▶Sondierungen ▶Sondervermögen ▶Sonderbarer Merz ...
Stefan Weinert
Ist auch Ihnen, liebe Leser und Leserinnen aufgefallen, dass das Vierergespann der Sondierer/innen von CDU/CSU und SPD so auftritt, als sei es schon das fertige und vereidigte Koalitionsquartett im Amt? Was sich da in Berlin in Windeseile abspielt, wird auch im Ausland wahrgenommen. Vor allem in den an Deutschland unmittelbar angrenzenden Ländern - und das hinsichtlich eines ganz bestimmten Themas
Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit. Das gilt von Passau bis Bregenz
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.
Also bleibt doch alles beim Alten, oder? Die CDU/CSU hat seit ihren Sondierungen unter "Ich-will-Kanzler-werden" Friedrich Merz 1,5 Wählerpunkte eingebüßt, und aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik. Die JU (Junge Union) vermisst echte Strukturreformen und Horst Seehofer von der CSU bezichtigt seine kleinen und großen Enkel in Sachen Finanzen des „Wortbruchs“ schuldig gemacht. Sein Vorwurf an die CSU und an Merzens CDU sind die sehr hohen neunen Schulden. diese würden "nicht dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel übereinstimmen“. (a.a.O.) Das sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“. (a.a.O.)
man/frau/di braucht kein Prophet zu sein um voraussagen zu können, dass es in Deutschland keinen Politikwechsel geben wird - jedenfalls nicht mit einer GROKO unter Friedrich Merz - im Gegenteil.