch einen plötzlichen und fürchterlichen lauten Aufschrei während der größten Mittagsruhe, ganze Schafherden so erschrecken, dass diese in sinnloser Massenflucht auseianderstoben und sich dadurch in höchste Gefahr brachten, und sich teilweise in Schluchten stürzte. Daher kommt die Redewendung "panischer Schrecken" = πανικόν δεῖμα (altgriechisch.) = panikón deima.

Aber nicht nur die mittlerweile bald 500 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der oben erwähnten Petition sehen und wollen das ganz anders und klagen den "Jungen mit der langen Nase" an - ja, sie müssten nicht nur anklagen (Ethik), sondern auch anzeigen (StGB), oder?

 

🛩🚀🛩 Kriegsanleihen 1914/18 und "Sondervermögen" 2022/25 - Ist das "Betrug mit Ansage" am Steuerzahler und dessen Enkel? ...

Der folgende Artikel ist eine vollkommen neue und ergänzte Gestaltung des Beitrages vom gestrigen Tag.

Die dazu gehörende Petition hat innerhalb von exakt 24 Stunden = 125 Unterschriften erhalten. Das ist für Blogger-Verhältnisse als "sehr gut" zu benoten :) Ob dieses Tempo beibehalten werden kann, wird man/frau sehen.

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Stefan Weinert

Verehrte Leserschaft,

seit ich politisch denken kann (Jahrgang 1951) und vor allem seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 und dem "Sechstagekrieg" 1967, hat die Bundesrepublik nie ein so genanntes "Sondervermögen" in ihren Staatshaushalt implementiert. Jedenfalls nicht in Größenordnungen, die erwähnenswert gewesen wären. Weder für die Verteidigung, und schon gar nicht für die Ausbildung, Bildung und Weiterbildung, für die Renten, für die Arbeitslosen, für die Infrastruktur, für den Wohnungsbau und für den Abbau der "Tafeln". Oder täusche ich mich da? Ich glaube, nicht. 

So hat die Partei Die Linke einen Antrag auf Sondervermögen für die BILDUNG in den Bundestag eingebracht: Eindeutiges und schnelles Ergebnis:  

Sondervermögen für "Bildung" - 

Und jeder vernünftig denkende Mensch weiß auch, dass in der aktuellen Lage die "Deutsche Demokratie" nicht bis in die Ukraine reicht und daher dort auch gar nicht verteidigt werden kann. Auch wenn uns dies gewisse politische Blöcke - von hellrot bis verblassendes Gelb - immer und immer wieder vorbeten.

Quelle der Grafik: facebook

Aber mal ganz davon abgesehen: Hätten die von uns Gewählten in den zurückliegenden Dekaden 100 Milliarden oder gar eine halbe Billionen Euro Sondervermögen für Bildung, Soziales, Wohnungsbau, echte und tiefgreifende Integration und Renten bereitgestellt - wir würden (gemessen an der Realität) - im "Paradiso Allemande" leben, wo eine AfD (wenn überhaupt) von Wahl zu Wahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert.   

Und was wird als Nächstes von Merz ins Feld geführt werden, wenn er wieder einmal wortbrüchig werden muss - und vor allem: Was wird das Nächste sein, das geschieht? Denn eines ist klar - wie ich schon bemerkte - die Weltlage ändert sich ständig. Und dann kommt es womöglich soweit, dass uns von Herrn Merz gesagt wird: ""Das konnte gestern keiner ahnen und mein Gewissen sagt mir, dass wir um das wohl Deutschlands Willen, nun doch mit der AfD (mit denen da) koalieren müssen."" Und so kommt es doch letztlich zu einer schwarz-blauen "Botswana*)-Koalition" ...

*) Flagge von Botswana

Übrigens: Ob nun offizielle "Schulden" oder ein "Sondervermögen" - das alles muss mit zukünftigen Steuergeldern unserer Kinder, unserer Enkel, unserer Urenkel und - wenn denn es denn dann noch Leben auf diesem Planeten ("Plattneten"!) gibt - Ururenkel zurückgezahlt werden. 

Ist das nicht "Steuerbetrug" mit Ansage? Denn Merz hatte vor der Wahl anderes versprochen! 

Es erinnert irgendwie auch an die deutschen Kriegsanleihen während des 1. Weltkrieges, die immerhin mit 5 Prozent Zinsen an die Geber zurückfließen sollten. Die New Yorker Wallstreet hatte dem Deutschen Reich damals Kriegskredite verweigert.

In Deutschland wurden zwischen 1914 und 1918 insgesamt neun Kriegsanleihen ausgegeben, die 98 Milliarden Mark einbrachten und etwa 60 % der deutschen Kriegskosten (insgesamt rund 150 Milliarden Mark) deckten. Ein Anteil von 3 Milliarden Mark entfiel dabei auf die deutsche Versicherungswirtschaft.

Und wie schon vor 112 Jahren (Ukraine-Sondervermögen), so verrät auch heute die SPD ihre eigentliche Antikriegshaltung.  

