"SCHNECKE3️⃣0️⃣" für RAVE: Polizei meldet Bedenken an: Schilderwald und fehlende Akzeptanz bei Autofahrern - IHK sieht Verschlimmerung der Verkehrssituation - "Was gestern noch galt, stimmt schon heut oder morgen nicht mehr." !!
Ravensburg - via E-Mail an
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
Blogartikel
Stefan Weinert, Ravensburg, 18.10.24
Wohlgemerkt 01: Bei der folgenden Meldung handelt es sich um eine vom 8. Januar aus dem Jahre 2012, und ich fand Sie heute morgen (18. Oktober 2024) im ewigen Netz (Internet), das nichts vergisst unter
https://www.b30oberschwaben.de/news.html&newsid=3478&mode=singleview. Der Text dieses Artikels siehe unter *)
Vorsichtshalber habe ich mir davon ein Foto gemacht, falls diese Seite womöglich auf komische Weise verschwinden sollte.
Und wohlgemerkt 02: Es handelt sich hier um das Ansinnen der Stadt Ravensburg im Jahre 2 von OB Dr. Rapp nicht um eine Tempolimit für 24 Stunden am Tag, sondern "lediglich" um das nächtliche. Und dennoch, gab es damals recht nachvollziehbare Bedenken von Polizei, Regierungspräsidium und IHK (drei mächtige Protagonisten, Meinungsmacher und Entscheidungsträger), welche jetzt - wo es heißt: Ab dem 4. November 2024 gilt auf den Ravensburger Durchgangsstraßen von 00:00 bis 24:00 Uhr "Tempo 30" - nicht mehr zu hören sind, jedenfalls nicht von Herrn Uwe Stürmer, dem aktuellen Polizeipräsidenten, nicht von Herrn Klaus Tappeser, dem aktuellen Regierungspräsidenten - jedenfalls soweit ich mich persönlich erinnern kann - und auch nicht von Herrn Sönke Voss, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben.
Das Einzige was geblieben ist, ist die fehlende Akzeptanz unter den Autofahrern, den Taxiunternehmen, der Dienstleistungsbetrieben, den Busunternehmen und vieler, vieler ~~~ anderer mehr. Aber weder die Öffentlichkeit, noch diese Protagonisten der Straße, werden angehört, gehört und ernst genommen. Im Gegenteil.
Die Stadt Ravensburg hat meiner persönlichen Meinung nach mehrere Möglichkeiten des Lärmschutzplanes übersprungen respektive erst gar nicht ausprobiert.
Meine entsprechende Gegenpetition von 2021, welche ich vor wenigen Tagen erneut und aktualisiert an die Ravensburger Stadtverwaltung gesendet habe, wurde damals nie bestätigt (Eingang), noch wurde sie je bearbeitet.
*)
Die markierten Stellen von mir
Im vergangenen Sommer [2011] hatte der Gemeinderat einstimmig für die Umsetzung des Lärmaktionsplans im Bereich Straßenverkehr votiert. Als Sofortmaßnahme wurde dabei eine Reihe von neuen Tempolimits zwischen 22 und 6 Uhr beschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen, das den Beschluss genehmigen muss, teilte zunächst mit, dass es großflächige nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für rechtswidrig erachte und daher ablehnen werde, ruderte dann aber zurück. Inzwischen gilt es als wahrscheinlich, dass das nächtliche Tempolimit kommen wird.
Die Polizei meldete bereits im Vorfeld Bedenken an, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Überwachung dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen. Zudem warnte sie vor einer Ausweitung des Schilderwaldes sowie einer geringen Akzeptanz durch die Autofahrer.
Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben kritisierte die Ravensburger Gemeinderatsentscheidung hart. Tempolimits verschlimmerten die Situation, anstatt sie zu verbessern, da vermehrtes Bremsen und Anfahren und das Fahren in niedrigeren Gängen mit höherer Drehzahl zu erheblichem Lärm führten.
In der Nachbarstadt Friedrichshafen gilt bereits seit dem 15. September [2012] ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde auf Abschnitten der B 31 zwischen dem Maybachplatz und Fischbach. Kontrolliert wird die Einhaltung über drei neue stationäre Blitzer. ..."
"Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Juli [2022] die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der Stufe 3 verabschiedet. Herzstück des Plans ist die Einführung von Tempo 30 ganztägig auf zentralen Straßen des Stadtgebietes. Weil auch die Busfahrpläne angepasst werden müssen, können die Geschwindigkeitsbeschränkungen erst frühestens Ende 2023 umgesetzt werden. [daraus wurde: Ende 2024]
Grund für die Aktualisierung des Lärmaktionsplans sind rechtliche Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes. [???] ]Zu viel Lärm macht krank. Die Stadt wird daher zum Handeln verpflichtet, wenn die Lärmwerte im Straßenverkehr an bestimmten Straßen zu hoch sind.
Ein wirksames Instrument den Lärm zu verringern ist nach wissenschaftlichen Aussagen, wenn die Autos nicht mehr so schnell fahren. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h allgemein als besonders geeignet vorgegeben. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel der Einbau von so genanntem Flüsterasphalt oder anderem baulichen Lärmschutz reichen nicht aus."
- Gerade zum letzten Absatz dieses angeblich "wissenschaftlichen" Statements ist zu sagen, dass nicht nur die IHK 2012 dem widersprochen hat (siehe oben), sondern dass auch viele Wissenschaftler dies anders sehen, und die Ravensburger Stadtverwaltung schon fast böswillig die höhere CO2-Generierung unterschlägt. Die Tatsachenbehauptung "der Einbau von so genanntem Flüsterasphalt oder anderem baulichen Lärmschutz reichen nicht aus" ist juristisch angreifbar (!!), denn diese Maßnahmen wurden erst gar nicht (außer Teststrecke "Frauentorkino/Ecke Zeppelinstraße") ergriffen. Oder wo sind wissenschaftlich erarbeitete empirisch belegte Gutachten, dass LOA, Flüsterasphalt und Lärmschutzwände explizit nicht ausreichen? Wo?
Aber ganz offensichtlich hat sogar das RP in Tübingen diesem - meines persönlichen Erachtens - rechtswidrigen Verhalten zugestimmt, denn ansonsten könnte die Ravensburger Stadtverwaltung dieses Vorhaben nicht bereits in gut 14 Tagen umsetzen, oder sehe ich das falsch? -
Soweit der heutige Blogartikel von Stand 10:30 Uhr am 18.10.24 ...
Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert
Ich bitte nochmals höflich um Eingangsbestätigung meiner Petition von dieser Woche. Danke!