👉 Aufruf zum PARADIGMENWECHSEL IN DEMOKRATIE & POLITIK - UND GEGEN die AfD!!

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• "Ich glaube, dass diese Petition zwar weit entfernt von Perfekt ist, doch eindeutig in die richtige Richtung weist ... Den Aufruf unterstütze ich, weil die Initiative selbst Mut macht und sie weitere Petitionen in dieser Richtung anstoßen könnte. Es wäre eine Schande, wenn Deutschland es nicht schafft, sich wieder ein hehres Ziel zu geben, nach dem ein jeder gemeinsam mit anderen streben kann."

Kommentar einer Unterzeichnerin, dem der Initiator dieses Aufrufes voll und ganz zustimmt (Besonders: Nicht perfekt, aber...)

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Bundesrepublik Deutschland - am 8.  und 9. Januar 2025

• • auf das Gendern wurde aus rein optischen und grafischen Gründen verzichtet - Frau und Mann sind mit gleichen Rechten (gleichberechtigt) ausgestattet - ob aus dem Volk oder aus dem Parlament!!
  
  

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Auf der Basis des Deutschen Grundgesetzes von 1949 inclusive aller seiner Ergänzungen und Veränderungen bis heute (Januar 2025) und der ihm enthaltenen Maxime "der Souverän ist das deutsche Volk"

Der bizarre Zusammenbruch der jüngsten deutschen Regierung im Dezember 2024 und die damit ausgelöste Hektik sind der Tatsache geschuldet, dass die Auflösung der so genannten "Ampel" bereits weit vorher stattgefunden hat und verantwortungsvolle Politiker Neuwahlen bereits Mitte 2023 hätten einleiten müssen. Ob die Verantwortung nun dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz (Cum Ex), oder den ehemaligen Pazifisten der 1970/80-er Jahren der GRÜNEN, oder der FDP mit ihrer Kriegssprache (D-Day) zugeschoben wird - es würde nur versucht, die Symptome zu benennen und zu "behandeln".

Das Scheitern auf der Regierungsbank zeigt nur die Spitze des berühmten Eisberges, welcher unter der Wasserlinie das eigentliche Übel zu verbergen versucht. All' das, was uns die Mütter und Väter der deutschen Nachkriegsverfassung im Deutschen Grundgesetz für ein einvernehmliches, friedliches, gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander aufgeschrieben haben ist zwar hervorragend - es wird jedoch in der Praxis und dem harten Alltag des Bürgers nicht konsequent angewendet.

Das "Ihr da oben und wir hier unten" ist leider nicht nur ein von der Politik nicht ernstzunehmender Spruch Enttäuschter, Frustrierter und auf der Strecke Gebliebener, sondern es ist die Realität. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker leben in ihrer "Blase" der Privilegierten und Forderung, sie bitte mit Respekt zu behandeln. Dass aber die "Würde" und das Mitspracherecht in Deutschland für ALLE Menschen gilt - und das nicht nur an einem Tag in vier oder fünf Jahren, ist leider nur "Träumerei". Das muss aber nicht so bleiben.

WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN - Das waren die Worte von Willy Brandt im Bundestag 1969.

Diesen Satz sprach der gerade neu gewählte Bundeskanzler im Kontext der "draußen" aktiven und demonstrierenden "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) um Rudi Dutschke und am Vorabend der mit der APO unzufriedenen - weil nicht radikal genug - "Roten Armeefraktion" (RAF) um Baader und Meinhof, die wenige Jahre später ihre blutige Spur durch Westdeutschland zog/en. Brandts Politik von "mehr Mitsprache für den Bürger" (Innenpolitik), die der Annäherung und Bitte um Vergebung, ("Ostblock" und UdSSR, Kniefall in Warschau) und des Friedens war in der damaligen Zeit der absolut richtige Ansatz.

• Was daraus geworden ist, liegt als Scherbenhaufen - nicht erst seit der scholz'schen "Zeitenwende" und dem Bruch der "Ampelkoalition" - unübersehbar vor uns.

Auch heute im Jahre 2025 gibt es viele außerparlamentarische Bemühungen zur Kehrtwende im Sinne von "zurück zu den Wurzeln des Grundgesetzes", womit ganz bestimmt nicht die "Bemühungen" von Reichsbürgern, anderen rechtsnationalen Gruppen, direkten und unterschwelligen Antisemiten, zerstörerischen und militanten Chaoten von rechts oder von links und auch nicht die der "Alternative für Deutschland" (AfD) gemeint sind.