Als die Kriegsanleihe schlechthin, wird in der deutschen Geschichte im Allgemeinen jener Beschluss der SPD im Jahr 1914 bezeichnet, der Finanzierung des Ersten Weltkriegs zuzustimmen. Der Beschluss war heftig umstritten, weil die Partei noch im Juli 1914 gegen den Krieg demonstriert hatte, die Reichstagsfraktion nun aber einen entgegengesetzten Kurs vorgab. Infolge dieser sogenannten Burgfriedenspolitik kam es letztlich zur Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. 

Nach Beginn des Ersten Weltkriegs verfasste und veröffentlichte Walter Ulbricht als Mitglied des linken Flügels der SPD unter Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zahlreiche Flugblätter mit Aufrufen zur Beendigung des Krieges. Heute in er Moderne sind es Petitionen. Auf einer Funktionärsversammlung der SPD „Groß-Leipzig“ im Dezember 1914 forderte Ulbricht, die Reichstagsabgeordneten der SPD sollten künftig gegen weitere Kriegskredite stimmen. Er wurde für seine Haltung persönlich angegriffen, und der Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt.

Heute ist das nicht viel anders - allerdings in geschönte Worte verpackt.

• Zur Finanzierung der Staatsschulden - und hier geht es um Schulden zur Führung von Kriegen - werden überwiegend Wertpapiere eingesetzt, dazu gehören auch Bundesanleihen. Dabei sind die Anleger meist Banken, Zentralbanken, Versicherungen, Investmentfonds und private Sparer etc.) Sie alle leihen dem Staat Geld und erhalten im Gegenzug dafür einen Schuldschein oder eine Bundesanleihe. Der Staat zahlt dem Anleger nach einer vereinbarten Laufzeit das geliehene Geld mit Zinsen zurück. Da die oben genannten Institutionen selbst mit dem Geld von privaten Sparern arbeiten, finanzieren  letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Kredite des Bundeshaushalts.
• Der Deutsche Bund (BRD) etwa versteigert seine Wertpapiere über die Deutsche Finanzagentur an 37 ausgewählte Geschäftsbanken. Die höchst bietende Bank bezahlt für eine verzinste Staatsanleihe mit ihrem Guthaben. Sie kann das Wertpapier anschließend entweder selbst behalten, um die Zinsen einzustreichen, oder mit einem Preisaufschlag weiterverkaufen - zum Beispiel an private Investoren, an Rentenfonds, an Versicherungen oder an die Europäische Zentralbank.
• Viele inländische Banken und Fonds legen also einen Teil der Kundengelder in die Wertpapiere der Regierung an. Somit beinhalten Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge und Fonds-Anlagen oftmals auch Staatsanleihen. Bürger und Bürgerinnen, die in diese Produkte investieren, leihen also gleichzeitig auch ihrem Staat Geld.
• Auch im Ausland kann ein Land etwa von Zentralbanken, Staatsfonds, Versicherungen und Kapital-Anlagegesellschaften Kredite bekommen. Die Schulden gegenüber ausländischer Gläubiger können dabei gegebenenfalls auf Fremdwährungen lauten. Deutschland kann seine Kredite also statt in Euro beispielsweise auch in Dollar oder Pfund. Im Umkehrschluss muss ein Staat seine Auslandsschulden sowie die anfallenden Zinsen aber auch in der vereinbarten Währung und gemäß den geltenden Wechselkursen zurückzahlen.

Zurück zu Friedrich Merz mit Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken im Schlepptau.

Entweder ist es bei ihm das pochende "Gewissen" (vorher: niemals mit denen da) oder es sind die überraschenden niemals geglaubten Veränderungen der Weltlage (Triell vor dem berühmtesten Kamin der Welt) - Friedrich Merz hat immer ein gutes, ja sehr gutes Argument, seine politischen Zusagen an das Wählervolk zurückzunehmen, besser gesagt: zu brechen - und dabei sogar noch ins Gegenteil zu verkehren.

Wer weiß das denn heute schon, am Aschermittwoch 2025, ob nicht "morgen" Asche das ganze Land bedroht - es sei denn, die von Trump und Vance geliebte AfD wird in Deutschland mit ins BOOT genommen?! - Wer??

Erstens: das Gewissen - Es war Merzens Gewissen, dass ihn dazu bewog, sich dann doch die Stimmen der Faschisten zu sichern, um vor der Bundestagswahl Mehrheiten für sich und sein Parteienbündnis CDU/CSU zu sichern, was einmal "Gut ging" und - Gott des Abendlandes und vieler FDP-lern sei es gedankt - ein zweites Mal nicht. So wurde - das muss klar gesagt werden - aus dem Parteienbündnis CDU/CSU ein Abstimmungsbündnis ---/---/AfD, welches ersterem rund sieben (7) Prozentpunkte bei den vier Wochen später stattfindenden Wahlen kostete.

