"Merzende GroKo": Wenn schon am Beginn - vor jeder echten Verhandlung und Bildung einer Regierung - getrickst und an der Wahrheit vorbei mit Fehlinformationen argumentiert und taktiert wird ... wie soll es dann erst danach werden?! -
Dies ist der völlig überarbeitete, aktualisierte und entscheidend ergänzte Artikel seines Vorgängers ▶Sondierungen ▶Sondervermögen ▶Sonderbarer Merz
Wenn schon am Beginn - vor jeder echten Verhandlung und Bildung einer Regierung - getrickst und an der Wahrheit vorbei mit Fehlinformationen argumentiert und taktiert wird: Wie soll es dann erst danach werden?! -
Wenn sich die SPD der tricksenden CDU verweigert, dann werden wir ja sehen, ob sich diese der AfD zuwendet, weil ihr sonst keine Möglichkeit zur Machtergreifung bleibt. Denn Neuwahlen wären für sie das AUS auf der politischen Großbühne!
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Stefan Weinert
Ist auch Ihnen, liebe Leser und Leserinnen aufgefallen, dass das Vierergespann der Sondierer/innen von CDU/CSU und SPD bereits jetzt - verbal und optisch vor den Kameras - so auftritt, als sei es schon das fertige und vereidigte Koalitionsquartett im Amt? Dabei aber spielt sich hinter den Kulissen genau das Gegenteil ab. Denn die von den Wählern und Wählerinnen in die Wüste geschickte "Ampel ohne FDP", wird von Merz/Esken (jetzt wissen wir auch, warum die rote Dame bei der Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse "gelb" trug) noch einmal in die Karawanserei zurückgeholt, um der kriegstüchtig werdenden Nation ihren letzten erweisen zu können.
Denn angeblich drängt die Zeit so sehr, dass man/frau nicht darauf warten kann, bis sich am 24. März 2025 (14 Tage) der neue Bundestag mit signifikant veränderten "Mehrheiten" konstituiert. Dabei heißt es im Deutschen Grundgesetz ausdrücklich: "Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen." (Artikel 39 [2]) Vor laufender Kamera darauf angesprochen brummelt Carsten Linnemann irgendetwas von "genügend Vorbereitung" ins Mikrofon - und damit ist das Thema bei "Bericht aus Berlin" (AD) leider beendet. Dabei könnte der neue Bundestag auch bereits in dieser Woche konstituiert werden!!
Außerdem posaunt Linnemann, der österreichische Kanzler fände die Causa "Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze" gut, verschweigt aber die Tatsache, dass es aus der Regierung (Innenministerium) von Austria völlig anders klingt *) - nämlich gegenteilig. Zwar weist der Moderator der ARD kurz darauf hin; vertieft aber wird auch dies leider nicht.
Was sich da in Berlin in Windeseile abspielt (nur eben nicht die Konstituierung des neuen Bundestages), wird auch im Ausland wahrgenommen. Vor allem in den an Deutschland unmittelbar angrenzenden Ländern - und das hinsichtlich eines ganz bestimmten Themas
Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze wie schon oben erwähnt, eine klare und unmissverständliche Absage. Österreich werde - so heißt es aus dem Innenministerium in Wien der Deutschen Presseagentur mit - solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit. Das gilt von Passau bis Bregenz und die AfD reibt sich die Hände und freut sich, dass sie nicht auf ihren "Schießbefehl" zurückkommen muss. Es geht ja anscheinend auch so.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. Die Landespolizeidirektionen der Alpenrepublik sind angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren.
An dieser Stelle sei noch einmal auf das folgende EU-Recht hingewiesen. Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen sind in der Regel nicht rechtens (EuGH-Entscheidung vom 21. September 2023; Aktenzeichen C-143/22 | ADDE). Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis vom 19. März 2019, Az. C-444/17, Arib).
Der "Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei seiner Urteilverkündung noch einmal klargestellt und betont, dass an den europäischen (EU) Binnengrenzen andere Regeln gelten als an ihren Außengrenzen (wie zum Beispiel Griechenland, Polen und Italien und anderen), weil die Person – anders als an der Außengrenze an der Grenzkontrollstelle – bereits beim Überschreiten der Grenzlinie als eingereist gilt. Für die BRD beispielsweise bedeutet dies, dass direkte Zurückweisungen an der Binnengrenze auch dann illegal sind, wenn die Personen kein Asylgesuch stellt.
Nach dem Urteil des EuGH darf Drittstaatsangehörigen (das sind sichere Länder außerhalb des EU-Wirtschaftraums), die kein Asyl beantragen, die Einreise in die EU aufgrund des Schengener Grenzkodex nur an den EU-Außengrenzen verweigert werden, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat Personen, die er im Zuge der illegalen Einreise aufgreift, vom Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ausnimmt.
Das alles übrigens hat Friedrich Merz in den Wochen vor der Bundestagswahl gewusst und trotz der immer wieder holten Hinweise der SPD und der Grünen geleugnet. Er hat dem Wählervolk insofern Unwahrheiten erzählt! Und das "Zustrombegrenzungsgesetz", für welches er die Mehrheit durch die Zustimmung der Faschisten gesucht hat, ist genau auf diesem Verschweigen der Wahrheit aufgebaut. Schlimm nur, dass die nicht mehr ganz roten Genossen dieser Praxis - wenn auch mit irgendwelchen Einschränkungen - zustimmen wollen, nur um an die Macht zu kommen.
Also bleibt doch alles beim Alten, oder? Die CDU/CSU hat seit ihren Sondierungen unter "Ich-will-Kanzler-werden" Friedrich Merz 1,5 Wählerpunkte eingebüßt, und aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik. Die JU (Junge Union) vermisst echte Strukturreformen und Horst Seehofer von der CSU bezichtigt seine kleinen und großen Enkel in Sachen Finanzen des „Wortbruchs“ schuldig gemacht. Sein Vorwurf an die CSU und an Merzens CDU sind die sehr hohen neunen Schulden. diese würden "nicht dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel übereinstimmen“. (a.a.O.) Das sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“. (a.a.O.)
man/frau/di braucht kein Prophet zu sein um voraussagen zu können, dass es in Deutschland keinen Politikwechsel geben wird - jedenfalls nicht mit einer GROKO unter Friedrich Merz - im Gegenteil. Wenn schon am Beginn - vor jeder echten Verhandlung und Bildung einer Regierung - getrickst und an der Wahrheit vorbei mit Fehlinformationen argumentiert und taktiert wird: Wie soll es dann erst danach werden?! -
Deshalb brauchen wir Neu-Neu-Wahlen (NNW) mit vorheriger Aufklärung der Bevölkerung über die FAKTEN. Das aber (NNW) kann nur eine SPD bewirken, in dem sie sich dieser "merzenden" CDU verweigert, was sie ihrer Klientel eigentlich schuldig ist! Denn dann werden wir ja sehen, ob sich die CDU und CSU der AfD zuwendet, weil ihr sonst keine Möglichkeit zur Machtergreifung bleibt. Denn Neuwahlen wären für sie das AUS auf der politischen Großbühne