So, wie Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre, die APO - die nie militant und terroristisch war - als MENETEKEL nicht gehört, sondern sogar mit Wasserwerfern bekämpft wurde - dürfen sich die dann daraus resultierenden und folgenden Dekaden des wirklichen TERRORS durch die RAF niemals wiederholen. Doch die Realität HEUTE auf den Straßen und in den Universitäten und digital in den Sozialen Medien - sie spricht eine andere Sprache.

Wer mehr Demokratie will, der muss bereit sein, auf eigene Dominanz, Macht, Ruhm und Reichtum zu verzichten. Und es wird nicht reichen, hier und dort eine Reform anzustreben. Denn diese Reformen werden letztlich immer von der herrschenden Politik vorgenommen und tragen daher von vorn herein die "Bremse ihrer Eigeninteressen" in sich.

Es bedarf vielmehr eines Paradigmenwechsels. Genau den muss es in Deutschland geben! Der Politiker ist für den Bürger da, um dessen Wohl er sich mit allen seinen Kräften und dem Zurückstellen seiner eigenen Person und Interessen zu kümmern hat. Es darf nicht mehr umgekehrt sein. Der Bürger ist nicht länger für den Politiker da, um ihm Diäten, Nebeneinkünfte, Privilegien und Macht zu bescheren.

Das Deutsche Grundgesetz schreibt die repräsentative Demokratie durch gewählte Mitglieder in ein Parlament als alleinige Form der Volkssouveränität nicht zwingend vor. Es ruft vielmehr den einzelnen Bürger auch zur Partizipation auf, die über ein Kreuz alle vier oder fünf Jahre hinausgeht. Doch diese Beteiligung an der Demokratie beschränkt sich in der Realität auf das "Ehrenamt", eine dem Berufspolitiker zuarbeitende Tätigkeit, die - ist sie nicht in seinem Sinne - dann auch nicht mehr erwünscht ist.

Auch das wäre eine Möglichkeit ...  

Verzerrt wird die Demokratie zusätzlich durch das Parteienprinzip, welches immer auch bestimmte Ideologien mit in die Parlamente transportiert. Nicht der Bürgerwille hält Einzug in die Parlamente, sondern der "Wille der Partei". Auch das muss sich ändern, ansonsten wir von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Demokratie und Politik nicht reden sollten.

Die hohen Defizite in der deutschen Politik und ihrem Demokratieverständnis sind entscheidende Gründe für die immer weiter zunehmende Wahlverdrossenheit und Zuwendung nach Rechts-oder Linksaußen. 30 bis 40 Prozent der deutschen Wahlberechtigten gehen entweder gar nicht wählen, und/oder machen ihre Stimme aus Protest an der Wahlurne ungültig.

Viele andere allerdings wählen entweder aus Protest die rechtsnationale AfD , oder aber sie geben dieser Partei ihre Stimme/n, weil sie mit deren Wahlprogramm samt ihren faschistischen Vertretern d'accord gehen.

Zusammengenommen dürften das bei der kommenden Bundestagswahl im Februar 2025 weit über 50 Prozent der Wahlberechtigten sein, welche sich von der aktuellen und offiziellen „Demokratie“ und „Politik“ - respektive ihrem Verständnis – leider nicht ganz zu Unrecht - abwenden.

Erschreckender Rückblick und Ausblick:

Für die Nationalsozialisten der NSDAP war Arbeit ein zentraler und in unterschiedlichsten Zusammenhängen feststehender Begriff. Im 25-Punkte-Plan der NSDAP der 1920er-Jahre heißt es unter anderem. „Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muss im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Daher fordern wir die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens." (heute: Bürgergeld, Sozialgeld, etc.).

Einhundert Jahre später (März 2024) lässt die AfD verlautbaren, dass im bestehenden Bürgergeldsystem „manifest vermittlungsgehemmte“, also faktisch nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eigentlich Sozialfälle seien, oftmals lediglich „in euphemistisch betitelten Maßnahmen“ geparkt werden, ohne einen nachhaltigen Nutzen für die weitere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Bürger und Bürgerinnen, welche in die Politik - vor allem die hohe Politik - gehen, müssen historische, kulturelle, religionsgeschichtliche und regionale Kenntnisse aus Krisengebiete, so wie auch eine kritische Haltung der Großmächte USA, China und Russland aufweisen/nachweisen können, und dürfen nicht mehr oder weniger "ahnungslos" in kulturfremden Regionen und/oder in Krisengebieten auftauchen. Das gilt derzeit (2025) vor allem für den "Nahen Osten" und den kriegerischen Konflikt Ukraine/Russland

• „Deutschen Werte“ werden keinesfalls in der Ukraine verteidigt. Vielmehr geht es hier um den Machtanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrem Werkzeug, der NATO, für den sich die BRD und die EU gerne missbrauchen lassen.