Zweitens: die veränderte Weltlage. - Nach der Bundestagwahl und aufgrund der Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump "vor dem Kamin mit dem immer noch impertinent fordernden Herrn Selenskyj", ist es nun die sich brutal verändert habende Weltlage. Die Anspannung nicht nur unter den Regierenden, sondern auch an den Küchentischen der Bürger und in den Kneipen landauf und landab. Jeden Morgen beim Blick aufs Smartphone ein neuer Querschuss aus Washington, gefolgt von heller Aufregung und Reaktionen ... Noch einmal:

▶DIE WELTLAGE WIRD SICH ÜBRIGENS IMMER ÄNDERN - GERADE IM AKTUELLEN "ÄON DER POLITISCHEN TEKTONENVERSCHIEBUNG!"

Der Begriff REAKTION steht für -> "eine Antwort geben, auf die Aktion eines anderen, statt Eigeninitiativen mit Weitblick"! Kommen solche Reaktionen wie "ein Schuss aus der Hüfte" (wie im Fall Merz/Klingbeil/Esken), oder wie ein Schnellschuss, dann sind sie meist weder angemessen und durchdacht, sondern übereilt und stellen sich am Ende als panische Reaktion heraus.

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz nicht aufgehört zu betonen, er wolle keinesfalls eine Reform der Schuldenbremse, weil es ja seiner Ansicht nach genug Spielräume im Bundeshaushalt für Einsparungen und Umschichtungen gäbe. Außerdem - so Merz vor der Wahl und vor dem "Kamin-Triell", würde das kommende Wirtschaftswachstum zudem dem Staat wieder mehr Einnahmen bringen.

Doch nun - zusammen mit dem Duo Klingbeil/Esken - wartet Merz mit einem Giga-Sonderfonds für Infrastruktur von sage und schreibe einer halben (1/2) Billionen Euro auf, wovon 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, damit diese sich nicht dagegen positionieren --- und darüber hinaus plant die neue Koalition einen Blankoscheck für die Aufrüstung der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei und will die mittelfristig lockern. Ein Limit nach oben (bisher = 1% des jeweils erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes) soll es nicht geben. Und genau das plappert gestern Abend ein CDU-Mann im "Brennpunkt der ÖRR" nach.

Aber hatte nicht Friedrich Merz VOR der eigentlichen "Zeitenwende durch Trump" (interessant, dass nun weder Scholz, noch Merz, noch die Medien, diesen hier passenden - allerdings negativ konnotierten Begriff - ins Spiel bringen) von "Spielräumen" und "kommendem Wirtschaftswachstum" gesprochen!!?

• Deswegen - und da bin ich ganz gewiss nicht der Erste, der dies sagt und schreibt: Friedrich Merz darf niemals deutscher Bundeskanzler werden! Ich möchte das L-Wort hier nicht benutzen. Aber ein weiteres Versprechen wurde von ihm gebrochen. Und mein Geld und meine Steuern und das Geld und die Steuern meiner Nachfahren soll nicht für Kriegsführung herhalten
• Was wir brauchen, sind erneute Neuwahlen - mit einer sehr starken Linken, der Rückkehr der FDP in den Bundestag, und den geäußerten ökologisch und pazifistisch gesinnten Grünen, einer weiter abgestraften CDU und einer AfD weit unter 20 Punkten.    

"Die Aussage von Friedrich Merz hat mich sehr befremdet." (Witwe von Walter Lübcke) --- Merz ist "erschreckend ahnungslos" und "töricht" !!

Blogger: Was wird sich Friedrich Merz noch alles leisten dürfen ... bevor auch die Letzten erkennen, dass er - wo auch immer in der Politik - eine Fehlbesetzung ist.

 

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HNA-Kassel

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet. Sie sei sehr befremdet über die Aussagen.

Kassel – Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, kritisiert eine Äußerung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung heißt es: „Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

Angesichts von Demonstranten vor der Tür hatte der CDU-Spitzenkandidat bei einem Auftritt im Löwenbräukeller gesagt: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“ Irmgard Braun-Lübcke verweist nun darauf, dass es entgegen der Darstellung von Merz „nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten gab“.

Merz zu Antifa: „Wo waren die denn?“ – Kritik von Habeck und Lübcke-Witwe

Tausende Menschen seien in Wolfhagen, Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen – ob linke, liberale oder konservative Demokraten: „Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“

Zugleich appelliert Irmgard Braun-Lübcke, gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck geraten ist, so zu handeln, wie es ihr Mann vorgelebt habe: „Heute, in dieser schwierigen Zeit, in der so Vieles, was bisher selbstverständlich war, ins Wanken gerät oder keine Gültigkeit mehr hat, sind wir alle mehr denn je gefordert, insbesondere die Politik, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für Werte einzutreten, wie es mein Mann getan hat.“

„Erschreckend ahnungslos“: Demokratie-Initiative entlarvt Merz-Lüge im Wahlkampf

Bereits am Wochenende war Merz wegen seiner Äußerung von vielen Seiten kritisiert worden. So nannte die nordhessische Demokratie-Initiative „Offen für Vielfalt“ die Äußerung „erschreckend ahnungslos“. Der Kasseler Politik-Professor Wolfgang Schroeder bezeichnete sie als „töricht“.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck warf Friedrich Merz eine Lüge vor. Am Wahlabend sagte er über Merz: „Er hat gesagt, dass diejenigen, die jetzt gegen das Abstimmungsverhalten mit der AfD demonstrieren, sich nicht gegen den Mord an Walter Lübcke geäußert hatten – und das ist einfach eine Lüge. Wir waren damals alle da, und man muss sich fragen, ob die Union damals die richtigen Konsequenzen gegen rechts gezogen hatte. Das ist der eigentliche Skandal gewesen.“

Esken/Klingbeil: Wie das Erbe Willy Brandts nun endgültig zerschlagen wird ...

