🍉"Bangladesch-Koalition" und verwässerte Melone in Berlin -- und was Bundestags-Neuwahlen im Januar 2025 für unsere Region bedeuten ... Wunsch und "Politisches Pattex"
Vermutlich und sehr wahrscheinlich bereits im Januar 2025 und nicht erst im März oder April, wird es zwischen Flensburg und Freiburg und zwischen Dortmund und Dresden, zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages in Berlin kommen. Auch im Wahlkreis 294, etwa 20 Kilometer nördlich des weltbekannten Bodensees gelegen, welcher daher etwas näher an Freiburg als an Flensburg (900 km) liegt, aber eben zwischen ihnen.
Eines dürfte da im Wahlkreis 294 meiner Meinung nach im Vergleich zu 2021 nicht wieder geschehen, was allerdings a) von den etablierten Parteien bereits fest beschlossen und eingeplant war/..., und b) mit fairen und demokratischen Mitteln auch nicht zu verhindern ist. Letzteres jedenfalls teilweise, so ungefähr "Fifty-Fifty". Da, wo ich "war/..." eingetippt habe, sollte eigentlich "ist" gestanden haben. Das hätte auch vor einigen Monaten, ja Wochen oder gar Tagen noch gegolten. Doch für eine (1) oder gar zwei "Berliner" wird es nach den Neuwahlen wieder einfaches Gebäck geben.
Dass nämlich alle "unsere" (?) vier bisherigen Bundestagsabgeordneten Agnieska Brugger (Grüne), Heike Engelhardt (SPD), Benjamin Strasser (FDP) und Axel Müller (CDU) wieder in das Berliner Parlament einziehen, ist höchst unwahrscheinlich. Abgesehen davon, dass das oberschwäbische verwelkte "Kleeblatt" unserer Region so gut wie nichts gebracht hat - und schon gar nicht das, was uns einst an "Glück" von ihm/ihnen versprochen wurde. *)
Wie gesagt: Aber ganz verhindern werden es die Wähler/innen nicht können. Denn zumindest MdB Müller und MdB Brugger werden aufgrund des politischen Trends und/oder auch ihrer Listenplätze wieder nach Berlin reisen dürfen. Die SPD wird bei Neuwahlen im Januar 2025 bundesweit nur noch einstellig (9,8 Prozent) sein, und in der Region vor der Fünferhürde straucheln. Die FDP wird bundesweit fast mit ihr gleichziehen und die regionale Genossin weit überholen. Das sind meine persönlichen Einschätzungen.
Wie sehr die hiesigen Bundestagsabgeordneten um jeden Tag in der "Bangladesch-Koalition" (c) bangend hoffen und dabei auf die Zusammenarbeit mit der CDU (Unterstützung einer Minderheitsregierung) ...
Das ist die Flagge von Bangladesch. Sie zeigt den roten Punkt auf grünem Fundament. Der rote Kreis ist leicht zur Hiss-Linie hin versetzt, sodass er zentriert erscheint, wenn die Flagge weht. - Doch die Berliner Regierungsflagge weht nicht, sie hängt in der Flaute fest. (Stef-Art)
... setzen zeigt, a) dass auch hier der politische Kleber "Pattex-Pollitikkum" in unsere Region Eingang gefunden hat, und eine Heike Engelhardt wohl schlecht informiert ist oder aber "Schönes redet", wenn sie meint, die CDU hätte quasi schon Fühlung mit dem geknickten Ampelmast aufgenommen. Unfug! Denn wie eine gespaltene Wassermelone - bereit zum Verspeisen vom Rest des Parlaments - liegt die Rumpfregierung da!!
Gestern Abend - Brennpunkt - sagte Friedrich Merz vor laufender Kamera und vor Millionen von Zuschauern, es werde absolut keine Zusammenarbeit mit der SPD respektive der Minderheitsregierung geben. Und der forderte Neuwahlen für die kommende Woche.
Innen rot und außen grün - Wann ist ein Mann ein Mann? Scholz oder Lindner - oder Merz?
"Irgendwelche Querschläger, Möchtegerns, Alleinunterhalter und/oder Spinner können wir in dieser angespannten Lage und Krisensituation nicht gebrauchen", höre ich jene sagen, welche mit dem Folgenden grundgesetzlich Verbrieftem überhaupt nicht einverstanden sind.
- Denn ich bin nach wie vor (2017) der Meinung, dass WIR das VOLK, uns nicht immer nur von parteipolitischen, durch Gremien weichgeklopften und ideologische oder opportunistische "Pollitikk" bestimmen lassen.