Ein in der Welt geachtetes Deutschland darf nicht „kriegstüchtig“ werden oder sein, und darf beispielsweise nicht die Stationierung von US- amerikanische Atomwaffen oder ähnliche kriegsrelevante Aktionen auf eigenem Territorium dulden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte stattdessen ihre diplomatische und wirtschaftliche Stärke überall dort einbringen, wo Frieden und das Wohlergehen von Menschen hergestellt, gefördert und gefestigt werden müssen.

Dem Tenor dieses Aufrufes gerecht ist es, dass - wie beispielsweise auch jeder Handwerksmeister ein Meisterbrief benötigt - für Bewerber und Akteure, welche höchste Regierungsfunktionen anstreben erforderlich, einen entsprechenden professionellen Befähigungsnachweis vorzulegen. Es reicht nicht, ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis bei der Wahlbehörde einzureichen. Die Kriterien für den erwähnten Nachweis und das Anwendungsverfahren müssen als Verfassungszusatz gestaltet werden.

Entscheidungen auf Bundesebene und bis in die Provinz dürfen in Zukunft nicht allein durch die amtierende Regierung respektive den gewählten Bundestag (das gilt auch für Landtage, Kreistage und Kommunen) getroffen werden, sondern müssen im Sinne echter und konkreter Einbeziehung der Bevölkerung zustande kommen. Das könnte durch unabhängige, von Regierung und Bundestag nicht kontrollierte Bürgerparlamente von Nicht-Politikern geschehen, die von der Berufspolitik nicht nur angehört werden müssen, sondern deren Wille in der letztlich getroffenen Entscheidung auch signifikant zu erkennen ist. Das sollte verfassungsrechtlich verankert werden. („Bürgerräte“ mit für die Regierung unverbindlichen Entscheidungen reichen nicht).

• Dieser Aufruf spricht sich damit gegen die bisherige erteilte Generalvollmacht der Politiker durch die Bürger am Wahltag aus, ohne die Möglichkeit der späteren bürgerlichen Intervention. Die in den Bürgerrat Gewählten sollten - ähnlich wie in Punkt 1 genannt, entsprechende Befähigungsnachweise vorlegen.
• Es darf deshalb ein „Weiter so“ - auch mit kleinen Korrekturen hier und dort - nicht geben. Das würde dem Begriff „Paradigmenwechsel“ (siehe oben) alles andere als gerecht und würde ihn verwässern. Vielmehr muss die auf echter Demokratie basierende deutsche Politik eine dem Bürger freundlich zugewandte Tätigkeit werden, welche eine zufriedenstellende Lebens- und Wohnqualität des einzelnen Menschen ermöglicht, das Wohl unserer Umwelt durch - vorrangig der Wirtschaftsinteressen – Projekte im Fokus hat, und die Friedensbemühungen zwischen den sozialen Schichten im eigenen Land und denen mit und zwischen den Staaten und Völkern signifikant verfolgt.

Die Bürger und die Bürgerinnen könnten nun Folgendes tun:

- Sie könnten den in Ihrem Wahlkreis von den Parteien ernannten oder auch unabhängigen Bundestagskandidaten schreiben, was Sie in den kommenden vier Jahren konkret von ihnen erwarten.

- Sie sollten dabei auf eine aussagekräftige Antwort noch vor der Wahl bestehen, ansonsten  er oder sie für Sie "leider nicht wählbar" sein wird.

- Deuten Sie an, dass Sie die Kandidaten an den geäußerten Wahlversprechen messen werden.

- Teilen Sie den jeweils zuständigen staatlichen Institutionen (Bund, Land, Kreis, Kommune) aber auch anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Akteuren regelmäßig Ihre „Sicht der Dinge“ zu bestimmten Entscheidungen die getroffen werden sollen oder getroffen wurden mit und bitten Sie "höflich aber bestimmt", ein Mitspracherecht auch außerhalb des einen (1) Wahltermins.

• Ihr Vorschlag ...
• Ihr Vorschlag ...
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Idee und Text (c): Stefan Weinert, 88212 D-Ravensburg,

Theologe, Sozialarbeiter i.R., Konfliktmanager (FH), Case Manager FH

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