Das Duo Esken/Klingbeil wird zum "S-Beil", welches Willy Brandts Erbe nun endgültig zerschlägt. Montage (c) Stef-Art 2025 

Zu meinem vorherigen Artikel (gestern) über die Erste Genossin Saskia Esken, erhielt ich von einem Facebook-User den folgenden Kommentar, auf dem ich ihm gerne antwortete.

Warum mich Wolfgang als "Grüner" einstufte kann ich nur vermuten und ist hier auch nicht relevant. Ich war noch nie Mitglied dort, zähle mich aber zu den Klimaschützern.

Worauf es mir ankommt ist die Tatsache, dass auch eine Partei - gleich ob SPD oder CDU oder ... - in Bezug auf die Entscheidung, wer sie führen oder ihrer Meinung nach Bundeskanzler werden soll, nicht nur an sich und an ihren in sich geschlossenen Zirkel zu denken hat, sondern auch und vor allem an das gesamte Land (Deutschland), für die sie - die jeweilige Partei - ja vorgibt, Politik zum Wohle aller machen zu wollen. Das jedenfalls ist meine Meinung.

So war und ist zum Beispiel auch die Entscheidung der CDU und CSU, Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten für die BRD gemacht zu haben, ein großer Fehler gewesen. Jedenfalls ist das meine persönliche Überzeugung, welche ich allerdings im Netz vielfach geteilt sehe. Vielleicht, aber auch nur vielleicht für die CDU gut - nicht aber für die B-R-D, wie sich ja am 29. und 31. Januar "81 Jahre nach damals" gezeigt hat.

Lesen Sie auch hier:

• "Die Aussage von Friedrich Merz hat mich sehr befremdet." (Witwe von Walter Lübcke) --- Merz ist "erschreckend ahnungslos" und "töricht" !!
  
  

Die SPD wollte nach der Wahlschlappe - schlechtestes Ergebnis seit 1863 - einen Neuanfang mit gleichzeitigem Generationenwechsel. Das hatte Lars Klingbeil am Wahlabend vor laufender Kamera quasi versprochen - DERSELBE Lars Klingbeil, der wenige Stunden später den Fraktionsvorsitz der roten 120-Rumpffraktion an sich gerissen hat. Weder wurden dazu die erwähnten zehn Dutzend (10 x12 = 120) Fraktionsnär(r)e und När(r)innen gefragt, noch hat man/frau sich die der Situation angemessene Zeit zu einer klugen Entscheidung gelassen.

Und selbstverständlich meldet sich nun die Rote Dame mit weißen Turnschuhen zu Wort und will bei den Koalitionsverhandlungen (mit wem?) vorne mit dabei sein.

Und es wird auch nicht lange dauern, bis beide - Esken und Klingbeil - ganz deutlich ihren Anspruch auf den weiteren Parteivorsitz im Willy-Brand-Haus anmelden respektive fordern

Das, was Ihnen Christian Lindner von der FDP und auch der eigene Genosse Rolf Mützenich vorgemacht haben, geht Ihnen völlig am Arsch vorbei. Unter Generationenwechsel stelle ich mir Philipp Gangolf Balthasar Türmer (28) von den Jusos mit einem wirlkich sozialen Seniorpartner aus dem Seeheimer Kreis vor. Türmer vertritt die Meinung, dass - bevor die SPD irgendwelche Sondierungsgespräche oder gar Koalitionsverhandlungen aufnimmt - Friedrich Merz sich für sein rechtsgerichtetes Verhalten Ende Januar 2025 quasi entschuldigen muss. (Markus Lanz) 

AfD 🏴‍☠️ Maximilian Krahs "(mein) Kampf" --- Das traumatische "Déja-Vu" Deutschlands . . .

Stefan Weinert

Dieser kurze aber durchaus prothetisch zu nennende Artikel auf dem Blog "Informationsdienst Ravensburg" (siehe dort) erschien dort mit dem von mir kreierten Bild (Fotomontage von 2023/25) mit dem zusätzlichen Text unter dem Bild - am 30. Juli, 2023 um 19:53 Uhr

"Krafd (phonetisch: Kraft) durch Freude." -  Die nationalsozialistische Massenorganisation Kraft durch Freude hatte das Ziel, den Totalitätsanspruch des NS-Regimes mit der „Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft aller Deutschen“ zu erfüllen. 