Denn neben all den etablierten Parteien und neu aufstrebenden Bündnissen ist es nach wie vor wichtig, demokratisch legitimierte Gegenmaßnahmen contra "Partei-Kratie" zu ergreifen. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, dass sich partei- und ideologiefreie Frauen und Männer als Einzelkandidat/innen aufstellen lassen und sich für den Bundestag bewerben.
Der Blogger hatte das im Jahr 2017 getan und konnte am Ende immerhin fünf (von 22) aufgestellte Wählergruppen hinter mir lassen (hier). Hier geht es primär darum, "Demokratie leben" auch haptisch und praktisch werden zu lassen und die eigenen politischen Vorstellungen - losgelöst von dem ganzen Parteiapparaten - publik machen zu können. Politiker/innen zum realen "Anfassen" vor und nach def Wahl, vor Ort - und nicht nur über die Zeitung aus Berlin "zugeschaltet".
Klar, man/frau braucht 200 gültige Unterstützerunterschriften - und das mit den Finanzen ist auch nicht so einfach. Aber im Zeitalter der Computer und der sozialen Medien, sind Plakate und Annoncen nur ein kleiner Teil von Werbemaßnahmen. Und übrigens eine "Zweitstimme" hat man/frau als Einzelbewerber auch nicht ... Ob auch ich 2025 noch einmal antrete? An dieser Stelle möchte ich vor allem den jungen Leuten Mut machen - Traut euch!!
Und nicht vergessen: Ob Einzelbewerber oder Partei --> immer (!) gute und saubere und demokratische und humanistische Argumente - ohne Spuckschalen und "Fuck" gegen den politischen Gegner oder Feind - egal wie links oder rechts er steht.
*) Am 25. November 2021 berichtete die hiesige "Schwäbische Zeitung" (SZ) über das, was die oben erwähnten und demokratisch Gewählten uns Bürger/innen für diese Region bringen wollen. Vor allem "die Drei von der Ampel-Tankstelle".
SZ - "Das Trio will das Berliner Motto vom „Aufbruch wagen“ konkret in die Region tragen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Koalitionsvertrag. Der Ampel-Regierung werde „den ländlichen Raum ganz besonders im Blick haben.“
Ah ja - deshalb wurde auch das Krankenhaus in Bad Waldsee geschlossen, jene Klinik, welche am besten und effektivsten arbeitete und den ländlichen Raum im Nordwesten - Norden - Nordosten des Landkreises abdeckte. Kein Gegenmucks war von ihnen da zu hören - auch nicht von Axel (CDU) dem "Oldtimer".
SZ - „Mir war besonders wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern ... Frauen profitieren davon besonders“, wird Heike Engelhardt von der SPD zitiert.
Die Realität aber sieht auch heuer noch ganz anders aus. Dr Berg von Problemen ist so groß, dass der oppositionelle Axel Müller im Herbst 2023 zu einem Pflegegipfel aufrufen musste.
SZ - „Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir schon im nächsten Jahr konkrete und sozial gerechte Maßnahmen beschließen, die den Klimaschutz voranbringen“, lässt die Zeitung Agnieszka Brugger (Grüne) sagen.
Bullshit. Der "Altdorfer Wald" - bei dem guten und sauberen Bürger und Politiker auch als "Schlupfloch für arbeitsscheue und kriminelle Aktivisten" bekannt, soll durch megahohe und betonverschluckende Windräder verschandelt werden, Kies wird weiterhin einem Abbau überlassen - und haben Sie liebe Leser/innen mal davon gehört, dass Frau Brugger die Klimakämpfer um Samuel Bosch vor ihrer Kriminalisierung schütz oder sie angesichts den RAF-Verdächtigungen durch ihre Kollegin von der SPD rehabilitiert?? Nee -Schweigen!!
SZ - "Der Berger Benjamin Strasser spricht von „außerordentlich guten Nachrichten für die Region in den Bereichen Digitalisierung und Mobilität ... Es sollen nun mehr Oberzentren an den Fernverkehr angebunden werden. So bestehen Chancen, dass demnächst ein ICE an den Bodensee fährt.“
Immerhin wurde das mit dem ICE tatsächlich war, und für mich sind dies die wohl einzigen Sympathiepunkte nach drei Jahren Ampel für Ravensburg.
SZ - Vierter Vertreter des Wahlkreises Ravensburg im Bundestag ist der direkt gewählte Abgeordnete Axel Müller (CDU).
Sein Clou und großer Wurf, drei (3) Millionen Euro für einen unsinnigen "Schussenpark" als Zuschuss des Bundes aus dessen gebeutelten Haushalt zu zaubern, wird sich als Illusion erweisen. Das Geld sollte besser in den Haushalt zurückfließen, um demnächst im Pflegesektor oder im Erhalt von Krankenhäusern eingesetzt werden zu können.