AfD --- Das traumatische "Déja-Vu" Deutschlands - Stef-Art `23

Wenn die Mitte versagt, erstarken die Ränder; so war es 1932/33 --- so ist es heute . . .

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26. Februar 2025 - 19 Monate später

Obwohl einst mit einem Auftrittsverbot aus den eigenen Reihen belegt (vermutlich nur symbolisch und wegen der taktischen Außenwirkung), wird Maximilian Krah in der 21. Legislaturperiode in das Berliner Reichstagsgebäude - in dem sich zufällig auch der Deutsche Bundestag trifft - einziehen. Als Abgeordneter der faschistischen und um die CDU buhlende AfD.

Wie gesagt stammt der obige und ursprüngliche kurze Artikel aus dem Sommer 2023, also weit vor dem erwähnten Auftrittsverbot Krahs vom 22. Mai 2024. Damals hatte er in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ das verbreitete "Narrativ" abgelehnt, alle SS-Männer seien Verbrecher gewesen (RP-online, unbedingt dort lesen). Es kam aber nicht nur zu einem Auftrittsverbot durch die eigenen "Volksgenossen", sondern es kam auch zu internationalen Verwerfungen mit anderen Rechtsaußen-Parteien, und dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion im EU-Parlament.

In seinem "Manifest" mit dem Namen und in Buchform "Politk von rechts", welches eben bereits im Jahr 2023 erschienen ist, geht es zur Sache, geht es tatsächlich nach rechts-außen-außen und in die A-Sozialität. Krah geht es um ein stabiles Fundament rechter Politik für Deutschland und Europa im Sinne der rechten Identitätspolitik, sowohl bei der Einwanderung, als auch bei den Themen Staat, Nation, Volk und der Geschlechterpolitik und der Familie.

Das Buch erschien im „Verlag Antaios“, der Götz Kubitschek gehört. Verlag und Verlagsinhaber sind vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Sie gelten als Plattform und Vordenker der Neuen Rechten und des Rechtsextremismus. Wer dort seine Bücher herausgibt, nimmt bewusst in Kauf, selbst als Rechtsextremist oder Rechtsextremistin angesehen zu werden.

Maxmilian Krah will die Rente für aktuelle Bezieher dieser gesetzlichen Altersversorgung auf 1.000 Euro pro Person beschränken. Das müsse und könne auch reichen, zumal viele Ehepaare (2x) sind und auch Witwenbezüge gezahlt würden. Der uns vertraute Sozialstaat Deutschland hat bei Krah keinen Platz. Er wird eng begrenzt auf Familien mit a) Kindern b) mit deutschem Pass und c) die auch in die auch in die Sozial- und Rentenkassen eingezahlt haben

Erschreckend und düster ist sein Plan, so genannte KINDERZUCHTDÖRFER auf dem Land zu implementieren.

Beim Thema "Arbeit" ist dem AfDler klar, dass wer arbeiten will, auch welche bekommt. Vom Staat unterstützt werden nur arbeitende Menschen. Wer zum Beispiel seinen Arbeitsplatz wegen der KI verliert, soll dann in den Pflegebereich wechseln, damit dort die Ausländer (obwohl Fachkräfte) endlich verschwinden.

Krahs Credo ist, dass es absolut keinen Grund gäbe, Männerberufe von Frauen ausüben zu lassen und Frauenberufe von Männern. Für ihn steht der Mann über der Frau.

Krah versteht sein Manifest als Aufruf, um selbst endlich in Deutschland an die Macht zu gelangen. Mich erinnert es an die Intention eines Buches, welches vor 100 Jahren in Deutschland erschien: MEIN KAMPF von Adolf Hitler. So treten Krah respektive die AfD nun nicht nur gegen SPD, Grüne und die Linkspartei an, sondern sie wollen auch die CDU zerstören. Am 29. Januar 2025 hat sie auf Bundesebene damit begonnen.

Der Protagonist seines eigenen Buches vertritt klar und deutlich die Meinung, dass nur rechte Politik - in diesem Falle die der AfD - eine alles andere überragende Bedeutung auch in Deutschland im wirtschaftlichen und sozialen Leben haben kann. Deshalb bezeichnet er seine Politik auch als etatistisch (Etat = Staat, franz.)

Deutschland müsse daher zu einem autoritären Staat werden, nur so sei es (D) auch stark, und es müsse für seine wirklichen (deutschen!) Staatsbürger und Staatsbürgerinnen da sein – aber zugleich haben gefälligst auch alle diese wirklichen (dito) Staatsbürger und Staatsbürgerinnen den Geboten zu folgen. Damit verabschiedet er sich von dem Gedanken und der Praxis, dass die BRD auch für jene da ist, die ihr sehr selbst und ihren Prinzipien kritisch gegenüberstehen und die die in ihr lebenden Minderheiten schützt. Er fordert - dort wo die Migration im Lande überhandnimmt - eine klare und unterdrückende Politik, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. 

Krahs "Manifest" hat den gesunden Menschenverstand zum Ziel. Er idealisiert die deutsche Vergangenheit 1933 bis 45 als einen Zustand, welcher auch heute erstrebenswert sei. Gesunder Menschenverstand sei die Summe aus Natur + Tradition + Kultur. Klingt für mich wie der Sozialdarwinismus des Führers.

Viele Gedanken sind entnommen und von mir ergänzt von einem Artikel im FOCUS. 

"S-KEN": Statt wie Espenlaub aufgrund einer eiskalten Dusche zu zittern, heftet sich Saskia Esken das Eichenlaub ans Revers. Das nennt man/frau für die Zukunft das ESKENLAUB, welches ...

Stefan Weinert, Blogger

Zur Erinnerung, Frau Esken und Herr Klingbeil: Die SPD verlor mehr als 1,7 Millionen Wähler an die Union, 720.000 an die AfD. Die Verluste an linke Parteien sind geringer: 560.000 wanderten zur Linkspartei ab, 440.000 ans BSW und nur 100.000 an die Grünen. Sie haben versagt, völlig versagt und ihr Klientel vor allem an die Rechtsparteien verraten - die Arbeiter, die Migranten, die Klimaaktivisten, den Mittelstand und die "Tafel-Besucher". Machen Sie endlich Platz für das wahre "S" in ihrem Parteinamen!

Stef-Art (c) 2025

Das angemessene Original: 0,01 Euro wert 

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Stefan Weinert

Verehrte Leserschaft,

sicher wissen auch Sie, was unter einem "Circulus vitiosus" - oder auf deutsch "Zirkelschluss" zu verstehen ist. Ich versuche es mal mit eigenen Worten konkret und vor allem auf die derzeitige politische Situation in unserem Land zu beschreiben. 

Es geht hier um einen in sich geschlossenen Kreis, in dem sich die in ihm befindlichen Menschen mit ihren jeweiligen Argumenten, gegenseitigen Hinterfragungen und Kritiken, Beweisen und Erkenntnissen, zwar durchaus befruchten und/oder beschneiden, sich aber letztlich um sich selbst und im Kreise bewegen. Alles - aber wirklich auch alles außerhalb dieser Grenze, außerhalb dieses Kreises, wird nicht zugelassen und ignoriert. 

In summa wird der "Zirkelschluss" zu einem "Teufelskreis". In der Medizin versteht man/frau darunter en pathophysiologischen Prozess, bei dem sich zwei oder auch mehrere (gestörte) Körperfunktionen im Sinne einer "positiven" Rückkoppelung wechselseitig beeinflussen und die Erkrankung dadurch aufrechterhalten oder sukzessive verstärken.

Genau das geschieht in diesen Tagen innerhalb der SPD. Damit meine ich nicht etwa den Beginn dieses polit-pathologischen Prozesses, sondern seine sukzessive Steigerung, welche 2005 mit Gerhard Schröder und der "Hartz-IV" - Gesetzgebung begann. Und dort, wo eine Ander-Meinung innerhalb des Kreises geäußert wird, eine die nicht zur "Ideologie des Teufelkreises" passt, wird sie niedergebügelt, wie ein knittriges unpassendes Hemd. Siehe Thieres weiter unten. 

Die SPD hat bei den jüngsten Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis ever (!) "eingefahren" und ihre Vorsitzende Saskia Esken sagt öffentlich von der Bühne (achten Sie bitte auf die Wortwahl): "Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, mit großer Freude, und das gedenke ich auch weiter zu tun." 

Vorsichtshalber habe ich den entscheidenden Passus gefettet. Genau, Frau Esken, das ist das Problem. Der "Circulus SPDsus" wurde sosehr zusammengehalten, dass er "Ewig-Gestrige-Genossen-Weisheiten" (EGGW) permanent aufgekocht, hochgekocht und so für den "Verbraucher" ungenießbar und ohne Nährwert gemacht hat.

Und nun - nachdem niemand den Mut hatte, Olaf Scholz vier Wochen vor der Wahl zum Rücktritt als "Wi[e]derkanzler" zu zwingen, und nun, nachdem die einstige Arbeiterpartei und Antikriegspartei Deutschland mit über vier Punkten hinter den Faschisten landet, behauptet Esken impliziert, sie sei weiterhin die Beste in der Kapitänskajüte der "roten Titanic", die längst leckgeschlagen am Untergehen ist! - Und der 46-jährige Lars Klingbeil (er hatte am Wahltag Geburtstag), der eigentlich zum linken Flügel bei den Genossen zählt (Seeheimer Kreis, also ein "Kreis im Kreis), gleich mit, gleichwohl er am Wahlabend einen Generationenwechsel in der Führung seiner Partei gefordert hat, sich selbst aber bei diesem Abgang der alten Garde ausschließt. Denn die SPD müsse „schnell handlungsfähig“ sein, tönt Klingbeil und fügt sinngemäß hinzu, die Weichen dafür seien mit seiner Übernahme des Fraktionsvorsitzes der SPD gestellt.

Sollte es tatsächlich so kommen, und die Granden-Genossen nicht bereit sind, ihren Kreis selbst zu sprengen, werden es entweder andere tun - und unter "andere" verstehe ich hier auch die Jusos. Und deren Reaktion auf Klingbeils und Eskens Drohungen sind eindeutig. So meinte der Juso-Vorsitzende Phillip Türmer: "Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz.“ Die SPD müsse sich programmatisch umfassend neu aufstellen. „Das hat Priorität, und in Abhängigkeit davon muss eine personelle Neuaufstellung erfolgen“, so der Juso-Chef. (Quelle: Handelsblatt)

Übrigens ist die Behauptung der "roten Frau in weißen Turnschuhen" - sie habe die Partei zusammengehalten falsch - sogar sehr falsch. Als der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (im Kreis der SPD!) es wagte, 2021 die "Identitätspolitik" und die Gendervorschriften seiner Partei zu hinterfragen, hat sich Saskia Esken (und mit ihr Kevin Kühnert gleich mit) von ihm öffentlich distanziert und sich seiner öffentlich geschämt. Und Aziz Bozkurt von der SPD meinte dazu: "Ach Wolfgang ...traurig, wie sich einige entwickeln, einfach im letzten Jahrhundert verharren." (SPIEGEL) 

Man/frau sieht also: echte und von Ideologie losgelöste Kritik selbst innerhalb des Kreises ist nicht erwünscht.

"Staatlicher" Aufruf zur Quasi-Verbrüderung von Christen und Faschisten - Wer hat hier eigentlich noch die Tassen im Schrank? Wahlstimmen-"Deal" statt Gewissensentscheidung ...

Stefan Weinert

Wie ich in dem Vorbericht ANFECHTUNG DER BUNDESTAGSWAHL und in dem entsprechenden Brief an die Bundeswahlleiterin aufführte, hat der Oberbürgermeister von Tübingen potentiellen AfD-Wählern geraten doch lieber die CDU zu wählen, respektive mit AfD-Freunden insofern einen Deal einzugehen, als dass sie offen vereinbaren: einer wählt die CDU, der andere die AfD - aber bitte so, dass erste der Oberhand behält. Abgesehen davon, dass durch den offenen Austausch die Verletzung des Wahlgeheimnisses empfohlen wird, muss ein Oberbürgermeister als Staatsdiener neutral bleiben.

Aber es kommt noch schlimmer. Doch lesen Sie zuvor noch einmal, was die Presse zu berichten hat:

Oder: "Dann schlägt Palmer noch einen ganz besonderen „Wahl-Deal“ vor: „Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35 Prozent erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden.“ Und er fügt noch hinzu: „Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug.“
Quelle: www.schwarzwaelder-bote.de

Also - für Boris Palmer, einem ehemaligen grünen Spitzenpolitiker und immer noch Staatsdiener - ist die Alternative zu einem eventuell nicht zufriedenstellenden Friedrich Merz, die Deutsch-"Schweizerin" Alice Weidel, wohlgemerkt in Sachen 'Deutschlands Wohlergehen, die Kinder der Wähler, um Sicherheit und Ordnung im Land'. 

"Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt, aber die Union mindestens 35 Prozent erhält," ist Palmers Vorschlag für einen Deal zwischen Christen und Rechtsnationalen. Das hatten wir schon einmal - zumindest in der evangelischen Kirche zwischen 1933 bis 45.

Ich fass' es nicht! 

💥Wahlanfechtung (BTW 2025) aus Ravensburg: Hat Boris Palmer (OB Tübingen) zum Bruch des Wahlgeheimnisses aufgerufen? Bitte um Prüfung und eventuellen Konsequenzen

Oder: "Dann schlägt Palmer noch einen ganz besonderen „Wahl-Deal“ vor: „Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35 Prozent erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden.“ Und er fügt noch hinzu: „Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug.“
Quelle: www.schwarzwaelder-bote.de

BUNDESTAGSWAHL: Lieber ein "linker Spinner" als ein "rechter Schlimmer" // Wenn ROBOTER Scholz nur einmal auf "menschlich" schalten würde ...

Stefan Weinert

"Vom Regen in die Traufe" oder: "Das hätten wir uns ersparen können", sind meine Gedanken, wenn ich mir das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahlen vom gestrigen Sonntag anschaue. Da müssen wohl eine große Anzahl von echten Narren und Närrinnen unterwegs gewesen sein, von denen viele vermutlich noch vier Haken an ihr Kreuz gemalt hätten, wenn denn dann die Stimmen nicht ungültig geworden wären.

Und doch gibt es einen Lichtblick: Die Wiedereinkehr einer Fraktion (vorher nur "Gruppe) der Partei Die LINKE, mit fast von mir erhofften neun (9) Prozent. 

Doch die obige Sitzverteilung lässt nichts (!) Gutes erwarten. Es wird die Koalition aus CDU/CSU und SPD, welche das angeschlagene Schiff Deutschland vermutlich auch noch gegen den Eisberg fährt. Vielleicht lassen sich da auch noch die Grünen mit ins Boot nehmen. Große Koalition darf man/frau sie nicht mehr nennen. Denn dieses "Privileg" stünde nur der Gemeinsamkeit von CDU/CSU und den Extrem-Rechten zu. 

Wie auch immer. Zwar bin ich Demokrat und möchte das auch gerne bleiben; aber einen Friedrich Merz als Bundeskanzler will ich nicht. Ihn??, der in der ÖRR-Post-Wahl-"Elefanten"-Runde seine Beschimpfung politischer Gegner und Gegnerinnen vom Vorabend verteidigte und rechtfertigte (was das Moderatorenpaar auch durchgehen ließ), will ich nicht!! Ihn??, der jene, die gegen ihn und seine Partei wegen der ideologischen Fusion mit den Faschisten protestierte, und die er als linke und grüne Spinner abtat, die implizit ihre "Tassen nicht mehr im Schrank haben!", will ich nicht!!

Apropos Moderatorenteam. Wenn nicht Robert Habeck gegen Schluss der 60 Minuten "man kann eigentlich noch nichts Genaues sagen", seinem Nachbarn Jan van Aken den Ball zugespielt hätte, wäre sowohl dieser, als auch Amira Mohamed Ali vom BSW nur einmal (1x) zu Wort gekommen. Überproportional kam das Trio -> Merz - Söder - Weidel zu Wort und ebenso relativ oft der scheidende Christian Lindner und Genosse Scholz.

Scholz allerdings kann - wenn er endlich mal Mensch statt Roboter wird - sich von Lindner eine gehörige Scheibe Einsicht & Einsicht abschneiden. Er hätte gestern abend - nicht nur irgendwie verklausuliert - ganz offen seinen politischen Rückzug erklären sollen und müssen. Er und die von ihm geführte Ampel sind für das Erstarken der AfD verantwortlich. Das muss deutlich auch vom Blogger gesagt werden. Es ist nur zu hoffen, dass die ganze "Gurkentruppe" (außer Lars Klingbeil) der bisher die SPD Anführenden gemeinsam abtritt und dem linken Flügel der Partei die politische Bühne überlässt und Merz und Coo ... bei den Verhandlungen ordentlich Beine macht. 

Bundestagswahlkreis RAVENSBURG (294) - Von CDU bis LINKE, von Volt bis MLDP, von FW bis ÖDP ... Trotz "Wahlkreis mit 'schwarz-blau-grünem' Anstrich" -> Ein tiefroter Hoffnungsstrahl ...

Stefan Weinert

Verehrte Leserschaft dieses Blogs,

anbei sehen Sie im Detail aufgeführt, die Ergebnisse der Bundestagswahl aus dem Winter im Frühjahr 2025 (23. Februar) 2025. Die Grafiken stammen aus der folgenden Quelle: www.ZEIT.online 

Wie zu ersehen *), steht der Wahlkreis Ravensburg mit der Nummer 294 im Vergleich zum Gesamtbundesgebiet wirtschaftlich gut da, hat wohl aber noch Kapazitäten in Hinsicht auf die Zahl der Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund. Was auffällt - gerade in Hinsicht auf das Thema KLIMA, welches im Wahlkampf vernachlässigt wurde, und auf das zu Recht die Klimaaktivisten rund um den "Altdorfer Wald" in der Nähe der Stadt Ravensburg immer wieder aufmerksam machen - ist die Tatsache, dass die PKW-Dichte hier signifikant höher ist (+ 10 Prozent), als im Durschnitt der BRD. Das eben ist wohl die Kehrseite der überdurchschnittlichen Nettoeinkommen im WK 294.

Was mich freut ist die Tatsache, dass die LINKE trotz des Schwarz-blau-grünen Farbanstrichs des Wahlkreises Ravensburg mit 6,5 Prozent locker die "Hürde der Großen" gemeistert hat. Im Bereich "Mittleres Schussental" konnte die LINKE sogar überdurchschnittliche 7,8 Prozent erreichen! (a.a.O.)

Ärgern tue ich mich allerdings über die Faschisten und ihre Dulder und freiwilligen Unterstützer - nicht nur weil es hier davon mittlerweile fast 30.000 gibt, sondern weil die hiesige Monopolpresse ihre in ihrer heutigen Berichterstattung plakativ Raum gibt. In Aulendorf, wo sehr viele Spätaussiedler leben und wohnen, konnte "diese da" 29,1 Prozent holen. Schlimm!

Dass Heike Engelhardt von der SPD - die einst (2021) die hiesigen Klimaaktivisten ganz in der Nähe der Terroristen der RAF (Baader/Meinhof) stellte, und sich bis heute dafür nicht entschuldigt hat, dürfte für die Republik und den WK 294 kein Verlust sein. 

Als Vater eines einst 24-jährigen Direktkandidaten bei den Landtagswahlen 2006 in Baden-Württemberg, freue ich besonders über den beachtlichen Erfolg des jungen Niclas Bulling von den Freien Wählern mit immerhin fast 4.700 Stimmen.

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